Zadic ist zurück im Justizministerium - und stellt sich vor Staatsanwälte
WIEN. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat sich bei ihrer Rückkehr aus der Babypause vor die von der ÖVP mehrfach attackierten Staatsanwälte gestellt.
"Pauschale Unterstellungen müssen zurückgewiesen werden", meinte sie am Dienstag bei einem Pressetermin, den sie gemeinsam mit ihrer Karenzvertretung, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bestritt.
Keine Festlegung in Sachen Fuchs
Keine Festlegung der Ministerin gab es bezüglich des Leiters der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs. Dessen Handy war am Vortag von der Staatsanwaltschaft Innsbruck nach Fuchs' Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss eingezogen worden. "Die Sach- und Rechtslage wird von der zuständigen Präsidialsektion, die auch die Dienstaufsicht im Justizministerium innehat, gerade geprüft", meinte Zadic nach einer möglichen Suspendierung befragt. Fuchs hatte in seiner Befragung im Ausschuss vergangene Woche bestätigt, das Justizressort über "geplante Zwangsmaßnahmen" zu informieren. Ermittelt wird nun wegen des "Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses".
Dem Vizekanzler ist die Justizministerin dankbar, dass dieser sich im Zusammenhang mit den Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (rund um die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel, Anml.) schützend vor die Staatsanwaltschaft gestellt habe. Denn deren Aufgabe sei es eben, jedem Verdacht nachzugehen. Sie agiere ausschließlich auf Basis der Gesetze.
Ob es bei der WKStA Reformbedarf gebe, beantwortet Zadic nicht im Detail. Grundsätzlich hielt die Ministerin fest, sachliche Überlegungen, wo es Optimierungsbedarf gebe, seien zulässig und erwünscht: "Was ich entschieden zurückweise, sind unsachliche Angriffe, die die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und der Gerichte in Frage stellen." Auch Kogler brach eine Lanze für die unabhängige Justiz. Diese stehe stark da und habe starke Verbündete: "Die Gesellschaft vertraut mit Stolz auf sie."
Bundesstaatsanwalt soll kein politischer Akteur sein
Erfreut zeigte sich die Justizministerin, dass in ihrer Abwesenheit der unabhängige Bundesstaatsanwalt als Spitze der Weisungskette auf den Weg gebracht wurde. Bezüglich der Ausgestaltung der Funktion bzw. der Besetzung wird in den kommenden Tagen eine Arbeitsgruppe starten.
Am Wesentlichsten ist Zadic da, dass höchst mögliche Unabhängigkeit garantiert ist. Beim Bundesstaatsanwalt soll es sich um eine erfahrene Person aus der Justiz handeln. Es dürfe kein politischer Akteur sein. Die Auswahl soll ein Justizgremium vollziehen, auch soll der Bundespräsident eingebunden werden, allenfalls zusätzlich das Parlament. Zudem soll der Bundesstaatsanwalt eine lange Amtsdauer haben.
"Voll Elan und Tatendrang"
Zadic zeigte sich froh, nach der zweimonatigen Babypause wieder ins Amt zurückzukehren. Sie sei voll Elan und Tatendrang. Nach der schönen, aber auch sehr herausfordernden Zeit daheim gehe sie ihr Amt wieder mit Kraft und Leidenschaft an. Nicht nur Lob gab es für ihre Vertretung Kogler sondern auch ein Geschenk. Zadic überreichte dem Kurzzeit-Justizminister eine kleine Statue der Justitia.
Begrüßt wurde Zadic' Rückkehr auch vom Koalitionspartner. VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker meinte in einer Aussendung, Kogler habe Zadić gut vertreten, klar sei aber, dass es angesichts vieler Vorhaben "wie in jedem Ressort eine 'hauptamtliche' Leitung" brauche. Diesbezüglich streicht Steinacker etwa den "Reformbedarf" in der Justiz hervor.
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Österreich ist um eine Hoffnung ärmer, Zadic ist zurückgekehrt! Was sind das für Mütter, denen die Karriere wichtiger ist als das Kind?
Aha - die Zadic stellt sich vor die Staatsanwälte und sieht zu, wie der Oberstaatsanwalt Fuchs abgesägt wird.
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Da haben die Roten Staatsanwälte als Befehlsempfänger von der Löwelstraße den Kropf noch nicht voll genug. Jeder - der nicht "linientreu" ist, wird von ihnen kaltgestellt.
