Gesundheitsreform: Gespräch war "sachlich und konstruktiv"
WIEN. Nach dem sich zuspitzenden Konflikt rund um die Gesundheitsreform traf Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Freitag mit Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart zusammen.
Die Ärztevertreter hatten in den vergangenen Tagen die geplanten Maßnahmen der Gesundheitsreform heftig kritisiert, zudem empfanden sie es als Affront, nicht in die Verhandlungen eingebunden worden zu sein.
Nach dem Treffen mit Steinhart bezeichnete Rauch das Gesprächsklima als "sachlich und konstruktiv". Zu den unterschiedlichen Positionen seien "für die kommenden Tage weitere Gespräche vereinbart" worden. Vonseiten der Ärztekammer gab es vorerst keine Stellungnahme zum Verlauf der Unterredung. Man wolle in den nächsten Tagen aber noch weitere Gespräche mit hochrangigen Entscheidungsträgern führen, hieß es aus der Ärztekammer.
ÖVP-Klubchef August Wöginger hatte diese Woche im Interview mit den OÖNachrichten betont, dass auch er nun in die Verhandlungen rund um die Gesundheitsreform eingebunden sei.
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Die Ärztevertreter fürchten eine Entmachtung durch die von Bund, Ländern und Sozialversicherung geplante Gesundheitsreform, vor allem bei der Vergabe der Kassenstellen und der Aushandlung des Gesamtvertrags.
Die Kammer hat aus Protest gegen die Reformpläne mit einer Kündigung des Gesamtvertrags mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) gedroht, wodurch Patientinnen und Patienten ihre Behandlung zunächst selbst bezahlen und dann den Ersatz eines Teils der Kosten beantragen müssten.
Das hätte Rauch früher haben können. Reformen über die Köpfe der Hauptbetroffenen beschließen zu wollen, ist letztklassig.