Kurz-Prozess: Schiefer als erster Zeuge befragt

Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der eigentlich als erster Zeuge geladen aber verhindert war, wird nun am 11. Dezember aussagen, wie Richter Michael Radasztics zu Beginn festhielt.

Bei Schiefer geht es um die Frage, ob Kurz von einem Personalpaket für die Besetzung des Vorstands und des Aufsichtsrats der ÖBAG gewusst hat, das zwischen Schmid für die ÖVP und Schiefer für die FPÖ ausverhandelt wurde. Kurz war dieses laut eigener Aussage nicht bekannt. Der Ex-Kanzler bestreitet sämtliche Vorwürfe.

Nach seinem Werdegang gefragt legte Schiefer am Freitag vor Gericht dar, dass er 2017 das Regierungsprogramm für die FPÖ mitverhandelt habe. Vor allem bei den Kapiteln Verkehr und Standort, Beteiligungslandschaft der Republik sowie Budget- und Finanzfragen sei er eingebunden gewesen.

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Sideletter als "Gentlemen's Agreement"

Befragt zu dem medial bekannt gewordenen "Sideletter" meinte Schiefer, dass es dabei prinzipiell darum gegangen sei, bei Staatsbeteilungen und Aufsichtsräten vom gängigen Proporz abzugehen. Man habe die bis dato 50-Prozent-Aufteilung in eine Zwei- zu einem Drittel abgeändert. Die Aufsichtsräte der jeweiligen "Beteiligungswelt" wurden demzufolge von der zuständigen Partei mit Zweidrittel beschickt, von der anderen zu einem Drittel, erklärte Schiefer. Damit habe man etwaigen Blockaden vorbeugen wollen. Seines Wissens sei das dann auch von Schwarz-Grün übernommen worden.

Eigentlich sei das ein "Nebenthema" gewesen, ein "Gentlemen's Agreement" gewissermaßen, so Schiefer. Darin sei etwa festgehalten worden, dass auch Frauenquoten zu berücksichtigen sind. "Es ist sinnvoll, das im Rahmen von Regierungsverhandlungen zu besprechen", betonte Schiefer. Listen über Aufsichtsräte zu führen, sei aber nicht eines seiner "Lieblingsthemen" gewesen.

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