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Nationalratswahl: SPÖ will Fairnessabkommen

Von nachrichten.at/apa, 03. August 2019, 12:49 Uhr
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda Bild: (APA)

WIEN. Die SPÖ schlägt für den Nationalratswahlkampf ein Fairnessabkommen vor.

Es soll Transparenz, Sparsam- und Sachlichkeit bringen und von einem Weisenrat überwacht werden, geht aus dem am Samstag vorgelegten Papier hervor. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda will es in den kommenden Tagen den anderen Parteien zukommen lassen und hofft auf Unterstützung.

Vorgesehen ist darin etwa, dass die Parteien eingegangene Spenden innerhalb einer Woche offenlegen, die Wahlkampfkostenobergrenze von 7,1 Millionen Euro einhalten, ihre Ausgaben fortlaufend veröffentlichen, auf größere Plakate vor Beginn des Intensivwahlkampfs am 19. August verzichten, kein "Dirty Campaigning" machen, auf persönliche Diffamierung verzichten und Störaktionen unterlassen.

Ein Weisenrat, besetzt mit von den Parteien nominierten Personen, soll dies überwachen. Bei Verstößen würden Strafen von 10.000 bis 50.000 Euro fällig werden, die an soziale Einrichtungen gehen sollen.

"Die SPÖ steht für einen ehrlichen und sauberen Wahlkampf", meinte Drozda dazu in einer Pressemitteilung. Die Österreicher hätten von "Dirty Campaigning", Anwürfen und Streitereien die Nase voll.

ÖVP und Grüne gesprächsbereit

Die ÖVP hat sich beim von der SPÖ vorgeschlagenen Fairnessabkommen im Nationalratswahlkampf gesprächsbereit gezeigt. "Wir kennen den Vorschlag noch nicht im Detail, aber wir unterstützen jede Initiative für einen fairen Wahlkampf", teilte die Volkspartei mit. Positiv äußerten sich auch die Grünen.

Es dürfe allerdings kein zahnloses Instrument sein, hieß es in der ÖVP, daher seien Gespräche darüber sinnvoll. Gleichzeitig müsse SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda aber sicherstellen, dass sich das "Dirty Campaigning" von 2017 nicht wiederhole, außerdem müsse er endlich klare Worte zum "ungeheuerlichen Vorgehen" von Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer (zu einem mutmaßlich gefälschten Parteispenden-E-Mail, Anm.) finden.

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60  Kommentare
60  Kommentare
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Expert22 (952 Kommentare)
am 05.08.2019 14:48

Die SPÖ Leute lügen doch schon, sobald sie den Mund aufmachen!
Mit denen braucht man kein Fairnessabkommen zu schließen.

Aber, nach der kommenden Wahl werden sie ohnehin ziemlich kleinlaut sein, man wird dann nicht mehr viel hören von diesen ewiggestrigen Kommunisten!

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Analphabet (15.540 Kommentare)
am 05.08.2019 01:52

Der rote Wiener Michi hat mit der Fairness schon begonnen, Er nannte die FPÖler RECHTSRADIKALE. Nun , solange die Arbeiter die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ gewählt haben, waren Die halt noch keine RADIKALE, oder doch? Verlogener geht halt nicht mehr.

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( Kommentare)
am 04.08.2019 11:40

Im "Standard" hat Fabian Schmid einen Artikel - "Wie sich die ÖVP im Wahlkampf einen "Schmutzschild" baut" - verfasst, der sich trefflich auf die OÖN-Foren umlegen hier lässt.
Untertitel: "Die ÖVP setzt auf Methoden, die den Diskurs zerstören – etwa, indem die Debatte massiv mit Meldungen geflutet wird"

Aus mehreren Gründen komme ich nicht umhin, das Lesen dieses Beitrags speziell der selbstbestimmten "Sauberpartie" hier nahezulegen. Es wäre bei vielen Kampfpostern prinzipiell einmal Selbstreflexion angesagt!
Andererseits wäre die Online-Redaktion gefordert, etwas mehr auf das Diskussions-Niveau zu achten, das allzu sehr Richtung "Krone" absackt!

www.derstandard.at/story/2000106997585/wie-sich-die-oevp-im-wahlkampf-einen-schmutzschild-baut

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 04.08.2019 12:10

Und der ständige Schmutz kommt woher?

Die SPÖ hat es offensichtlich nach letzten Wahlkampf immer noch nicht kapiert, dass die Schmutzkampagnen am Ende selbst am meisten schaden. Jetzt wird wehleidig gejammert, dass die ÖVP die hinterlistigen Kampagnen der Opposition zu nutzen versucht.

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( Kommentare)
am 04.08.2019 12:21

Der Dreck, mit dem SIE, und die Anderen hier werfen, kommt von der Oppostition?

DON, ich muss massiv an ihrer Wahrnehmunsgsfähigkeit zweifeln.
Machen sie nur weiter so in ihrer türkisen Sandhaufen-Truppe !

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 04.08.2019 12:44

Woher kommt der Festplatten-Schredder-Dreck, mit dem die SPÖ den Kurz überschüttet hat? Und alle Zeitungen haben sich befleissigt, sich da einspannen zu lassen. Es blieb ihnen auch gar nichts anderes übrig.
---
Nachher hat sich herausgestellt, dass die Festplatten des Kern auch geschreddert worden sind. Da war es auf einmal nicht mehr wichtig.
---
Das war in bester Silberstein-Manier. Das Ibiza Video haben sich auch Leute aus diesem Dunstkreis ausgedacht - Agenten eines asiatischen Geheimdienstes.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 05.08.2019 03:41

Dass Kroneposter dumm sind, ist auch nichts als ein altes Vorurteil.

Es finden sich gerade im Standard mindestens genauso niveaulose Kommetare wie überall sonst auch.

Aber natürlich kann jeder zum Standard wechseln und sich ausschließlich dort austauschen unter mehr oder weniger niveauvollen Gleichgesinnten, wenn ÖON, SN, Presse, WZ Krone und dgl nicht konvenieren.

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 04.08.2019 11:07

Die selbst ernannten Saubermänner und Frauen der SPÖ arbeiten seit Jahren hinterlistig und untergriffig. Mit diesem lächerlichen Fairnessabkommen wollen sie sich wieder einmal als Obermoralisten aufspielen. Wenn man an den letzten Wahlkampf der SPÖ zurück denkt, kommt einem das Grausen, und bis heute hat man die schmutzigen Methoden gegen die politischen Gegner nicht eingestellt.

Fair und moralisch wäre es übrigens gewesen, die Regierung nicht wenige Wochen vor ohnehin bevorstehenden Wahlen zu stürzen und die enormen Kosten für den Steuerzahler zu vermeiden. Steuerzahler scheinen nicht mehr zum Klientel der SPÖ zu gehören, nur mehr unzufriedene Abzocker und Schnorrer, die sich ständig ihren Vorteil suchen und nur von anderen Großzügigkeit verlangen.

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( Kommentare)
am 04.08.2019 10:11

Wozu braucht man um fair zu sein
ein Abkommen ?!?

Ist Fairness nicht vielmehr eine Charaktersache ?

Obwohl:
Parteien - Charakter und Fairness -
ist Das nicht ein Wiederspruch in Sich ?

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 04.08.2019 08:47

Die Joy Rendi-Wagner urlaubt in Jesolo und der Drozda winselt um ein Fairnessabkommen.

Sowas erfindet nicht einmal der Silberstein.

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 04.08.2019 09:22

Jetzt auf einmal? sind sie drauf gekommen, das der Kern eine Linke Socke ist, ein SPÖ Kuckuck, und sicher keine Hilfe mehr für die SPÖ ist! Erst macht er sich stark für Sanktionen gegen Putin, und jetzt Arbeitet er für ihn! Das eigene Hemd ist immer näher als der Anstand! Die SPÖ hat keine Linientreuen "Altpolitiker"

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meierswivel (7.358 Kommentare)
am 04.08.2019 09:58

War mir schon immer klar, warum Jesolo absolut niemals für mich als Urlaubsziel in Frage kommt. Man will sich ja den Urlaub nicht versauen😁😉

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 04.08.2019 11:08

Die brauchen jeden Tag "emotionale" Pressemeldungen, wenn sie sonst schon nichts Wertvolles von sich geben.

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( Kommentare)
am 04.08.2019 11:27

Alle türkisen Polit-Trolle auf einem Haufen vereint.

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 04.08.2019 05:02

In den Umfragen steht die ÖVP bei 36 %.
---
Das kann nicht sein, während sie - die Guten - bei 22 % und 20 % liegen.
---
Deshalb wird von der SPÖ und dem Kickl täglich der Mistkübel über dem Kurz ausgeleert. Ein Fairness-Abkommen ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, es wird so interpretiert, die anderen mögen fair zu meiner eigenen Partei sein.
---
Im Mistkübel sind die geschredderten Festplatten. Nach dem Kern wurden auch die Festplatten geschreddert, aber dieser hat es nicht angeschafft, das ist der Unterschied. Wahrscheinlich waren es die Schwarzen Netzwerke von Beamten im Kanzleramt.

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Analphabet (15.540 Kommentare)
am 04.08.2019 03:00

Den Befragten muß entgangen sein, daß die FPÖ mit der Wahlwerbung noch gar nicht begonnen hat. Nur Kickl verlangt für die FPÖ bei einem Wahlerfolg das Innenministerium. Er hat aber Niemand beleidigt. Das Ganze ist daher totale Manipulation.

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 03.08.2019 21:42

3.8.2019: Umfrage: Neos am fairsten, FPÖ am unfairsten
Wie profil in seiner kommenden Ausgabe berichtet, halten die Österreicher die Neos für die fairste, die FPÖ für die unfairste Partei. Auf Platz zwei Folgen die Grünen, gefolgt von ÖVP und SPÖ. Die Liste Jetzt landet auf dem vorletzten Platz. Fast 60 Prozent sagen, die Neos seien im laufenden Wahlkampf sehr oder eher fair, 54 Prozent schätzen die Grünen so ein.
Der Rest hält die Parteien für eher unfair, sehr unfair oder macht keine Angaben. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Unique research hervor.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 03.08.2019 20:51

Mancher hier im Forum glaubt, dass sein Darmtrakt für das Forum interessant ist. Der/die andere kotzt sich gleich an.
Hier ein Bericht von der Alcea:
In der nächsten Ausgabe hat das Magazin "Profil" das Meinungsinstitut "Unique research" nach der Fairness im heimischen Wahlkampf gemacht. Ergebnis:
- Die Österreicher halten die Neos für die fairste Partei im Wahlkampf.,
- Die FPÖ für die unfairste Partei.
- Die Grünen kommen als nächste,
- Gefolgt von der ÖVP
- als vorletzte Partei betreffend Ehrlich/Unehrlichkeit im Wahlkampf kommt die SPÖ
- Die FPÖ ist wie erwähnt noch unehrlicher.
Könnts euch was einbilden drauf!

Die SPÖ dürfte erkannt haben, dass sie zu den Unehrlichsten im Wahlkampf zählt und versucht nur den Wähler, nur für Dumm zu verkaufen und drückt ihm ein Fairnesabkommen auf's Auge.

Das Lügenkonstrukt eines Silberstein, bis hin zur falschen Bezeichnungen der flexiblen Arbeitszeit (12 Stundentag-60 Stundenwoche), das lässt den intelligenten Wähler an der SPÖ stark zweifeln.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 03.08.2019 21:29

@ALCEA: Der/Die Blaun/Türkise/Braune ALCEA!!!
Warum lügst du hier im Forum absichtlich herum???
Du kannst offensichtlich nicht lesen, oder es fehlt dir am Sinnerfassend Lesen!!!
Lass dir die Artikel von deiner Parteizentrale halt erklären, wenn du sie nicht verstehst.

