Nehammer über künftiges Regierungsprogramm: "Ausgabenbremse oberste Prämisse"
WIEN. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der "ZiB 2" über die Koalitionsverhandlungen und warum die künftige Regierung keine Sideletter braucht.
ÖVP, SPÖ und Neos nehmen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung auf. Das hat Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer am Montag bei einer Pressekonferenz angekündigt. Am Abend war Nehammer in der "ZiB 2" bei Margit Laufer zu Gast. Die Welt sei im Umbruch, sagte der Bundeskanzler und wies auf den US-Wahlsieg von Donald Trump und die zerbrochene Ampelkoalition in Deutschland hin. "Daher ist es aus meiner Sicht wichtig, eine Regierung der Stabilität und der Vernunft aus der Mitte zu bilden, die von einer Mehrheit aus der Bevölkerung getragen ist", sagte Nehammer.
- Mehr zum Thema: Auftakt zu Regierungsverhandlungen: "Wir müssen nicht, aber wir möchten zusammenarbeiten"
"Lehne diese Form der Tonalität ab"
Zur Ankündigung von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, man wolle der ÖVP und der SPÖ am Verhandlungstisch "in den Hintern treten", sagt der ÖVP-Chef: "SPÖ und Neos waren viele Jahre in der Opposition. Da herrscht eine andere Tonalität. Ich lehne diese Form der Tonalität ab." Entscheidend sei, dass man in den Inhalten zusammenkommt, es dürfe kein "Weiter wie bisher" geben.
- Video: Das "ZiB 2"-Interview mit Karl Nehammer (ÖVP) in voller Länge:
Thema im Gespräch mit Margit Laufer war auch die angespannte Budgetsituation. Im Budget klafft ein Milliarden-Loch, der Fiskalrat erwartet für die nächsten Jahre ein höheres Budgetdefizit als zuletzt prognostiziert. Faktum sei, dass fünf Jahre der Krise, von der Pandemie über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zur Inflationsbekämpfung, hinter uns liegen, erklärt Nehammer. Das habe das Budget massiv belastet. Wird das nächste Regierungsprogramm ein Sparprogramm, fragt die "ZiB 2"-Moderatorin. Der Bundeskanzler verneint dies und nennt die Ausgabenbremse als oberste Prämisse -"nachschauen, wo man Möglichkeiten hat, Mittel effizienter einzusetzen, und Investitionen, um den Wirtschaftswachstum in Gang zu setzen."
Ob der Klimabonus abgeschafft werden solle, wollte Nehammer nicht kommentieren. Er wolle nicht über die Medien Verhandlungen führen. Auch eine zuletzt von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker geforderte Nulllohnrunde wollte der ÖVP-Chef nicht bewerten. "Auch hier gilt es, die Verhandlungen abzuwarten."
Die Aufgabe in den Koalitionsverhandlungen sei es, alle Wähler mit ihren Anliegen ins Boot zu holen - auch die, die bei der Nationalratswahl der FPÖ ihre Stimme gegeben haben. "Die 1,4 Millionen Wähler der FPÖ sind mir so wichtig wie meine 1,3 Millionen Wähler der ÖVP." Zur Frage, ob sich ein FPÖ-Sieg bei der anstehenden Steiermark-Wahl auf die Stabilität der Regierung im Bund auswirken würde, sagt der Kanzler: "Landtagswahlen sind Landtagswahlen."
"Keine Sideletter"
Er erklärt, dass die Dreierkoalition keine Sideletter über Postenbesetzungen vereinbaren werde, es brauche Transparenz. Nehammer: "All das, was an Posten in der Republik vergeben wird, ist im Gesetz geregelt. Darum gibt es überhaupt keinen Grund, Geheimabsprachen zu führen."
Bis wann soll die neue Regierung stehen, so die abschließende Frage. "Die Deadline ist: 'So schnell wie möglich'", so Nehammer.
