Nehammer verteidigt Gewessler gegen blauen "Aktionismus"

WIEN. Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) stellte sich am Freitag im Nationalrat noch einmal der Konfrontation mit der FPÖ. Deren Mandatarin Petra Steger sah die ÖVP in einer "Sternstunde der Unglaubwürdigkeit", weil diese (wie alle anderen Parteien) tags zuvor einen Misstrauensantrag gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) abgelehnt hatte.

Dieser hätte auch nichts gebracht, "um das EU-Renaturierungsgesetz aufzuhalten", sagte der Kanzler, der Gewessler dabei Rechtsbruch vorwirft. Er halte dennoch an der Koalition fest, um bis zur Nationalratswahl "Chaos" und teure "Wahlzuckerl" zu vermeiden.

Nehammer verteidigte in der letzten "Fragestunde" vor der Sommerpause auch das Budgetdefizit, das man zurücklassen wird. Anders als der Fiskalrat geht er davon aus, dass Österreich unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent bleiben wird. "Aber abgerechnet wird am Ende des Jahres."

Beschlüsse gab es am Freitag auch: Unter anderem wurde der Kostenersatz für Strafverteidiger bei Freisprüchen stark erhöht sowie eine neue Form von Verbandsklage eingeführt. Dazu kommen konsumentenfreundlichere Regeln für "Daten aus dem Auto", ein Wunsch der Automobilklubs. Und erstmals gibt es eine Förderung von Podcasts. Die nächste und letzte Nationalratssitzung dieser Legislaturperiode findet planmäßig am 18. September statt.

Neue Leiterin Mobilitätssektion

Nach der Ankündigung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ab Dienstag (9. Juli) keine Besetzungen von Spitzenposten in den Ministerien mehr bestätigen zu wollen, hat Gewessler am Freitag noch rasch gehandelt. Die Umweltministerin hat Cornelia Breuß als neue Leiterin der Mobilitätssektion installiert. Sie folgt auf Herbert Kasser, der im Juni Vorstand des staatlichen Straßenbaukonzerns Asfinag wurde.

Breuß (48) war im Kabinett Gewesslers tätig und hauptverantwortlich für die Einführung des Klimatickets. Zuletzt war sie Prokuristin und Leiterin des Stabs Kommunikation in der ÖBB-Infrastruktur AG.