Heute beendet Van der Bellen erste Runde der "Geheimgespräche"
WIEN. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Sprecher Werner Kogler kommen noch in die Hofburg, danach wird eine Erklärung des Bundespräsidenten erwartet
WIEN. Hinter der berühmten mit Ananasdamast verkleideten Tapetentür in der Hofburg lotet Bundespräsident Alexander Van der Bellen seit Freitag die Koalitionsoptionen aus. Den Auftakt machte FP-Chef Herbert Kickl, der den Anspruch auf das Kanzleramt stellte. Am Montag folgten Bundeskanzler und VP-Chef Karl Nehammer sowie SP-Vorsitzender Andreas Babler. Heute empfängt Van der Bellen noch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und im Anschluss Grünen-Sprecher Werner Kogler.
Allerfrühestens für Dienstagabend wird erwartet, dass Van der Bellen die Öffentlichkeit über diese erste Gesprächsrunde hinter der Tapetentür informieren wird. Ob er dann bereits einer Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, ist fraglich. Er könnte auch erklären, dass er zuerst weitere Gespräche zwischen den Parteien abwarten will. In die Überlegungen hineinspielen dürfte auch, dass am kommenden Sonntag in Vorarlberg gewählt wird. Gerade deshalb hofft die Volkspartei darauf, dass das Staatsoberhaupt Wahlsieger Kickl rasch den Auftrag erteilt, damit sich dieser nicht zum Opfer stilisieren könne.
Das Gespräch mit Nehammer dauerte gestern in etwa gleich lange wie jenes mit Kickl. Nach rund eineinhalb Stunden erklärte der VP-Obmann, dass das Gespräch "vertrauensvoll" gewesen sei. Eine ausführlichere Stellungnahme sei erst nach dem Abschluss des Gesprächsreigens geplant, ließ Nehammer wissen.
Verdeckte Karten
Van der Bellen ließ sich nicht in die Karten schauen. Den in der Hofburg wartenden Journalisten erklärte er, dass die Gespräche bisher "super" verlaufen würden.
Auch Babler übte sich in Diskretion. Er verkündete im Anschluss an den Vieraugentermin in der Hofburg, dass das Gespräch "sehr vertrauensvoll" gewesen sei. Man habe sich über die politische Lage in Österreich ausgetauscht.
Im Schnitt erging der Regierungsbildungsauftrag binnen zehn Tagen nach der Wahl. Dieses Mal hatte das Staatsoberhaupt bereits in der Wahlnacht deutlich gemacht, dass es angesichts der schwierigen Ausgangslage dauern könnte, bis Kompromisse gefunden würden. Die FPÖ ist stimmenstärkste Partei, doch dürfte der Anspruch Kickls, Kanzler zu werden, die Partnersuche erschweren. ÖVP und SPÖ haben gemeinsam nur eine hauchdünne Mehrheit, weshalb eine dritte Partei als Partner nötig wäre.
Zeitlich gibt die Verfassung dem Bundespräsidenten keinen Rahmen vor. Theoretisch könnte ihn nur das Parlament zum Handeln zwingen. Der neue Nationalrat konstituiert sich am 24. Oktober. Dann könnte eine Mehrheit im Nationalrat der Regierung das Misstrauen aussprechen, Van der Bellen wäre gezwungen, eine neue einzusetzen. Davon ist freilich nicht auszugehen.
Nehammer trifft Babler
Heute findet auch ein Gespräch zwischen Nehammer und Babler statt. Die beiden kennen einander aus der Zeit, als Nehammer Innenminister war und wegen des Asyl-Erstaufnahmezentrums mit dem Traiskirchner Bürgermeister in Kontakt stand. Man wolle einander besser kennenlernen, nachdem man sich im Wahlkampf als Kontrahenten gegenübergestanden sei, hieß es gestern. Von wem die Initiative zum Gespräch ausgegangen ist, wurde in jeder Partei anders dargestellt. Auch mit Meinl-Reisinger will Babler demnächst ein Gespräch führen, mit Kogler soll noch ein Termin vereinbart werden.
In den Parteizentralen von VP und SP hielt man sich bedeckt: Der Bundespräsident sei am Zug. Zudem müsse man abwarten, was Wahlsieger Kickl plane.
Knackpunkt Budget: Sitzungsmarathon für Koalitionsverhandler
Asyl: Knapp 13.000 Anträge von Syrern
Das Ringen um Gratis-Zahnfüllungen geht weiter
Sterbehilfe: VfGH weist Anträge ab, Suizidhilfe bleibt verboten
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Warum "Geheimgespräche"? Jeder weiß, dass VdB mit allen Parteiobleuten ein Gespräch führt. Das ist nicht geheim.
