Gunter Mayr von Van der Bellen als neuer Finanzminister angelobt
WIEN. Der bisherige Sektionschef Gunter Mayr ist am Mittwochvormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Finanzminister angelobt worden.
Der 1972 geborene Jurist und Ökonom leitete im Finanzministerium seit 2012 die Sektion Steuerpolitik und Steuerrecht. Mayr soll bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Minister bleiben. Er folgt auf Magnus Brunner (ÖVP), der als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt.
Brunner hatte zuvor am Dienstag offiziell seinen Rücktritt eingereicht, um sich auf die neue Aufgabe vorzubereiten. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer nominierte daraufhin Mayr als Nachfolger.
Van der Bellen führte Angelobung durch
Durchgeführt wurde die Angelobung des bisherigen Sektionschefs, der in Begleitung von Bundeskanzler Nehammer in die Präsidentschaftskanzlei kam, von Van der Bellen. Der Bundespräsident absolvierte damit auch seinen ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Bandscheiben-Operation Anfang November. Während seiner Rekonvaleszenz war er von Nehammer vertreten worden.
"Die heutige Betrauung und Angelobung hat gute europäische Gründe", verwies Van der Bellen auf die Bestellung Brunners zum EU-Kommissar, dem er für die Dienste an der Republik seinen Dank ausrichtete.
"Übernehmen Amt in keiner einfachen Zeit"
Die Bundesverfassung sehe zurecht vor, "dass es immer eine handlungsfähige Bundesregierung gibt", so der Präsident zur Angelobung Mayrs. "Sie übernehmen das Amt in keiner einfachen Zeit", blickte er auf die stotternde Wirtschaftslage. "Das hat naturgemäß Folgen für das Budget." Auch verwies Van der Bellen auf weitere Herausforderungen wie die "volatile Sicherheitsarchitektur", die Klimakrise und auch die Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump, mit der sich "einiges ändern" werde, "wir wissen aber noch nicht was".
Auch erwähnte Van der Bellen die derzeit laufenden Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. "Die Sondierungsphase geht nun in Regierungsverhandlungen über." Die Zeit dafür sei "gut investiert", wenn diese zu einer zukunftsträchtigen Vereinbarung führt, sagte er.
An Nehammer richtete er den Wunsch, sich nach der Angelobung noch "ein paar Minuten" Zeit zu nehmen, um ihm über den Stand der Gespräche zu berichten. Nehammer und Van der Bellen zogen sich im Anschluss dann auch zu einem kurzen Gespräch ins Büro des Präsidenten zurück. Öffentliche Äußerungen gab es danach keine.
Mayr wiederholte nach seiner Angelobung seine Aussage, wonach das in ihn gerichtete Vertrauen auch ein Ausdruck in das Vertrauen in die österreichische Beamtenschaft sei. Er verwies auf seine langjährige Tätigkeit im Finanzressort, wodurch Kontinuität gewahrt bleibe. Im Anschluss werde er ins Parlament gehen und dort Bericht erstatten, sagte er.
Bandscheiben-Operation "erfolgreich"
Van der Bellen nahm den Termin auch zum Anlass, um Nehammer für die Vertretung zu danken. "Wie Sie alle wissen, habe ich eine Bandscheiben-Operation vornehmen lassen müssen." Diese sei erfolgreich gewesen, die Schmerzen "sind weg". Der Heilungsprozess verlaufe zufriedenstellend, sagte das Staatsoberhaupt, das sich auch bei den behandelnden Ärzten und dem gesamten Krankenhauspersonal bedankte sowie für alle Genesungswünsche.
Der neue Minister Mayr studierte in Innsbruck und arbeitet seit 2003 im Finanzministerium. In seiner Position als Professor für Finanzrecht an der Universität Wien ist er zurzeit karenziert. Mayr ist verheiratet und hat zwei Töchter.
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Bei seiner heutigen Rede von Mayr im Parlament fiel auf, dass er sich plagt beim Reden und der gerade Satz schwer hervorkommt
dafür kennt er sich im Gegensatz zu Poltikern wenigstens aus und hat eine Top Ausbildung .. hoffentlich kann er das Budget sanieren
Dampfplauderer gibt es in der Politik mehr als genug......das Fachwissen ist entscheidend und nicht die schönen vollmundigen Sätze.
Sie sind natürlich ein perfekter Redner, oder? Noch etwas, eine Falte im Anzug habens vergessen zu kritisieren!
