Meist erging Regierungsbildungsauftrag binnen 10 Tagen
WIEN. Nach der Nationalratswahl betraut der Bundespräsident üblicherweise den Spitzenkandidaten oder die Spitzenkandidatin der stärksten Partei mit der Regierungsbildung.
Dieser Auftrag ist in der Verfassung nicht festgelegt, aber gelebte Praxis. Meist erfolgte der Regierungsbildungsauftrag bisher innerhalb von zehn Tagen nach der Wahl, nur zweimal dauerte es bisher länger. 1999 wartete Bundespräsident Thomas Klestil 67 Tagen mit dem offiziellen Auftrag.
Nur zwei Ausreißer
Schaut man auf die Nationalratswahlen der Zweiten Republik zurück, dauerte es im Schnitt 8,7 Tage ab dem Wahltag, bis der Bundespräsident den Auftrag zur Regierungsbildung erteilte. Bis auf zwei Ausreißer vergingen bis zum offiziellen Regierungsbildungsauftrag nie mehr als 10 Tage. Nach der letzten Nationalratswahl vor fünf Jahren erteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen acht Tage nach der Wahl dem Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) den Auftrag zur Regierungsbildung. Bei der Wahl zwei Jahre zuvor betraute er denselben bereits nach fünf Tagen.
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Nach den Nationalratswahlen 2006, 2008 und 2013 vergingen jeweils zehn Tage von der Wahl bis zum formalen Auftrag. Am schnellsten ging es 1956, als Bundespräsident Theodor Körner nur einen Tag nach der Wahl den bisherigen Bundeskanzler Julius Raab erneut mit der Regierungsbildung beauftragte. Ähnlich flott ging es auch nach den Wahlen 2002, 1990, 1970 und 1962, da erging der Regierungsbildungsauftrag zwei Tage nach der Wahl.
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Vertrackte Situation im Jahr 1999
Am längsten warten musste der Wahlsieger 1999. Angesichts der vertrackten Situation - die FPÖ wurde erstmals Zweite, die drittgereihte ÖVP wollte in Opposition gehen, die stimmenstärkste SPÖ schloss eine Koalition mit den Freiheitlichen aus - erteilte Bundespräsident Thomas Klestil elf Tage nach der Wahl an SPÖ-Chef Viktor Klima zunächst nur einen "Sondierungsauftrag". Erst nach wochenlangen Gesprächen mit allen Parteien, in die sich auch Klestil aktiv einschaltete, erhielt Klima fast zehn Wochen nach der Wahl einen formellen Regierungsbildungsauftrag.
Nachdem die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP scheiterten, erneuerte Klestil den Regierungsbildungsauftrag an Klima, der sich nun auch auf eine SPÖ-Minderheitsregierung erstreckte. Unterdessen verhandelte ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel allerdings bereits ohne Regierungsbildungsauftrag mit den Freiheitlichen. Klestil blieb schließlich nichts anderes übrig, als die schwarz-blaue Regierung 124 Tage nach der Wahl anzugeloben.
Besonderheit im Jahr 1053
Etwas länger dauerte es mit dem Regierungsbildungsauftrag auch 1983. Nachdem der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) nach dem Verlust der Absoluten zurücktrat, vergingen 24 Tage ab dem Wahltag, bis Bundespräsident Rudolf Kirchschläger dessen Nachfolger als SPÖ-Vorsitzenden Fred Sinowatz mit der Regierungsbildung beauftragte. Ergebnis war das erste rot-blaue Kabinett.
Video-Analyse: Regierungsbildung "wird sich ins neue Jahr ziehen"
Unabhängig von der Dauer erging der Regierungsbildungsauftrag stets an den Vorsitzenden der mandatsstärksten Partei im neugewählten Nationalrat. Bis auf Klima gelang es den Beauftragten auch stets eine Regierung zu bilden. Eine Besonderheit bildete das Jahr 1953: Damals erging der Auftrag zunächst an den amtierenden Kanzler Leopold Figl (ÖVP), nachdem dieser aber von der eigenen Partei durch Julius Raab ersetzt wurde, gab es eine neuerliche Beauftragung der ÖVP, aber diesmal an Raab 20 Tage nach der Wahl.
