Fast eine Viertelmilliarde Euro: Neuer Förderrekord bei Österreichs Parteien
WIEN/LINZ. 2023 ist die Parteienförderung um 6,9 Prozent auf 237,4 Millionen Euro gestiegen. Oberösterreich belegt im Bundesländervergleich den 2. Platz hinter Wien.
Österreich gilt seit Jahren als Europameister und als weltweite Nummer zwei (hinter Japan, Anm.), wenn es um die "Demokratiekosten" pro Kopf, also um die Parteienförderung geht. Und diese Quelle war auch 2023 ergiebig. Insgesamt 237,4 Millionen Euro (siehe Grafik) sind heuer auf Bundes- und Länderebene an Parteien, deren Parlaments- und Landtagsklubs sowie politische Akademien geflossen. Das entsprach nach einer Aufstellung der APA einem Plus von 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Pro Einwohner gehen damit 26 Euro an öffentlichem Steuergeld an die Parteien für deren politische Arbeit.
80 Millionen Euro an die ÖVP
Das meiste Geld fließt in Richtung Volkspartei, die mit ihren Landesparteien und Parlamentsklubs heuer knapp 80 Millionen Euro an Fördergeld erhalten hat. Dahinter folgt die SPÖ mit 63,1 Millionen Euro vor der FPÖ (39,4) und den Grünen (30,8 Mio. Euro). Die Neos erhalten in Bund und Ländern 16,7 Millionen Euro, die KPÖ 2,2 und die Impfskeptiker-Partei MFG 1,3 Millionen Euro.
Welche Partei wie viel erhält, hängt vom Wahlergebnis im jeweiligen Bundesland und bei der Nationalratswahl ab. Somit bringen Erfolge an der Wahlurne den Parteien auch mehr Geld vom Staat. Davon konnten heuer die Freiheitlichen profitieren, die bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und Salzburg stark und in Kärnten leicht zulegen konnten. In Summe sind die blauen Fördereinnahmen damit um 13 Prozent angestiegen – klar über der Inflationsrate.
In Salzburg hat die KPÖ vom Überraschungserfolg deutlich profitiert. Sie ist im April mit fast 12 Prozent der Stimmen in den Landtag eingezogen und erhält damit gut 700.000 Euro für Partei und Klub. Traditionell stark sind die Kommunisten in der Steiermark, wo sie 1,5 Millionen Euro vom Land erhalten. Die zusätzliche Grazer Parteienförderung ist hier nicht enthalten. Dort stellt die KPÖ die Bürgermeisterin.
Innenpolitik 
In der Regel steigt die Parteienförderung mit der Inflation, während die Klubförderung mit den Beamtengehältern mitwächst. Im Detail unterschieden sich die Regeln der Länder aber deutlich. Besonders stark gestiegen sind die ausgezahlten Mittel heuer in Wien. Die Hauptstadt hatte ihre Fördermittel 2021 und 2022 weitgehend eingefroren. Nun ist die Summe aus Parteien-, Klub- und Akademieförderung um elf Prozent auf 46,4 Millionen Euro gestiegen.
Oberösterreich hinter Wien
Traditionell hoch ist die Parteienförderung in Oberösterreich, wo man im Ländervergleich mit 29,4 Millionen Euro zwar klar hinter Wien landet, aber nach wie vor Platz zwei belegt. Nicht inkludiert sind hier die üppigen Förderungen, die sich die Landesparteien in Oberösterreich für ihre parteinahen Organisationen und Vereine zusätzlich abholen. Im Vorjahr waren das insgesamt rund 3,7 Millionen Euro.
In Oberösterreich, der Steiermark (27,7 Millionen Euro) und Salzburg (8,7 Mio.) lag das Plus im Jahresvergleich bei über acht Prozent. Das Burgenland hat seine Subventionen (4,5 Millionen Euro) um 6,7 Prozent erhöht, der Bund um 6,2 Prozent auf 71,3 Millionen Euro. Davon erhalten 34,5 Millionen Euro die Parteien, 26,3 Millionen Euro die Parlamentsklubs und 10,5 Millionen Euro die politischen Akademien. Am geringsten fiel der Anstieg der Fördermittel in Kärnten aus (plus 1,6 Prozent auf 9,6 Millionen Euro).
