1.000 Tage Ukraine-Krieg: Erste Signale für Gespräche

Tausend Tage nach dem Beginn des Ukraine-Krieges sind Signale hinsichtlich einer Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Konfliktes wahrnehmbar. Trump will nicht noch viel Geld in die Ukraine investieren. Dass die USA als wichtigster Geldgeber ausfallen, könnte die Ukraine an den Verhandlungstisch zwingen.

Nachdem er mit dem künftigen US-Präsidenten telefoniert hatte, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende vergangener Woche, es sei "sicher, dass der Krieg mit der Politik des Teams, das jetzt das Weiße Haus führen wird, früher enden wird". Einen Tag danach sagte Selenskyj, er strebe eine Beendigung des Krieges im kommenden Jahr "mit diplomatischen Mitteln" an. Parallel dazu versuchte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Gesprächskanal mit dem Kreml wieder aufzunehmen und telefonierte erstmals seit fast zwei Jahren mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Auch die jüngste Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, der Ukraine erstmals den Einsatz von US-Raketen gegen Ziele im russischen Hinterland zu erlauben, kann in diesem Kontext gesehen werden: Der in Washington ansässige Russland-Experte John Hardy geht davon aus, dass die neue Schlagkraft der Ukraine "eine bessere Position in möglichen Verhandlungen" verschaffen und Moskau dazu bringen könnte, "die Angriffe auf die Energie-Infrastruktur auszusetzen".

Trump wälzt Pläne für Kriegsende

Nach Informationen des "Wall Street Journal" liegen Trump verschiedene Pläne seiner Berater vor, wie der Krieg beendet werden könnte - sie haben mit dem von Biden, Scholz und den anderen westlichen Verbündeten immer wieder vorgetragenen Motto, die Ukraine werde "so lange wie nötig" unterstützt, nichts mehr zu tun. Unter anderem sehen die Pläne vor, dass die Ukraine für 20 Jahre den Verzicht auf einen Nato-Beitritt erklärt, während sie weiterhin von den USA Waffen zur Abschreckung gegen eine russische Invasion erhält.

Ferner ist demnach eine entmilitarisierte Zone entlang der Front im Gespräch - die aber keinesfalls von US-Soldaten, sondern von europäischen Friedenstruppen gesichert werden soll. "Wir schicken keine amerikanischen Männer und Frauen, um den Frieden in der Ukraine zu sichern. Und wir werden auch nicht dafür bezahlen. Das sollen die Polen, Deutschen, Briten und Franzosen machen", zitiert die Zeitung ein Mitglied von Trumps Berater-Team.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) griff den Gedanken unlängst in Berlin auf und sagte, wenn es eine Friedensmission gäbe, "wäre es doch seltsam, wenn Europa hinginge und sagen würde, wir können den Frieden nicht selber sichern". Deutschland würde "da sicherlich als größte und wichtigste Nation in Europa eine wichtige Rolle spielen", fügte sie hinzu.

Große Bewunderung Trumps für Putin

Trump hat aus seiner Bewunderung für Putin nie ein Geheimnis gemacht. Unmittelbar nach seinem Wahlsieg erklärte er seine Bereitschaft zu einem Gespräch mit dem Herrscher im Kreml, auch dieser signalisierte, dass er sich einem Kontakt nicht verschließen werde. Der Journalist Bob Woodward hatte in seinem jüngsten Buch berichtet, Trump habe ungeachtet des seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden Krieges weiterhin persönliche Kontakte zu Putin unterhalten.

Zugleich wirft er dem ukrainischen Staatschef vor, sich einem "Deal" mit Russland zu verschließen. Viele befürchten jedoch, dass ein solcher "Deal" auf eine De-facto-Kapitulation der Ukraine hinauslaufen würde, bei der Kiew durch ausbleibende finanzielle US-Unterstützung zur Abgabe eines großen Teils des von Russland besetzten Territoriums gezwungen würde - so wie Putin es fordert.

Der russische Politikwissenschaftler Konstantin Kalatschow hält es für eindeutig, dass Trump der von Moskau bevorzugte Präsident ist, insbesondere dann, wenn "Russland ein schnelles Abkommen will". Allerdings sei es mit Trump für den Kreml nicht zwangsläufig einfacher, denn der Republikaner sei bekanntermaßen "unberechenbar".