Warum Geheimnummer? Jeder weiß doch, dass du ein Telefon hast.
Hoffentlich bekommt das linkspolitische Traumpaar
Kogler-Babler den Auftrag zur Regierungsbildung. 😂
Dann wären meine Erwartungen in den HBP komplett erfüllt.
Nur keine Angst, Suppenheld - Du wirst es schon derwarten können....
Und wenn der Bundespräsident gar keinen Regierungsauftrag erteilt? Er muss ja nicht, kann es ja den Parteien überlassen, eine Mehrheit zu finden.
Ähnlich spannend wie Weihnachten. Bin schon ganz aufgeregt, was uns die Bescherung bringt?
fürs gemeine Volk wird sich nicht viel ändern, besser wirds auf keinen Fall höchstens anders 😜
Für das gemeine Volk kann sich schon etwas ändern. Beim letzten Mal, als ÖVP und FPÖ zueinander fanden, wurde das "gemeine Volk" balbiert: Sie erinnern sich an die "Patientenmilliarde"?
Nur war die nicht auf der "Haben"-Seite gebucht!
Bescherung ist doppeldeutig: "Was für eine Bescherung!" kann auch unvorteilhaft sein.
Für all jene, die 1) lesen können und 2) das Gelesene auch verstehen:
https://www.derstandard.at/story/3000000239505/gruene-mit-hoechsten-bruttowerbeausgaben-zur-nationalratswahl
Hier die Fakten und Hintergründe zu den Wahlwerbekosten, auch wenn diese derzeit nur "brutto" vorliegen. Wem auch viele Plakatständer der Grünen aufgefallen sind, das liegt am hohen Budget der Grünen für Außenwerbung. Die FPÖ beispielsweise hat deutlich mehr im TV und in Printmedien ausgegeben. Social Media und bezahlte Internet-Werbung ist NICHT enthalten. Und genau da gibt die FPÖ ein Vermögen aus - gibt sie ja auch selber zu.
Es sind also nicht die Grünen, die die höchsten Wahlwerbekosten haben, sondern sie haben am meisten für Plakate ausgegeben. Das macht aber maximal 30 % der Gesamtkosten aus.
Soviel also zu den Lügengeschichten der bekannten FPÖ-Trolle. Immer nur die Halbwahrheit berichten, und diese als "die einzige Wahrheit" verkaufen.
Fazit: Bildet euch selbst ein Urteil. Bildung hilft!
"Social Media und bezahlte Internet-Werbung ist NICHT enthalten."
Richtig.
Gerade in diesem Bereich geben die GRÜNEN Geld ende nie aus.
Alleine Gewessler (GRÜNE) betreibt 44 Online-Kanäle.
Alleine Gewessler (GRÜNE) hat im ersten Halbjahr 2024 fast 360.000 Euro für Online Kampagnen ausgeben.
Ich weiss nicht, warum sich alle hier an den Wahlkampfkosten für Klassische Werbung abarbeiten. Haben die Grünen - oder irgendeine andere Partei - die Wahlkampfkostengrenze überschritten? Nein? Na also.
Ob die Wahlkampfkostenobergrenze von allen Parteien eingehalten wurde, wird erst später von Wirtschaftsprüfern, dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) und gegebenenfalls dem Rechnungshof festgestellt werden können.
Außenwerbung ist besonders umweltfreundlich.
Eine besondere grüne Leistung, mehr als alle anderen Parteien an Werbematerialien wie Plakate aufstellen zu lassen. Eh egal, zahlt am Ende sowieso der Staat.
Tja, online kostet es viel Energie und die Hardware ist ja auch sehr ökologisch. Batterie im Handy ok, beim E-Auto aber pfui.
Wäre ja auch nett gewesen, die Plakate dann nicht vorzeitig zu zerstören... so mit Runterfetzen, Augenauskratzen etc.
Wenn "Grüne" mehr Außenwerbung mit Plakaten in Auftrag geben als alle anderen Parteien zusammen, wird damit bestimmt das Klima gerettet. Plakate sind wohl die aufwendigste und dreckigste Werbemethode, von der Produktion (Farbdruck) bis hin zum Aufstellen, Bekleben, später entfernen/aufsammeln und entsorgen.
Wegen der Glaubwürdigkeit wäre es!
Ah, darum wollte die FP diesesmal nicht mit ungarischen Plakatier-Billigstlöhnern erwischt werden...
Die Plakatständer werden nicht entsorgt!
Die kommen bei der nächsten Wahl nur mit neuen Bildern
wieder auf die Straßen!
Mich hat die FPÖ aber, Gott sei`s gedankt,
weder am Handy noch sonst wo erreicht!
