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Land Oberösterreich finanziert das VP-eigene Volksblatt

Von Sigrid Brandstätter, 06. Juni 2024, 19:24 Uhr
Volksblatt
Aus für die Printausgabe des Volksblatt Bild: Atteneder

LINZ. Tageszeitung wurde eingestellt, ins monatlich erscheinende Volksblatt-Magazin fließt viel Landesgeld - vor allem der schwarzen Regierungsmitglieder.

Die tägliche Printausgabe des Volksblattes, das der ÖVP Oberösterreich gehört, wurde aus Rentabilitätsgründen mit Jahreswechsel eingestellt. Die Grünen im Landtag wollten jetzt wissen, wie viel Geld aus den VP-geführten Regierungsressorts sowie aus dem Etat des Amts der Landesregierung in das jetzt monatlich erscheinende Printmagazin fließt: Das waren für drei Ausgaben 73.201,83 Euro.

Vom Amt der Landesregierung kamen mehr als 31.000 Euro aus dem Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer fast 12.000 Euro, aus dem Wirtschaftsressort von Markus Achleitner knapp 6000 Euro - pikanterweise wird das Inserat mit "Boden schützen, Zukunft ermöglichen" betitelt. Aus dem Ressort von Bildungslandesrätin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander kamen 12.600 Euro,  von Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer und Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger jeweils auch knapp 6000 Euro. Beantwortet wurde übrigens nur der Zeitraum zwischen Jahresbeginn und Einlangen der Anfrage im April.

Die Wiener Zeitung zählte allein in der Ausgabe vom Mai weitere fünf Regierungsinserate - Gesamtwert knapp weitere 30.000 Euro. Addiert man den Medienwert von der Wiener Zeitung nachgezählten 33 Inserate in allen bisherigen Ausgaben (neben oberösterreichweiten Ausgaben, gab es auch regionale Ausgaben), kommt man allein in den ersten fünf Monaten auf einen Wert von 165.000 Euro - rund 100.000 direkt aus ÖVP-geführten Ressorts. 

Der Klubobmann der Grünen, Severin Mayr, spricht von einem Zustand, der völlig aus dem Ruder gelaufen sei: "Auf der einen Seite wandeln seriöse Redaktionen von Qualitätsmedien oft am finanziellen Limit, andererseits spielt die ÖVP bei sich selbst Tischlein-deck-dich. Wir fordern seit langem ein Verbot von Regierungsinseraten in Parteizeitungen. Das System aus unzulässiger Vermischung von Öffentlichkeitsarbeit, Presseförderung und Parteienfinanzierung gehört endlich abgestellt."

VP-Volksblatt: Mehr als 70.000 Euro vom Land
Mayr schimpft über "völlig aus dem Ruder gelaufenen Zustand" (Grüne)

Mayr fordert auch eine Neuaufstellung der Medienförderung.  Entsprechende Anträge gibt es seit 12. Mai 2022 im Landtag. Diese wurden unmittelbar darauf einem eigens dafür eingerichteten Unterausschuss zugewiesen. Nur: Der hat seit zwei Jahren noch nicht einmal getagt. 

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Autorin
Sigrid Brandstätter
Ressortleiterin Landes- und Innenpolitik
Sigrid Brandstätter

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31  Kommentare
31  Kommentare
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Austria3 (248 Kommentare)
am 07.06.2024 19:53

Diese Zeitung interessiert eh fast keinen. Aber goggeln sie mal was Heute, Österreich und die Krone erhalten. Auch von unserem Steuergeld.

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zukunft001 (751 Kommentare)
am 07.06.2024 15:15

Die auftraggebenden PolitikerInnen sollten diese STEUERGELDER sofort aus eigener Tasche zurückzahlen müssen und zusätzlich sollte der Staatsanwalt wegen Untreue anjklagen!
Nur so kann man diese schwarzen Schweinerein abstellen!
Es sind ja immer die geichen Politiker, allen voran LH Stelzer und sein restlos überforderter Badewaschl Achleitner!!

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higgins (11 Kommentare)
am 07.06.2024 10:00

Das Land finanziert das Volksblatt? Gab es Geschenke oder hat sich das Land beteiligt? Es gab Gegenleistungen in Form von Inseraten. Der Titel der Geschichte in den OÖN lässt Neid und Missgunst durchscheinen ...

