Oppositionskritik: Wahlzuckerl, Sparpaket?
WIEN. SPÖ plädiert für Kassasturz, Neos sind gegen Schnellschüsse.
Die SPÖ hat vor der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause vorgerechnet, dass in der Regierungszeit von Schwarz-Grün jeder Österreicher einen Wohlstandsverlust erlitten habe und um 1300 Euro ärmer sei als beim Amtsantritt der Regierung. SP-Vize-Klubchefin Julia Herr erwartet angesichts eines Budgetdefizits von zehn Milliarden Euro, dass ein "enormes Sparpaket" drohe. Das Zitat von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, der von "sechs verlorenen Jahren" sprach, bezog sie auf die Regierung.
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Herr forderte Ehrlichkeit gegenüber den Wählern in Form eines Kassasturzes. Gleichzeitig war die Vize-Klubchefin auch gegen Kürzungspläne, die sie – ganz im Wahlkampfmodus – von einer schwarz-blauen-Regierung erwarte. Die Neos warnten vor "parlamentarischen Schnellschüssen" und dem Verteilen von "Wahlzuckerln". Nikolaus Scherak rechnete vor, diese vor der Nationalratswahl 2019 letztmalig verteilten Wahlzuckerl hätten den Steuerzahlern noch immer 4,1 Milliarden pro Jahr gekostet. Einer Rechnung der Neos zufolge habe die ÖVP bei mehr als der Hälfte davon mitgestimmt.
Kritik bekam auch Finanzminister Magnus Brunner (VP) ab. Dieser verfüge über Rekordsteuereinnahmen, schaffe es aber nicht, das Budget in den Griff zu bekommen. Das Wort Sparpaket nahm Scherak nicht in den Mund, man werde sich aber "langfristig anschauen müssen", wie man das Budget wieder in den Griff bekommen könne.