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Neue Wege für Österreich und warum ist eine 4er Koalition mit ÖVP und Schwester NEOS mit SPÖ und GRÜN Schwester eine nie angedachte Option? Es ginge bei meinen Vorschlag in die Richtung einer Expertenregierung und eine echte Demokratie müsste diesen "Neustart" erfolgreich über die Zeit bringen. Wie es zur Zeit aussieht, die GRÜNEN in der Regierung vor die Türe zu stellen, jetzt wo den Leuten bereits das Wasser bis zum Hals steht, die Hurrikans schweren Schäden auf der Welt anrichten, das wäre dann doch ein "Armutszeichen" für Österreich! Klimaschutz, Reduzierung der Bodenversiegelung, soziale Gerechtigkeit, Versicherung für die Naturkatastrophen für alle Mitmenschen, die keine Bittsteller mehr werden dürfen, Landschutz durch "Sky Shield" und Bürokratie Abbau und die Wiedereinführung vom "Hausverstand" und eine klare Positionierung zur Wissenschaft und eine Absage an die Weltverschwörer, die Pferdesalben gegen Corona empfehlen und eine Festung bauen, wo wir dann selber festsitzen!
Die G gegen (amerikanische) Hurrikans? 4 Parteien Regierung?
Liebe Frau wenn ich Sie so lese möchte ich wiederholen: Sorgen Sie (auch) persönlich vor
Nur Dummköpfe und Fanatiker haben überhaupt keinen Humor.
Charles-Maurice de Talleyrand (1754 - 1838), Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord, französischer Bischof, Staatsmann und Außenminister.
Ich bewundere Ihren Humor, Herr Koberl!
Demo-Chaos in Wien – Grüne sind begeistert:
Demonstranten wareb gegen Kickl und die FPÖ in der Wiener City unterwegs und blockieren den Ring. Werbung für die Kundgebung machte im Vorfeld unter anderem die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer auf Instagram.
Der Verkehr in der Wiener Innenstadt kam zeitweise komplett zum Erliegen. Viele Pendler, die nach einem langen Arbeitstag nach Hause wollen, steckten im Stau fest; genervte Autofahrer zeigen wenig Verständnis für die Kundgebung gegen ein demokratisches Wahlergebnis
Ich fand das Ergebnis im Wasserkopf auch spannend 🧐
...OIDA...
...wer den "Exxpress" zitiert....
...ja, da fehlts weiter... Sie bestätigen das immer wieder
Wie brutal die angeblichen Hüter der Demokratie über andere Menschen drüberfahren hat Frau Gewessler (GRÜNE) eindrucksvoll bewiesen.
Wo die wahre Gefahr für die Freiheit und die Demokratie im land lauert ist damit auch klar.
"Und im Übrigen sind die Grünen für jedwedes Unbill verantwortlich"
Suders "Idee-Fixe":
"Eine fixe Idee (lateinisch idea fixa ‚unveränderliche Idee‘), auch überwertige Idee genannt, ist ein Symptom aus dem Bereich der klinischen Psychologie und der Psychiatrie. Das Deutsche Wörterbuch definiert fixe Idee als „eine Vorstellung, die die Seele unaufhörlich und alle andere Vorstellungen beherrschend, einnimmt“"
Übrigens: Das
https://www.derstandard.at/story/3000000239204/oevp-musste-veroeffentlichen-dass-gewessler-keinen-amtsmissbrauch-begangen-hat
ist aber jetzt schon blöd für Suder - aber vielleicht kann da ein guter Psychotherpeut helfen...
Die Blauwähler bestätigen den niedrigen Bildungsstandard, der schon des Öfteren statistisch erhoben wurde, wenn man sich die Kommentare so durchliest - "made my day"
Sie haben so recht, arztsohn bambam1987.
Als die heutigen FPÖ Wähler noch andere Parteien, wie beispielsweise die SPÖ, wählten waren sie klüger.
Sie haben auch recht, die GRÜNEN und ROTEN Wähler sind mehr Wert und stellen sich zurecht über andere Wähler.
Diese Denkweise gab es schon einmal. Nannte man Faschismus.
Hat katastrophal geendet.
Wahlrecht nur für das akademische Proletariat?
...alle dürfen wählen, bleibt auch so... Die Intelligentesten sinds aber trotzdem nicht.