Sadic nicht da gewesen?
Gar nicht gemerkt die Abwesenheit.
Ihr Problem - Ahnungsloser!
Weiß ich doch das es ihr Problem ist.
Ich glaube Staatsanwälte werden wir in den nächsten Jahren viele brauchen, bei allem was diese Regierung so vorzuweisen hat!
Justitia mit der Augenbinde - bezeichnend für unsere Regierung. Ein besseres symbolisches Präsent hätte sie Kogler wohl nicht überreichen können.
Wie viele Familien / Ehen zerbrechen,
weil Schwiegereltern u.a. meinen sich in den Familienalltag
der " Jungen" einmischen zu mussen!!??
Das Gegegenteil von gut ist nicht schlecht,
sondern das repressive " gut gemeint"!!!
Davon ab, dass ich in der grünen Ministerriege die Frau Zadic für die hellste
Kerze auf der Torte halte, frage ich mich nur eines:
Was kann einen reiten, nur 2 Monate nach der Geburt seines ersten
Kindes, in diese Schlangengrube zurückzukehren?
Welche Antwort darf man Ihnen servieren??
Die Angst den Job zu verlieren😉
Das ist gesetzlich geregelt…
Mütter zum Kind und an den Herd!!
Damals war alles in Urdnung!
Vor allem für die maskulinen Familienoberhäupter!
Re aktionäre Illusionen!
@Vinzens da wäre noch:
die Natur die es so eingerichtet hat daß Babys bis zum Abstillen die Mutter brauchen auch wenn unsere kranke Zivilisation schon glauben will das können Männer auch tun
Meine Frau hat unseren Erstgeborenen Sohn 12 Monate, den zweitgeborenen
16 Monate gestillt.
Beide haben nach wie vor eine sehr innige Bindung zur Mutter.
In den Augen des Hornochsen Vinzenz sind wir sicher voll Nazi.
Wenns ans Macho-Eingemachte geht, dann kommt die Nazi-Opfetrolle!
Nein! So nicht!!!
Schön wenn es für Ihre Frau so moglich war!!
Zehntausende Mütter haben diese Möglichkeit beruflich und sozial nicht!!!
.
Das Machohafte Besserwissen kommt gerne auch hilflos beleidigend daher!
Lassens des einfach!! Oder ist das besonders männlich?
Ihre Ex-Frau, oder?
"Die Natur" !?!?
und womöglich noch kirchliche Moralvorstellungen??
Die Hartnäckigkeit vieler Besserwisser ist echt krank!
Lasst doch den Jungen ihren eigenen Weg
und hört auf sie "zurechtbiegen" zu wollen!!
Dieser kranke Druck ist es, der viele krank macht
kannst oder willst es nicht verstehen?
Die Schwiegertochter weint nachdem Sie rausgegangen sind!
Warum versteht er uns nicht??!! Der oide Sturschädel!!
Vinzerl versteht nur sich selbst!
"Richtige" Männer,
die erwarten, dass ihre oder andere Frauen
so funktionieren,
wie sich das maskuline Familienoberhaupt das vorstellt, solche " Männer",
solche proud boys sind Kämpfer für die 14 words.
Für anderes haben sie NULL Verständnis!!
Ich wette, falls Du eine Frau hast, daß diese kinderlos ist. Das würde diesen Stuß eindrucksvoll bestätigen, den Du heute wieder alkgeschwängert von Dir gibst.
Guter oamer "Mann":
ihre Phantasie ist total daneben
und geht mir so was von am Arsch vorbei!
Ahnungsloser!
Muttermilch gibts auch im Fläschchen lieber Herr und das kann vielleicht ein MANN dann auch füttern, mit liebe und zum Aufbau der Vater Kind Beziehung. sicher eine ebenso vernünftige wie wichtige Sache, um keine psycherl zu produzieren. Unsere Frau zadic scheint in ihrer Beziehung schon weiter zu sein als einige hier im Forum, denen der Stammtisch schon fehlt das Bier und seinesgleichen. Männer immer noch so? Gott sei Dank nicht alle.
Machen doch alle Männer. Wo liegt das Problem? Ich bin froh dass sie wieder zurück ist. Ein Lichtblick in unserer Regierungsriege.
Das arme Kind. Sowas darf sich nicht Mutter nennen, die ihr Kind nach 2 1/2 Monaten den lieben langen Tag alleine läßt. Aber bei Muslimen ist es ja ohnehin üblich, daß die Großmütter die Enkel erziehen. Hauptsache der Rubel rollt als Politikerin.
