Nehammer: "Das Entscheidende ist, den Kuchen größer zu machen"

TRAUNKIRCHEN. Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) war gestern der fünfte und letzte Gast bei den diesjährigen ORF-Sommergesprächen in Traunkirchen.

"Warum sind sie so sicher, dass es nach der Wahl kein Sparpaket braucht?", startete Moderator Martin Thür in das Interview. Nehammer sprach davon, dass es darum ginge den Budgetkuchen anders aufzuteilen und größer zu machen – passend dazu schwirrte eine Wespe durchs Bild. Die Notwendigkeit eines Sparpaketes sah Nehammer auch gestern nicht, vielmehr will er zur Budgetentlastung weg von strukturellen Förderungen hin zu Steuergutschriften. Es brauche Anreize, damit investiert werde, sagte er. Konkrete Beispiele, wo er bei den Förderungen einsparen wolle, blieb der VP-Bundesparteiobmann trotz mehrmaligen Nachfragen aber schuldig.

Von Asyl und Schleppern

Vom Budget ging es weiter zur Inflation und deren Abfederung, Nehammer verwies hier unter anderem auf den Mietpreisdeckel. "Wir müssen danach trachten, dass Österreich nicht in einen Wettbewerbsnachteil kommt", benannte er die Notwendigkeit der Senkung der Lohnnebenkosten, ebenso wurde der Vollzeitbonus zum Thema. "Mit mir wird es keine Abschaffung des Dieselprivilegs geben", bezog Nehammer klare Position zum Klimaplan – und stellte sich damit gegen Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne), die darin, wie berichtet, viel Potenzial für die Reduktion des Co2-Verbrauches sieht. Eine Abschaffung wäre nachteilig für den Wirtschaftsstandort und die Menschen, die auf das Auto angewiesen wären, war Nehammer überzeugt.

Er drängte gestern erneut auf die Abwicklung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. Damit könne das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen und der Druck auf die europäischen Außengrenzen reduziert werden, wiederholte er bekannte VP-Positionen. Leicht emotional wurde Nehammer als es um die Pilnacek-Causa und mutmaßliche Beeinflussungen der ÖVP ging, er verwehrte sich auch gegenüber einem Generalverdacht gegenüber österreichischen Beamten. Der Vorschlag der ÖVP für eine neue Weisungsspitze der Saatsanwaltschaft liege vor, sieht Nehammer das grüne Justziministerium am Zug.

Seine Ablehnung gegenüber FP-Chef Herbert Kickl verlieh Nehammer gestern entschieden Nachdruck, Kickls Triebfedern seien Angst und Verschwörungstheorien. Die FPÖ an sich sei aber eine heterogene Partei, war hier in der weiteren Abgrenzung nicht so strikt. Ziel der ÖVP als Kraft der Mitte sei klar, bekräftige Nehammer den Anspruch bei der Nationalratswahl Erster werden zu wollen. (jp)