Nach Pilnacek-Tonaufnahmen: Sobotka verlas persönliche Erklärung
WIEN. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Donnerstag zu Beginn der Plenarsitzung des Nationalrats die in den vergangenen Tagen gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Diese entsprächen "in keinster Weise der Wahrheit", meinte der Parlamentschef in einer sehr kurzen Erklärung.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Donnerstag zu Beginn der Plenarsitzung des Nationalrats die in den vergangenen Tagen gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Diese entsprächen "in keinster Weise der Wahrheit", meinte der Parlamentschef in einer sehr kurzen Erklärung. Er habe zu keiner Zeit irgendeinen Einfluss auf Ermittlungen, laufende Verfahren oder Sicherstellungsanordnungen genommen. Grüne, FPÖ und SPÖ legten Sobotka den Rücktritt nahe.
Video: Das Statement von Sobotka
Hintergrund ist das Bekanntwerden eines heimlich aufgenommenen Tonbands, auf dem der mittlerweile verstorbene Sektionschef Christian Pilnacek in geselliger Runde einschlägige Vorwürfe gegen die Volkspartei, unter anderem gegen Sobotka, erhebt. Der Nationalratspräsident betonte am Donnerstag dann auch, dass die Aufnahme "illegal angefertigt" worden sei. Er bedauere, dass es dadurch auch zu einer Diskussion über das Amt gekommen sei.
Inhaltlich unterstrich Sobotka, dass er im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht dargestellt habe, auf keine Ermittlungen Einfluss genommen zu haben. An gleicher Stelle habe dies auch Pilnacek selbst kundgetan.
Seine Tätigkeit will Sobotka fortsetzen und das Amt nach den gesetzlichen Vorschriften und nach bestem Wissen und Gewissen ausüben.
Nicht ganz verständlich ist das für den Koalitionspartner. Die stellvertretende Klubchefin der Grünen Meri Disoski meinte in einem Redebeitrag, ihre Partei habe schon mehrfach "sehr unmissverständlich" festgehalten, dass man an Sobotkas Stelle den Hut gezogen hätte. Dass er im Amt bleibe, halte sie für einen Fehler. Die Grünen sehen es als ihre Aufgabe, für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Daher habe Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auch eine Untersuchungskommission eingesetzt.
- Mehr zum Thema: Leitartikel von OÖN-Politikchef Wolfgang Braun "Über eine Audio-Datei post mortem"
"Sobotka muss weg"-Schilder
Dass Sobotka bleibt, gefällt auch der Opposition nicht, die FPÖ drückte ihren Rücktrittswunsch an Sobotka mit Tafeln aus. Das Schild "Sobotka muss weg" hielt neben anderen sogar der Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) in der Hand. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl war die Erklärung des Nationalratspräsidenten "völlig daneben" sowie ein Missbrauch des Parlaments. Er legte Sobotka ebenso den Rücktritt nahe. Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Grünen und SPÖ-Chef Andreas Babler forderte er Äußerungen zu den Vorfällen ein. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker vermutete indes, dass die Aufnahme im Zusammenhang mit der FPÖ entstanden sei.
Sobotka könne die Vorwürfe nicht einfach mit einer kurzen Klarstellung vom Tisch wischen, sei er als Nationalratspräsident doch das Aushängeschild des Hohen Hauses, meinte auch die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Eva Maria Holzleitner. Sie warnte davor, dass das Vertrauen der Menschen in die Institution verloren gehe und legte Sobotka nahe, darüber nachzudenken, ob er nicht besser zurücktreten solle.
Als unwürdig bezeichnete der NEOS-Abgeordnete Michael Bernhard die Reaktionen vor allem der FPÖ und ÖVP. Die Menschen würden erwarten, dass gearbeitet und nicht nur gestritten werde.
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Sobotka war bereits als Landesrat in NÖ untragbar.
Der Machtgeile und unsympathischste Politiker Österreich soll endlich abtreten !
Seinen Zwillingsbruder Stocker soll er gleich mitnehmen !
