Kurz-Prozess: Für den Zeugen Schiefer war Thomas Schmid die "Schnittstelle"

Arnold Schiefer gilt als FPÖ-Urgestein. Er wuchs in Gmunden auf, arbeitete später in Innsbruck für den freiheitlichen Landtagsklub, wechselte dann nach Wien ins Verkehrsministerium und brachte es dort unter FP-Ministern vom Sekretär zum Sektionsleiter.

Später machte er bei den Bundesbahnen Karriere – auch unter dem Roten Christian Kern. Derzeit ist er Logistikmanager in der Privatwirtschaft in Oberösterreich.

Gestern hatte er seinen Auftritt als Zeuge im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (VP).

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Schiefer, bis zum Frühjahr ÖBB-Finanzvorstand und Mitverhandler des Regierungsprogramms 2017, stützte mit seiner Aussage die Verantwortung von Kurz.

"Es ist eines von vielen SMS"

Die Personalpolitik in der staatlichen Beteiligungsverwaltung ÖBAG sei kein großes Thema der Regierung gewesen, sagte Schiefer. Interventionen von Kurz habe es bei ihm keine gegeben: "Er hat sich bei mir nie gemeldet bezüglich eines Wunsches."

In dem Prozess geht es um die Frage, ob Kurz von einem Personalpakt für die Besetzung des Vorstands und des Aufsichtsrats der ÖBAG gewusst hat, was zwischen dem Kurz-Vertrauten Thomas Schmid für die ÖVP und Schiefer für die FPÖ ausverhandelt worden war. Kurz war dies laut eigener Aussage nicht bekannt; er bestreitet den Vorwurf, im Ibiza-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben.

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Laut Schiefer standen statt der ÖBAG andere Belange im Vordergrund, etwa die Krankenkassen-Fusion. Die ÖBAG sei ein "totales Nebenthema" gewesen. Er sei dagegen gewesen, dass Schmid Alleinvorstand werden könnte.

Dieser sei "immer wieder hin- und hergerissen" gewesen. Schiefers Haltung: Man könne etwas anstreben, es gebe aber den Bewerbungsprozess.

Nach Vorhalt einer SMS, aus der eine derartige Bestrebung Schmids hervorgehen könnte, meinte Schiefer: "Es ist eines von vielen SMS." Nach fünf Jahren könne er sich nicht mehr an jede Nachricht erinnern.

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Befragt zum "Sideletter", meinte Schiefer, man habe bei Staatsbeteiligungen und Aufsichtsräten vom Proporz abgehen wollen. Man habe die 50-Prozent-Aufteilung in eine im Verhältnis von zwei zu einem Drittel abgeändert.

Die Aufsichtsräte der jeweiligen "Beteiligungswelt" wurden von der zuständigen Partei zu zwei Dritteln beschickt. Eine Liste über die Aufsichtsräte habe man aus FP-Sicht geführt, weil überall die ÖVP-Vertreter gesessen seien.

Schmid sei die "Schnittstelle" zur Volkspartei gewesen, betonte Schiefer. Bei dieser Gelegenheit hielt ihm Richter Michael Radasztics Chatverläufe vor, in denen Schmid ihn als "widerlichen Kerl" bezeichnete. Für Schiefer war das ein "Kompliment", schließlich wollte er "nicht den Beliebtheitspreis in der ÖVP bekommen".

"Schmid suchte meine Nähe"

Kurz meldete sich am Ende des Verhandlungstages zu Wort. Er sei "sehr froh, dass nun mehr und mehr Chats zum Akt kommen", sagte der Beschuldigte.

Und weiter: "Wenn man sich das gesamte Bild ansieht, geht eindeutig hervor, dass ab Anfang 2017 Thomas Schmid stark meine Nähe sucht – ud das mit einer großen Häufigkeit. Es gibt aber kein einziges Danke, kein einziges Herzerl- oder Bussi-SMS, wo ihm angeblich von mir der ÖBAG-Posten versprochen worden ist", so der Ex-Kanzler, der sich entlastet sieht.

Im Dezember sagen Zwei türkise Ex-Finanzminister aus

Die mit Spannung erwartete Aussage des einstigen ÖBAG-Chefs und Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, wird am 11. Dezember stattfinden. Schmid war gestern nach eigenen Angaben im Ausland, für den Dezember-Termin hat er zugesagt.

Für die weiteren Verhandlungstage im Dezember sind zwei ehemalige VP-Finanzminister vorgesehen. Am 15. Dezember ist die Aussage von Gernot Blümel, drei Tage später jene von Hartwig Löger geplant.

Blümel war von Jänner 2020 bis Dezember 2021 Finanzminister, Löger von Dezember 2017 bis Juni 2019. Für eine Woche war Löger auch Bundeskanzler („mit Fortführung der Verwaltung betraut“), dann kam Brigitte Bierlein mit der Beamtenregierung.