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Caesar-in (4.564 Kommentare)
am 07.06.2024 12:24

Nein, denn ohne diese Inserate wäre das Volksblatt längst Geschichte. Diese Inserate halten nur den fünften Bund der ÖVP am Leben.

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KritischerGeist01 (5.138 Kommentare)
am 07.06.2024 09:50

NEIN. Die ÖVP finanziert aus unserem Steuergeld ihre eigene Zeitung? Das wäre ja Message-Control auf Staatskosten. Das wurde doch von Sobotka und seinen türkisen Parteifreunden aufs Schärfste zurück gewiesen. Kann also gar nicht sein.

Gaaaaanz sicher Fake News.

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Alsdann (173 Kommentare)
am 07.06.2024 08:59

Ui Jetzt kommen manche drauf das dass Volksblatt, schwarz ist.
Und gleich wird Korruption geschrien.
Aber in einer Demokratie gibt es eine Parteienfinanzierung, das muss so sein, oder hat jemand eine Andere Idee!
Und was die Parteien mit diesem Geld machen ist Ihre Sache!

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Elektrisches_Lichtorchester (22 Kommentare)
am 07.06.2024 09:13

Genau das ist ja der Punkt - es gibt bereits eine Parteienfinanzierung - pro Kopf dem Vernehmen nach die höchste weltweit! Wenn man mit dieser das Auslangen finden würde, gäbe es diesen Artikel gar nicht. Das Thema ist, dass zusätzlich die schwarzen Landesressorts (wohlgemerkt Landes- und nicht Parteiressorts!) dem Volksblatt massiv Geld zuschießen. Das ist die Thematik, hier geht es nicht um Parteienfinanzierung!

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jack_candy (8.863 Kommentare)
am 07.06.2024 15:27

Wenn das Geld für die Volkszeitung wirklich nur von der ÖVP kommt, ist es ja in Ordnung. Jede Partei kann mit ihrem Geld machen, was sie will.

Aber das reicht der ÖVP offenbar nicht, und sie nimmt noch "allgemeines" Steuergeld dazu, um ihre Zeitung zu finanzieren.

Darum sollte sich einmal ein Staatsanwalt kümmern.

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Flachmann (7.624 Kommentare)
am 10.06.2024 14:35

Haben die ÖVP-Senioren schon die Coronaförderungen zurückbezahlt?

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Utopia (2.871 Kommentare)
am 07.06.2024 08:37

Es gibt überhaupt keinen Grund, dass die Regierung, egal ob Land oder Bund, Inserate schaltet. Die sollen ihre Arbeit machen, dafür werden sie fürstlich entlohnt. Wozu noch teure Inserate, mit denen sie uns scheinbar einen Nachweis erbringen wollen, dass sie tatsächlich ab und zu etwas tun für unser Geld.

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h2o (153 Kommentare)
am 07.06.2024 07:57

es gibt halt noch Familienbetriebe mit Zusammenhalt

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laskpedro (3.953 Kommentare)
am 07.06.2024 07:55

schön wenn man weiß wofür unser steuergeld im höchsteuerland österreich verwendet wird .. wo bleibt da eigentlich der staatsanwalt

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azways (6.256 Kommentare)
am 07.06.2024 07:47

(Ober)Österreich ist nicht zufällig beim Korruptionsindex ganz vorne dabei.

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v8gerdsch (20 Kommentare)
am 07.06.2024 07:34

wie viel ÖVP Geld steckt denn in den OÖN? in letzter Zeit kommt man zwischen Inseraten von Lopatka und der anderen Schwarzen, der OÖ sooooo wichtig ist, kaum vorbei. dann noch ein paar Raika Schaltungen. das sollte auch mal gesagt werden.

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CedricEroll (12.452 Kommentare)
am 07.06.2024 07:03

Da schau. Man traut sich mal was. Missgunst kann ein Motivator sein.

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felixh (5.029 Kommentare)
am 07.06.2024 06:50

Zurück zahlen

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sergio_eristoff (2.894 Kommentare)
am 07.06.2024 06:40

Solange Inserate in Hülle und Fülle durch Politiker vergeben werden, ist es mittlerweile eh recht egal. Berichterstattungen werden heute schon genug beeinflusst, da steht es passiv oben das es eine Zeitung von der ÖVP ist.
Macht also nicht mehr viel unterschied.

