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Renaturierung: ÖVP scheitert mit Anzeige gegen Gewessler
WIEN. Die ÖVP ist mit ihrer Klage gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen deren Alleingang auf EU-Ebene bei der Abstimmung über das Renaturierungsgesetz abgeblitzt.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Anzeige der Volkspartei gegen Gewessler bereits Anfang September zurückgelegt, wie der "Falter" am Freitag berichtete. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Gewessler wurde laut WKStA mangels Anfangsverdacht abgesehen.
Die ÖVP hatte die Grüne Ministerin Leonore Gewessler aufgrund ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz im Rat der EU-Umweltminister im Juni wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Zudem hatte die Kanzlerpartei eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Entscheidung eingebracht.
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recht so
Die Staatsanwaltschaft ist der grünen Justizministerin unterstellt…
Das Sie das schreiben macht mir Angst um das Koalitions
Klima
😌
Die Anzeige war reiner Theaterdonner.
Die allermeisten Verfassungsjuristen haben das Vorgehen Gewesslers als verfassungskonform bezeichnet. Die ÖVP wollte sich nur nicht eingestehen, am falschen Fuß erwischt worden zu sein.
Ich glaub für die Wählerinnen der VP aus 19 ist spannender ob auch die Koalition gebrochen wurde?
Die ÖVP musste das tun, damit ihre große Stammwählerschaft ( Bauern) beruhigt werden.
In Wahrheit werden die Bauern von der ÖVP reihenweise verheizt.
Man muss nur in den Dörfern schauen, wieviele aktive Landwirte es noch gibt und es werden mit Riesenschritten immer weniger.
Ist der Bauer erst ruiniert, wird fest importiert.
Der Handel und die Industrien werden wieder fette Gewinne machen.
Wahrscheinlich kam großen Teilen der ÖVP diese Zustimmung sogar recht, denn es gibt wieder fette Gewinne zu machen.
Es muss viel gebaggert und transportiert werden auf dem enteigneten Grund der Bauern.
Einfach nur mehr widerlich diese Politik.
Somit wurde das wofür die österreichische Bevölkerung steht bestätigt. Und die FPÖ'ler sollen halt zum Diktator Putin ziehen.
Das wird lustig werden für die Bauern, denn sie werden diesen Alleingang dieser Ministerin ausbaden müssen.
Oder glaubt wirklich wer, das in dem Ballungszentren und Industriegebieten auch nur ein m2 renaturiert wird.
1,5 % der Bevölkerung sollen oder müssen also die Welt retten.
Was für ein Unsinn.
Das Miniland Österreich rettet die Welt, das Klima und die Natur, das können auch nur grüne Sektenmitglieder glauben.
Für den Fall, dass Sie nicht ganz auf dem aktuellen Informationsstand sind:
(1) Die Verordnung gilt für die gesamte EU; und in der leben mehr als 1.5% der Weltbevölkerung.
(2) Die Auswirkungen dieser Verordnung werden in Österreich vorerst relativ gering sein, da hier schon sehr viel geschehen ist bzw nicht so wahnsinnig viel rückgängig gemacht werden muss.
"Die Auswirkungen dieser Verordnung werden in Österreich vorerst relativ gering sein, da hier schon sehr viel geschehen ist bzw nicht so wahnsinnig viel rückgängig gemacht werden muss."
Das ist natürlich Nonsens.
Das ist natürlich Nonsens, genauso wie das betterrestl.
Das ist kein Nonsens, sondern seriös und keine verantwortungslose Panikmache.
Das funktioniert dann so wie beim Tierschutz zum Beispiel.
Was in Österreich nicht erlaubt ist, ist in vielen anderen EU Ländern die Regel.
Österreich enteignet und schikaniert seine Bauern wo es nur geht und importiert dann das Zeug aus Polen oder Ungarn, usw.
Bei diese „Renaturierung“ wird es wieder genau so laufen.
Viele Eu Länder werden sich einen Teufel um diese Verordnung scheren.
Genau, weil wir klein sind sch...... wir auf unsere Umwelt, sehr reife Einstellung!
5 % der Menschen werden die Welt nicht retten, wenn 95 der Menschen andere Ziele verfolgen.
So ist das nun einmal.
Auch wenn es die GRÜNEN nicht hören wollen.
Dass es weltweit Bekenntnisse zum Klimaschutz gibt ist aber schon bekannt? Und man kann nunmal nur selber, daheim, im eigenen Land (für uns maximal noch in der EU) dafür sorgen dass sich was ändert, und in der Diplomatie kann man nur vorrausgehen, nicht andere vor sich her schubsen.
Ja Sonntags Bekenntnisse bestimmt.
Lassen Sie sich nicht blenden: Sorgen Sie persönlich vor
Renaturierung = nicht Klimakonservierungsversuch
Ich habe eine Idee, wir stellen ein Diesel-Aggregat vor Ihrem Haus auf und lassen es laufen und sagen Ihnen dann, das abzuschalten hat 0 % Auswirkungen auf das weltweite Klima und lassen es deshalb laufen - so klingt ihr eher sinnfreies Posting - ist Ihnen unsere Umwelt im schönen Österreich egal? Klingt zumindest so!
Also
ich bin immer für Taten vor Reden: Fliegen Sie? Wenn nein lassen Sie es
Außerdem: Eine Ebene ist einzelmenschlich (wie das Fliegen). Auf der politischen Ebene stellt sich die Frage der Wirksamkeit (wie: ist es für die Gasfreisetzung erheblich welche Art von Gas verheizt wird) und die Frage der Kosten (wer bezahlt das?)
