Förderbericht: Viel Geld für Parteien und ihre unzähligen Organisationen

LINZ. Im Bundesländer-Ranking der Parteienförderung liege Oberösterreich nach Wien stabil auf Platz zwei, sagt Hubert Sickinger. Der Politologe hat sich auf Parteienfinanzierung spezialisiert. Bis auf einen Abschlag von zehn Prozent, den sich die Parteien bzw. ihnen die Landesregierung verordnete, nutzt Oberösterreich die gesetzlichen Grenzen aus. Das bedeutet, für jeden Wahlberechtigten gibt es 14,70 Euro, die die Parteien für die Arbeit in den Gemeinden noch mal verdoppeln dürfen.

Sickinger verweist im OÖN-Gespräch darauf, dass es auch anders geht: Im Burgenland gibt es elf Euro pro Wahlberechtigtem, die kommunale Option der Förderung wird nicht gezogen.

Unterm Strich bedeutet das, dass die Parteien in Oberösterreich mehr als 26 Millionen Euro vom Land Oberösterreich erhalten haben. Geld gab es nicht nur für die im Landtag vertretenen Parteien. Für die Aktivitäten in den Gemeinden erhielten auch einige Bürgerlisten, der Wandel und die Kommunistische Partei (18.062 Euro) Förderung.

Die großen Summen gibt es laut dem jetzt online verfügbaren Förderbericht des Landes (www.land-oberoesterreich.gv.at für die ÖVP: Für die Landespartei gab es 10,4 Millionen Euro, für den Landtagsklub 528.000 Euro, dazu kamen Zahlungen an den Seniorenbund (570.000 Euro), die Junge ÖVP (400.000 Euro) und den Bauernbund mit 135.000 Euro. Die Bildungsakademie erhielt mit 840.346 Euro fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Die Academia Superior kassierte unverändert 400.000. Dazu kamen Förderungen an die Union Höherer Schüler (45.000, die Hälfte von 2022) sowie Geld für den Christlichen Lehrerverein und andere.

Bei der FPÖ wird man unter dem Schlagwort "Freiheitliche" fündig. Neben der Partei, die knapp fünf Millionen Euro erhält, gibt es für den Landtagsklub 264.000 Euro (plus 4000 Euro). Die weiteren großen Summen gehen an das Freiheitliche Bildungswerk mit (unverändert) 490.000 Euro, die Parteiakademie mit 333.500 Euro, den Seniorenring mit 250.000 Euro, den Arbeitskreis Attersee mit 125.000, dann folgen die Bauern mit 96.000 Euro, die Jugend mit 75.000 Euro, die Arbeitnehmer mit knapp 58.000 Euro, die Gewerkschafter der AUF mit 46.500 Euro, die freiheitlichen Frauen (31.800 Euro) und die freiheitlichen Studenten mit mehr als verdoppelten fast 17.000 Euro.

Die SPÖ macht es mit den vielen Bezeichnungen der Vorfeldorganisationen dem Suchenden nicht leicht, einen Überblick zu erhalten: Die Partei erhält 5,4 Millionen Euro, der Landtagsklub 272.000 Euro. Dazu gab es für einen Gemeindevertreterverband mehr als 511.000 Euro (was fast einem Plus von zehn Prozent entspricht). Der Pensionistenverband erhielt unveränderte 345.000 Euro, dazu gab es fast 152.000 Euro für die Jugend, 35.000 Euro für deren Akademikerbund BSA, 40.000 Euro für die Studenten vom VSStÖ, 22.500 Euro für die Schüler, die Lehrer und den Arbeitersängerbund, weiters 95.000 Euro für das Jahoda/Bauer-Institut.

Auch bei den Grünen gibt es längst vorgelagerte Vereine. Die Landespartei erhielt knapp 4,3 Millionen Euro, der Landtagsklub 173.000 Euro. Es gibt Geld für die Bildungswerkstatt, die Bauern, die Studenten, die Jugend, die Älteren, die Gewerkschafter, die Frauen, die Wirtschaftstreibenden – unterm Strich: 638.000 Euro.

Die Parteistrukturen bei den Neos und der MFG sind noch nicht so verästelt, die Neos erhielten knapp 820.000 Euro, der Landtagsklub fast 50.000 Euro, deren Thinktank 60.000 Euro und die Jungen 10.500 Euro. Die MFG kassiert 1,2 Millionen Euro für die Partei, 72.000 für den Landtagsklub und für deren Akademie 59.000 Euro.