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EU-Wahl: Kogler will rechter "Vergiftzwergung" trotzen

Von nachrichten.at/apa, 22. Februar 2024, 07:53 Uhr
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Bild: APA/Georg Hochmuth

WIEN. Wenige Tage vor der Kür von Lena Schilling zur Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen für die EU-Wahl versprüht Parteichef Werner Kogler Optimismus.

Schilling sei "die beste Wahl" für die Partei. Als Ziel für den 9. Juni nannte er das Halten der bisherigen drei Mandate, trotz Gegenwinds für die Grünen in Kriegs- und Krisenzeiten. Scharfe Kritik übte er an rechten Gefährdern der europäischen Einigung, FPÖ-Chef Herbert Kickl attestierte er "Vergiftzwergung".

Dass die 23-jährige Öko-Aktivistin Schilling am Bundeskongress der Grünen am kommenden Samstag in Graz auf Listenplatz eins gewählt werden soll, sei eine "super Nachricht" für den Klimaschutz und die Jugend, meinte Kogler. Mit ihr könnten sich die Grünen auch in schwierigen Zeiten offensiv zeigen. "Sie mobilisiert innerhalb der Grünen, aber auch nach außen", freute er sich. Es gebe "sensationelle Rückmeldungen". Der EU-Routinier Thomas Waitz, der Listenplatz zwei anstrebt, kann ebenso auf Kogler zählen. "Das ist ja klar, dass ich ihn unterstütze", sagte er. Waitz sei "eine große Nummer in der europäischen Grünbewegung".

"Geplärre" der Rechtspopulisten

Kogler stellte dem "Geplärre" der europäischen Rechtspopulisten und -extremisten, die nur an Problemen statt an Lösungen interessiert seien, die konstruktiven europäischen Kräfte gegenüber. Als Grüne könne man Orientierung geben, wie Umwelt- und Klimaschutz mit der Wirtschaft und sozialer Absicherung unter einen Hut gebracht werden könnten. Es gehe darum, die europäische Industrie "zu etwas großem Grünen" zu entwickeln und den Menschen weiter die berechtigte Sehnsucht nach intakter Natur zu erfüllen.

Potenzielle Allianzpartner, um das auch mehrheitsfähig zu machen, sieht Kogler genug: "Das schaue ich mir immer noch an, ob sich die Sozialdemokraten und die Konservativen das noch leisten können und sagen, sie pfeifen auf die Natur." Auch die Liberalen zählt er hier dazu. Kogler warnte aber auch vor Gefährdern der europäischen Einigung und Attacken auf die liberale Demokratie. Als Negativbeispiel nannte er Ungarn. "Ohne die zig Milliarden der Europäischen Union wären die total abgesandelt", sagte er. Kogler zitierte den früheren ungarischen Minister Bálint Magyar vom "Democracy Institute" in Budapest, der gar von einem "Mafiastaat" gesprochen habe.

In Österreich sieht Kogler die "Putin-Brüder" der FPÖ im Kreislauf "Oppositionsbank - Regierungsbank - Anklagebank" gefangen. Den Befund von SPÖ-Chef Andreas Babler, dass Kickl nicht nur die Menschen, sondern wohl auch sich selber nicht möge, bezeichnete er angesichts des "grantelnden, giftelnden Gehopses" des FPÖ-Chefs als sehr gute Beschreibung. "Das ist eine Vergiftzwergung von Parteiobleuten", meinte er über dessen Auftritte. Diskussionen stelle sich Kickl dagegen nicht: "In Wahrheit ist das ein Volkskanzler, der vom Volk davonrennt."

"Verkaufen sich als Freiheitskämpfer"

Auffällig findet Kogler, dass "Rechtsextreme, als solche haben sie sich ja geoutet", offen sagten, was sie wollten, egal ob es sich um die FPÖ, die AfD in Deutschland oder Donald Trump in den USA handle. "Sie wollen diese Art von Demokratie nicht mehr, sie wollen irgendetwas anderes, verkaufen sich aber als Freiheitskämpfer." 

Dabei, so Kogler: "Kickl und Freiheit, das ist so was wie Teufel und Weihwasser." Wirklich klare Kante dagegen zeigten in Österreich nur die Grünen, betonte er.

