Gericht: Spannung vor dem Auftritt von Ex-Kanzler Kurz

Es kam bis heute erst einmal vor, dass ein ehemaliger Regierungschef in einem Strafprozess auf der Anklagebank Platz nehmen musste (Fred Sinowatz, SP, 1991 ebenfalls wegen Falschaussage, Anm.). Allein dieser Umstand erklärt den Andrang, den das Wiener Landesgericht heute zum Auftakt des Prozesses gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (VP) zu bewältigen haben wird.

• Video: Studiogespräch zum Prozessbeginn gegen Kurz

Im "ausreservierten" Großen Schwurgerichtssaal haben sich 83 Medienschaffende aus dem In- und Ausland angemeldet, um der Eröffnung des Verfahrens durch Richter Michael Radasztics um 9.30 Uhr live beizuwohnen. Für interessierte Beobachter stehen auf der Galerie weitere 38 Sitzplätze bereit.

Live ab 8 Uhr: Wir berichten aus dem Gerichtssaal

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Eröffnungsvorträge

Der erste Tag wird von den Eröffnungsvorträgen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Verteidiger geprägt sein. Sebastian Kurz wird vom renommierten Wirtschaftsstrafrechtler Otto Dietrich vertreten.

Dem Ex-Kanzler und seinem damaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli wirft die Anklage vor, im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Kurz hatte seinen Einfluss bei der Umgestaltung der Staatsholding Öbag und der Bestellung von Thomas Schmid zu deren Alleinvorstand kleingeredet. Bei Bonelli geht es um seine Rolle bei der Zusammenstellung des Kabinetts von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (VP).

Video-Analyse: "Was wir jetzt erleben ist ein Probegalopp. Es ist ein Prozess, der weit über die tatsächliche Bedeutung dieses vermeintlichen Delikts hinausreicht", sagt OÖN-Politikchef Wolfgang Braun

Die eigentliche Hauptangeklagte ist die Ex-Vorstandschefin von Casinos Austria (Casag), Bettina Glatz-Kremsner, die zwischenzeitlich als VP-Vizeparteiobfrau auch Kurz’ Stellvertreterin war. Ihr wirft die WKStA vor, sowohl bei der Einvernahme als auch als Auskunftsperson im Ibiza-Ausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben. Es geht dabei um die Bestellung des FP-Bezirkspolitikers Peter Sidlo zum Casag-Finanzvorstand.

Warten auf Kurz

Kurz, der seit seinem Rückzug aus der Politik als Investor und Unternehmensberater tätig ist, wird einen Freispruch beantragen, wie sein Anwalt in einer dem Gericht übermittelten 20-seitigen Gegenäußerung bereits erörtert hat. Der 37-jährige Ex-Kanzler dürfte wegen der erwarteten Dauer der Eröffnungserklärungen erst am Freitag, dem zweiten Verhandlungstag, ausführlich zu Wort kommen.

Richter Radasztics hat vorerst nur drei Termine, den letzten am kommenden Montag, angesetzt. Allein wegen der 21 Zeugen, die auf der Liste der WKStA stehen (siehe Kasten), ist davon auszugehen, dass sich die Verhandlungen durch den ganzen November ziehen werden.

Zentrale Figur ist Thomas Schmid, der sich im U-Ausschuss zur VP-Korruption unter Hinweis auf seine Bestrebungen, den Kronzeugenstatus zu erlangen, und auf anstehende Prozesse in Schweigen gehüllt hat. 

Die Zeugenliste

Ein Grund, warum es im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz kein schnelles Urteil geben wird, ist die schon jetzt lange Zeugenliste der WKStA. Unter den 21 Personen finden sich Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid, die ehemaligen VP-Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel sowie Ex-Vizekanzler und FP-Chef Heinz-Christian Strache. Ebenfalls unter Wahrheitspflicht aussagen sollen der Investor Siegfried Wolf und Ex-Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner.