Nehammer kündigt Verschärfungen bei Familiennachzug an
WIEN. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will die Zahl von Asylberechtigten, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, durch schärfere Kontrollen und DNA-Tests eindämmen.
"Wir werden den Familiennachzug durch strikte Überprüfungen beschränken", kündigte Nehammer am Sonntag gegenüber der APA an. Innenminister Gerhard Karner und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) seien angewiesen worden, die Maßnahmen "in den nächsten Tagen wirksam umzusetzen".
Konkret soll etwa ein Erlass des Innenministeriums verschärft werden. Zum absolut sicheren Nachweis der Verwandtschaft sollen verstärkt DNA-Tests zum Einsatz kommen. "Schon beim geringsten Zweifel müssen auch DNA-Tests durchgeführt werden, damit wir absolut sicher sein können, dass hier kein Missbrauch betrieben wird", betonte Nehammer. Außerdem sollen noch intensiver speziell geschulte Dokumentenprüfer eingesetzt werden. Weiters seien verstärkte Sicherheitsüberprüfungen der Familienangehörigen durch die Sicherheitsbehörden geplant.
- ZIB: ÖVP plant Verschärfungen beim Familienzuzug
Der Familiennachzug war jüngst vor allem durch die rot-pinke Wiener Stadtregierung thematisiert worden, die in diesem Zusammenhang die Einführung einer Wohnsitzauflage für Asylberechtigte forderte. Wien sieht sich besonders belastet, weil viele Asylberechtigte aus anderen Bundesländern in die Hauptstadt ziehen. So berichtete der Wiener Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) Ende April, dass alleine im vergangenen Monat 350 Kinder durch Familiennachzug neu in den Wiener Schulen aufgenommen worden seien.
NEOS: "Mangelnde Rechtskenntnis"
Dennoch zeigten sich die NEOS alles andere als angetan von Nehammers Ankündigung. Der Vorschlag zeuge "von mangelnder Rechtskenntnis des Bundeskanzlers", meinte deren Asyl- und Migrationssprecherin Stephanie Krisper in einer Aussendung. Nehammer müsste sonst wissen, dass DNA-Tests bei Familiennachzug bereits jetzt rechtlich möglich seien und in der Praxis auch bereits angewendet würden. Statt "populistischem Wahlkampfgetöse" brauche es einen konstruktiven Weg, so Krisper.
Wenig glaubwürdig sahen den Vorschlag auch die Freiheitlichen - wenn auch aus anderen Gründen. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass gerade die ÖVP für "ungezügelte illegale Migration" stehe, reagierte Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Wenn sich nun Nehammer und Innenminister Karner für ein schärferes Asylsystem mit Abschiebungen und einer Bremse des Familiennachzugs aussprechen, "versuchen sie wieder einmal die Bevölkerung am Schmäh zu halten".
Wahrscheinlich ist Nehammer total überarbeitet, weil Er immer mehr Tatsachen verschläft.
Lächerlich.. diese selbstverständlich fällt ihm erst jetzt ein … das hätte man schon seit vielen Jahren machen müssen ..
Weis diese ÖVP noch, was sie tut?
Einerseits wir der Leutnant Karli bereits hinter Brunner & Edtstadler versteckt und nun lässt man ihne wieder unrealisierbare "Wunsch-Sprüche" klopfen.
ÖVP=Populistische Lobby-Politik für BAUERNBUND, GIEBELKREUZLERN, BEAMTENGEWERKSCHAFT u. KAMMERN für ÄRZTE, RECHTSANWÄLTE,...
und:
bereits auf dem Absprung zur FP, ohne Berührungsängste zur radikalen Rechten um den weiteren Abbau des Sozialsystems voranzutreiben.
Um das alles zu verdecken, wird auch von einer "linken Gefahr" schwadroniert, das ist eine Methode, welche bereits Reichspropaganda-Minister Göbbels eingesetzt hat.
ÖVP: wie weit kann man absandeln?
Das einzige was La Famiglia zusammenbringt ist Freunderl Wirtschaft und einen Sumpf der Korr up…on!!!
Na Servas, der Karli kündigt an!
Nehammer kommt mir schon wie ein Herold im Mittelalter vor, er kündigt an.....Ha,ha,ha
Der Karli...
Er (und andere ÖVPler) hat ja auch im Oktober '21 angekündigt und mit seiner Unterschrift bestätigt: "Eine ÖVP Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben."
Ich les' nurmehr: Blablablabla...
Und wieder einmal werden Flüchtlinge verdächtigt und Scheinlösungen präsentiert, anstatt die Situation in den Schulen zu verbessern und die Kinder gut zu integrieren. Armselige ÖVP.
Dann fahren sie halt mal nach Wien, am Besten nach Favoriten, Ottakring oder in die Brigittenau und versuchen die lieben Kleinen zu integrieren.....
Die Voraussetzungen dazu muss die Politik schaffen, allen voran das Bildungsministerium. Mit Ganztagsschulen, günstigem Mittagessen und genug Personal. Die Kinder fallen ja nicht vom Himmel, man weiß seit langem, dass die Geflüchteten Angehörige nachholen werden und auch dürfen.
Ob sich die Zuwanderer von Nehammers Ankündigung beeindrucken lassen? Wahrscheinlich wissen die gar nichts davon. Aber vielleicht dient es der Beruhigung des Wahlvolks.
NEHAMMER kündigt an!
"Nehammer KÜNDIGT" wäre die bessere Nachricht.....
Nicht nur ankündigen, sondern rasch umsetzen. Familienzusammenführung in den jeweiligen Heimatländern vornehmen. Dort wird jede Hand zum Aufbau benötigt. Bei uns in Ö wird das Sozialsystem ausgenutzt. Wir haben hier reichlich Einheimische die Zuwendungen nötig haben. Die EU zahlt an den Libanon, daher muss auch der Libanon diese Personengruppe aufnehmen.
ich dachte der 1.April ist schon vorbei
Man könnte die Männer auch abschieben, dann sind sie wieder bei ihrer Familie, und das wäre gut für unser Sozialsystem. Es gibt genug fleißige Österreicherinnen und Österreicher die in Armut leben, und Unterstützung bräuchten.
Es wird eng für Nehammer.
Auf der einen Seite wird gemeckert, dass "immer nur junge Männer kämen"...
Das Menschenrecht auf Familienzusammenführung wird ein weiteres Mal von VP/Nehammer mit Füßen getreten.
Die ÖVP braucht jede Stimme, um weiterhin den Kanzler stellen zu können. Wahlkampf ist kein Kindergeburtstag. Wo soll der Nehammer unterkommen?