Ausgabenbremse? Mit Babler?🤣🤣🤣
docholliday
Ja sicher
Wie lautet das Motto bei Babler?: "6000 € monatlich für jede Asyl-Familie! Im Gegensatz dazu sackeln wir die arbeitende Bevölkerung und jene, die sich was aufgebaut haben, aus!"
muß sagen der Kickl ist ja besonders schlau, er wartet ab was die Chaoten anrichten werden😉
sGeld ist hint und vorn zwenig da muß eben wieder das Volk bluten👎
Das "Volk"?
Dumma Bua!
eine gewisse Dummheit schadet nie 😁
Bewahrt zumindest den Humor!🤣
Wir sind das Volk und die nehmen uns aus.
Wir werden ärmer und sie Reicher.
Zuwanderung gehört sofort unterbunden und wieder ausgewiesen.
Aber da ist man sofort Rechtsradikal.
Das haben wir den Grünen und den Roten bzw. den restlichen Linken zu verdanken, aber das darf man auch nicht sagen.
Wir Arbeiter gehören wieder unterstützt, Steuern gesenkt. Bauern wieder gefördert. Es gibt so vieles…., Diese Regierung wird noch schlimmer und Scheitern… Und wer hat das zu verantworten genau der der Sprich Herr Super Kanzler
Nehammer spricht davon, ein "weiter wie bisher" dürfe es nicht geben, dabei hat ER das "bisher" zu verantworten!!!!
Servus Honkey, mein Freund - schon lange nichts mehr von dir gelesen, hab mir schon Sorgen gemacht!!
Wie ein Brennofen, die Bürger werfen Ihre Steuergelder in den Politik Ofen und der lauft auf Hochtouren.
Problem ist halt das Sparflamme nur bei den Bürgern angewendet wird.
Während der Politik Ofen weiter auf Hochtouren rennt
die ÖVP verheizt das Steuergeld der Menschen im Land schneller als es erarbeitet werden kann.
Jetzt will ausgerechnet Nehammer jene Probleme lösen, die er selbst zusammen mit der ÖVP und den GRÜNEN verursacht hat?!
Lachhaft.
Nehammer wurde noch nie in seinem Leben am Resultat seiner Entscheidungen gemessen.
Dass es so ist, das beweist er jeden Tag.
Er ist einfach der falsche Mensch an der Regierungsspitze. Er kann es nicht.
Die Meinl-Reisinger wird ihm in den Hintern treten.
Da bin ich gespannt wenn man ganz hinten drinnen steckt, wie das funktioniert.....
Laut Insider gibt es eine Vielzahl an Problemen ,welche Partei welches Ministerium bekommt, soll noch geklärt werden. Ab Dienstag treffen sich dafür sogenannte "Cluster-Gruppen" oder Arbeitsgruppen der Parteien und grenzen ihre wichtigsten Politikfelder ab, wie z.B. Wirtschaft, Finanz, Asyl, Frauen, Bildung, Gesundheit, Pflege usw. von insgesamt sieben größeren Arbeitsgruppen, in denen sich je ein Spitzenpolitiker der Parteien befindet. Darüber hinaus gibt es unzählige Untergruppen, in denen die Vorschläge gescreent werden und versuchen sich zu einigen. Bleibt eine Gruppe bei einem Thema uneinig, wird der Punkt eine Stufe höher weitergereicht – in die Clustergruppe der Spitzenpolitiker. Sollte man hier nicht auf einen Nenner kommen, geht es in die Steuergruppe von ca. 300 Personen, die sich am Entscheidungs- Prozess beteiligen. Keiner kann selbst Entscheidungen treffen, sie brauchen wieder ihre Berater zur Postenvergabe und Themenvorgabe fürs Volk.
Wer nimmt dese Versager-ÖVP eigendlich noch ernst?
Alle Probleme, von denen Nehammer spricht, hat uns diese Partei selber eingebrockt!
„Statt rund zehn Milliarden wird Österreich über vier Jahre hinweg eher zwölf Milliarden einsparen müssen. Zur Einordnung: Für die gesamte innere Sicherheit, also Polizei und Ähnliches, gibt Österreich aktuell vier Milliarden Euro aus.“
https://www.derstandard.at/story/3000000239153/oesterreichs-kommende-regierung-muss-mehr-sparen-als-bisher-gedacht
Bei der „Bremse“ wird´s darum gehen, welche staatlichen Ausgaben gekürzt werden bzw. auf wen sich das wie auswirken wird…
„In Österreich lässt sich niemand gerne was wegnehmen“ © Kreisky
Oder dann doch
„Ich kann Euch nur bitten, glaubt an dieses Österreich!“ © Figl?
