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Regierung startet Soforthilfe und verdoppelt Katastrophenhilfe

Von nachrichten.at/apa, 13. September 2020, 10:11 Uhr
Moria
Hilfsgüter werden in Moria dringend gebraucht. Bild: Afp

WIEN. Die Bundesregierung setzt nach den Differenzen rund um den Umgang mit den Flüchtlingen im ausgebrannten griechischen Lager Moria nun gemeinsame Schritte.

Im Rahmen eines "Soforthilfepakets" sollen nächste Woche vom Innenministerium 400 vollausgestattete Unterkünfte für die Betroffenen nach Griechenland geschickt werden. Geplant ist zudem die Verdopplung des Auslandskatastrophenfonds auf 50 Mio. Euro.

Der Transport der Hilfsunterkünfte (ausgestattet mit Heizungen, Betten, Decken, etc.) für 2.000 Personen inklusive Hygienepakete und sonstigen Hilfsgütern soll voraussichtlich mit zwei großen Frachtflugzeugen nächste Woche von Wien nach Lesbos erfolgen, hieß es am Samstagabend in einem gemeinsamen schriftlichen Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Weiters werden ein Arzt und zehn Sanitäter vom Bundesheer für Griechenland zur Verfügung stehen, so der Plan.

  • Video: Bundeskanzler Kurz verweist auf die Flüchtlingskrise vor fünf Jahren und betont, dass er eine Wiederholung mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne.

Auslandskatastrophenfonds wird verdoppelt

Darüber hinaus "und angesichts der humanitären Krisen in vielen Teilen der Welt, auch aufgrund der Corona-Pandemie" wird die Regierung den Auslandskatastrophenfonds von 25 auf 50 Mio. Euro verdoppeln, beginnend mit 2020. Bis Ende der Legislaturperiode soll dieser auf insgesamt 60 Millionen Euro gesteigert werden. Damit werde der Auslandskatastrophenfonds gegenüber 2019 versechsfacht, so die gemeinsame Erklärung. Die Basisförderung für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR werde dabei vervierfacht. Um der humanitären Hilfe in der Regierung zukünftig "noch mehr Gewicht zu verleihen", werden in Zukunft den Vorschlag über die Verwendung der Mittel Kanzler und Vizekanzler gemeinsam mit dem Außenminister in den Ministerrat einbringen.

  • Video: Hilfsprogramm für Flüchtlinge

"Wir haben die christlich-soziale Verantwortung, den Ärmsten der Armen vor Ort zu helfen, in Griechenland wie auch in vielen anderen Staaten dieser Welt", sagte Kurz in dem schriftlichen Statement. "Dieser Verantwortung kommen wir nach und leisten massiv Hilfe vor Ort, indem wir die Mittel des AKF auf 50 Millionen Euro verdoppeln. Damit werden wir die Lebensbedingungen der Migranten, insbesondere für Frauen und Kinder, in Griechenland verbessern und arme Länder bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen." Auch betonte Kurz, dass Österreich bei der Aufnahme von Flüchtlingen schon bisher "extrem viel geleistet hat". "Allein im Jahr 2020 haben wir bereits 3.700 Kinder aufgenommen, das sind über 100 Kinder pro Woche. Wenn jetzt andere sich dafür rühmen vier, zwölf oder 100 Kinder aufzunehmen, dann ist das im Vergleich zu dem, was Österreich ständig leistet, reine Symbolpolitik", wiederholte er seine schon zuvor geäußerte Meinung.

Vizekanzler Kogler erklärte, die Bilder aus Moria hätten "uns alle tief getroffen". "Wir sind als politisch Verantwortliche gefordert, hier unmittelbar und umfassend zu helfen. Mit der Verdoppelung der Mittel für die Auslandskatastrophenhilfe stellen wir die humanitäre Hilfe Österreichs langfristig auf neue Beine", so der Grünen-Chef. "Die direkte Verantwortung von Bundeskanzler und Vizekanzler sind dafür auch ein deutliches Zeichen." Kogler betonte, dass er sich weiterhin für eine Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen werde: "Die unmittelbare Hilfe in Moria ist ein erster Schritt. Als Grüne werden wir uns weiterhin mit den Kirchen, den Hilfsorganisationen und vielen Bürgermeistern dafür einsetzen, dass in einer gemeinsamen europäischen Solidaritätsaktion Menschen auch in Österreich aufgenommen werden", wiederholte auch er seinen Standpunkt.

