Neue Finanzspritze für Gemeinden: Knapp 152 Millionen Euro fließen nach OÖ

Bundeskanzler Nehammer. Vizekanzler Werner Kogler. Finanzminister Magnus Brunner. Klimaministerin Leonore Gewessler: Gleich vier Regierungsmitglieder traten heute, Mittwoch, nach der Sitzung des Ministerrates vor die Presse, um über das neue Gemeindepaket zu informieren. 

Ein Kommentar zum Hilfspaket: Ja, aber...

920 Millionen Euro an frischem Geld sollen fließen, um die Kommunen österreichweit zu entlasten - 151,5 Millionen Euro davon gehen nach Oberösterreich. 

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Die knapp eine Milliarde ist auf drei Bereiche aufgeteilt. Zum ersten wird ein neues Kommunales Investitionspaket geschnürt, das KIP 2025 ist 500 Millionen Euro "schwer"  und läuft von 2025 bis 2027. Hier gibt es zum KIP 2023 eine entscheidende Änderung. Gemeinden müssen bei dem neuen Paket nur mehr 20 Prozent der Projekte selbst finanzieren, 80 Prozent trägt der Bund. Zuvor lag der vielfach kritisierte Schlüssel bei 50:50 - nicht selten beklagten Bürgermeister die Mittel gar nicht abholen zu können, weil sie ihren Finanzierungsanteil gar nicht stemmen könnten.

Video: Nehammer, Kogler, Brunner und  Gewessler präsentierten das Gemeindepaket

Das ist auch einer der Gründe, warum die Mittel des KIP 2023 immer noch nicht voll ausgeschöpft sind. Im Topf sind weiterhin 400 Millionen Euro verfügbar. Die Frist diese abzurufen, wird von der Bundesregierung um zwei Jahre verlängert, der Finanzierungsschlüssel bleibt allerdings unverändert. Nichtsdestotrotz ist Brunner zuversichtlich, dass alle Mittel in Anspruch genommen werden.

Topf für Digitalisierung

Zum zweiten gibt es, um die Liquidität der Gemeinden zusätzlich zu verbessern, im Jänner 2025 eine Finanzzuweisung an die Gemeinden in Höhe von 300 Millionen Euro.

Zum dritten fördert der Bund die digitalen Umstellungen in den Gemeinden mit 120 Millionen Euro verteilt auf vier Jahre. Mit diesem Geld werden die Gemeinden dabei unterstützt, beispielsweise eigene ID-Austria-Registrierungsstellen einzurichten oder Digitale-Ansprechpartner einzustellen. Mit dem klaren Ziel, digitale Kluften zu vermeiden und den Bürgern dort zu helfen, wo Behörden- und Amtswege nur mehr digital erledigbar sind. 

Insgesamt - gibt es mit der Verlängerung des KIP 2023 - somit 1,32 Milliarden Euro für die Städten und Gemeinden.

"Wieder Luft zum Atmen"

Mit den Worten "Wir geben den Gemeinden finanziell wieder Luft zum Atmen und die Kraft zu investieren" leitete Nehammer die heutige Präsentation ein, das neue Hilfspaket zeugt für ihn auch von der Wertschätzung für die Arbeit der Bürgermeister. Brunner verspricht sich von der Geldspritze nicht nur eine Entlastung für die Gemeinden, sondern auch wichtige Impulse für die lokale Wirtschaft. Für Kogler eint das Paket Ökologie, Ökonomie und Soziales. Die Hälfte des neuen  KIP ist für Klima- und Bodenschutz, sowie erstmals auch für Klimawandelanpassungsmaßnahmen reserviert, wie Gewessler betonte.

Nach der Präsentation gab es Lob und Kritik: Städtebund-Präsident Michael Ludwig sagte in einer ersten Reaktion: "Es ist gut und ein wichtiger Schritt, dass die Bundesregierung nunmehr erkannt hat - auch anlässlich des 73. Städtetages in Wiener Neustadt - , dass es für die Städte und Gemeinden weitere Schritte braucht, um ihre finanzielle Lage zu verbessern. Es geht vor allem darum, die Liquidität der Städte und Gemeinden zu stärken." Gleichzeitig erneuerte er aber die Forderung nach strukturellen Änderungen der Finanzbeziehungen, diese seien unerlässlich.

Lob und Kritik

Erfreut zeigte sich Gemeindebund-Präsident Pressl, das Paket bringe den Gemeinden wichtige Planungssicherheit und schaffe mehr Möglichkeiten wichtige Projekte zu planen und die lokale Bauwirtschaft zu stärken. Gleichzeitig bekämen die Gemeinden erstmals eine Anerkennung, wenn sie Bürger bei digitalen Anträgen aber vor allem auch bei der digitalen Transformation unterstützen.

Positiv gesehen werden die zusätzlichen Mittel des Bundes für die Gemeinden auch von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) und Elisabeth Götze, Gemeindesprecherin der Grünen (Grüne) . Der Bundesvorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV), Andreas Kollross, ortete indes einen "Tropfen auf dem heißen Stein". Es brauche vielmehr "dringend strukturelle Maßnahmen", so der Tenor des Nationalratsabgeordneten.  Ins selbe Horn stoßen die Neos, sie forderten ebenfalls "strukturelle Reformen satt teurer Wahlzuckerl". Für Gemeinde-Landesrat Michael Lindner (SP) ist das heute präsentierte Paket ein "Ausdruck der Mutlosigkeit und der Ideenlosigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung", dieses bringe keine nachhaltige Entlastung. 

Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger (beide VP) begrüßten indes, dass auch der Bund den Gemeinden unter die Arme greife und diese zusätzlich zum 50 Millionen Euro-Landeshilfspaket unterstützt würden. Der Gemeindeanteil bei den Projekten sei bereits jetzt bezuschusst worden, eine dementsprechende Lösung soll es auch für das neue Paket geben, so die Ankündigung.

Für die Grüne Gemeindesprecherin, Landtagsabgeordnete Dagmar Engl leistet der Bund „wirksame und zielgerichtete“ Unterstützung, diese würde Investitionen für Klima- und Bodenschutz möglich machen, die sich finanzchwächere Gemeinden sonst gar nicht leisten könnten.