Eintragungswoche für sieben Volksbegehren beginnt
WIEN. Ziel aller Initiatoren sind zumindest die 100.000 Unterschriften, die eine Behandlung im Parlament garantieren.
Montag früh startet die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren. Entweder online oder in einem der rund 2.000 Eintragungslokale können "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren", "Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!", "Nein zur Impfpflicht", "Stoppt Lebendtier-Transportqual", "Arbeitslosengeld rauf!", "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!" und "Mental Health Jugendvolksbegehren" mit einer Unterschrift unterstützt werden.
Ziel aller Initiatoren sind zumindest die 100.000 Unterschriften, die eine Behandlung im Parlament garantieren. Eintragungsberechtigt sind alle Österreicher und Österreicherinnen, die in einer Wählerevidenz eingetragen sind; in der Einleitungsphase geleistete Unterschriften gelten als Unterstützungserklärung und werden in das Ergebnis eingerechnet. Wieviel Zuspruch die sieben Begehren erfahren haben, gibt das Innenministerium am Montag, 9. Mai, um 20.15 Uhr bekannt.
Unterstützt werden können die Begehren zwischen 2. und 9. Mai online oder in einem Eintragungslokal. Rund 2.000 sind dafür in Amtshäusern, Rathäusern oder Magistratischen Bezirksämtern eingerichtet. Die Öffnungszeiten erfährt man auf der Homepage des Innenministeriums, dort findet sich auch ein Link für die Online-Unterschrift per Handysignatur.
Nordkoreanischer Virus in St. Pölten?
In Nordkorea hungert die Bevölkerung – Kim Jong un lässt sich abfeiern und beklatschen….
In St. Pölten wird Frau Johanna Mikl L. mit 99,5% gewählt und beklatscht, obwohl die gesamte ÖVP für gravierende Fehlleistungen mitverantwortlich ist:
a)80% Abhängigkeit von Putin-Gas trotz Warnung vom ehem. GV ROISS/OMV.
b)Absolutes Covid-Chaos – Beschaffung/Verkauf von Impfstoffen, Impfzwang…….
c)Covid- Förderungen mit unkontrollierbarer Black-Box
d)keine Antwort auf die hohe Inflation/Teuerung, stattdessen Absicht den Strompreis um 50% zu Gunsten der Aktionäre zu erhöhen?
e)Postenschacher –BMI Chats
f)Fragwürdige Rolle des Herrn Präs. Sobotka im ÖVP-U-Ausschuss
g) Kammerskandale, teilweise erst am Beginn der Aufklärung……
Man müsste endlich die Verbandsverantwortlichkeit (auch Parteien haften ) durch die Finanzprokuratur auch finanziell geltend machen…….oder?
So unter dem Motto, wenns auch nichts bringt so schadets auch nicht
allein schon daß man eine Regierung dazu drängen muß sich mit den Missständen zu befassen zeigt doch wie unfähig sie ist