Welche Partei verhält sich am fairsten?
1. NEOS
2. GRÜNE
3. ÖVP
4. SPÖ
5. LISTE JETZT
6. FPÖ

http://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/fp%c3%b6-agiert-vor-wahl-f%c3%bcr-die-%c3%b6sterreicher-am-unfairsten/ar-AAFhj8R?ocid=ientp

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( Kommentare)
am 04.08.2019 11:30

Bei ALCEA ist das Lügen offensichtlich pathologisch. Das dürfte andererseits mit den Chahraktereigenschaften ihres gesegneten türkisen Messias sehr gut korrelieren!

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 03.08.2019 21:47

Alcea betrügt sich selbst!

Lüge in einen Satz "- als vorletzte Partei betreffend Ehrlich/Unehrlichkeit im Wahlkampf kommt die SPÖ"

https://www.profil.at/oesterreich/nationalratswahl

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 03.08.2019 21:58

@DEDE.IS.HERE: Schreib nächstes Mal bitte an ALCEA nicht einen so langen Kommentar, das ist für diese/diesen Typen zu hoch!!!

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 03.08.2019 22:13

Europa... ein Post weiter gescrollt und ich hätte es mir erspart! Helfen tut es in doppelter Ausführung wahrscheinlich auch nicht mehr viel. Alcea und ihr Kurzi gehen durch dick und dünn.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 03.08.2019 20:37

Na, mancher glaubt, dass sein Darmtrakt für das Forum interessant ist. Der/die andere Kotzt sich gleich an.
Hier ein Bericht von der Alcea:
In der nächsten Ausgabe hat das Magazin "Profil" das Meinungsinstitut "Unique research" nach der Fairness im heimischen Wahlkampf gemacht. Ergebnis:
- Die Österreicher halten die Neos für die fairste, die FPÖ für die unfairste Partei.

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Flachmann (7.342 Kommentare)
am 03.08.2019 17:51

Wenn ich den sehe, fängt mein ansonsten stabiler Darmtrakt zu rebellieren an.

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soling (7.432 Kommentare)
am 03.08.2019 19:34

Verstehe ich nicht, sieht doch echt vertrauenswürdig aus, der Herr Drozda.

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zlachers (8.237 Kommentare)
am 03.08.2019 17:14

Nun, eine Soziale Einrichtung bin ich leider nicht, aber ich würde mich freuen über so eine Spende von 50 000 Euro! 😀

Wenn's nicht wissen wohin damit!

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Alfred_E_Neumann (7.341 Kommentare)
am 03.08.2019 16:46

Wenn sich die SPÖ so penibel an die Obergrenzen der Wahlkampfkosten hält, stellt sich eine Frage: woher stammen dann die Schulden und die Finanzmisere der SPÖ?

Verschwendet die SPÖ etwas das Geld wo anders, wo denn?

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zlachers (8.237 Kommentare)
am 03.08.2019 17:19

Nein, das Fairnessabkommen gilt erst nach der Wahl, was bisher war ist unbedeutend, erst wenn das Abkommen in kraft getreten ist, können Sie diese Frage noch mal stellen, wenn sich die SPÖ, oder irgendeine andere Partei fehltritte erlaubt, müssen sie dann eh Strafe zahlen, und OÖN berichten über alles, das ist sicher!

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Alfred_E_Neumann (7.341 Kommentare)
am 03.08.2019 18:47

Kann das der Grund sein, dass man alleine auf Rendi-Wagners Facebookseite wöchentlich ca. 14.000 EUR verpulvert? Weil es nicht zu den Wahlkampfausgaben zählt! (das zum Thema Fairness)

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clevermobil (694 Kommentare)
am 03.08.2019 19:45

Ist ja eine Kleinigkeit im Vergleich zu den Türkisen.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 03.08.2019 21:32

@ALFRED_E_NEUMANN : Kurz Werbung

Kurz gab an nur einem Tag 26.610 Euro für Facebook-Werbung aus
ÖVP setzt massiv auf das soziale Netzwerk – In den vergangen sieben Tagen wurden über 54.000 Euro ausgegeben.
Der Wahlkampf hat begonnen. Und schon jetzt spielt Facebook eine zentrale Rolle. Besonders die ÖVP setzt auf das soziale Netzwerk, wie dessen Transparenzdatenbank dokumentiert. So gab die Partei des Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz alleine am 28. Mai 26.610 Euro für Anzeigen auf Facebook aus. Eine beachtliche Summe. Hauptsächlich wurden kurze Videos ("Das Volk wird entscheiden") und Fotos von Sebastian Kurz verbreitet. In den vergangen sieben Tagen wurden über 54.000 Euro von der ÖVP ausgegeben.

https://derstandard.at/2000104084140/OeVP-gibt26-610-Euro-fuer-Anzeigen-auf-Facebook-aus

https://www.facebook.com/ads/archive/report/

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 03.08.2019 16:37

Wenn dieses „Fairnessabkommen“ der Silberstein verfassen würde, dann wäre dies glaubhaft....😂😂😂😂😂😂😂😂😂

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 03.08.2019 19:29

@XERXES : Zum Thema "Silberstein"

https://www.facebook.com/HCStrache/posts/10155354253848591/

30. September 2017
Der nächste Knalleffekt. ÖVP-Kurz-Lüge aufgedeckt!
Jetzt bestätigt auch der Ex-SPÖ-Kern-Berater Tal Silberstein, dass ÖVP-Kurz in der Diskussion mit mir auf oe24 gelogen hat. ÖVP-Kurz erkannte Silberstein 2014 im Flugzeug nach Tel Aviv, bat Silberstein sich zu ihm (Kurz) zu setzen, beide redeten persönlich ein bis zwei Stunden und später kontaktierten Silberstein noch ÖVP- bzw. Kurz-Mitarbeiter für ein weiteres Treffen. Zu diesem Zeitpunkt war auch SP-Ex-Kanzler Gusenbauer als Berater für internationale Angelegenheiten für ÖVP-Außenminister Kurz tätig!
Tja einmal mehr - LÜGEN haben KURZe Beine!

https://diepresse.com/home/innenpolitik/nationalratswahl/5297689/SilbersteinMitarbeiter_Bekam-von-der-OeVP-100000-angeboten

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5298022/SMS-im-Wortlaut_OeVP-bot-Puller-in-SMS-Honorar-fuer-PR-an

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weinberg93 (16.479 Kommentare)
am 03.08.2019 21:29

EUROPA04, wie langweilig!
Das einzige was du beherrschst ist Copy & Paste!

Deine Intellegenz reicht gerade noch dazu, diesen Block - von der Parteizentrale zur Verfügung gestell - wenigstens in Artikeln zu plazieren, wo es gerade noch keine Themenverfehlung ist.

Das schon 100 (in Worten hundert) mal im letzten Monat.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 03.08.2019 21:34

@WEINBERG93: Hast du auch so Probleme mit der Wahrheit, so wie deine ÖVP?

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 03.08.2019 16:35

Her Drozd wenn sie wollen dass für die SPÖ nur halbwegs was gescheites herauskommt, dann halten sie bitte den Mund oder noch besser lassen sie die SPÖ in Ruhe, den nicht Frau Rendi Wagner ist die Versager in, sondern sie sind der Sargnagel dieser Partei!!!