Wenn Sobotka die Schuld auf sich nimmt und geht, ist es seine Schuld. Wenn nicht, bleibt die Schuld an der ÖVP hängen.
Lassen Sie die Rechtfertigungsversuche
Gestern haben die Grünen mit der VP für das Budget gestimmet;
es gibt kein (e Androhung) eines Misstrauensvotum gegen den 3. Kanzler (der Sobotka das Vertrauen ausgesprochen hat)
Macht braucht Kontrolle - wir haben eine anständige Politik verdient
Aber nicht von der selbsternannten "Antisystempartei" und rechtspopulistischen Festungsbauern, die mehr als mit einem Bein im Lager von IV & Co stehen - zur "Machtkontrolle" gibt mehr Möglichkeiten...
Aufnahme "illegal angefertigt"!!!
Die IBIZA Aufnahme wurde auch "illegal angefertigt"!!!
Strache und Gudenus sind gegangen!!!
Kurz ist über den Untersuchungsausschuss gestolpert und auch gegangen!!!
Warum sollte dies für Sobotka nicht gelten????
Solch eine Haltung schadet der ÖVP und man verliert das Vertrauen!!!
Mit den Interventionen bei Pilnacek wollte er möglichen
Schaden von der Partei abwenden!
Jetzt verursacht er selber der Partei großen Schaden.
Gleichzeitig zeiht er dem Verstorbenen der Lüge indem
er solche Unterstellungen vehement abstreitet.
Dabei hat Pilnacek noch im Unterausschuss den Sobotka
geschützt, indem er ihn nicht aufblätterte, dass es sehr
wohl Druck von Seiten der ÖVP, speziell von Sobotka, gab.
Sobotka ist der unbeliebteste Politiker in Österreich und
wie man nicht erst jetzt sieht, die Bürger/innen haben das
schon immer gespürt!
Die Prominenten der ÖVP stehen hinter ihm, völlig zu unrecht!
Damit ist die ÖVP zu einer Minderheitspartei degradiert worden!
Ich glaube Sie haben mit allem Recht bis auf den letzten Satz
So sind wir
<Leichenschändung>
Danke für das outing;
hab Sie immer fûr einen Sozi gehalten
(Allein das spricht schon Bände)
Nein,
Sie sind aus der 37% Partei von 19
Wird Sie der Pezner klagen?
Eigentlich ganz interessant;
https://www.nachrichten.at/meinung/kommentare/leitartikel/ueber-eine-audio-datei-post-mortem;art11085,3899697
Wies um den toten Jörg
&
den lebendigen HC gegangen ist
hat sich das aber ganz anders gelesen
Eigentlich ganz interessant;
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/pilnacek-witwe-klagt-an-ihm-wurde-das-leben-genommen/576221716
warum um den den Jörg getrauert wird, der Kärtnen in den wirtschaftlichen Ruin getrieben hat und wo es nur Glück war, dass er nur sich selbst besoffen umgebracht hat, verstehe ich e ned.
Na ja für den Stefan
ist damals die Sonne vom Himmel gefallen
Wie sagte Jörg zu Stefan? " In dir steckt ein großer Politiker".
😷
So eine einsichtige Stellungnahme kann nur von einem eingefleischten ÖVPler kommen, denn auf einmal werden für sich alle jene Dinge reklamiert, die man anderen immer abgesprochen hat.
Unschuldsvermutung? Hat es die bei Ibiza gegeben? Nicht durch die ÖVP! man ging sogar noch weiter und hat sogar andere in Sippenhaftung genommen und so das gesamte Koalitionsabkommen mit der FPÖ aufgekündigt. Menschlich war es verwerflich, strafbar jedoch nicht. Aber noch heute wird seitens der ÖVP darauf herumgeritten!
Wer wird denn jetzt so zimperlich sein? warum fällt mir jetzt der Spruch ein "betrogenen Betrüger zetern am lautesten!"
Wenn es seiner Meinung nach um das Amt gehe, dann irrt Sobotka!!!
