Van der Bellen: "Man fragt sich, wie das alles in eine Legislaturperiode gepasst hat"

Der dritte Tag nach der Nationalratswahl stand gestern im Zeichen staatlicher Routine: Das schwarz-grüne Kabinett von Karl Nehammer (VP) trat vollzählig bei Alexander Van der Bellen im Maria-Theresien-Zimmer in der Hofburg an, um zunächst aller Ämter enthoben zu werden. Nach kurzem Austausch hinter der Tapetentür mit Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betraute der Bundespräsident die eben enthobene Regierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte, bis es eine neue Koalition gibt.

Bewegte Jahre

Und weil das dauern kann, bleibt so die Bundesverwaltung weiter handlungsfähig. Im Beisein zahlreicher Journalisten blickte Van der Bellen kurz zurück auf die bewegten fünf Jahre mit Pandemie, Terrorismus, Krieg, Teuerung und zuletzt Hitzesommer und Hochwasser. "Man fragt sich, wie das alles in eine Legislaturperiode gepasst hat", zollte das Staatsoberhaupt den Anwesenden Respekt für das Durchhaltevermögen.

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Bei der folgenden Angelobung fehlte nur Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne), die in ihren Job als Kabinettsdirektorin zu Van der Bellen zurückkehrt. Außenminister Alexander Schallenberg (VP) übernahm als dienstältestes Regierungsmitglied Koglers Aufgaben als Vizekanzler, weil dieses Amt in einer Übergangsregierung nicht vorgesehen ist.

Auch sonst folgte alles dem gewohnten Gang, bis hin zu Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP), die wieder als Einzige den Amtseid um ein "so wahr mir Gott helfe" ergänzte. In Erwartung einer langwierigen Koalitionssuche wandte sich Van der Bellen zum Abschluss an die Journalisten und sagte lächelnd: "Wir sehen uns, im Zweifel bald."

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Tatsächlich steht am Freitag, um 13 Uhr, der nächste Fixpunkt fest, wenn Herbert Kickl (FP) als Chef der nun stimmenstärksten Partei zum Vier-Augen-Gespräch in der Hofburg ist. Dem damit verspäteten Auftakt dieser Runde soll dem Vernehmen nach eine nicht ganz einfache Terminisierung vorausgegangen sein. Am Montag werden jedenfalls nacheinander Nehammer und SP-Chef Andreas Babler beim Bundespräsidenten sein. Der Präsident will alle Gespräche "in der nötigen Ruhe und Tiefe führen."

Obwohl noch nicht festgelegt, dürfte dieser Reigen mit Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Kogler zur Wochenmitte abgeschlossen sein. Das bringt Zeit, zumal am darauffolgenden Sonntag in Vorarlberg noch eine Landtagswahl über die Bühne geht.

Danach soll die Phase der Sondierungen beginnen, in denen die Parteien untereinander, diesmal in Fünferteams, die inhaltlichen und atmosphärischen Voraussetzungen für Koalitionsverhandlungen ausloten sollen. Nehammer hat zuletzt Van der Bellen aufgefordert, dabei der Logik des Ersten zu folgen und Kickl mit den ersten Sondierungen zu beauftragen. Was dieser auch selbstständig anstoßen könnte (siehe Kasten). Ob das frühestens in der nächsten Woche der Fall sein wird, ließ Van der Bellen unangesprochen.

Nehammers Auftrag

Obzwar Nehammer wie auch Babler und Meinl-Reisinger eine Koalition mit Kickl weiter ausschließen, sieht der Kanzler auch bei der Regierungsbildung das Staatsoberhaupt in der Pflicht. Der Auftrag dafür müsse aus der Hofburg kommen und ebenfalls an den Chef der stimmenstärksten Partei ergehen.

Ob er dem – realistischerweise frühestens in einigen Wochen – nachkommen wird, ließ Van der Bellen erst recht offen. Weshalb es bei allgemeinen Feststellungen blieb: Ihm sei bei einer Regierungsbildung wichtig, dass die Grundpfeiler der liberalen Demokratie – Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft – respektiert werden. Er finde darin einige Gemeinsamkeiten mit dem Bundespräsidenten, so eine erste Reaktion des FP-Obmannes.

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Von Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung

Die zentrale Rolle des Bundespräsidenten bei der Regierungsbildung ist auf gesetzlich verankerte Aufgaben und auf unverbindliche „Usancen“ gestützt. So kann er gemäß Verfassung einen Bundeskanzler oder eine -kanzlerin ernennen. Alexander Van der Bellen kann dies freihändig tun. Die übrigen Regierungsmitglieder ernennt er auf Vorschlag des Kanzlers.

Das Staatsoberhaupt kann einzelne Minister ablehnen – was bisher einmalig in zwei Fällen im Jahr 2000 passiert ist. Wieder entlassen kann er die ganze Regierung oder nur den Kanzler.
Kein Gesetz, aber in der Praxis üblich ist, dass der Bundespräsident jemanden mit der Regierungsbildung beauftragt, üblicherweise den Chef der im Nationalrat stimmenstärksten Partei.

Gesetzlich nicht geregelt sind die Sondierungsgespräche, die 2000 von Bundespräsident Thomas Klestil als Abtastphase eingeführt worden sind. Demnach können diese auch vom Bundespräsidenten angeregt werden, oder der Chef einer Partei, womöglich wieder jener der stimmenstärksten, lädt dazu ein.