Wie sich all das auf die Nationalratswahl im Herbst auswirken wird, ist für den Grünen-Chef offen: "Jetzt muss man überhaupt einmal den Wahlkampf beginnen, die Wahlauseinandersetzung führen, die Argumente austauschen, und dann wird man sehen." Dies gelte für die Europawahl ebenso wie für den nationalen Urnengang. Aktuelle Umfragedaten zog er in Zweifel. "Und im Übrigen geht die Welt nicht davon unter, wenn der eine ein paar Prozent mehr hat und der andere ein paar Prozente weniger", betonte Kogler: "Sicher wäre es gut, wenn die Grünen gestärkt werden - wir werden dafür werben. Denn es geht immer um Mehrheiten. Ja, das ist Demokratie."

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211  Kommentare
211  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Joshik (3.058 Kommentare)
am 23.02.2024 16:33

welche Regierung mit FPÖ-Beteiligung hat bis zur nächsten Wahl gehalten?
.
KEINE
.
tja, und wir Grünen schaffen das beim ersten Mal. leider geil.

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Mindy (462 Kommentare)
am 23.02.2024 18:43

Also geil find ich das jetzt echt nicht. Sowas nennt man Schadensmaximierung.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.664 Kommentare)
am 23.02.2024 19:48

Keine Ahnung, was Sie für einen Schaden haben wollen.

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NedDeppat (14.474 Kommentare)
am 24.02.2024 10:33

Wir wissen warum Türkisschwarz-Grün sich so aneinander kleben.

Wetten wir, dass man viele dieser Regierungsmitglieder*innen ab Herbst nicht mehr in der Bundespolitik, geschweige denn in einer neuen Regierung sehen wird?

Um einen grünen Quaxi-Kuchen?

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.664 Kommentare)
am 23.02.2024 15:41

Der Treffer muss wehgetan haben, wenn "das Volk" seit mehreren Tagen schon mit mimimimi beschäftigt ist.

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Mindy (462 Kommentare)
am 23.02.2024 09:05

Herr Kogler soll froh sein, dass Herr Kickl ihn nicht zueinander Duskussion fordert. Er würde mit seiner Rhetorik, mit wehenden Fahnen untergehen.

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t.a.edison (2.570 Kommentare)
am 23.02.2024 09:13

Nun ja, der Kogler könnte es ja mit dem "Scheibenwischer" probieren😅

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gutmensch (16.855 Kommentare)
am 23.02.2024 09:31

Wie denn ? Kickl wäre doch viel zu feige dazu. Er traut sich ja kaum noch ins Fernsehen. Außer in der Blase.

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Federspiel (3.619 Kommentare)
am 23.02.2024 12:41

Könnte an der "Brandmauer" liegen, welche sämtliche Parteien, samt dem ORF aufbauen wollen.

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Mindy (462 Kommentare)
am 23.02.2024 18:14

Sorry, aber Kickl weiß was er tut. Da er ja eh kaum zu Wort kommt,weil er ständig abgekürzt wird, braucht er auch nicht hingehen.

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CedricEroll (11.884 Kommentare)
am 23.02.2024 09:33

Mindy kann auch froh sein. Welcher Rhetorik entspricht "zueinander"?

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Juni2013 (10.443 Kommentare)
am 23.02.2024 09:39

Kickl und diskutieren? Der bringt doch keinen Satz zusammen wenn er ihn nicht, nach tagelanger Vorbereitung, von einem Zettel ablesen kann.

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Mindy (462 Kommentare)
am 23.02.2024 18:16

Sorry, autovervollständigung und nicht mehr geschaut

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Automobil (2.459 Kommentare)
am 23.02.2024 08:14

Die linken Anhänger, allen voran aber die Grünen, haben mitlerweile schon komplett vergessen, was braun und rechtsextrem zu sein wirklich bedeutet!

Und das wird schön langsam ein Problem...

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t.a.edison (2.570 Kommentare)
am 23.02.2024 08:52

Stimmt - überhaupt dann, wenn diese Zuweisung mit der Einstellung zur Corona-Impfung verknüpft wird. Würde mich interessieren, ob es unter den GrünInnen auch Impfgegner gibt, welche jetzt als rechtsextrem bezeichnet werden....

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t.a.edison (2.570 Kommentare)
am 23.02.2024 08:53

Aber es gibt ja für den Herbst gsd noch eine Partei, welche gegen die Impfpflicht war, und nein, ich meine nicht die FPÖ oder MFG.😏

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Gabriel_ (3.741 Kommentare)
am 23.02.2024 09:27

@t.a.edison: "...Würde mich interessieren, ob es unter den GrünInnen auch Impfgegner gibt, welche jetzt als rechtsextrem bezeichnet werden..."