Also, Meinl hat sich schon der Ausdrucksweise von der Staatsspitze angepasst.
So wird sie m.E. sicher bald VdB beerben.
Sie hat, wenn ich recht informiert bin, ein gutes deutsches Wort benutzt, das nicht nur in die hohe Dichtkunst Eingang fand (Sie wissen: Dritter Akt und vierte Szene), sondern in weiten Teilen Österreichs der ganz normale Ausdruck für einen Körperteil ist - halt mit mundartlicher Färbung, also Oa... statt Ar...
Dass mir in einer Kleinbürgerfamilie in Wien dieses Wort verboten wurde: Was ist von Kleinbürgern in Wien anderes zu erwarten?
Das erinnert mich, dass Goethes "Nicolai auf Werthers Grab" , während unserer Pubertät dazu diente, um die Gesellschaft vorzuführen.
Ist doch von Goethe, dessen Werke man unbedingt kennen muss.
Die Meinl-Reisinger hat einen völlig ausufernden Geltungsdrang.
Ich stelle mir das eigenartig vor, ein Notnagel für eine Regierung zu sein, die im Parlament keine Mehrheit hat und von der Bevölkerung abgewählt wurde.
Beamte sind scheinbar wahre Staatsdiener.
Es muss zu jedem Zeitpunkt eine Regierung geben, ob sie jetzt eine Mehrheit im Parlament hat oder nicht. Die Regierung Bierlein hatte ja auch keine Mehrheit im Parlament.
Danke, dass Sie meine Gedanken fortführen. Der Hinweis auf die Übergangsregierung ist sehr wegweisend, für den Übergangsminister.
Herr Mayr ist der einzige Lichtblick auf diesem Foto.
Das ist der Anfang vom Ende weil der Politiker muss die Beamten beaufsichtigen. Da einen Beamten zum Politiker zu machen darf eigentlich nicht erlaubt sein weil sich dann die Beamten selbst kontrollieren
Ihre Logik ist sagenhaft 😁
Durch die Ernennung wurde ein Beamter zum Minister, und als solcher darf er selbstverständlich die Beamten beaufsichtigen. (In der Realität ist es ja oft umgekehrt.)
Was sagt der Herr Bundespräsident eigentlich zu den verloren Milliarden von Herrn Brunner. Dazu schweigt er wie immer. Stattdessen grinst er mim Karli gemeinsam auf dem Foto. Toll gemacht Karli, ruhig weiter so., oder wie?
Ich weiss nicht, warum jeder Politiker jederzeit zu jedem Thema etwas sagen soll ...
ja ein paar Milliarden mehr kann den Verantwortlichen bei vollen Bezuegen wurscht sein. Das Volk spielt mit und zahlt die Rechnung
Das Volk zahlt die Rechnung. Genau, so wie beim Millionen-Finanzskandal der FPÖ Graz Motto: Euer Geld für unsere Leute. Sagenhaft.
Na dann weiter mit der SPÖ und der ÖVP und deren Finanzproblemen. Denke da z.B. an den Sobotka in Niederösterreich. Da war doch auch was mit Wohnbaugeldern oder so?
Van der Bellen könnte mir leid tun, aber das Gegenteil ist der Fall. Ich weiss nicht recht, mit welcher geschichtlichen Figur ich ihn vergleichen kann? Diese Kanzlei verschlingt angeblich mehr Geld, als die von Franz Joseph I.
Tja, die Inflation in den letzten 100 Jahren...
Aus einer Mischung aus Lehrer-, Köchin-und der üblichen sonstigen Vergleichseinkommen, werden solche Vergleiche ermittelt.
Das haben wir schon in der Unterstufe gelernt..
Vergleiche sind selten zielführend. Und hilfreich? Ich halte daher die Vergleiche, die für Herrn Kickl angestellt werden, auch nur begrenzt für sinnvoll. Wiewohl: Westentaschen-Goebbels hat schon was, da stimmt nicht nur die Diktion.
Und jetzt redet der Kleine. Mit irrem Blick weint er, mimimimi, weil mit ihm niemand spielen will.
Sie offenbaren Ihre Abneigung gegenüber Kleingewachsenen aber auch zu jedem Thema!
Entspannen Sie sich, es geht uns ja prima.
Na ja, ein altes Sprichwort sagt: Je kleiner der Dreck umso mehr stinkt er.