Bildergalerie: Flüchtlingslager Moria steht in Flammen

Flüchtlingslager Moria steht in Flammen
(Foto: ELIAS MARCOU (X03929)) Bild 1/41
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Nehammer telefonierte mit griechischem Migrationsminister

ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hat am späten Samstagabend mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis telefoniert und diesem Unterstützung zugesichert. "Es ist unsere absolute Pflicht, jetzt vor Ort zu helfen und die Lebensbedingungen im Camp Moria zu verbessern", so Nehammer in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Mitarakis habe Österreich in dem Telefonat für seine Solidarität und Unterstützung gedankt, sagte Nehammer. Zudem habe der griechische Minister von Protesten von Migranten auf Lesbos berichtet, die zu Ausschreitungen und Gewalt gegenüber Polizisten geführt hätten. Die Migranten hätten Steine gegen Einsatzkräfte geworfen und gefordert, nach Deutschland zu kommen, so Nehammer. Der griechische Minister habe Nehammer zufolge betont, sich nicht von den Migranten erpressen lassen zu wollen.

Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bot am Sonntag abermals den griechischen Behörden Unterstützung im Bereich des medizinischen Personals an. Aktuell werden ein Arzt und zehn Sanitäter für einen Einsatz in Lesbos bereitgehalten. "Sollten die griechischen Behörden die Unterstützung anfordern, so könnten sie Mitte kommender Woche in den Einsatzraum verlegen", so Tanner.

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123  Kommentare
123  Kommentare
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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 14.09.2020 10:16

https://www.derstandard.at/story/2000038263249/kurz-will-migranten-zurueckschicken-oder-internieren

Die Folgen seiner falschen Politik treten jetzt an den Tag

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( Kommentare)
am 13.09.2020 20:38

Über 80% der Flüchtlinge in Moria sind Afghanen. Afghanistan hat momentan mehr als 34 Mio. Einwohner, Tendenz stark steigend wegen einer Fertilitätsrate von 5.3 und einer Gesellschaftsform aus dem Mittelalter. Ich zitiere aus Wikipedia:

Der Eheliche Beischlaf ist seit 2009 in Artikel 132 des Gesetzes zur Regelung des Familienlebens verpflichtend. Dort steht: „Die Frau ist verpflichtet, den sexuellen Bedürfnissen ihres Mannes jederzeit nachzukommen.“ Nach Artikel 133 können Ehemänner ihre Frauen von unnötiger Beschäftigung abhalten. Auch wenn Frauen das Haus verlassen wollen, müssen sie zuerst die Erlaubnis des Ehemanns einholen.

Diese Typen sollen durch Ethikkurse europäische Werte verstehen - niemals!
Noch dazu kommen 92% des weltweiten Opiums aus Afghanistan.

Daher NEIN zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria, aber JA zur Hilfe vor Ort.

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MariaPer (266 Kommentare)
am 13.09.2020 12:23

"Hilfe vor Ort für die Flüchtlinge und auch für die Griechen – aber keine Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Es ist die falsche Botschaft, die man damit sendet – indem Lager abgefackelt werden, erfolgt eine Verteilung bzw. Weiterreise nach Deutschland oder in andere Länder Europas mit hohen sozialen Zuwendungen. Eines ist dann mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten: die nächsten Lager werden brennen. Denn wenn es brennt, darf weitergereist werden... Europa kann nun einmal nicht alle aufnehmen, nicht alle versorgen und nicht allen Arbeit geben.

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rechtsmaier (1.043 Kommentare)
am 13.09.2020 12:56

Es ist eine falsch verstandene Botschaft.

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Theodor40 (195 Kommentare)
am 13.09.2020 13:00

Was ist falsch verstanden????? Weiß nicht was Sie meinen.

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rechtsmaier (1.043 Kommentare)
am 13.09.2020 13:02

Wie lautet die Botschaft der Lagerinsassen?

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 13.09.2020 14:47

Die Botschaft ist ganz klar:
Bringt mich nach Deutschland sonst fackele ich Euch das Lager an und erschlage mit Steinen die Feuerwehr.

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rechtsmaier (1.043 Kommentare)
am 13.09.2020 15:14

Wer seine Perspektive nicht wechseln kann, lebt recht und schlecht mit Halbwahrheiten. Sie sehen es anders. Die Gefangenen von Moria protestierten seit Jahren gegen die unmenschlichen Haftbedingungen.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 13.09.2020 15:44

Haftbedingungen?

Diese Herrschaften sind FREIWILLIG dort und zeugen dort Kinder!!!

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sumpfdotterblume (3.175 Kommentare)
am 13.09.2020 12:11

Sonntag is, draußen ist‘s schön, geht spazieren, Baden, Radfahren! Genießt das Leben, durchlüftet euer Hirn, denn das, was manche Poster hier schreiben, ist zum Schämen, ist menschenverachtend.

