Nehammer: London "Wegbereiter" bei Asylverfahren in Drittstaaten
WIEN. Der britische Premierminister Rishi Sunak und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) haben am Dienstag Einigkeit in Migrationsfragen demonstriert.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen der beiden Regierungschefs in Wien sagte Nehammer, Großbritannien sei ein "Wegbereiter" und ein "strategischer Partner", wenn es darum gehe, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen. Sunak bezeichnete illegale Migration als "eines der bestimmenden Themen unserer Zeit".
Sunak war in der Früh mit militärischen Ehren in Wien willkommen geheißen worden. Es handelt sich um den ersten offiziellen Besuch eines britischen Premierministers seit jenem von David Cameron 2015. Inhaltlich standen Migrationsfragen im Mittelpunkt der Unterredung von Sunak mit Nehammer, aber auch aktuelle geopolitische Themen wie die Lage in Nahost und der Krieg in der Ukraine. Auch über den Westbalkan tauschten sich die beiden Politiker aus, wie sie in der gemeinsamen Pressekonferenz sagten.
Die konservative Regierung in London plant seit längerem, bestimmte irregulär eingereiste Asylsuchende in das ostafrikanische Ruanda zu verbringen. Eine Umsetzung des Vorhabens scheiterte bisher unter anderem am britischen Höchstgericht. Im April verabschiedete das britische Parlament ein neues Gesetz, das es der Regierung ermöglichen soll, Asylsuchende, die seit dem 1. Jänner 2022 auf illegalem Weg in das Vereinigte Königreich gelangt sind, nach Ruanda auszufliegen, wo sie um Asyl ansuchen und sich im Falle eines positiven Verfahrens auch niederlassen sollen. Das Gesetz erklärt Ruanda zum sicheren Drittstaat und soll Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen möglichst verhindern. Die ersten entsprechenden Flüge sind für Juli geplant.
Der in meinen Augen so sympathische britische Premierminister Rishi Sunak, deren Eltern von Pakistan nach England ausgewandert sind, ist also selber ein Kind von Flüchtlingen, hat so eine Karriere gemacht, ist ein Vorbild für viele Menschen mit Migrationshintergrund. Nun profiliert sich Sunak als "Gegner der Ausländer" und mir fällt bei manchen PolitikerInnen ein innerer Gedanke auf, wir haben die Integration erfolgreich geschafft, aber unsere Landsleute sollen diese Erfolge nicht mehr haben und werden zu den größten Feinde der Flüchtlinge! Menschen auf der Flucht wieder nach Ruanda abzuschieben, das hört sich wirklich gar nicht gut an, das sollte man durchleben um diese "Gemeinheit" zu fühlen und wir brauchen die Zuwanderung, jeder Mensch ist wirtschaftlich ein Gewinn und es wird die ganze Erde um kein Gramm schwerer oder leichter, auf dem Weltraumschiff Erde ist für alle Platz, egal wo! Wir brauchen den Zuzug, er gibt Europa Wohlstand Macht für die Zukunft! Sunak ist Geschichte!
Im Gegensatz zur Konkurrenz von Links und Rechts ist Karl Nehammer die einzige Spitze mit internationalem Format.
Wenn die Regierungschefs Sunak und Nehammer statt dem Schlepperunwesen legale Routen nach Ruanda organisieren, wird das Sterben im Mittelmeer reduziert und legale Verfahren außerhalb Europas ermöglicht.
Wie oft muss ich noch schlafen, bos wieder Normalität in unserer Politik einkehrt?
Beim Karli fährt der Lift auch nicht mehr ganz nach oben.
Menschen, vorrangig aus dem asiatischen Raum stammend, nach Afrika zur Abwicklung eines Asylverfahrens abtransportieren - das gutzuheißen, ist nicht einmal mehr diplomatische Höflichkeit dem Besucher gegenüber sondern dummes Geplapper.
Was ist da wegweisend? Wie will der Nehammer etwas ähnliches machen? Einen Katapult in Richtung Ärmelkanal bauen und die Migration den Briten überlassen? Oder Ryanair für alle buchen?
Völkerrechtswidriges Rechtsüberholen wird der VP auch nicht helfen.
Der Wendehals wird am Wahlviasko nichts ändern
Es geht nur mit einem harten Weg.
Da versucht jemand die fpö rechts zu überholen. Die wählen den Schmied und nicht den Schmiedl.
Während die Blauen versuchen das Problem auszuschlachten, bietet die Volkspartei echte Lösungen.
Solange Menschen, die illegal die Grenze überqueren, trotzdem volle Unterstützung bekommen und trotzdem ohne Probleme einen Asylantrag stellen können wird sich nichts ändern.
Asyl ist zwar ein Menschenrecht, aber kein Wunschkonzert.
Viele Flüchtlinge sind gleichzeitig Asylwerber wie auch Wirtschaftsflüchtlinge.
Es ist zwar nachvollziehbar und menschlich, wenn man sein Land schon verlässt, sich den bestmöglichen Wohnort aussuchen zu wollen, aber wie gesagt, kein Wunschkonzert.
Ohne "rechtswidrigem Grenzüberqueren" gibt es keine Möglichkeit, von außerhalb einen Asylantrag zu stellen... Das hat ja FVP früher schon verbockt.
Effizient und wirkungsvoll:
Rundumverwöhnung abschaffen - wer kommt, muss sich wie WIR Ösis, selbst durch redliche Arbeit erhalten.
Funktioniert vor allem in angesächsischen Vorbilddemokratieen bestens.
!
Der Ruanda Deal ist das denkbar schlechteste für alle Seiten. Das wissen auch alle. Er kostet extrem viel Geld und funktioniert einfach nicht.
Deshalb haben sich auch die Conservativen im UK auch halbiert.
Und da Karli will uns das als Erfolg verkaufen. Sag für wie blöd hält er uns?
Wenn sie den englischen Weg nicht gehen wollen gehen sie halt den Dänischen!
Soll mir auch recht sein!
.....und wegen der Absicht Asylwerber nach Ruanda auszulagern haben die Konservativen mit Sicherheit nicht so viele Wähler verloren - mit diesen Plänen versuchen sie das Ruder herum zu reißen (wird halt nicht klappen weil es zu spät kommt)
Die sind von 45 auf 23 % abgerutscht. Stimmt dazu muss man schon auch noch andere Fehler machen als einen total beklopften Abschiebedeal mit einen 3te Weltland. Aber hilfreich war diese Todelaktion sicher auch nicht.
Diese Karte braucht Nehammer (ÖVP) nicht mehr spielen.
Das wird nichts mehr.
In Österreich wird es nicht sehr offensiv kommuniziert:
Österreich hat seit 2019 das schlechteste Wirtschaftswachstum in der gesamten EU.
Während fast alle Länder in diesen 5 Jahren ein Wirtschaftswachstum verzeichnen konnte (Polen +16 %, Italien 5,9%, Belgien 4,4 %, ... ist das reale Pro-Kopf BIP um 1,7 % geschrumpft.
Das GRÜNE Wirtschaftswunder zeigt Wirkung!
Man kann
der ÖVP
den GRÜNEN
nicht genug danken.