Selbst diese direkten Förderungen sind angesichts des stagnierenden Einkommens (inflationsbereinigt) der österreichischen Bevölkerung schon eine Frechheit. Und die Unverfrorenheit, mit der jährlich dieser Betrag erhöht wird, ist skandalös.
Da sind die versteckten Partei-Förderungen an partei-nahe Institutionen noch gar nicht eingerechnet.
Hier wäre mal ein absoluter Stopp der Erhöhungen angesagt!
Kennt wer den gesamten Fördertopf inkl. sonstiger Partei-Organisationen?
Das Parteienfinanzierungssystem i.Ö.
ist höchst problematisch!!
Dennoch:
Demokratie braucht Parteien!
Das Problem dzt. ist dass Parteien Selbstzweck geworden sind.
Nicht mehr demokratische Interessensvertretung ist das Ziel, sondern Machterhalt für die eigene Klientel.
Für die NRW 2024 gibt's folgende Varianten:
ÖVP + FPÖ
SPÖ + Grüne + Neos
ÖVP + SPÖ evtl.+ Grüne
FP mit Absoluter = Illusion
Daher:
Die FP wird ausser der ÖVP keinen Koalitionspartner finden!!
Also welche Fraktion soll sich die Macht mit anderen teilen ?
Finanziert von unserem Steuergeld!!!
Wahlbeteiligung??
Wahlbeteiligung?
Auf jeden Fall!!!
Auch zur Finanzierung von Parteiakademien....wo gelehrt wird wie man das Volk bzw. die Wähler am besten verarscht und abzockt?
Ein Irrsinn was die bekommen!!!
Mich wundert es das man sich das noch so gefallen lässt wie diese sogenannten „Volksvertreter“ sich mit Steuergeld finanzieren lassen???
Und Demokratie kann Geld kosten, aber das ist in dem Land schon jenseits von Gut und Böse!
Ihr habt überhaupt kein Gewissen mehr. Schämt euch!
Warum die Aufregung. Der goldene Flügel wurde doch eh auf schwarz umgetauscht...
Frau Kahr, Bgm. von Graz hat von ihrem Einkommen 275.000,- für soziale Zwecke gespendet!
Ist zwar kein Parteigeld, aber diese Haltung fehlt anderen Spitzenfunktionären anderer Parteien!
Eine Unverschämtheit diese Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler
Da sackelt die Partei des kleinen Mannes doch auch liebend gern viiiel ein.
Nach dem Motte: Euer Geld für unsere Rabauken.
Sie sind in dem Falle die gleichen Parasiten wie die anderen auch.
Ausser sie spenden die Erhöhung für gemeinnützige Zwecke.
Her mit der Spenderliste!
zack zack
Diese Forderung der Arterien muss ein Ende haben! Mittlerweile haben wir eine Partei Diktatur in der " Demokratie" Die Parteien sollen für den Bürger da sein, nicht umgekehrt!
Liebe User, ich hab mir mal alle Eure Kommentare durchgelesen. Jeder ist gegen jeden. Ihr seit also keine Wahlhilfe. Wenn sollte ich 2024 wählen. Rot und Grün schließe ich sicher aus. Wer bleibt mir noch?. Mir und meiner Familie geht es gut und daher habe ich auch keine Absicht dies zu ändern. Ich weiß dieser Kommentar gehört nicht in dieses Forum, aber ich finde kein anderes. Ich wünsche Euch allen ein sehr gutes Neues Jahr und bleibt gesund.
Dass Sie mit Ihrem fetten Abgeordnetengehalt samt den zusätzlichen Spesenabrechnungen gut über die Runden kommen, ist komplett logisch. Haben Sie schon gespendet? So, wie Ihr einstiges Idol und Förderer Jörgerl gern gehabt hätte?
Sie sollten einen Deutschkurs beuchen!
Jeder kann mal Fehler machen, aber Sie
sind Spitzenreiter!
Gilt für AUSTRIA3
Eine einzige Frechheit!!!!
Nicht nur uns Steuerzahlern gegenüber!