Interessant wäre, wenn hier Klarnamenpflicht gelten würde, ob die rechten Stammtischbrüder dann auch einen derart gehässigen Krawall machen würden?

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Gruenenfreundin (3.291 Kommentare)
am 13.09.2020 12:41

Die angeblich "Gehässigen" arbeiten oft auch sonntags statt zu radeln oder zu baden...

Nur so erwirtschaften wir im Gebirgsland genug, um Kindergeld in alle Welt hinauszuzahlen, Nettobeiträge nach Brüssel zu überweisen, Auslandshilfsfonds zu verdoppeln etc.!

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rechtsmaier (1.043 Kommentare)
am 13.09.2020 12:59

Ein wahrlich hartes Los. 90 % der Österreicher sind Bergbauern, die dem kargen Boden in mühseligster Arbeit gerade genug für ihr Auskommen abringen.

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vinzenz2015 (48.905 Kommentare)
am 13.09.2020 14:07

Lol!!!

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 13.09.2020 14:41

Kämpfen Sie heute mit den Vinz um den dümmsten Post am Sonntag?

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Selten (13.716 Kommentare)
am 13.09.2020 15:45

Und Sie heißen klar Dotter-Blume SUMPF?

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( Kommentare)
am 13.09.2020 10:41

Deutschland will angeblich 150 Flüchtlinge aufnehmen. In Relation dazu wären das in Österreich 15. Da ist es doch viel vernünftiger, 400 voll ausgestattete Unterkünfte für ca. 2.000 Personen nach Moria zu liefern.

Vorausgesetzt, die Chaoten in diesem Lager vernichten die Unterkünfte nicht!

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sumpfdotterblume (3.175 Kommentare)
am 13.09.2020 12:19

Hanuo: Warum ziehst du den Vergleich mit Deutschland (Abgesehen davon, dass die Zahl 150 nicht stimmt)?

Ziehe den Vergleich mit Lesbos! 86.500 Einwohner, 12.000 Flüchtlinge. Macht 1 Flüchtling pro 7,2 Einwohner. Umgerechnet auf Österreich (8,4 Millionen Einwohner) wären dies 1,17 Millionen Flüchtlinge für Österreich!

Und jetzt erneuere deine beschämende Forderung, 2000 voll ausgestattete Unterkünfte nach Lesbos zu schicken!

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rechtsmaier (1.043 Kommentare)
am 13.09.2020 13:01

Eiskalt aber gut gerechnet.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 13.09.2020 15:47

Darf ich Sie daran erinnern, dass in Ö schon an die 2,2 Mio Fremdstämmige recht gut leben?

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sumpfdotterblume (3.175 Kommentare)
am 13.09.2020 19:59

Selten: Du meinst die Prohaskas, Navratils und Pospischils, gell?!

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( Kommentare)
am 13.09.2020 19:37

Sumpfdotterblume, Sie haben es richtig erkannt, Zustände wie in Lesbos will ich in Österreich nicht.

Sie aber offensichtlich schon, daher werden wir wohl weiterhin in getrennten Welten leben!

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sumpfdotterblume (3.175 Kommentare)
am 13.09.2020 19:57

Hauno: Du möchtest in Österreich keine Zustände wie auf Lesbos? Aber wenn die Zustände auf Lesbos katastrophal sind, dann schert dich das nicht? Das Verhältnis 7,2:1 passt nicht. Weder auf Lesbos noch sonst irgendwo. Und das ist entscheidend.

Griechenland hat halt das Pech, direkt an der Grenze zur Türkei zu liegen, gell. Einfach nur Pech.

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( Kommentare)
am 13.09.2020 20:31

Können Sie Sinn erfassend lesen, offenbar nicht!

Ich habe klar geschrieben, das ich für Hilfe vor Ort bin. 400 Unterkünfte für 2.000 Personen machen halt mehr Sinn als einige wenige nach Österreich zu bringen. Das sollte doch auch ein Willkommensklatscher kapieren oder?

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 13.09.2020 10:32

Unsere moralisch Erhabenen sitzen gemütlich beim Kaffee mit einer Träne auf der Wange und wollen jeden der das differenzierter sieht, entweder in eine Irrenanstalt stecken oder nach den Wiederbetätigungs -Paragraphen wegsperren. Gehts eich nu guat es Dodln?

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rechtsmaier (1.043 Kommentare)
am 13.09.2020 13:03

Reicht Dodel als Diagnose für die Irrenanstalt?