Also als rechtsextrem NOCH nicht, aber:

LASimon: "Frau Petrovic gibt es noch immer, sie ist jetzt bei den VerschwörungstheoretikerInnen, wie es scheint."

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NedDeppat (14.474 Kommentare)
am 22.02.2024 21:07

Energie wird immer teurer...

und damit auch vieles andere.

Danke für die CO2-Abgabe und die Beibehaltung des Merit Order Prinzips usw. usw.

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Juni2013 (10.443 Kommentare)
am 23.02.2024 10:11

NedDeppat Sie können uns sicher sagen, wer dieses unselige Merit Order Prinzip abschaffen könnte.
Euer blauer Herkules Kickl etwa?

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NedDeppat (14.474 Kommentare)
am 23.02.2024 10:54

Einen "Preisdeckel" zB. wie in andere Länder in Europa vor Jahren bereits beschlossenen haben, könnte eine fähige Regierung jederzeit mit einfacher Mehrheit beschließen. Vorausgesetzt es wäre dder Wille dazu vorhanden.

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Juni2013 (10.443 Kommentare)
am 23.02.2024 11:48

NedDeppat dieser Kommentar beantwortet nicht meine Frage, könnte Herr Kickl dieses Merit Order Prinzip abschaffen?

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schneit (204 Kommentare)
am 23.02.2024 13:22

Ja. Könnte er sicher!

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Juni2013 (10.443 Kommentare)
am 23.02.2024 14:00

Sprechen Sie für NedDeppat?

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bartgeier (1.072 Kommentare)
am 23.02.2024 15:08

Der Irrglaube das Politik per Weisung den Unternehmen und damit dem Markt ihre Preise diktieren kann ist in der FPÖ anscheinend tief verwurzelt. Das Merit Order System hat uns seit den 90iger Jahren bis 2019 sehr günstige elekt. Energiepreise ermöglicht ( Ist nicht Strompreis). Aber im diktieren meint sich der Herr Kickl ja auszukennen und seine Anhängerschaft freut sich wenn ihnen einer sagt was sie zu tun haben.

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Juni2013 (10.443 Kommentare)
am 22.02.2024 20:44

Das österr. Wahlvolk wird dem Stamm des blauen Herkules bei der NR-Wahl im Herbst zeigen, wo er wirklich hingehört. Sicher nicht in Regierungsverantwortung.

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sergio_eristoff (1.797 Kommentare)
am 23.02.2024 06:25

Naja wenn man Mathematik beherrscht und in Österreich die Gesetzgebung kennt, weiß man das vieles schwer möglich ist wenn man keine 2/3 Mehrheit hat.
Regierungsverantwortung naja schaun wir mal ob die ÖVP und SPÖ nicht doch Wege finden. Was keiner braucht sind die Verschwörungen vom Kogler um ihn und seine Parteilinge weiter dementsprechend durchzufüttern.
Realitäts- und Arbeitsverweigerung findet man auch wo anders...

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Juni2013 (10.443 Kommentare)
am 23.02.2024 09:53

Mit dem Vorwurf "durchfüttern" an andere Parteien wäre ich als FPÖler sehr zurückhaltend.
@sergio_eristoff, schon vergessen:?
"Ungemeldete Nebenjobs: „Versehentlich“ 10.000 € zusätzlich verdient
Viel Kritik hagelte es auch an Herbert Kickls Mehrfach-Gehältern. Er kassierte 10 Jahre lang Nebeneinkünfte von teilweise über 10.000 Euro monatlich. Das bekam er, weil er damals als FPÖ-Nationalratsabgeordneter zusätzlich von der FPÖ Wien für „Öffentlichkeits- und Medienarbeit“ beschäftigt wurde und so doppelt kassierte. Bereits damals galt die Pflicht für Abgeordnete, Nebeneinkünfte auf der Parlaments-Homepage offenzulegen. Dieser Pflicht kam Kickl erst auf Anfrage der Kleinen Zeitung nach.
„Ich weiß nicht, wie das passieren konnte“: Laut Kickl ist die Information über seine Nebeneinkünfte scheinbar beim Wechsel der Regierungsperiode „hinausgeraten„.
Vergesslichkeit DAS Markenzeichen der FPÖler

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Joshik (3.058 Kommentare)
am 22.02.2024 20:32

na da hat der Fanclub vom Volkskasperl heute wieder mal ordentlich Schaum vor dem Mund.. hahaha))
.
selbst ständig austeilen - aber selbst nichts einstecken können - das ist das Markenzeichen derjenigen, die auf den rechten Rand abgedriftet sind.