Faschismus ist eher das, was Herpferd im Zuge seiner Parolen immer wieder vom Stapel lässt... Lg. vom Arztsohn, der die Profession seines Vaters auch zu seinem Beruf/Hobby gemacht hat.
Nun Herr Doktor, dann dürfte ihnen entgangen sein, dass der Wählerzuwachs der FPÖ am Sonntag zu einem großen Teil aus Frauen und Akademikern besteht (lt. Wahlanalys, gesendet am Montag, in den Servus Nachrichten)...
...jaja, ein paar haben sich eben den Frust von der Seele gewählt :-) Wie bei einem Unterhaus-Kickerl - da darf man auch nicht alles so ernst nehmen!
...es ist auch nicht jeder Akademiker intelligent
Zahlen, Daten, Fakten:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1496723/umfrage/wahlverhalten-bei-der-nationalratswahl-in-oesterreich-nach-bildung/
Das Ergebnis der demokratischen Wahl ist noch nicht überall angekommen
Vor allem nicht bei den 29%!
Ohne Regierungsbeteiligung werden sie weiter die Verblendung und die Opferrolle genießen dürfen!
...kannst noch 5 x mal erwähnen, des verstehens einfach nicht :-)
<1O Tage>
Vergelts Gott der Redaktion: ich wollt anregen zu erheben wie kurz es im Durchschnitt der 2 Republik für Unparteiische in der 🏰 gedauert hat
Opferrolle seit Generationen.
Wieso wissen Sie schon, dass vDB extrem ausreißt?
Ich setze auf Gleichbehandlung.
Es wäre nicht klug der FP Führung die Einnahme einer Opferrolle zu ermöglichen
Ich finde es derart lustig wie sich die FPÖler hier selbst bemitleiden, und das obwohl sie die Wahl gewonnen haben! Wenn sich keine Mehrheit findet, dann findet sich keine Mehrheit. Da kann man doch den anderen keine Schuld geben! Wenn im Kindergarten keiner mit dem unbeliebten Kind spielen will, dann sucht man auch nicht bei allen anderen sondern spricht mit dem Kind, und erklärt ihm, dass es selbst Schuld an der Situation ist!
Wenn dieses Kind aber von Grund auf verhaltensauffällig ist, sprich - ein permanenter Einzelfall, dann gehört es eigentlich zum Wohle eines sozialen Miteinander in eine professionelle Theraphie.
Genau das wäre aber bei der FP weder demokratisch noch behandelbar. Auch weil die Rrrrechten nur !!! auf ihre Ellbogenfreiheit pochen. Und ergo deshalb von vorneherein autokratisch/ diktatorisch veranlagt sind.
Da fehlts von Grunde auf schon im Verstand des Wählers, wenn sie in eine derart asozialen Staatsform ausdrücklich einfordern.
Wenn man sie derart permanent mit Fakes bombadiert, glauben sie irgendwann selbst die Opfer einer Sozialdemokratie zu sein.
Kannst nur in Bananenrepupliken erfinden.
Also, die übrigen Parteien mögen standhaft sein, aber wie die Geschichte zeigt, ist dieser Homo nur auf kurzfristigem eigenen Vorteil aus.
Global permanent im Live-Ticker sichtbar.
ätz
Mit dem Respekt gegenüber der Demokratie und den Menschen die anderer Meinung sind, haben die Grünen eben immer schon ein Problem gehabt. Klassisches Problem der Neo-Faschisten...
Van der Bellen wäre gut beraten seine Arbeit zu machen und die Schönheit unserer Demokratie zu pflegen und respektieren. Alles andere beschädigt diese nur sowie das Amt des Bundespräsidenten...
Grün und Neofachismus???
Wieviel Realitätsverlust ist das denn?
Die Wahlkampfpolemik hat game over!
@sergio_eristoff, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt. Lesens nach was Demokratie ist und was die FPÖ bei der Regierungsbildung nach der NR-Wahl 1999 aufgeführt hat um als Wahlverlierer mit dem Wahlverlierer Schüssel an die Regierung zu kommen. Die FPÖ hat damals die Schönheit der Demokratie voll für sich genutzt, der Wahlsieger SPÖ und somit der Wählerwille war ihr egal!