4 Mrd. pro Jahr einsparen ist ein Kindergeburtstag. Den sinnbefreiten Klimabonus weg schon mal 2 Mrd eingespart, sinnbefreite Förderungen weg (wie z.Bso dass ich 3 Jahr alte Fenster gegen neue tauschen kann und dafür eine Förderung bekomme 🤦) und die nächste Milliarde eingespart. Dann noch den ganzen Sozialsumpf trockenlegen ( z.Bso 6k netto Sozialgeld für eine Asylfamilie die noch nie etwas eingezahlt hat...nur so als Bsp) ...und wir haben die 4Mrd/Jahr locker beinander. Es geht hier nicht im KÖNNEN,sondern nur um WOLLEN!
Der Versager redet von notwenidigen Maßnahmen. Lustig...
der "Versager" schafft es immerhin eine Regierung aufzustellen, was man von der kleinen, beleidigten Leberwurst nicht sagen kann.
Wo ist der Voki kickl überhaupt abgeblieben, denkt er sich gerade neue Beleidigungen aus oder muss er seine Kumpanen in Ungarn oder Russland die Füsse küssen?
Fisch101
Wurde Kickl die Chance für die Bildung einer Regierung gegeben? Nein!
Dann fängt mal mit den Asylanten an die haben keinen Cent in das Österreichische System einbezahlt und Löhnen voll ab. Die brauchen was zum Schlafen und Essen alles andere brauchen die nicht weil sie eh alles bekommen Ärztliche Hilfe, Zahnarzt usw.
Wer hat den mit den Corona Hilfen angefangen na Herr Nehammer wissen sie nichts mehr davon.
Bis zur Wahl angelogen nichts über die Schulden gesagt, ihr seid ein Sauhaufen.
"Dann fängt mal mit den Asylanten an" - läuft schon, man braucht nur "den Ausländern" was wegnehmen und schon wird alles gut....
StevieRayVaughan
Wäre ein logischer und sinnvoller Beginn!
Das ist es ja.
Ist wie bei Trump.
Der will ja gar nicht, dass es den Menschen besser geht. Er verspricht das auch nicht.
Aber er verspricht, dass er dafür sorgen wird, dass es anderen noch schlechter geht ! Und scheinbar ist das für manche Trauergestalten echt schon ausreichend.
tradiwaberl
5000 € monatlich (!) für eine Asyl-Familie, die noch keine einzige Sekunde in unserem Land gearbeitet und keinen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt hat, sind also in Ordnung?
Klar - Blaunschildboys stehen auf verkürzte Darstellungen:
Es handelte sich um eine neunköpfige Familie aus Syrien, die im im Monat knapp 4600 Euro Mindestsicherung im Monat erhielt. Die Mindestsicherung ist das unterste soziale Absicherungsnetz, das für Österreicherinnen und Österreicher ebenso greift wie für Migrantinnen und Migranten, darunter eben auch Asylberechtigte. Das Netz existiert parallel zur Arbeitslosenversicherung, zunächst erwerbstätig gewesen zu sein ist keine Voraussetzung für den Bezug. Doch muss man für die Arbeitsmarktvermittlung bereitstehen, sonst wird Geld gestrichen.
In Wien gab´s zu diesem Zeitpunkt 120 Familien mit sieben Kindern, die Mindestsicherung erhielten. 110 davon hatten nebenbei auch ein Erwerbseinkommen, lediglich in zehn Familien wurde gar nicht gearbeitet.
Und wenn man diesen was wegnimmt, wird sicher das Budget saniert....
StevieRayVaughan
Und das findest du gerecht?
Was sagst zum Bsp. zu einem 80-jährigen Landwirten, der sein Leben lang gearbeitet hat und mit 700 € Pension monatlich auskommen muss?