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bartgeier (1.072 Kommentare)
am 22.02.2024 19:31

Offensichtlich ist, dass man schon als Links gilt, wenn man Kickl und seine Verzwergungswelt nicht teilt, oder anders formuliert wenn alle anderen Parteien Linke Schwurbler sind- wie weit Rechts ist dann die FPÖ? Selbst wenn man nicht Sozi oder Grün ist kann man die Machenschaften des Herrn Kickl nicht gutheissen.

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docholliday (8.560 Kommentare)
am 22.02.2024 20:13

Ist gar nicht so einfach, sich in der Mitte zu treffen 😉
Aber ich bin eh bei Ihnen!👍

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funfunfun (1.924 Kommentare)
am 22.02.2024 19:12

Es wird mir eine Freude sein, angesichts der ganzen links-woken, grünen Schwurbler, wenn sie am Wahltag ihre Niederlage sehen.

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Joshik (3.058 Kommentare)
am 22.02.2024 20:22

am Wahltag wird ohnehin keine Regierung gewählt

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CedricEroll (11.884 Kommentare)
am 23.02.2024 09:36

"links-woke" Ich wette, dass Sie nicht mal sagen können, was dieser Blödsinn bedeuten soll.

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gutmensch (16.855 Kommentare)
am 23.02.2024 09:50

Der weiß weder was woke bedeutet, geschweige denn „links-woke“.

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Federspiel (3.619 Kommentare)
am 23.02.2024 12:43

Einfach erklärt und anhand der "Beiträge" leicht erkennbar:
CedricEroll.

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bartgeier (1.072 Kommentare)
am 22.02.2024 16:17

Heute ist blauer Kampfpostertag. Es ist schon sehr bedenklich wenn sich alle Parteien gegenseitig als Hetzer und Spalter bezeichnen. Keine Partei ausser der FPÖ bewegt sich aber ausserhalb des Verfassungsbogen. Das Recht hat der Politik zu folgen hat der Volkskanzler in spe behauptet, dass ist ein eindeutiger Widerspruch zur österreichischen Verfassung! Die Rolle welche Herr Kickl als Innenminister bei der Hausdurchsuchung des Verfassungsschutzes gespielt hat ist mehr als bedenklich. Sämtliche Akten über den Herrn Sellner, der immerhin von dem Massenmörder in Christchurch für seine Identitären finanzielle Unterstützung angenommen hat, sind seitdem verschwunden. So eine Staatsform hatten wir schon einmal und genau so hat es 1933 auch begonnen.

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docholliday (8.560 Kommentare)
am 22.02.2024 16:57

So so.
Wenn man linke Hetzparolen kommentiert, ist man in Rechter!

Damit Sie sich leichter tun:
Ich verurteile auch die Hetze aus der rechten Ecke, und zwar genau so, wie die aus der linken Ecke!

So: Und jetzt bin ich gespannt, was ich in Ihren Augen bin!

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bartgeier (1.072 Kommentare)
am 22.02.2024 17:05

Ich habe Geschrieben ALLE Parteien! Zuerst Sinn erfassend lesen und dann Urteilen und nicht andern erklären was sie zu denken haben.

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docholliday (8.560 Kommentare)
am 22.02.2024 17:36

Na is ja guat, sorry.
Aber blauer Kampfpostertag lässt nicht so viel Spielraum!😉😀

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LASimon (12.530 Kommentare)
am 22.02.2024 18:54

Wo orten Sie "linke Hetzparolen"? Die FPÖ je nach Gusto als "rechtsradikal" oder "rechtsextrem" zu bezeichnen, ist eine Tatsachenfeststellung; eine faschistoide "Anhauchung" kann man ihr wegen der Betonung der "Völkischen" und der Verächtlichmachung der verfassungstreuen Parteien durchaus auch zurechnen.
Dass Herr Kickl immer wieder als Giftzwerg auftritt, ist unübersehbar. Und dass er Österreich verzwergen will, gleichfalls.
Also wo ist die Hetzparole?

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sergio_eristoff (1.797 Kommentare)
am 23.02.2024 06:32

Heißt du hier irgendwelche Urteile das die FPÖ "rechtsradikal" oder "rechtsextrem" ist?
Wenn das Tatsachenfeststellungen sind, dann sollte das ja auch leicht möglich sein oder?