2x falsch macht kein richtig,
damals war die SPÖ kein Wahlsieger, heute ist die FPÖ kein Wahlsieger,
Wahlsieger bist du nur wenn du die Absolute Mehrheit erreichst dann kannst du so regieren wie du willst,
schafft die Absolute keiner dann bildet sich der Sieger bzw die Regierung durch Verhandlungen und das man sich auf einen Kompromiss einigt mit dem die Mehrheit leben kann, ob man den als einzelner Wähler oder Partei gut findet spielt keine Rolle,
so ist unser System und keine Partei tritt offen an dies zu ändern, alle akzeptieren es
Es wird Zeit, die Legitimation VdB durch eine demokratische Wahl feststellen zu lassen. Wäre interessant, wie diese ausgehen würde.
Dazu wird es leider nie kommen…
Ist 2 x passiert
https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/wahlergebnisse-seit-1951
Oh meierei
Wenn den Blaunen was nicht passt dann phantasiert man eine Änderung im Rechtsstaat, in der Verfassung = Kickl- Style!
Kickl bedankt sich bei Grünen, SPÖ und Neos, daß sie ihm geholfen haben Kurz aus dem Weg zu räumen („Kurz muss weg“) und so seinen Wahlsieg ermöglicht haben.
und was nutzt Kickl das bitte, richtig garnichts, denn von der Absoluten ist er trotz aller indirekten Hilfe weit entfernt, wer am Sonntag nicht zur FPÖ gewandert ist wird das in Zukunft auch nicht machen.
Schüssel/Kurz haben uns das maximale Potential derÖVP gezeigt, Kickl und diese schwierigen Jahre haben uns jetzt das maximale Potential der FPÖ gezeigt.
Aber ein Wahlsieg mit 29% sind keine 51% und ohne Kompromiss und Regierungsbeteiligung total wertlos
So ist es realpolitisch!
Mal sehen, wie die 29% FP eingeht wie Salzburger Nockerl, wenn sie nicht rechtzeitig zum Gast kommen!
Tim²
Es war allein der Kogler, der das Ultimatum stellte: Kurz Rücktritt oder Koalitionsbruch!
Das war staatstragende Verantwortung!
Und Kickl wird bald auch so gehen wie Kurz, trotz 29%!!
Beide haben geblendet und sich verantwortungslos überhoben!!
Machen Sie sich keine Sorgen: "Wie konnten wir uns (wieder / beim Kickl) so täuschen kommt noch.
der Vergleich macht sicher:
SPÖ und GRÜNE
2006: 45 %
2013: 39 %
2019: 35 %
2024: 29 %
Rot-Grün ist zwar sehr laut.
Aber Rot-Grün bildet mittlerweile weniger als 1/3 der Wählerschaft ab.
Und 29% bilden was ab? Nicht mengenmäßig, sondern Qualitativ?
Von der Bierzeltbasis bis zur blauen Elite, die nicht ministrabel ist!
Vinzenz
Sie meinen, GRÜNE und SPÖ Wähler sind mehr wert als andere, sie stünden über andere?
So eine Denke gabe es schon einmal.
hat katastrophal geendet.
Ja natürlich!
Die Opferrolle kann sich zu einer Neurowissenschaften Realitätsverzerrung auswachsen.
Ihre Unterstellung hat geht auch an der Realität vorbei!
Aber zugestanden , Ihr letzter Absatz ist ein erster Schritt zur Selbsterkenntnis, nur ein erster!
Herrlich, die vereinigte Linke sitzt im Palast der Republik und hört die Rufe des Volkes nicht. Das hat meist kurze Beine. Wie die Geschichte lehrt ;-)
1. 29% sind NICHT das Volk!!
2. Im "Palast der Republik" sitzen nur "Linke"? Vp/Neos sind links?? Da ist das Pathos mit Ihnen durchgegangen!
Wenn man derart weit rechts steht, dann ist alles andere natürlich links
Beim blaunen Bär wissad ma des eh - der glaubt wirklich er und seine Rechtspopulismusopferkameraden repräsentieren "das Volk"
Mimimimi Wahlverlierer. Hahahaha lass dich auslachen.
Angesichts so einer Rückantwort kann ich meine Beweisführung als abgeschlossen betrachten...
Vielen Dank für Ihre Wahlhilfe. Bitte weiter so.
Ganz offensichtlich haben gewisse Kreise ein Problem mit dem Ergebnis einer demokratischen Wahl.