Ihr Grünen seid so was von angrennt!
"Wer hat den mit den Corona Hilfen"
Dumme Sache, wenn man mit Corona Hilfen dann anfängt, wenn Corona ausbricht.
Schon blöd, dass die Pandemie nicht vorher im Regierungsprogramm gestanden ist.
Was erwartet ihr eigentlich ????
insert "angefangen"
Was erwartet ihr eigentlich ????
Vielleicht einen Kanzler wie dich? 😁
"All das, was an Posten in der Republik vergeben wird, ist im Gesetz geregelt. Darum gibt es überhaupt keinen Grund, Geheimabsprachen zu führen." - sehr fein, wenn der aktuelle und vermutlich künftige Kanzler jenen Mauschlereien den Rücken kehrt, wie sie mit den Grünen offenbar vereinbart werden mussten.
Nehammer Regierungsprogramm als Wählertäuschung: Statt steuerliche Mehrbelastungen, soll das Volk seine Ausgaben bremsen, als oberste Prämisse.
An Kickl und an Ausgegrenzten vorbei , auf Basis vorherrschendem Meinungsbrei der vorteilnehmenden mächtigen Gutmenschen, so stellt sich die Austro-Ampel Regierung auf , wie z.B. : Gegen System-Klima-Impf-und Kriegskritiker, Klima-Masken-Impf-Corona-Leugner-Schwurbler, Österreich- Patrioten ,Friedenshetzer, Oppositionsvertreter Kickl und seine Wähler als N..zi diffamiert, Putinversteher mit Hitlervergleichen, unzufriedene Gesellschafts-Raunzer etc. Mit dem Grundsatz, Teile (Ausgrenzung) und Herrsche mit Hyper-Angstzuständen, so funktionieren nach wie vor die Kriegszustände, als Machtprinzip der egoistischen selbsternannten auserwählten Götter der Macht.
Und bei solchem "Text" noch wundern, wenn man als "Schwurbler" bezeichnet wird *gggg*
Ich glaube, NoDemo ist schon so weit in seiner eigenen Welt dass er das "wie einen Orden" ((c) Kickl) tragen wird...
kannst du auch verständliche Sätze? So mit Subjekt, Prädikat und Objekt. Du scheinst ein gutes Beispiel zu sein, welche Typen die kickl-fpö wählen.
SPÖ: 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich, Erbschaftssteuer, Millionärssteuer, massive Erhöhung der unternehmenssteuern
ÖVP: 40 Stunden keine neuen Steuern
SPÖ: weiterhin Zuwanderung ohne Begrenzung, 6000 Euro Sozialhilfe für Migrantenfamilie noch zuwenig.
ÖVP: Migration reduzieren, Sozialleistungen kürzen
SPÖ: Ausstieg aus fossiler Energie, die billigen Strom ermöglichte, Klimaschutzgesetz
ÖVP: weiterhin fossile Energie, kein Klimaschutzgesetz
SPÖ: weiterhin Politik der Deindustrialisierung mehr Arbeitslose kein Problem
ÖVP: Wirtschaftsstandort stärken;
und so weiter und sofort bei allen anderen Themen.
passt zusammen wie Henne und Ei, oder?
"weiterhin Politik der Deindustrialisierung mehr Arbeitslose kein Problem"
Das ist billigster Populismus... man könnte auch sagen: "Lüge"
Die Betterlein befindet sich bereits in einem ähnlichen Zustand wie NoDemo...
tradiwaberl
dass es einen Rekord an Firmenpleiten und -Insolvenzen samt damit verbundenen Arbeitslosen gibt, hast du noch nicht mitbekommen?
Doch... und weiter ??
tradiwaberl
was ist daran Populismus?
tradiwaberl
tagtäglich Meldungen über hunderte Kündigungen in der Industrie.
Das Gewerbe stirbt leise - dort gibts ebenfalls viele Kündigungen - nur halt aufgeteilt auf viele Unternehmen. Das liefert keine Schlagzeilen.
Das ist die Realität.
Und Sie nennen diese Realität Populismus?