Getötete 13-Jährige: Edtstadler will Einschaltung der Dienstaufsicht
WIEN. Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) hat nach einem Runden Tisch als Reaktion auf den Mord an einer 13-Jährigen von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die Einschaltung des Dienstaufsicht gefordert.
Wäre schneller gehandelt worden, wäre einer der Verdächtigen wahrscheinlich zum Zeitpunkt der Tat schon abgeschoben gewesen, meinte die Ressortchefin bei einer Pressekonferenz.
Wien. Zu dem Runden Tisch waren diverse Experten (teils online) geladen, die sich schon seit längerem kritisch mit dem Thema Islamismus auseinandersetzen, wie zum Beispiel Ahmad Mansour, aber auch die Konfliktforscherin Birgit Haller und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf. Konkrete Maßnahmen wurden im Anschluss nicht verkündet, aber die Botschaft Edtstadlers war, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen könne.
Der Ministerin missfällt etwa, dass man subsidiär Schutzberechtigten auch nach Kapitalverbrechen die Möglichkeit zu Berufungen gegen die Abschiebung einräumt. Insgesamt warb sie dafür, den Rechtsrahmen auszuschöpfen. Gleichzeitig machte Edtstadler aber auch klar, dass man sich innerhalb der europäischen Gesetze, also innerhalb der Spruchpraxis des EGMR (Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) bewegen werde.
Gefordert sieht die Europaministerin aber auch die europäische Politik mit rascheren Abschiebungen, weiteren Rücknahmeabkommen und einem effektiveren Außengrenzenschutz. Einer der zur Pressekonferenz zugeschalteten Experten, der niederländische Soziologe Ruud Koopmanns, plädierte überhaupt dafür, nur noch jene Flüchtlinge in Europa Asyl beantragen zu lassen, die aus Anrainerstaaten wie z.B. der Türkei und der Ukraine stammen. Für die anderen Gruppen sollte nur eine Möglichkeit für entsprechende Ansuchen von außen bestehen.
In den einzelnen Beiträgen wurde ein starker Fokus auf ein fehl geleitetes islamistisches Verständnis von Frauen gelegt. Saida Keller-Messahli meinte, dass angesichts der Erziehung viele Jugendliche unfähig sein, ein gesundes Verhältnis zu Mädchen aufzubauen. Kinder würden mit Gewalt erzogen, Frauen zu schlagen sei normal. Die Frau habe zu dienen, der Mann zu herrschen.
Vorgebrachtes Zahlenmaterial diente dazu, eine stärkere Kriminalität vor allem afghanischer Flüchtlinge darzustellen. Bei Inländern seien auf 100.000 Einwohner 883 Straftaten aufgekommen, bei Afghanen aber 4.000, führte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Ruf aus. Sie seien auch bei Sexualdelikten überrepräsentiert. In Deutschland seien bei Verbrechen gegen die körperliche Integrität zwischen 2017 und 2019 Flüchtlinge um den Faktor sechs öfter die Täter gewesen, erklärte Koopmanns.
Edstadler betonte einmal mehr, dass wer in Österreich Schutz suche, die hiesigen Werte auch zu respektieren habe: "Wer das nicht tut, hat in dem Land nichts verloren." Man müsse daher genau hinsehen, wo der politische Islam sein Unwesen treibe. Der Runde Tisch sei nur der Anfang der intensiveren Beschäftigung mit dem Thema gewesen.
Wenig überzeugt zeigte sich in einer Aussendung FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung. Der ÖVP gehe es nur darum, ihr Nichtstun, so gut es geht, mit PR-Shows zu übertünchen.
Frau Minister muß entgangen sein, daß diese Verbrecher und Mörder unter SCHWARZROTEN Ministern in unsere Heimat gekommen sind.
Richtig, anal. Und die Blauen haben nichts unternommen, als sie die Gelegenheit dazu gehabt hätten. Warum hat der FPÖ-Innenminister Kickl jahrelang die Augen zugemacht?
Unterm Schlimaz verfassten im BFA irgendwelche Frischg'fangte Phantasiebescheide, die so dermaßen danaben lagen, dass in 2. Instanz etwa drei Viertel nicht hielten.