Ich meine, in diesem Fall sehr zutreffend.
"Mit niemandem spielen" kann viell. bald die süüüße Beate, die ja neulich offen ankündigte, sie wolle ihren lieben künftigen Kolaitionspartnern SPÖ u. ÖVP "in den Ar.sch treten"...
Apropos A.rsch. Da erinnere ich mich an eine Karikatur Pammesbergers.
Die zeigt Kickl, der den anderen Parteiobleuten den nackten A.rsch entgegenstreckt und dabei sagt: Meine Hand ist ausgestreckt.
Wissen sie jetzt, warum mit dem keiner spielen will ?
Allerliebster Gutmensch,
wenn Pammesberger derben Humor zeigt, heißt das wohl nicht, dass der Heribert tun (wird/würde), was sich Monsieur P. in seiner Phansie ausmalt.
Fiktion und Realität hält ein g u t e r , kluger Mensch doch klar auseinander,
hm?
Pammesberger sieht es halt so, wie die meisten, mit Ausnahme der Kickl-Gläubigen.
Vielleicht sehen wir kommenden Sonntag, welcher Prozentsatz diese "meisten" noch sind...
Lieber der ÖVP und SPÖ in den Ar… treten als Putin in den selbigen zu kriechen!
Die Meinl-Reisinger glaubt mit ihrer Wichtigtuerei, sie alleine hat den Regierungsauftrag erhalten.....mit 8 % der Wählerstimmen.
Short People (Randy Newman): They got grubby little fingers and dirty little minds. And they walk around tellin' great big lies.
So klein ist VdB nicht, die Anti VdB Petition hat schon 100.000 Unterschriften. Dass er da weint verstehe ich
Ist er nicht lieb, wie er stänkert.
Die Frage ist halt, woher das Geld nehmen?
Wie will man die Löcher stopfen die man die letzten Jahre aufgemacht hat?
Kriegen Sie keine Post?
Gebührenerhöhungen um 50 -100% und eine Abzocke mittels "abgeschaffter kalter Progression" und zigfache Steuereinnahmen über Energiepreise.
Schon, aber die Einnahmen sind doch schon längst verbrannt.
Vielleicht sollte man das Geld einfach abschaffen
Ich schaue jetzt seit einer Dreiviertelstunde die NR-Debatte und hoffe, dass im Ausland nicht allzuviele zusehen.
Es ist zum schämen, wie die freiheitlichen Abgeordneten in die Reden der Abgeordneten anderer Fraktionen hineinplärren.
Ganz besonders tut sich da die angebliche Medizinerin Belakowitsch hervor. Ein Rumpelstilzchen ist da nichts dagegen. Ich würde ihr empfehlen medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Und der brave Parteisoldat als NR-Präsident lässt sie gewähren.
Im Vergleich zu den kürzlichen Skandalreden von den GRÜNEN (Kogler und Co) sind die Reden der Freiheitlichen geradezu sängerknabenhaft.
lässt sich leicht erklären...."wie der Herr, so's Gescherr"
warum strahlt Mayr so❓ weiß er noch nichts von dem Loch im Budget😜
Er kriegt monatlich mehr und jetzt schafft er an.
"Ich kann für das Desaster nichts. Och weiss nur was zu tun ist:
1. UST auf 11, 22, 15 Prozent erhöhen.
2. Millionen für weitere Firmenmuseen bereitstellen
3. Milliarden an die ÖBB übertragen
4. Gebührenerhöhungen um 200%
5. Beamtengehälter kürzen und SV -Beiträge verdoppeln
Usw.
Da kann einem schon das Lachen auskommen, oder?
Ich wünsche ihm alles Gute.
Über den letzten Minister was zu sagen verbietet mir der Anstand.
Auch Nehammer hat entweder die Bevölkerung belogen, oder schlicht wirklich keine Ahnung.
Ein Sparpaket werde es nicht brauchen, beharrte Nehammer, "durch mehr Wirtschaftswachstum habe ich auch die Chance, tatsächlich das Budget zu stabilisieren".
herrlich.
wie sie uns auslachen.
Ja, wenn Suder das fühlt...
Es kann zum Glück nicht jeder so verbissen und grantig in die Kamera schauen wie Kickl, Belakowitsch, Hafenecker, Vilimsky & Konsorten.
Schön wie sie grinsen!
"Kassasturz nach der Wahl: Aktuell klafft 14 Milliarden-Loch im Budget"