Es geht um die Person, welche dieses Amt innehat!
Und die war von Beginn an sehr umstritten!
Der hätte dort nie, mMn, dort Platz nehmen dürfen!
Der war nie sehr glaubwürdig und wurde nie als integer
von vielen Bürgern bewertet!
Ein verbissener Machtmensch mit Sesselkleberqualität!
Vielleicht dachte er, man wird ja wohl noch fragen dürfen.
Ganz unverbindlich, natürlich.
Es gilt die Unschuldsvermutung, die der Verstorbene allerdings
nicht ganz so unschuldig sah.
Sobotka hat das Pensionsalter ohnehin schon erreicht! Er würde allen einen großen Gefallen tun!
Dieser Mann ist mit seinem Verhalten eine Schande für die österreichische Demokratie.
@Gutmensch, da befindet er sich mit den anderen Politikern in bester Gesellschaft. Der wird niemals freiwillig seinen Posten räumen.
"Hugh" der Maffiaboss hat gesprochen. Denn der sagt immer die Wahrheit, und die "Partei" unterstütz Ihn bedingungslos.
Es gibt ja noch gute Nachrichten zum Tag: Justiz prüft Anfangsverdacht angeblich gegen Sobotka, na dann🙈🤷♀️ ordentlich prüfen bitte! 👍
Wie tief sind österreichische Politiker und gewisse Parteien gesunken. Da werden verbotene, geheime Tonbandaufnahmen als politische Druckmittel verwendet, da wird alles mögliche ohne Beweis als die lauter Wahrheit hingestellt. Pfui, Teufel SPÖ, genauso das gleiche gilt füralle anderen Parteien. Wer so mit Schmutz um sich wirft darf sich nicht wundern das auch die "sogenannten Aufdecker" dreckig werden.
<Scheinheilig> seids &
die Wählerinnen Wissens seit Corona
Auf Ibizza war der HC beispielsweise weder in der Regierung
und hat schon gar nicht das 2 höchste Amt der Republik bekleidet.
Ich kann mich noch an das Gejohle der Grunen im Forum erinnern
Jetzt: Totenstille
Wo vernehmen sie „Totenstille“ ?
In der Burg 🏰 beim Heurigen
Volle Zustimmung. Es ist erschütternd und beängstigend welche PolitikerInnen da im NR unterwegs sind. Da wird jemand vorverurteil, wo sich noch nicht einmal die Staatsanwaltschaft sicher ist ob da konkret überhaupt ein, aus juristischer Sicht, verfolgungswürdiger Tatbestand vorliegt. Die Unschuldsvermutung wird von den Politikern im NR mit Füßen getreten. Auch im mag den Herrn Sobotka absolut nicht, aber die Unschuldsvermutung gilt für jede Person.
Und die Opposition glaubt wirklich mit derart perfidem Verhalten beim Wahlvolk auf Stimmenfang gehen zu müssen? Für wie dumm halten die Oppositionsparteien die Wählerinnen und Wähler?
Löst die Probleme welche die Bevölkerung massiv belasten!
hätte eine Aufgabe für Journalisten:
nehme die letzten 5 Jahre
Liste alle (incl. Plagiate udgl) Anschuldigungen auf (auch von wem initiiert)
vervollständige diese mit Ergebnis
Fleißaufgabe: entstandene Kosten
Und wieder einmal geht es nur darum, wie die grauslichen Vorgänge der ÖVP ans Tageslicht kommen. Der Inhalt interessiert euch nicht. Hauptsache - sch... jetzt sind wir schon wieder erwischt worden.
Bei Herrn Wolfgang "Teflon" Sobotka gleiten Vorwürfe jeglicher Art ab, hat doch angeblich in einem Interview gesagt, Politiker müssen ab und zu lügen.
Sagt ja alles aus!
Dass ein hochrangiger Politiker solche Vergehen begeht, ist ein Skandal! Dass aber der Prteivorsitzende und Bundeskanzler sich sofort hinter diesen Mann stellt, zeigt die moralische Verworfenheit dieser Funktionäre!
