Ende des Rätselratens: Wer das Gespräch mit Pilnacek aufgezeichnet hat
WIEN. Das Rätselraten um den Urheber der heimlichen Audioaufzeichnung eines Gesprächs mit dem einstigen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ist gelöst.
Ein früherer BZÖ-Politiker und Unternehmer gibt an, er sei Urheber der Aufnahme: Christian Mattura. "Ich habe den Herrn Pilnacek damals aufgenommen", sagte er den "Salzburger Nachrichten". Er habe den früheren Justiz-Sektionschef schon länger privat gekannt. "Und als er dann an diesem Abend angefangen hat, über die ÖVP zu reden, habe ich mich dazu hinreißen lassen und habe den Knopf gedrückt. Das gebe ich zu." Als Grund für die spätere Weitergabe an Medien nannte Mattura die Aussagen von Sebastian Kurz (ÖVP) vor Gericht. Der Ex-Kanzler habe dort Pilnaceks Tod für sein "Bashing gegen die WKStA" verwendet.
Video: Unternehmer bekennt sich zum Mitschnitt
Die ÖVP warf Mattura vor, seine "starke politische Komponente" herunterzuspielen. Er sei "nicht nur Kandidat, sondern auch in politischer Funktion als Bezirksparteiobmann des FPÖ-Splitters BZÖ und darüber hinaus mehrfach Kandidat für Nationalrat und Landtag" gewesen, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung und forderte einmal mehr Konsequenzen für die "Geheimdienst-Methoden". Skeptisch zeigte sich Stocker auch darüber, dass der frühere BZÖ-Politiker Stefan Petzner nach Angaben Matturas nichts mit der Tonaufnahme zu tun habe.
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Wars in Wirklichkeit doch nicht der Silberstein? Normalerweise zaubern ihn die Türkisen bei solchen Angelgenheiten in den Vordergrund...
"Bashing gegen die WKStA"
Tatsache ist, dass die WKStA in allen Punkten gegen Pilnacek verloren hat.
Und trotz aller abgeschlossenen (und bereits verzögerten) dienstrechtlichen Angelegenheiten wurde die Suspendierung von Pilnacek nicht aufgehoben.
Wer gebasht worden ist, steht wohl außer Frage.
Die berechtigte Frage ist wohl, wie viel die Krone für diese Aufzeichnung bereit gewesen ist, zu bezahlen.
Und der Begriff der Freundschaft ist wohl auch zu hinterfragen, wenn man ein Gespräch eines prominenten "Freundes" heimlich und illegal aufzeichnet. Ich würde so etwas niemals bei Freunden machen, niemals. Wahrscheinlich nicht einmal bei gute Bekannten, aber sicher nicht bei Freunden!
vollkommen richtig ! Der Herr Pilnacek wurde "fertiggemacht" !
Und jetzt weil er nicht mehr Stellung nehmen kann taucht so etwas auf !! Das stinkt doch zum Himmel !
Laut Aufzeichnung war Pilnacek doch kein "Familienmitglied".
Manche drehen es sich, wie sie es gerade brauchen.
Christian Mattura:
Wer will mit so einen A...... in Zukunft noch ein gemütliches Bier trinken gehen und über Gott Politik und die Welt reden, wenn er damit rechnen muss dass er illegal und heimlich aufgenommen wird.
Das ist eindeutig eine Straftat und gehört entsprechend geahndet
KGB Methoden , wo kommen wir da hin.
...und die Medien, ganz vorne mit dabei der ORF , spielen da mit.
Wenn ein Wirtshausplauscherl unter ein paar Glaserl Bier mehr zählt als eine Aussage bei einem Untersuchungsausschuss , dann nur dann wenn man die ÖVP anpatzen kann.
Ist es eine Straftat?
Ja
Wenn sie Ton- oder Bildaufnahmen, zum Beispiel mit ihrem Handy, von jemand anderen ohne dessen Zustimmung anfertigen, erfüllt diese Handlung den Straftatbestand des § 201 bzw. § 201a StGB.
Strafbar ist es auch, solche unbefugten Aufnahmen zu gebrauchen oder Dritten zugänglich zu machen.
Das wird in den Medien (auch vom ORF) total unter dem Tisch gekehrt
§ 201 ist in Österreich Vergewaltigung.