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sarkast (597 Kommentare)
am 07.06.2024 06:07

Wozu die Aufregung? Es sind ja eh nur Steuergelder ...

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pumuckl7719 (397 Kommentare)
am 06.06.2024 21:44

Und wovon finanziert sich Fpoe.TV ? Das ist ja auch nichts anderes, kommt doch ebenso aus Steuermitteln….

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Natscho (5.852 Kommentare)
am 06.06.2024 21:30

Offene Korruption, deb Leuten isses wurscht.
Seit Kaisers Zeiten werden sie gewählt....

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kamayr (304 Kommentare)
am 06.06.2024 20:47

Parteien sollen ihren Schm...rn selber finanzieren. Aber Parteienförderung ist ja legal - zahlt ja eh alles der Steuerzahler. Aber es war immer so - erst der Hüpfende und dann die Vorgänger und jetzt der unbeholfene Steife! Beginnt aber auch schon zu hüpfen - dürfte eine Parteikrankheit sein.

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kamayr (304 Kommentare)
am 06.06.2024 20:48

Korrektur "vorher die Vorgänger" - ist ja logisch.

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Elektrisches_Lichtorchester (22 Kommentare)
am 06.06.2024 20:47

Bitte immer wieder darüber berichten. Erst wenn in der Bevölkerung ein Bewusstsein zu dieser Thematik entsteht, besteht die Chance, dass diese Vorgangsweise - die übrigens weit über die Landesgrenzen hinaus argwöhnich beobachtet und immer wieder zart thematisiert wird - eingestellt oder auf ein erträgliches Maß reduziert wird. Ist die weltweit höchste Parteienförderung denn nicht genug, "liebe" OÖVP?

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zlachers (9.155 Kommentare)
am 06.06.2024 20:32

Hab ich alles noch nie gelesen, spür aber weil’s dass nimmer geben wird, sehr großes Bedürfnis danach. Wird’s knapp wird’s interessant.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (30.085 Kommentare)
am 06.06.2024 19:54

Parteiblattln sollten eigentlich Privatvergnügen der jeweiligen Parteien sein.

Warum beginnt der Artikel vom Volksblatt und schwenkt auf die Wiener Zeitung um?

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Kopfnuss (10.986 Kommentare)
am 07.06.2024 08:38

Warum?

Weil es Tradition hat, dass sich Parteien gewissen Zeitungen krallten und damit Einfluss ausübten.
Auch wenn das einen abnehmenden Trend hat, der Ist-Zustand ist noch eine Katastrophe.
Siehe apa mit einem großen parteipolitischen Einfluss. Oder ORF.

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Juni2013 (11.336 Kommentare)
am 06.06.2024 19:37

Diese Schw.........erei ist nicht mehr zu überbieten. Herr LH Stelzer treten Sie mit Ihrer Entourage zurück! Die erste Antwort wird die ÖVP gleich bei der bevorstehenden EU-Wahl bekommen!

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Pram4742 (3 Kommentare)
am 07.06.2024 10:00

Wie schaut die "Öffentlichkeitsarbeit" der anderen Parteien aus?

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Caesar-in (4.564 Kommentare)
am 07.06.2024 12:26

Die haben keine Zeitungen und das ist keine Öffentlichkeitsarbeit, sondern finanzielle Unterstützung einer ÖVP-Zweigstelle. Haben sie sonst noch so intelligente Fragen auf Lager?

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Kopfnuss (10.986 Kommentare)
am 06.06.2024 19:34

Da gibt es viel zu ändern.

Parteimedien sind für die Parteien wichtig, keine Frage.
Aber die Öffentlichkeit braucht diese nicht noch extra finanzieren!
Dafür gibt es kein Argument, denn es gibt ausreichend unabhängige Medien.

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Weltliner (644 Kommentare)
am 06.06.2024 19:31

Das Volksblatt hatte ihre guten Seiten. Ritchie der Motorradfreak, die Chronik, die Wochenbeilage mit dem Evangelium und dessen Auslegung, immer wieder interessante Veranstaltungshinweise, den Kulturteil mit regionaler Musikkritik, Prof Leßky, die Einser Schüler in den Ferien.
Alles in allem um Längen besser als Rundschau, Tips, regional etc... Schade um das Volksblatt. Ich hab's gerne gelesen.

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