Suder wirft wieder einmal Äpfel & Birnen durcheinander - was Wahlkampfkosten der Parteien sind, ist genau definiert, Suder zitiert "Ausgaben des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Zielgruppen und Werbeausgaben in sozialen Netzwerken und Online-Medien im ersten Halbjahr 2024":
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/18636
Zitat "Kritischer Geist":
"Bildung hätte geholfen."
ArmerGeist
Trenz dich an...
Außenwerbung ist ja besonders klimafreundlich. 😂😂
Die Glaubwürdigkeit der Grünen mit Lena Schilling ist damit enorm gestiegen.
kritischer
Sie verlangen Bildung vom "gemeinen Volk"??
Das Wahlergebnis spricht völlig dagegen!
Änderungen sollen kommen, aber "so" nicht!
Kickl soll den Auftrag bekommen, dann werden wir ja sehen
was der zusammenbringt!
Man muss sich für den Ausgang dieser Wahl fremdschämen!!!
"Res publica" bedeutet "öffentliche Sache" - also soll in einer Republik so Wichtiges nicht geheim gehalten werden.
Aber es könnte in dieser angeblichen Republik trotz Geheimgesprächen zum Ausbooten des ach sooo Gefääährlichen sowieso ganz anders kommen, wenn der fesche Rudi Fußi den pausbackigen Andi Babler parteiintern ausbootet.
Dass es bei den NEOS kocht (der Partei-G r ü n d e r trat ganz kurz vor der Wahl demonstrativ aus seiner eigenen Partei aus !) und die SPÖ wieder mit argen inneren Konkflikten beschäftigt ist, wird ja von den (gleichgeschalteten?) Medien heruntergespielt o. ganz verschwiegen...
@Philan...:
Du hast ja an Österreich recht viel auszusetzen. Da frage ich mich doch, warum du nicht ins wunderschöne und freundliche Russland auswanderst. Oder Nordkorea. Oder Venezuela. Oder Weißrussland. Müssten dir politisch und vom Lebensumfeld her doch viel besser zusagen, oder?
Oder ist das alles vielleicht nur Gejammere auf höchstem Niveau? Nach dem Motto: "Mit voller Hose ist gut stinken?" In einem der reichsten Länder der Welt sitzen, sich am Sozialstandard erfreuen und auf Alles-und-Jeden neidig sein und schimpfen.
Das ist genau die Nestbeschmutzer-Mentalität, die ich an den Blau-Schlümpfen am meisten verabscheue. Vom Sozialstaat profitieren, aber nix beitragen und alles schlecht reden.
Pfui Deibel.
KritischerGeist01
Was sagst eigendlich dazu, dass die Grünen bei diesem Wahlkampf die höchsten Werbekosten aller Parteien hatten?
@Auto...:
Hast du diese Lügengeschichte vom SchlechterAlsDerRest? Ihr glaubt ja auch wirklich jeden Schwachsinn, den ihr von euren Blauen Lebensmenschen serviert bekommt.
Bildung hätte geholfen.
Klar zu recherchieren, dass die FPÖ die höchsten Wahlwerbeausgaben hatte. Man muss nur die unterschiedlichen Medien und Kanäle zusammen zählen. Aber daran scheitert's ja bei euch schon ...
KritischerGeist01
Es ist ein Fakt, den sogar derStandard berichtete!
Bildung und informieren hilft!
@Auto...:
Ich könnte dir jetzt den Standard-Artikel verlinken, auf den du dich selbst beziehst! Aber da du ihn beim ersten Lesen nicht verstanden hast, ändert sich das wohl auch beim zweiten Mal nicht.
Mehr Bildung hätte dir geholfen. Dann müsstest du nicht jeden Schwachsinn glauben und nachplappern. Aber genau dafür sind FPÖ-Lemminge ja bekannt ...
ArmerVerzweifelterGeist
Die wahren Lemminge sind die Grünen samt euch Anhängern:
Die Grünen waren in der Regierung, hatten die höchsten Werbeausgaben von allen Parteien, verloren relativ gesehen die meisten Wähler und wollen nun weiterregieren 😂😂
Aber sonst gehts euch Grünen schon noch gut, oder?
Keine Ahnung. Bin kein Grüner. Stehe aber auf Fakten, und nicht auf die verdrehten Halbwahrheiten der FPÖ-Jünger. Kann jeder selbst nachlesen. Nur du nicht.
Ihre Fakten heißen: alternative Fakten.
Gähn, wenn Sie schon spiegeln, dann bitte korrekt...
Was der Standard berichtet ist laut Werner K. Gemurkse und Gefurze! Das haben auch geistlose Kritiker zu akzeptieren.
Aha, die schwer arbeitenden, sparsamen, disziplinieren Höchststeuerzahler vertreiben, die Sozialtoursiten zu Hunderttausenden hereinlocken. Aber wer wird dann die Rundumversorgung dieser Touristen finanzieren?