Wenn ja, finde ich auch das Extremismus und die blose Unterstützung von diesem ausgeschlossen werden muss von der Wahl. Sprich dann kann man die Grünen auch gleich mitnehmen für die Unterstützung von Linksextremismus. Hier muss auch die Sippenhaftung gelten, weil die FPÖ auch immer wieder mit der AfD verknüpft wird, wie es passt. Da haben die jungen Grünen in Deutschland auch ein klares Bekenntnis gegeben.

Zum Thema Hetzparole, bringe bitte Links zu den Urteilen, dann ist deine Aussage legitim das in Frage zu stellen, sonst sind es einfach Hetzparolen.

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StevieRayVaughan (3.602 Kommentare)
am 23.02.2024 08:07

AFD-CHEFIN WEIDEL BEI KICKL
"Hier sitzen zwei echte Verfassungsschützer"
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und FPÖ-Chef Herbert Kickl präsentierten ihre Parteien einmal mehr als politische Geschwister im Geiste und zogen gegen ihre jeweiligen Regierungen vom Leder.
Zweifel daran, dass zwischen den beiden Parteien inhaltlich kein Blatt passt, ließen die beiden Spitzenpolitiker dabei nicht.

Die AfD sei mit der FPÖ "in großer Freundschaft" verbunden, man kämpfe in beiden Ländern gegen "große Herausforderungen" und gegen eine "Politik gegen die eigene Bevölkerung", erklärte Weidel. Nach Merkels "Willkommensputsch" habe Deutschland in Sachen Asyl die Kontrolle über die eigenen Grenzen verloren, man werde wieder "überrannt".

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Juni2013 (10.443 Kommentare)
am 23.02.2024 18:14

"....bringe bitte Links zu den Urteilen,"
@sergio_eristoff hörens auf mit dieser ururalten Trollmethode! Man merkt, dass Sie frisch von der Trollschulung kommen.

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Federspiel (3.619 Kommentare)
am 22.02.2024 15:48

Wenn man sich die linken Hasskommentare hier liest und mit den
Kommentaren im Cannabis - Thread vergleicht:
Alkohol UND Cannabis?

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Juni2013 (10.443 Kommentare)
am 23.02.2024 17:35

@Federspiel, etwas zum Nachdenken:
"Ein wesentliches Kennzeichen radikalpopulistischer Rhetorik der FPÖler ist das Beleidigen, das Niedermachen und in letzter Konsequenz Entmenschlichen politisch Andersdenkender.
Wie klingt das bei den Freiheitlichen? Es gibt kaum jemanden auf der politischen Bühne, den FPÖ-Chef Herbert Kickl noch nicht beleidigt hat."

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 22.02.2024 15:10

Mittlerweile schämt sich ein Teil der Umwelt und Natur,
dass diese schöne Farbe parteipolitisch derart missbraucht wird.

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Juni2013 (10.443 Kommentare)
am 22.02.2024 17:57

Die Donau weint schon weil sie immer noch als blaue Donau besungen wird, sich dagegen aber nicht wehren kann.

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Alfred_E_Neumann (7.341 Kommentare)
am 22.02.2024 14:52

Die Grünen haben sich seit der Koalition im Wiener Rathaus zu einer charakterlosen Hetzer- und Kampagnenpartei entwickelt. Bis heute hat sich niemand für eine falsche Verdächtigung, parteipolitische Anzeige oder sonstige nicht zutreffende Vorwürfe entschuldigt. Eine Charakterlosigkeit und Methode, die man offenbar im Wiener Rathaus von der SPÖ angelernt bekommen hat.

Es werden ständig diverse Skandale konstruiert und behauptet, und das im Wissen, dass der Sachverhalt teilweise ganz anders ist. Sofort nach Übernahme des Justizministeriums wurde ein ranghoher Beamter entmachtet und ihm fälschlicherweise einige Straftaten vorgeworfen, nur um dem Koalitionspartner zu schaden und einige Bereiche im Ministerium schnellstens ein- oder umzufärben.

Aber auch in den U-Ausschüssen geht es nicht um ehrliches Aufdecken, sondern nur ums parteipolitische Konstruieren von Skandalen und Kampagnen. Man kopiert die fiesen Methoden des Peter Pilz, nachdem ihn die GrünInnen hinausgemobbt haben.

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CedricEroll (11.884 Kommentare)
am 22.02.2024 18:05

Mittlerweile kann man bei Ihnen wirklich bei "türkis-blauer" Multinicker, das "türkis" streichen.

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 22.02.2024 18:52

Geben Sie ihm also in der Sache zu 100% recht?

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