Wofür, wo ist die Leistung?😤
Pfui Teufel nochmal 😡👎
Frau Haberlander (övp-oö), Hr LH Stelzer,
was sagen Sie dazu????
Wo ist das Geld für u.a.
Pflegekräfte? Wie schauts u.a. für eine Attraktivierung dieses wichtigen Berufstandes aus?
Kein Geld da, oder wie?
Jetzt wissen wir wieder, wo das Geld hinfließt:
Unser Geld, Steuergeld:
Platz 1: ÖVP.
Und im Ländervergleich ist oÖ auf Platz 2.
PFUI!
Strom sparen: Beratung für sozial Schwächere.
Dass sollen sich diese Partei-Sozialschmarotzer einmal im Leben geben.
Keiner dieser Möchtegern Politiker wäre im realen Leben überlebensfähig...
Die sind nicht Möchtegern sondern unsere Vertreter
in der Hauptstadt,
in Katar
Das echte Leben ist
Sie halten das (sofern Sie Nettosteuerzahlerin sind) aus
Wir sollen doch nicht neidig sein. Wie sollten sonst die ganzen Parteidiener das mehrfache von dem verdienen, was sie auf dem freien Markt wert sind. Also dass es auch alle verstehen. Keine Ausbildung bringt dir das, was dir die richtige Partei bringen kann (Wer kann mir am schnellsten 10 Politiker ohne richtige Ausbildung nennen?)
Welche Ausbildung meinen Sie?
Es gibt meistens eine wirtschaftliche oder
juristische Ausbildung bei den Politikern.
Aber ganz ohne Ausbildung könnte ich so ad hoc
keine nennen.
Aber vielleicht Sie?
Claudia Plakolm ÖVP- Staatssekretärin in der Bundesregierung Nehammer.
2013 begann sie zunächst ein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien, seit Oktober 2014 studiert sie Wirtschaftspädagogik an der Universität Linz.
In Österreich wird gerne mit zweierlei Maß gemessen. Einerseits sagt man uns wir sollen sparen - weniger mit dem Auto fahren, weniger Plastik verbrauchen, mehr Strom sparen etc. In der Politik klingt das wieder anders - die Politiker brauchen mehr Geld, um es besser beim Fenster zu werfen. Viele türkise Politiker leben gerne nach Kurz-Motto "Koste es was es wolle!" In diesen Tagen bricht das "Imperium" vom Aufschneider Benko in sich zusammen. Wer hat wohl den größten Schaden dabei - wir die Steuerzahler, denn da bin ich sicher, dass dieser Herr seine Steuern nicht so regelmäßig wie ich bezahlt hat. Dabei ist dieses "Wunderkind" von allen möglichen Leute - sehr oft unsere Politiker - hofiert worden. Alles Wunderknaben diese Kurz, Benkos etc. Noch etwas feucht hinter den Ohren aber schon sehr große Klappe. Wer hat diesen Halbgebildeten denn seine Stimme gegeben??
Kurz wurde gewählt weil er den Menschen Hoffnung gegeben hat
Vor
Alkohol & Psychopharmaka
;)
Kurz wurde gewählt, da es eine von einer Vielzahl von politischen Beratern und Spindoktoren erschaffene und derart gut programmierte Politikphrasensprechpuppe in der 2. Republik bis dato nicht gab - und das "Projekt Ballhausplatz" - geschweige denn der Inhalt der Apple-Timecapsule von Thomas Schmid - noch nicht bekannt war...
Ich würde den Sebastian noch nicht abschreiben
Und falls Sie mich missverstanden haben sollten: Ich mag keine Blender
Und ewig lockt der brave Lieblingsschwiegerburlischmäh ("das größte politische Talent seit Kreisky, einseinself!!!") - da könnten sogar eingefleischte Vollkicklbräute wieder schwach werden.
Solange die Schwürkisen sich nicht von der Kurz-Ära lösen und diese aufarbeiten und nicht versuchen, die Strammrechtspopulisten aus der 2. Reihe zu überholen (siehe die schwürkisblaune Tante Hanni in NÖ) werden die an die FPÖ verlorenen Rechtspopulismusopfer beim "Schmiedl" bleiben und die bürgerlichen, echten Christlich-Sozialen für die "Machterhalt um jeden Preis" doch nicht alles ist, sich weiterhin berechtigt mit Grausen abwenden.