§ 201 ist in Deutschland Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
Wer nichts weiß, muss alles glauben:
"Heimliche Aufnahmen: legal oder verboten? Die wichtigste Frage laute: "War es ein Gesprächspartner oder ein Dritter, der das Gespräch aufgenommen hat?", erklärt Medienrechtsanwältin Maria Windhager. Denn das heimliche Aufnehmen eines Gesprächspartners ist grundsätzlich gestattet. Knifflig wird es, wenn die Aufnahme an Dritte, wie etwa Medien, weitergegeben wird. Hier ist das öffentliche Interesse entscheidend. Persönlichkeitsrechte des Betroffenen werden mit dem Interesse der Allgemeinheit abgewogen. Wichtig ist dabei vor allem, was Medien zitieren, also was wirklich relevant für die Öffentlichkeit ist. Straffrei wäre es beispielsweise, nur eine Transkription vorzulegen, wie das Sebastian Kurz gemacht hat, als er ein heimlich aufgenommenes Telefonat mit Thomas Schmid verschriftlicht hatte und dann veröffentlichte.
Strafrechtliche Folgen für den Ersteller: Das Strafgesetzbuch sieht eine Verfolgung des Täters nur auf Wunsch des Betroffenen vor. "
(c) Der Standard
Strafbar ja. Strafverfolgung aber nur, wenn der Geschädigte eine Anzeige macht (Ermächtigungsdelikt). Das geht durch das Ableben von Pilnacek aber nicht mehr.
Es ist kein Offizialdelikt, wo die Strafverfolgung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft von Amts wegen zu erfolgen hat.
Wieder einer, der auf den Fleischi-ÖVP-Bullshit ("Pilnacek hat im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht angegeben, niemals von der ÖVP Druck bekommen zu haben") hereinfällt - aus dem U-Ausschussprotokoll:
"„ich habe in den 10 Jahren der Leitung der vormaligen Sektion IV niemals einen politischen Druck weitergegeben, ganz im Gegenteil.“
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Der Lieferant ist die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck, das sehen Sie auch auf der Unterlage. Und nochmals: Sie schreiben, Sie haben einen politischen Druck nicht weitergegeben, also haben Sie ihn ja von irgendwo bekommen. Die Frage ist: Von wem haben Sie einen politischen Druck bekommen?
Mag. Christian Pilnacek: Es steht, „ich habe [...] niemals einen politischen Druck weitergegeben“, und dabei bleibe ich. Was Sie in diesen Satz interpretieren, ist Ihr gutes Recht, aber dazu brauche ich keine Antworten zu geben.
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/KOMM/513/fnameorig_1456721.html
Ginge es nach der ÖVP, dann ist das heimliche Mitschneiden und Veröffentlichen von (Telefon-)Gesprächen ist ausschliesslich dem heiligen Sebastian erlaubt!
Aber wenn er mit dem Schredder sooo beschäftigt ist der Maturant!
BZÖ- oder FPÖ-Freunde können einem teuer zu stehen kommen. Aber wer seine Tischgesellschaft heimlich aufzeichnet, ist eigentlich kein Freund.
In Ländern wie GB mit funktionierender Justiz, ist der Fall mit dem illegalen Mitschnitt erledigt.
Die Zeiten wo man mit offenem Visier kämpfte sind vorbei, darum haben wir so eine vermoderte Politgesellschaft. Ohne irgendeine Absolution zu erteilen erscheint die Causa jetzt doch in einem etwas anderen Licht. Um den Verstorbenen zu zitieren: "Daschlagt`s des! Es wird nichts besser mit einer Verfolgung der Sache.
Pietät, Freundschaften, Werteanschauungen und und und...
Das alles scheint in der heutigen Gesellschaft verloren gegangen zu sein.
Tolle Vorbilder sind's - unsere Politiker samt deren Medien.
BZÖ- oder FPÖ-Freunde können einem teuer zu stehen kommen. Aber wer seine Tischgesellschaft heimlich aufzeichnet, ist eigentlich kein Freund.
In Ländern wie GB mit funktionierender Justiz, ist der Fall mit dem illegalen Mitschnitt erledigt.
Ja genau, nicht der wieder einmal moralisch unterirdische Inhalt ist wichtig für die ÖVP sondern die Tatsache, dass sie blöderweise wieder einmal erwischt wurden.
Warten wir es ab, wie Sie argumentieren, wenn es mal wen aus Ihrer Gesinnungsgenossenschaft erwischt. Bitte dann auch nicht weinerlich sein.
Darf man bei moralischen Defiziten unterscheiden, ob es meine, deine oder seine Partei ist? Anständigkeit darf keine politische Partei sein.
Wie stehen sie zum illegal hergestellten Ibiza Video welches eine funktionierende Regierung gesprengt hat.
Dem Hessenthaler gehört die höchste Auszeichnung der Republik!!!
Das er diese Maturanten und Ibiza Schwurbler Partie in Frühpension geschickt hat!
Was war an dieser korrupten Regierung funktionierend?
Dann zieh nach Großbritannien da passt perfekt hin!!!
Für Blem Tim