In Klimafragen ist sich die Landespolitik nicht grün
LINZ. Fünf von sechs Empfehlungen des Landesrechnungshofes wurden von Schwarz-Blau abgelehnt. Das kritisieren SPÖ und Grüne scharf.
Keine Einigkeit gab es in der heutigen Kontrollausschusssitzung des Landtags. Auslöser dafür war der Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) zum kommunalen Klima- und Energiemanagement. Sechs Empfehlungen wurden darin an das Land formuliert – für fünf gab es von Schwarz-Blau keine Zustimmung. Darunter jene, dass das Land die Umsetzung von kommunalen Klima- und Energiestrategien verbindlich regeln solle.
Das ruft Kritik hervor. Mit den Worten „Schwarz-Blau lässt die Gemeinden im Stich“, kommentiert SP-Kontrollausschussmitglied Mario Haas das Abstimmungsverhalten. Er sieht dadurch das Erreichen der Klimaziele gefährdet. Ähnlich argumentiert Grünen-Klubobmann Severin Mayr. Der Bericht des Landesrechnungshofs zeige deutlich auf, was bei Klimaschutz und Energiewende versäumt wurde, Schwarz-Blau ignoriere das.
Eingriff in Gemeindeautonomie
Seine Parteikollegin, Klimaschutzsprecherin Anne-Sophie Bauer, kritisiert die Ablehnung der Windkraft – der Rechnungshof hatte angeregt, diese beim Ausbau der erneuerbaren Energiequellen verstärkt zu berücksichtigen.
VP-Klubobfrau Margit Angerlehner hielt hier entgegen, dass Windkraft grundsätzlich bejaht werde – aber nur dort, wo es auch Sinn mache. Die Vorschläge des LRH würden in die Gemeindeautonomie eingreifen, urteilt Angerlehner. Diese Einschätzung teilt FP-Klubobmann Herwig Mahr. Zudem würden Maßnahmen wie verpflichtende Klimastrategien in jeder einzelnen Gemeinde Kosten und Bürokratie erhöhen, sagt er.
Faule Ausreden von schwarz-blau.
Das einzige Argument, dass halbwegs nachvollziehbar ist, ist dass vielleicht wirklich nicht jede kleine Gemeinde ein detailliertes Klimakonzept braucht. Es könnte auch ein Konzept für einen ganzen Bezirk geben.
Dafür müsste man aber Regeln finden, damit nicht einzelne Gemeinden oder Bürgermeister Windkraftanlagen im ganzen Bezirk verhindern können.
Und es würde vielleicht sogar vorkommen, dass eine Gemeinde, die auf ihrem Gebiet aus (wie üblich) den falschen Gründen keine WKA will, zu Gunsten des Bezirks in den gar nicht so sauren Apfel beißen muss. Die kann dafür ja nicht einem höheren Anteil der Erträge entschädigt werden.
"Die Vorschläge des LRH würden in die Gemeindeautonomie eingreifen, urteilt Angerlehner. "
Vielleicht greift die Verhinderung von Windkraftanlagen durch das Land noch viel mehr in die Gemeindeautonomie ein.
Es gibt vermutlich so manche Gemeinde, die für WKA's offen wäre, aber vom Land gebremst wird ...
FossilVeteranen mauern.
So ein sinnloser Post (wie üblich halt bei Ihnen).