Tschuldige ich hab bei Burli
aufhören müssen zu 📖
Unverschämt!
Sie sollten nicht so kleinlich sein!
die beste Regierung aller Zeiten sollte uns Bürgern schon ein paar Kreuzer wert sein!
Genau DAS ist der wirkliche Skandal! Und die zusätzlichen versteckten Förderungen für die Vorfeldorganisationen sind da noch nicht einmal berücksichtigt. Und das Ganze auf Landesebene und dann als Draufgabe nochmal das Gleiche auf Bundesebene. Da kommt dann gut und gern nochmal das Doppelte und Dreifache an Fördermillionen dazu! Wahrscheinlich muss man in Wirklichkeit tatsächlich schon von einem Milliardenbetrag sprechen.
Warum gibt es zu diesem Thema keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Und warum gibt es keinen Journalisten, der diesen Fördermilliardenskandal aufdecken will????
Suchen Sie Pressefreiheitsindex 🇦🇹
"Und warum gibt es keinen Journalisten, der diesen Fördermilliardenskandal aufdecken will????"
Hat sicher nix mit den Pressefördermillionen zu tun.
Hat sicher auch nix mit mehr als 200 Millionen Euro Corona-Sonderpresseförderung zu tun.
Diese hunderten Millionen für Presseförderung und für Inserate haben nix mit der Berichterstattung zu tun.
Nur dem Ex-Ex-Bundeskanzler ist es einmal in der ZIB2 entfleucht.
auf die Frage nach einer Gegenleistung war seine Antwort: Berichterstattung!
Der Abopreis wurde im Juni 2010 auf 225 Euro erhöht. Der Preis für 2024 liegt wo?Sind es schon 450 Euro?
Wie hoch war die Parteienförderung 2010?
Ja eh
Die wahren Helden der Inflation
Wieso wurde eigentlich das Forum unter dem Gewessler Klimakleber aufeinmal gesperrt. Hat doch gut widergespiegelt wie beliebt die Frau Ministerin ist
🤔
EG3006
das hat natürlich nix mit nix zu tun.
Eh klar!
@e....
Kannst ja deinen Kommentar bei dem Bericht über Russland wo 2 Personen abgeben: Wegen kritischer Äußerungen über die Invasion in die Ukraine zu 7 und 6½ Jahre Gefängnisstrafe verurteilt wurden.
Zitieren Sie nur aus Russland?
Wie wärs mit Palestina beispielsweise?
Aha, Palestina! HER wo liegt denn das?
Noch ein Oberlehrer; is Euch allen nach dem mühsamen Parlamentsalltag?
Ernst:
Sie kann’s nehmen wie Sie will
+ Region
oder
+ Staat
Hauptsächlich die Fixierung Rus löst sich
Staatsreform
Soli NATO Nachbar in Not an Stelle von Neuschulden und Geldentwertung
- jetzt¡
Während Pflege und Gesundheitswesen den Bach runtergehen, das Pflegepersonal in Krankenanstalten und Pflegeheimen ausbrennt und Gehälter zum Fremdschämen verdient, bedienen sich unsere Krisenmanager/-macher laufend am Geld anderer Leute - der Steuerzahler🤮
6,9 Prozent. Also deutlich unter der Inflation.
Was der Herr schreibt ist
was die 🫒 denkt
Wo ist nur der nasse Fetzen ….
Besorgen Sie sich lieber eine 2️⃣ Pass
Und das ist nur die DIREKTE Parteienförderung.
Indirekt: "Parteiensteuer" = Anteil am überhöhten Gehalt von Jobs und Ämtern, das Parteimitglieder durch Parteien erhalten. Analogie mit Schutzgeld?
Spenden und Mitgliedsgebühren von Personen, die öffentliche Jobs durch die Partei erhalten.
Sonstige Versorgungsjobs im öffentlichen Bereich oder in gesponserten Projekten,
wo Parteimitglieder wenig bis nichts arbeiten, um sich vordergründig der Parteiarbeit widmen zu können.