Ihre krankhafte Niedertracht ist bemerkenswert.....
Kann es sein, dass Ihre Mami Sie nicht gerade sehr lieb hatte?
Es zeigt sich, dass nicht nur das BVT eine Schlangengrube war, sondern die Justiz insgesamt eine ist. Jetzt haben sie das Handy des Oberstaatsanwaltes beschlagnahmt. Was für eine mediale Goldmine! Wer Medien und Justiz beherrscht, kann nach Herzenslust skandalisieren und kriminalisieren und Menschen ruiniern im Sinn seiner (alle Geschlechter) politischen Agenda.
Wer " beherrscht" i.Ö. " die Justiz"???
Die Lobbyisten 😁
Konkret?? Parteipolitisch??
Die frauenverachtenden Kommentare hier sind zu kotzen.
Geht´s doch gesammelt zurück ins 17. Jahrhundert, wir werden euch nicht vermissen.
Das sind die gar nicht so seltenen Stammtischmeldungen von Schwiegervätern,
die daham nix mehr zu melden haben ...
Der moralistische Druck, der Rabenmutter- Vorwurf wird auch von den patriachal deformierten Schwiegermüttern entrüstet gepflegt.
Herr-Frauschaften! 2021!
Die wirtschaftlichen, sozialen Bedingungen haben sich geändert und
damit auch due Rollenbilder von Vater/Mutter!!
Das arme Baby👎
noch dazu ist sie niemanden abgegangen😉
Wer gibt Ihnen das Recht uber die höchst persönliche Gestaltung der Mutterschaft einer Frau moralinsauer zu urteilen??
.
Wem gehen Sie ab??
Ist nur meine Meinung!
sie zeigt, daß es durch die enge fehlende Mutterbeziehung auch so viele Kinder gibt die einmal psychische Betreuung brauchen😉
Die "Vaterlos Kindheit" stört Sie nicht!!
Infamer Druck auf Mütter:
Wennst ned beim Kind bleibst, bist schuld, wenns a Psycherl wird!!
Was seid ihr für Menschen?!
Vinzenz, waren ihre Eltern froh als sie ausgezogen sind?
Bei Dir trifft das mit dem Psycherl perfekt zu. Da scheint auch die Muttermilch gefehlt zu haben. Wahrscheinlich bist auch ohne Vater aufgewachsen, dann ist das Malheur noch größer.
Man kann es den linksgrünen Scharfrichtern wirklich nicht recht machen. Ich habe die Justizministerin als junge Frau dem alten Kogler gegenübergestellt und mich über ihr Wiedererscheinen gefreut. Was ist daran falsch? Die Bemerkung, dass sie entzückend aussieht und spricht, habe ich mir eh verkniffen.
Wie nennt man im Koran die Erlaubnis zur taktischen Lüge??
Ihre schmierige captatio benevolentiae
ist im Kontext ihrer sonstigen postings
verlogen und unglaubwürdig!!
Taqiyya by Dr. E.P.
Hoffentlich bleibt Alma noch lange bei uns.
In Bosnien/Tuzla wären Sie sehr "froh" so eine qualifizierte Politikerin in Ihren Reihen zu haben, die Ihnen hilft, das Bosnien wieder auf die Füße kommt.
Aber was nicht ist, kann ja noch werden.
Alma, vidimo se nadam se uskoro u Bosni. 😊🇧🇦
Mah, super haust endlich ab?
Wohin?
Außi aus'n Fenster und ab nach Bosni.
Sie scheint eine der wenigen Vernünftigen im Kabinett zu sein.
Die ÖVP Regierungsmitglieder tanzen dem Kanzler S. Kurz ja gewaltig auf dem Kopf herum. Das liegt an mangelndem Respekt vor dem Kanzler…
Schrödingers Kanzler
Auf der einen Seite geht in der ÖVP und der Regierung anscheinend nichts ohne dass der Kanzler involviert ist und zustimmt.
Gleichzeitig nimmt ihn laut Ihnen keiner ernst und tanzt auf seiner Nase rum
ich denke es passiert gerade der Übergang von Phase 1 auf Phase 2:
Der verblendete Verliebtheit in den türkiseb Messias der Phase 1 geht aufgrund permanenter Fehlleistungen und hysterischer Rundumschläge des Kurzen zunehmend in Phase 2 über....