Inserate: Wie die Bundesregierung den Boulevard mit Steuergeld füttert

Abseits der möglichen strafrechtlichen Komponente im aktuellen Fall ist klar: Seit Jahren fließt vom Bund überproportional viel Geld für Inserate an den Boulevard.

2020 hat die Regierung rund 33,55 Millionen Euro für sogenannte Medienkooperationen, zu denen im Wesentlichen Inserate gehören, ausgegeben. Davon gingen insgesamt 57,3 Prozent an die "Kronen Zeitung", "Heute" und "Österreich". Das geht aus einer Studie des Medienhauses Wien hervor.

"Die Inseraten- und Förderpolitik von Österreichs Bundesregierung im Tageszeitungsmarkt ist in den vergangenen Jahren ideell und konzeptuell aus dem Ruder gelaufen", sagt der Politikwissenschafter Andy Kaltenbrunner, Geschäftsführer des Medienhauses Wien. Man teile bei der sehr intransparenten, willkürlichen Inseratenvergabe "Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich einer möglichen politischen Einflussnahme".

Nur ein knappes Viertel der Regierungsausgaben ging zusammengerechnet an die fünf in ihren Bundesländern führenden Regionalzeitungen "Kleine Zeitung", "Vorarlberger Nachrichten", "Oberösterreichische Nachrichten, "Tiroler Tageszeitung" und "Salzburger Nachrichten" (siehe Grafik Zahlen über einer Million Euro – die oberösterreichische VP-Zeitung "Volksblatt" bekam 183.000 Euro).

Verzerrung des Medienmarktes

Wenn man die Ausgaben der Regierung im Verhältnis zur Zahl der Leser darstellt, bekommt "Österreich" mit 8,22 Euro pro Leser am meisten. Nicht nur unter Türkis-Grün, auch schon unter Türkis-Blau war dieses Medium vorne.

Wobei VP-geführte Ressorts über 95 Prozent der Inseratenausgaben verfügten, grün-geführte Ministerien über fünf Prozent. Die Gesamtverantwortung für die Corona-Informationskampagnen lag, anders als in Deutschland, beim Bundeskanzleramt, nicht beim Gesundheitsministerium. Corona ist der Hauptgrund, warum die gesamte Werbesumme der Regierung im Vorjahr rund doppelt so hoch war wie in den Jahren davor.

Das türkise Bundeskanzleramt hat 2020 rund 52 Prozent seiner Zahlungen an die drei Boulevardmedien geleistet, das Finanzministerium 61 Prozent, das Landwirtschaftsministerium 78 Prozent, das Innenministerium 81 Prozent. Beim grünen Klimaministerium waren es 49 Prozent.

"Die Inseratenpolitik der Bundesregierung verzerrt den Tageszeitungsmarkt entlang beliebig gezogener Linien zugunsten einzelner Marktteilnehmer", sagt Kaltenbrunner. Die Regierung ziele in keiner Form auf den Erhalt von Titel- und Meinungsvielfalt, publizistische Qualität und unabhängigen Journalismus ab.

Unter dem damaligen Kanzler Werner Faymann (SP) hatte es im großen Stil begonnen, mehr Inserate in Boulevardmedien zu schalten. Unter Kanzler Sebastian Kurz (VP) ging das verstärkt weiter.

Faymann war übrigens auch Ziel staatsanwaltlicher Untreue-Ermittlungen. Grund waren Inserate von ÖBB und Asfinag, die den damaligen Infrastrukturminister gut aussehen ließen. Die FPÖ hatte dies 2011 angezeigt, 2013 wurden die Ermittlungen gegen den Regierungschef aber eingestellt.

Natürlich werben auch andere öffentliche Stellen und Gebietskörperschaften. Allein die Stadt Wien hat im Vorjahr um rund 15,7 Millionen Euro in Print, Online, Rundfunk geworben. Das Bild der Verteilung ist ähnlich: 23,7 Prozent flossen an "Heute", 22,1 Prozent an die "Kronen Zeitung", 20,2 Prozent an "Österreich/oe24".