"Es sollte jetzt so weit sein, dass wir in eine Bundesregierung kommen"

Die heutige Wiederwahl von Beate Meinl-Reisinger als Neos-Chefin ist Formsache. Bei der Mitgliederversammlung in Wien geht es weniger um Personalia als um die Nationalratswahl und die Zeit danach.

Meinl-Reisinger hat klare Vorstellungen: Die Neos sollen ab Herbst erstmals auf Bundesebene mitregieren. Ihr sei es "wichtig, dass wir die Verantwortung über das Finanzministerium bekommen". Zwar sei das der "brutalste Job in Österreich", aber das Budget müsse saniert werden – durch eine Ausgabenbremse, Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung, Hinterfragen der Zuständigkeiten im Föderalismus.

Die Juristin aus Wien ist seit Juni 2018 Vorsitzende der Neos. Im Mai jenes Jahres hatte Parteigründer Matthias Strolz seinen Rückzug angekündigt. Seither ist der Vorarlberger als Musiker (Album "Back to Earth", mit Kurt Razelli) und Unternehmensberater unterwegs.

"Vieles ist nicht linear planbar"

Der Vater von drei Töchtern wohnt mit seiner Familie in Mauer, einem grünen Teil des Wiener Bezirks Liesing. Eine Rückkehr in die Politik ist für ihn mittelfristig denkbar; den Wiedereinstieg gleich nach der Nationalratswahl strebt er nicht an.

Zur aktuellen Lage und zu den Aussichten der Neos sagt er im OÖN-Gespräch: "In der Politik ist vieles nicht linear planbar, aber es war immer klar, dass die Neos eines Tages Regierungsverantwortung übernehmen wollen."

In Summe seien die Neos heute dort, "wo man mit einem ambitionierten, realistischen Blick hinkommen konnte. Da gelingt etwas, was anderen nicht gelungen ist – eine dauerhafte Rolle in der Spitzenpolitik." Dagegen seien das BZÖ oder Frank Stronach oder Peter Pilz wieder verschwunden.

"Es sollte jetzt so weit sein, dass wir in eine Regierung kommen, das würde Österreich auch guttun", sagt Strolz. Nachsatz: "Andernfalls muss man sich eine neue Erzählung überlegen."

Die Frage ist, wie eine solche Regierung aussehen könnte. Karl Nehammer (VP) und Werner Kogler (Grüne) haben in allen Umfragen die Mehrheit verloren. Zweierkoalitionen sind nach dem 29. September schwer möglich. Es wird also eine andere Variante geben müssen – möglicherweise mit den Neos anstelle der Grünen.

Strolz: "Eine Dreier- oder sogar Viererkoalition ist für Österreich ungewohnt, international aber gang und gäbe, siehe Deutschland oder die Niederlande. Irgendwann passiert auch hier alles zum ersten Mal. Das ist ein Musterbruch – aber auch die Kanzlerin Brigitte Bierlein war eine Premiere."

Jedenfalls sei "das Primärmuster der Zweiten Republik, SPÖ plus ÖVP, tot. Die Kombination kann das Land nicht mehr schultern."

Meinl-Reisinger und Strolz waren in ihrer Anfangszeit bei VP-Politikern beschäftigt. Beide sind längst auf Distanz zu den Schwarzen bzw. Türkisen. Deren Klammern an die Macht irritiert beide.

Strolz: "Dass die ÖVP seit 37 Jahren in der Bundesregierung sitzt, ist in Europa und darüber hinaus höchst ungewöhnlich. Es bedeutet eine strukturelle Versteinerung. Da wäre eine Frischzellenkur dringend notwendig. Bei uns kennt eine ganze Generation nichts anderes als die ÖVP in Regierungsfunktion."

Aber: "Die Anomalie der ÖVP, die seit Jahr und Tag am Tropf der Macht hängt, bringen wir auch nach dieser Wahl höchstwahrscheinlich nicht weg."

"Regieren ist für alle gefährlich"

Eine Mahnung an das Streben der Neos in die Bundesregierung sollte das Schicksal ihrer deutschen Schwesterpartei FDP sein. Seit deren Chef Christian Lindner in der Ampel mit der SPD von Olaf Scholz und den Grünen regiert, geht es bergab.

"Es ist für alle gefährlich zu regieren, niemandem geht das leicht von der Hand", sagt Strolz dazu. "Aber die Probleme, die Lindner hat, sind kein Naturgesetz. Die Neos sind nicht die FDP, da gibt es viele Unterschiede."

Strolz zeichnet gern das große Bild. Sein Befund für alle Demokratien westlichen Zuschnitts: "Die Großwetterlagen sind schlecht, ständig tauchen neue Krisen auf, ohne dass die alten verschwunden wären. Das Misstrauen gegen die Parteien und Parlamente ist riesig, der Staatshaushalt ist nicht in Ordnung, die industrielle Basis bröckelt, das Migrationsthema ist ungelöst."

Wenn es keine taugliche Antwort auf diese Fragen gibt, profitieren die Populisten – in Österreich sind das die Freiheitlichen.