Regierung trat zurück, Van der Bellen betraute sie mit Fortführung
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch wie üblich nach Nationalratswahlen die türkis-grüne Bundesregierung auf deren Wunsch des Amtes enthoben.
Gleichzeitig betraute er die Regierung mit der Fortführung der Verwaltung, bis eine neue gefunden ist. Ab Donnerstag wird der Bundespräsident dazu Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf Parlamentsparteien führen.
"Ich werde das mit der nötigen Ruhe und in der nötigen Tiefe tun", betonte er bei der Zeremonie.
Nicht in die Karten schauen ließ sich Van der Bellen dabei, ob er FPÖ-Parteichef Herbert Kickl nach dem freiheitlichen Wahlsieg mit der Regierungsbildung beauftragen wird. "In einem ersten Schritt" werde er mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parlamentsparteien reden, kündigte er an. "Jetzt geht es darum, miteinander zu reden. Und eine tragfähige Mehrheit zu finden", sagte Van der Bellen. Wenn das Zeit brauche, sei diese gut investiert. Wie bereits am Wahlabend betonte Van der Bellen, dass ihm bei der Regierungsbildung wichtig sei, dass die Grundpfeiler der liberalen Demokratie - Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft - respektiert werden.
Politische Usancen
Üblicherweise erteilt das Staatsoberhaupt der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung. Dieser Auftrag ist nicht in der Verfassung festgelegt, aber gelebte Praxis. Van der Bellen hatte in der Vergangenheit verlauten lassen, Kickl im Fall eines Wahlsiegs nicht automatisch einen Regierungsbildungsauftrag zu erteilen.
Der Ablauf der Amtsenthebung entspricht den politischen Usancen nach einer Wahl. Zunächst hatte die Regierung am Mittwoch zu Mittag in einer kurzen Ministerratssitzung ihren Rücktritt beschlossen. Geschlossen spazierte die Ministerriege mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an der Spitze anschließend über den Ballhausplatz zum Bundespräsidenten und boten diesem die Demission an. Van der Bellen nahm dies zur Kenntnis, gelobte das Kabinett aber gleich neuerlich an, damit es die Amtsgeschäfte interimistisch weiterführt. Einzig Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) gab ihren Posten auf eigenen Wunsch bereits ab.
Neos bereit für alternative Regierung
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Von der Pressesprecherin von Wolfgang Sobotka über das Kabinett von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist Frau Nehammer nun schon einige Jahre informelle Beraterin des Kanzlers und wird bald COO des Wiener Agrarverlags.
Sollte VDB nicht gleich Frau Nehammer mit der Bildung der Regierung beauftragen?
Kasperltheater 👎👎👎
Wieso genau?
Was hätten Sie gern?
diese Zeremonien Angelobungen und Schwüre sind in der heutigen Zeit zum vergessen😉
Wäre online besser, oder? Vielleicht über eine Facebookgruppenabstimmung oder so?
´sarc´
Ach ja?
Wie solln's sie's denn sonst machen?
Einfach heimgehen und der nächste kommt wie es ihm passt?
Wie wär's Ihnen den recht?
Sonst noch was, worüber Sie sich aufregen?
Hätte er nicht sinnvoller Weise eine Expertenregierung bestellen sollen?
Der Soldat hat m.E. längst den Ruhestand verdient.
Die haben doch nur Scheisse gebaut und dann werden sie mit der Fortführung der Geschäfte betraut...ist so als würde der Benko seine Insolvenz selbst abwickeln!
Wenn hätten Sie den gerne, solange noch keine neue Regierung zusammengestellt wurde?
Eine Expertenregierung und keine Spasstruppe mehr.
Und die bekommen Sie in ein paar Wochen oder wie?
Die letzte war in ein paar Tagen zusammengestellt.
Ja, aber nur weil das ein "Notfall" war...
Ab den Kommentar von "rmach" sieht man, wie realitätsfern diese Person ist.
"Keine Ahnung von nix"...
An den Kommentar..
metschertom, haben Sie außer dem Wort Scheisse noch etwas anderes im Kopf oder ist das alles worüber Sie verfügen?
Sie sind hier nicht in einem FPÖ-Bierzelt, also rülpsen Sie wo anders herum!
Vermutlich tickt Metschertom wirklich so.
Kein Benehmen.
Primitives FPÖ-Bierzelt- Niveau...
Das ist ganz normales Procedere nach einer Wahl. Also regen Sie sich nicht künstlich rüpelhaft auf!
Die Etikette ist zu Wahren, diese Truppe hat abgewirtschftet gemeinsam mit dem Dompteur.
Darum gab's ja eine Wahl oder?
Naja, die Wahl hätte es ja sowieso gegeben? Ende der Legislaturperiode und so.....