Hätten damals diese Figuren ihren Grips nicht darauf verwendet, wie man begründen soll, dass harmlosen Menschen das Asyl verwehrt wird, sondern darauf, dass Verdächtige einen hieb- und stichfesten negativen Bescheid bekommen, hätten wir jetzt weniger dieser Kriminellen im Land.
Nicht nur ich denke, dass das mit Absicht geschah, damit in der Bevölkerung eine Aversion gegen Asylwerber generell wächst.
"die so dermaßen danaben lagen, dass in 2. Instanz etwa drei Viertel nicht hielten."
Wir reden von den Erlässen unter Anschober und Kurz?
Du vielleicht. Ich nicht.
Weißt du nicht mehr, wer Innenminister war? War Anschober je Innenminister? Oder Kurz?
Und ich habe nichts von Erlässen geschrieben, wenn du genau liest.
Zadic trägt die politische Verantwortung für ihr Ressort. In jedem anderen Land wäre der zuständige Minister schon zurückgetreten. Hier schreiben nicht einmal die Medien kritisch. Es ist unglaublich.
Weil halt das BFA dem Innenministerium untersteht.
Auf die Anklagebank gehören die gesamte Riege der Bundesregierung samt Bundeskanzler und Minister,
sowie die in Wien zuständigen Parteien, Politiker und Magistratsabteilungen,
sowie die seit mind. 2015 mitbeteiligten Politiker, Vereine, NGO's und Anwälte,
die wider besseren Wissens, billigend in Kauf genommen haben, das Leben unschuldiger Menschen zu opfern, nur um selbst daraus Profit zu schlagen.
Wegen Beihilfe und Mittäterschaft.
Die dann Verurteilten gehören gemeinsam mit diesen Bestien nach Afghanistan abgeschoben, oder lebenslänglich hinter Gitter.
Weiters würde ich allen Opfen und Hinterbliebenen von Ermordeten seit damals empfehlen, eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich und ihre Organe anzustrengen.
Es reicht! Ein für allemal!
# das Leben österreichischer Kinder zählt mehr als alles andere!!!!!!!!!!!!!!
Damit bin ich einverstanden: Evaluieren, warum eine Abschiebung von VERURTEILTEN Straftätern so lange dauert, bzw. was diese verhindert.
Dann aber bitte auch - im Rahmen des rechtlich Möglichen - Konsequenzen ergreifen und zB das Bundesasylamt ausreichend personell ausstatten, um kurze (aber dennoch faire und "haltbare") Verfahren sicherzustellen.
Seit den 90ern ist klar ersichtlich, was diese Art von Migration bedeutet.
Die etwas langsameren im Denken haben es zum Teil nicht mal jetzt begriffen, wo es längst zu spät ist.
Wow. Endlich mal klare Statistiken und endlich mal klare Worte zum Islam!
Eine Muslima spricht Klartext!
Der Islam ist das Problem!
Dass ich das noch erleben darf!
Mutige Frau, danke! Ich hoffe sie bekommt Polizeischutz.
Ich habe das nicht mitbekommen, Fanfarikuss! Bitte von wem sprechen Sie und von welcher Veranstaltung? Danke.
Ab Minute 7:50 etwa: https://tvthek.orf.at/profile/Pressekonferenz-mit-Ministerin-Edtstadler/13892937/Pressekonferenz-mit-Ministerin-Edtstadler/14097561
Danke!
Die Övp hat ewigkeiten das Innenministerium, Integrationsministerium usw unter sich und haben nix zusammen gebracht. Außer ein paar Worte, Studien, Hearings und Expertenrunden wird sowieso nicht raus kommen.
Damit ist aber das Hauptziel erreicht. Die Beschäftigung zu Höchsttarifen ist das oberste Ziel.
Es muss aber dabei herauskommen, dass das Thema sehr komplex ist, weitere Studien notwendig sind und bereits der eine oder andere Lösungsansatz erkennbar ist, der aber weitere Studienreisen nach Afghanistan, In den Irak und andere Staaten nach sich zieht.
Eine geschlossene Hassfront aus ROTGRÜNEOS hat z.B. verhindert, dass das Islam(ismus) Problem benannt werden durfte. Der ORF agitiert stündlich und täglich für Asyleinwanderung und Islamisierung.
Sie haben eine sehr verschobene Wahrnehmung!