"Dass ein hochrangiger Politiker solche Vergehen begeht, ...!
MENIUSAGRIPPA, und wer hat das festgestellt bzw. nachgewiesen? Bisher weiß sogar die Staatsanwaltschaft noch nicht einmal ob ein Anfangsverdacht diesbezüglich vorliegt und Sie maßen sich an zu behaupten, dass dieser Politiker diese Vergehen begangen hat.
Merke: Wer mit Dreck wirft hat dann selber dreckige Hände, wenn er Mist verwendet, stinken diese Hände auch noch.
Ein Skandal ist Ihr Kommentar mit der darin enthaltenen Unterstellung und dem pauschalen Vorwurf der moralische Verworfenheit der zwei Parteifunkionäre .
Und Sie wagen es das Wort moralisch in die Tasten zu klopfen?
Lesens zuerst im Duden nach was unter Moral, moralisch verstanden wird.
Was denkt sich eigentlich der anständige, kleine ÖVP - Funktionär am Land. Diese Spezies soll es ja gerade in OÖ noch vereinzelt geben.
Meinen Sie die Kleinen
oder
die Anständigen?
;)
@Helilan
Was sich so ein Parteisoldat denkt - net viel sonst wäre er net dabei, ganz einfach, alleine was da so in oö abgeht………🙈🙈👎👎
….. der anständige, kleine ÖVP - Funktionär am Land….
Der denkt sich: ´Verdammt, heutzutage kommt alles auf. Kann ich jetzt nicht mehr zum Gust aus Siegharting gehen, wenn ich z.B: Finanzamtchef in Braunau werden möchte ?‘
Sehr vereinzelt!
Ich traue aus Vorsicht nur jenen Politikern,
die ich persönlich kenne und trotzdem nicht
immer die gleiche Meinung habe.
Aber Meinungsfreiheit nehme ich für mich
in Anspruch und gestehe diese natürlich auch
meinen Diskussionspartnern zu.
Diese ewigen Diskussionen
über Sesselkleber, verbale Ausreißer, narzisstische Polarisierer etc.
ist eine VERHÖHNUNG aller PolitikerkollegInnen,
die unter erschwerten Bedingungen
versuchen konstruktiv für Land und Leute zu arbeiten!
Sind Sie leicht einer von denen?
<<<<<versuchen konstruktiv für Land und Leute zu arbeiten>>>>
Von WEM reden Sie?
Man sieht doch in so vielen Orten in oö was da so abgeht! 🙈🙈🙈👎👎
An eurer Stelle würde ich den Christkindlmarkt in St. Wolfgang meiden. Denn die ganzen ÖVP-ler werden jetzt den Ort stürmen und zum Hl. Wolfgang beten!
Der Hl. Wolfgang ob der das schon will….? 🙈🙈
Generell ist es nicht nachvollziehbar das man die Person in diesem Amt nicht absetzen kann!!!
Egal wer da auf dem Sessel pickt
Wenn alle Parteien ausser seine für einen Rücktritt sind hat er abzudanken !
Das ist der Versuch einer grune Rechtfertigung.
Lesen Sie unten
Blöd halt das i kein Grüner bin so wie sie 100 % schwarz wie die Nacht
Nein ich wähle Vorzugsstimme Festung
"Wenn alle Parteien ausser seine für einen Rücktritt sind hat er abzudanken !"
Schau, schau SCHLAUBI01, was Sie nicht alles (nicht) wissen:
Beendigung der Funktion "Präsident des Nationalrates"
FAKT IST:
"Die Funktion endet auf Grund der Geschäftsordnung automatisch mit der Wahl des Nachfolgers in der folgenden Legislaturperiode. VORZEITIGE BEENDIGUNG können nur durch Rücktritt des jeweiligen Präsidenten selbst, durch Verlust des Nationalratsmandats und durch Ableben erfolgen. Abgewählt oder abgesetzt werden kann er hingegen nicht.2