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Flachmann (7.618 Kommentare)
am 13.09.2020 15:36

Bei ihnen sicher.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 13.09.2020 15:52

Die moralisch Erhabenen sollte sich endlich eine Patenschafterklärung runterladen, geht auch von daheim beim Kaffee aus.

Eine NGO, die ihnen bei der Auswahl des ärmsten Patenkindes hilft, ist sicher gleich zur Hand.

Und morgen haben die Notare wieder offen, damit die Sache perfekt wird.

Ich verstehe das Gezeter nicht.

Statt anderen Unmenschlichkeit vorzuwerfen könnten die moralisch angeblich Einwandfreien ja endlich handeln.

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her (7.760 Kommentare)
am 13.09.2020 09:39

Was geschieht mit den Kindern aus der Hoehle von Moria?

EU Fuehrungsmacht Frankreich nimmt Familiennachzug auf:
https://www.ouest-france.fr/monde/migrants/dix-pays-de-l-union-europeenne-vont-prendre-en-charge-400-migrants-mineurs-du-camp-de-moria-6969680

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( Kommentare)
am 13.09.2020 11:40

Vermutlich meinten Sie „Hölle“! 😉

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rechtsmaier (1.043 Kommentare)
am 13.09.2020 13:05

Höllenkinder oder Höhlenkinder, das macht einen gewissen Unterschied.

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123_einmal_eins (400 Kommentare)
am 13.09.2020 09:04

Mein Vorschlag für eine Beendigung der Migranten und Flüchtlingskrise wäre alte ausrangierte Öltanker zu Erstaufnahmezentren umzubauen, diese dann vor der Küste Afrikas und des Libanon zu Stationieren und eine Seebrücke von Italien, Gibraltar und den Griechischen Inseln zu den Tankern zu machen und ausnahmslos Alle ankommenden auf diese zu Verfrachten. Nach sehr kurzer Zeit werden die Migranten ströme ein Ende haben!

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vinzenz2015 (48.905 Kommentare)
am 13.09.2020 09:19

Die dürfen die Europäische Menschenrechtskonvention, die 2021 seit 70 Jahren in der Verfassung europäischer zivilisierter Staaten steht,
mit entsorgen!

Gehts noch?
Aus den Augen, aus dem Sinn??

Früher hat man mit Güterzügen entsorgt - heute mit umgebauten Tankern!

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem die kroch! B. Brecht

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vinzenz2015 (48.905 Kommentare)
am 13.09.2020 09:24

Die geschichtlichen Paralellen sind grausig!!
Die Genfer Fluchlingskonvention wurde nach den Grauen des WK II vetfasst, und gilt bis heute im Verfassungsrang!
ZUMINDEST auf ein gerechtes korraktes rechtsstaatliches Verfanhren haben diese Menschen Anspruch!
Nicht mehr und nicht weniger!!!

Alles andere ist umgehrte gesetzlose inhumane " Schlepperei" in die umgekehrte Richtung!

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rechtsmaier (1.043 Kommentare)
am 13.09.2020 13:17

Menschen in ausrangierten Öltankern unterbringen? Man bedenke die mangelnde Seetauglichkeit der schrottreifen, schmutzigen Riesenschiffe und deren Kosten. Ein gebrauchter 274 Meter langer Suezmax-Tanker kostet beispielsweise 17 Millionen US-Dollar. Der Umbau fast gleich viel. Kreuzfahrtschiffe kommen günstiger. Noch weniger kostet die Unterbringung an Land, in den zahlreichen leerstehenden Unterkünften in Europa.

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vinzenz2015 (48.905 Kommentare)
am 13.09.2020 09:31

Zuerst Psychiatrie, dann bewaffnender Kampf zir Durchsetzung der Partelinie?!?

Demokratieunfähigkeit!

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Analphabet (15.726 Kommentare)
am 13.09.2020 01:50

Die Steuerzahler wird das freuen. Wir schwimmen ja im Geld.

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ichauchnoch (9.802 Kommentare)
am 12.09.2020 23:20

Und warum lassen die Bewohner schon auf ihren gepackten Koffern als die Feuerwehr kam? Hatten die allesamt hellseherische Fähigkeiten? Interessant! Sie könnte n auch vorgewarnt gewesen sein, so ruhig wie sie beim Verlassen des Lagers waren, gibt es eigentlich nur diese Möglichkeit.

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franck (6.819 Kommentare)
am 12.09.2020 23:24

Soros hat sie bestimmt über Chips informiert, die Flüchtlinge sind längst alle geimpft, sonst wäre das Lager schon an Corona gestorben, das weiß jeder, denk doch mal nach.