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 03.08.2019 16:30

Wortwörtliche Aussage vom rausgeschmissenen SPÖ Bundesgeschäftsführer Max Lercher, derzeit SPÖ Listenerster in der Obersteiermark:

„Manche Sozialdemokraten würden sich nur mehr für Posten und Privilegien interessieren. Das lehne ich zutiefst ab. Sie sind genauso meine politischen Gegner wie die, die nur auf die Reichen und Privilegierten schauen.“

Bravo! Das braucht man nicht weiter zu kommentieren!

https://mobil.krone.at/1971130

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 03.08.2019 19:44

@XERXES: Jaja, die die nur auf Reiche schauen!!! DIE ÖVP
Mit jenen die nur auf Reiche und Privilegierte schauen, ist die ÖVP gemeint.
Das sieht man ja, wenn man die Spenderliste von der ÖVP betrachtet.

https://kontrast.at/spendenliste-kurz-oevp-parteispende/

Zuletzt aktualisiert am 24. Juni 2019

https://www.youtube.com/watch?v=vuLs6T5yz6g

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 03.08.2019 16:30

Dieser Vorschlag des Drozda ist ein Hohn - nachdem die SPÖ über dem Kurz die Scheixxxbutte ausgeleert hat.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 03.08.2019 15:55

Laut der aktuellen Umfrage des Research Affairs vom 31.07.19, wünschen sich als Bundeskanzler:
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 44% Kurz
+++++++++++++++++++++ 21% Hofer
+++++++++++++++++ 17% R.W.
Dieses macht natürlich die Nervösität der SPÖ besonders sichtbar.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.162 Kommentare)
am 03.08.2019 17:19

Wir haben aber keine Bundeskanzler-Wahlen. (;

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Alfred_E_Neumann (7.341 Kommentare)
am 03.08.2019 19:02

Nicht direkt, aber sehr wohl treten die Kanzlerkandidaten an und der mit den meisten Stimmen wird üblicherweise für sie Regierungsbildung beauftragt.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 03.08.2019 15:23

Drozda will der SPÖ einen selbstgebastelten Heiligenschein verpassen. Nur ein Placebo der Ehrlichkeit.
Warum ist die SPÖ in Wirklichkeit so vehement gegen eine effiziente Kontrolle durch den Rechnungshof? Der würde natürlich auch die vielen unversteuerten Gelder aus den SPÖ-Stiftungen aufdecken. Gelder der SPÖ-nahen Vereine, dem ÖGB und deren rote Unterorganisationen. Hier wird Geld der arbeitenden Österreicher zu Wahlwerbung verschoben.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 03.08.2019 21:44

@ALCEA: Hier geht es um sehr viel Steuergeld, welches die ÖVP für Wahl- und Parteiwerbung verschleudert.

https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/231-000-steuer-euros-fuer-kurz-familienfest;art385,3136474

https://derstandard.at/2000104084140/OeVP-gibt26-610-Euro-fuer-Anzeigen-auf-Facebook-aus

https://www.facebook.com/ads/archive/report/

https://kurier.at/wirtschaft/ministerien-45-millionen-euro-fuer-werbung-und-pr/400431352

https://www.profil.at/oesterreich/hat-oevp-parteispenden-10795010

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tim29tim (3.351 Kommentare)
am 03.08.2019 15:09

2Jahre nach Silberstein - wenn Joy Pamela weniger Schmutz im Wahlkampf haben will kann sie gleich bei Kern, Drozda und Dornauer anfangen.
Kein Abkommen nützt, wenn sie ihre Partei nicht mal ansatzweise im Griff hat.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 03.08.2019 14:36

Na, auf einen Weisenrat á la Drozda bin ich wirklich gespannt.

War Drozda nicht jener, der im Dezember2016 den ORFler und nunmehrigen Plattenboss Bogdan Roscic zum neuen Staatsoperndirektor designiert hat, für einen Job, der im September 2020 erst vakant würde.

Nur von wegen fair und sauber.

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( Kommentare)
am 03.08.2019 14:33

SPÖ will Fairnessabkommen . . . .

Haben sie kein Geld mehr,
um Leute für Verleumdungskampagnen zu bezahlen ?

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 03.08.2019 14:16

Lächerlich .....die letzten Zuckungen vor der Bedeutungslosigkeit

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sachsalainen (450 Kommentare)
am 03.08.2019 13:51

Dies ist ungefähr soals wenn ein Dieb dem Überfallenen erklärt, er nehme
ohnhin nur die Abfallkübel mit.

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