An Österreich habe ich NICHTS auszusetzen, aber an den Verrücktheiten der Roten, Grünen, NEOS u. z. T. Schwarzen (ehemals Türkisen).
Und Nestbeschutzer sind solche, die NOCH IMMER ständig den Nachfahren von armen, ausweglosen Leutchen umhängen, was vor Jahrzehnten Patrizier u. Aristokraten verbrochen haben, indem sie die Irrsinnigen der ursprünglich unbedeutenden NSDAP förderten, weil sie als Großaktionäre der Rüstungsindustrie dadurch hohe Profite erhofften.
Es stimmt schon, dass die NSDAP von Industriellen gefördert wurde. Aber ohne die "armen, ausweglosen Leutchen" wäre die NSDAP nie an die Macht gekommen. Und es waren die "armen ausweglosen Leutchen", die Hitler im März 1938 in Linz und Wien zujubelten, obwohl sie wissen konnten, was in den 5 Jahren zuvor in Deutschland "abgegangen" war.
Wen meinen Sie mit den "Nachfahren von armen, ausweglosen Leutchen"? Und wer hängt denen etwas um?
Welches Wichtige wird denn geheim gehalten?
Der jeweils amtierende Bundespräsident hat noch nach jeder Wahl vertrauliche Gespräche mit den Parteiobleuten geführt. So wie er laufend - auch während einer Legislaturperiode - mit diesen wie mit den Regierungsmitgliedern vertrauliche Gespräche führt.
Was für ein Blödsinn.
Herzig, wie die Grünen hier im Forum bestreiten, was seit Tagen in den Qualitätsmedien öffentlich kommuniziert wird.
Dass die GRÜNEN am Meisten für den Wahlkampf ausgegeben haben.
Und zwar mit Abstand.
Das beweist einmal mehr, dass
die GRÜNEN es mit der Wahrheit nicht genau nehmen
die GRÜNEN andere wider besseren Wissens anpatzen.
Günenbashing zum 99.. Bravo, weiter so!
@better.. zur Erinnerung: 2017: " FPÖ überschreitet die Wahkampfkostenobergrenze um mehr als 3 Mio. Euro! Sie hat anstatt der max. zulässigen 7 Mio. €, 10,7 Mio. Euro ausgegeben. Sie musste deshalb 372.000.- Euro Strafe zahlen!
Das beweist einmal mehr, dass ein Blauer es mit der Wahrheit und der Vergangenheit seiner Partei nicht so genau nimmt und andere wider besseres Wissen anpatzt.
Wer selber im Glashaus sitzt, soll auf andere nicht mit Steinen werfen.
Noch Fragen?
Juni2013
Sie bezeichnen das Aufzeigen von Fakten als Bashing.
Eine interessante Ansicht der Grünen.
Dieses Selbstverständnis ist wohl einer DER Gründe dass den grünen die Wähler in Scharen davonlaufen.
@SchlechterAlsDerRest:
Wie üblich kommen von dir nur Lügengeschichten, Halbwahrheiten und Parteiwerbung der FPÖ. Sonst nix.
Die Daten vom Standard, auf die du dich als FPÖ-Mitarbeiter beziehst, beinhalten "... keine Daten über Buchungen auf Social Media oder Suchmaschinenwerbung ...". Also genau jene Kanäle, wo die FPÖ am meisten Geld für den Wahlkampf ausgegeben hat. Jeder weiß das. Auch du.
Wie üblich lügst du, berichtest Fake News und Halbwahrheiten. Du lässt ganz bewusst Fakten weg, damit deine Märchen glaubhaft erscheinen.
Du dienst der Erheiterung. Sonst kannst du nix.
KritischerGeist01
nicht traurig sein, armer armer verzweifelter Geist...
Der Wirtschaftskarren steckt nach wie vor im EU- Impf-und Kriegssumpf der Verliererparteien und kann nur gemeinsam mit allen neutralen politischen patriotischen Kräften befreit werden. Die selbsternannte Allianz der Guten gegen das erfundene Allianz-Feindbild der kritischen Bösen, garantiert den kriegerischen Wirtschaftszerfall als Dauerzustand mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
Großartige Analyse - inhaltlich sowie stilistisch
!
Satiere könnte helfen, die Cosa Nostra und der Pate. Ha,ha,ha
"SatiEre" - Flachmann eben...
Welche Tiere?
Die Grünen haben mit Abstand am meisten Geld für die Wahlwerbung ausgegeben.
Unmengen an Plakaten standen am Straßenrand.
Trotzdem haben mehr als 40 % ihrer Wähler den Grünen den Rücken gekehrt.
Liegt wohl am Programm.