Bildung ist kein Menschenrecht.

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 13.09.2020 10:54

offensichtich -> FRANCK 3003 Kommentare

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Gumrak (2.655 Kommentare)
am 12.09.2020 23:15

SELTEN
Was regst du dich so künstlich auf , die Sozialindustrie beackert dich auch , in dem sie dir pünktlich deine Sozialhilfe auf dein Konto überweist !

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Selten (13.716 Kommentare)
am 12.09.2020 23:01

Statt 50 Millionen den Migranten hinterherzuschmeißen, damit sie wieder was zum Anbfackeln haben, könnte man um denselben Betrag das Pflegeld in den Stufen 1 bis drei um monatlich € 13 erhöhen.

Dann konnte der Pflegegeldbezieher seinem pflegenden Angehörigen statt maximal € 3,80 brutto € 3,90 zahlen.

Wenn NGOs pflegen oder Pflege vermitteln wird der lächerliche Stundensatz übrigens per Subvention ordentlich aufgefettet.

Dise Sozialindustrie beackert übrigens sowohl die Alten, Kranken und Behinderten als auch die sogenannten "Flüchtlinge".

Jedenfalls sind unserer BReg österreichische Privatmenschen, die Privatmenschen bleiben und sich nicht institutionell verwalten lassen wollen, um ein Vielfaches weniger wert als Zündler und deren Berater und Helfer.

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Gumrak (2.655 Kommentare)
am 12.09.2020 22:21

FRANCK
Das Problem sind nicht die Menschen in diesen Lagern , sondern Jene die glauben , dass man mit den Methoden von 1933-45 alle Probleme damit lösen kann !

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 13.09.2020 10:48

Die Methode von 33-45 wäre die islamistisch motivierten Völkermorde im Ostasiatischen und Afrikanischem Raum mit den Bomben der Alliierten zu beenden.. Die Trümmerfrauen werden danach die Lehmhütten wieder zusammenkleben und die I-Nazis werden nicht mehr existieren. Bzw in Kellern ihrer faschistoiden Ideologie fröhnen.

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rechtsmaier (1.043 Kommentare)
am 13.09.2020 13:39

Interessante Perspektive.

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observer (22.569 Kommentare)
am 12.09.2020 21:38

D a s halte ich für vernünftig und in Ordnung. Hilfe ja. aber nicht Verbringung von Menschen nach Österreich, wie es manche durchaus wollen. aber nicht die weitaus überwiegende Mehrheit der ÖsterreicherInnen, die das aus guten Gründen ablehnen.

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franck (6.819 Kommentare)
am 12.09.2020 21:59

Ablasshandel

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( Kommentare)
am 12.09.2020 21:34

Erpressung ist in zivilisierten Ländern strafbar.
Wir können den Bewohnern in den Lagern mit vielem helfen, aber können laut unserer Rechtsauffassung Erpressung durch irgend welche Maßnahmen nicht dulden.
Erpressung um sein Menschenrecht auf Freiheit im Westen zu erzwingen steht nicht in der Menschenrechtskonvention. Sie ist daher mit allen Mitteln zu verurteilen.

Wir halten uns an die Menschenrechte.
Wir halten uns aber nicht an gesetzeswidrige Erpressungen.

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Orlando2312 (22.832 Kommentare)
am 12.09.2020 21:45

"Wir halten uns an die Menschenrechte."

Bitte um Erklärund, in welcher Weise! Indem Westeurope +USA den verfeindeten Parteien um eine Mörderkohle Waffen liefern zum weiteren Massenmord? Indem wir Flüchtlinge über mehr als 5 Jahre (!) in KZ-ähnlichen mit Stacheldraht umgebenen Lagern einpferchen? Und uns dann wundern, dass die einfach nicht mehr können und alles unternehmen, um da raus zu kommen.

Forti, Sie sind ein Monster.

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vinzenz2015 (48.905 Kommentare)
am 13.09.2020 09:13

Es ist die gleiche empathielose, partei/machtpolitische Kälte, die z.B. Schallenberg wortreich absondert!
An den Menschenrechten herumdeuteln, das ist doch der Job der Einschlägigen der ganz unten rechts!?!

Türkis spielt kakophonisch auch auf diesem Klavier!

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her (7.760 Kommentare)
am 13.09.2020 10:02

<Vinzenz2015> ein Kuenstlername?

Frau Meinl sind sie es, aus der Sommerfrische Bad Aussee zurueck im Wiener Wahlkampf?

https://kurier.at/wirtschaft/meinl-schlittert-in-prag-in-den-konkurs-und-sperrt-zu/90.245.666

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