Die Regierung hat beispielsweise PV aus einem Staatshaushalt gefördert der nicht nachhaltig ist.
Die Rechnung kommt (bei?) nach der Wahl
Hey- lange nicht gelesen, liegts am Wetter?
Also hier gibt es doch verschiedene Ebenen:
Rechtliche Fragen vs. politische Verantwortlichkeit (wenn Rechtsübertretung durch die Verfassungsministerin bestätigt)
Sie haben den Unterschied zwischen Bauern und Landwirtschaft immer noch nicht begriffen!
Beide haben miteinander soviel zu tun wie eine Kuh und ein Panzer.
Na so ein Wunder aber auch, dass die ÖVP da abgeblitzt ist, sind doch Angezeigte und Justizministerin Parteikolleginen. Da ist es doch so wie bei den Krähen, aber nicht nur bei den Grünen.
Endlich ein großer Schritt
* für die Umwelt
* gegen die größten Umweltverschutzer == Bauern mit Dünge- und Spritzmittel, die unsere Trinkwasser für Jahrzehnte hemmungslos vergiften.
* gegen die Präpotenz des ÖVP-Landwirtschafts(Bauern)minister
Wusstet ihr, dass mehr als 2/3 der in Österreich produzierten Lebensmittel NICHT für den MENSCHLICHEN VERBRAUCH bestimmt sind (Export, Biogas, .......) ?
Für die Lebensversager SchlecherAlsDerRest und NedDeppat sind sowie so immer die Grünen schuld. Auch wenn Mami mal wieder den falschen Pudding gemacht hat, und die Bremsspur in der Unterhose nicht beim ersten Waschgang raus gegangen ist. Schuld sind die Grünen.
Haben bei euch die Nachbarn etwa auch schon mit dem Fressen eurer Haustiere begonnen?
Den Schmarrn glaubt ihr ja auch schon.
Fazit: Wer nix weiß, muss alles glauben. Bildung hätte euch geholfen.
Wenn in der Partei der Bessergebildeten die Spitzenkandidat:Innen zur EU wahl nicht einmal die EU Mitglieder kennen, dann gehöre ich lieber zu den aus Ihrer Sicht Dummen.
„Better…“ und „Ned deppad“….
Die Dauerk(r)ampfposter der FPÖ beweisen mit ihren Kommentaren nur, dass sie wenig Ahnung haben, aber immerzu stänkern.
Mich erinnern diese Gestalten ja eher an die betrunken Ungustln in einer Bar, die jeden anstänkern. Irgendwann werden‘s dann einfach von den anderen rausgeschmissen.
Gut für Euch, dass das hier nicht passiert.
Ahnungslos seid ihr dennoch.
Ich find das an den Pranger stellen nicht ok
Auch die VP hat dauernd Leute
es steht jedem frei, seine Gedanken einzubringen.
manche bringen etwas zur Sache.
andere priorisieren Beschimpfungen, Verleumdungen, ... höher.
Wenn manche - wie alchimist aka srv aka ... sogut wie nie etwas zur Sache sondern nur persönliche Angriffe zu posting bringen, dann sagt das vieles.
über sie selbst.
Aber auch Ihre 99% Negativ-Postings sagen etwas über Sie aus.
Ihre Schlussfolgerungen aus meinen Postings sind ...
... Ihre Sache.
Nicht mehr und nicht weniger.
Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht. Die Grünen Projekte sind allesamt positiv für die Umwelt: Erhaltung der Moore, Renaturierung, Bodenentsiedelung (damit Verringerung von Hochwasser), gerade mit Blick auf die hohen Berge (siehe Saas-Tal) wird es in Zukunft wichtig, sich mit der Natur zu beschäftigen und eben nicht, wie andere Parteien oder hier den Grün-Bashern den Kopf in den Sand zu stecken und zu glauben, es regeln sich eh alles von selbst.
Wir sehen doch täglich die Umweltschäden auf der ganzen Welt und daher braucht es dieses Gesetz für die Natur in ganz Europa und ich gratuliere der ÖVP, die nun die Anzeige gegen ihre Koalitionsministerin zurückgezogen haben. Die Anzeige gegen BM Gewessler war ja ein Akt der absoluten politischen Schizophrenie von der ÖVP, die sich nun zum Glück für Österreich, kurz vor der Wahl, durch BK Nehammer befreien, um zukünftige Koalitionsverhandlungen zu erleichtern. Chapeau!
Wenn ich Sie so les, dann ist mir klar in den 14 kommenden Tagen wär auch keine Erleuchtung gekommen die meine Wahl Anfang der Woche falsifiziert hätte
Was ist mit der Bauernbund Anzeige?
Ist die schon bearbeitet?
Fragens halt bei der Anzeigebehörde nach
Ich hab beim Teuerungsbonus nachgefragt. Ohne Volks Anwalt keine Chance
Frag das betterrestl, der weiss alles und besser.
Ein ist klar:
Wer die ÖVP wählt der bekommt weitere 5 Jahre grünen Ökowahnsinn.
Ich tippe auf eine andere Koalition:
Wer Nehammer & Babler will kann nicht Kickl wählen
🗳️
her
man wird sehen.
Es wird Wähler geben, die die FPÖ nicht wegen Kickl wählen.
Sondern trotz Kickl.
Als Notmaßnahme.
Für eine andere Politik und/oder Kontrolle
her
so ist es.
noch 5 Jahre weiter so gehen einfach nicht.
Bei der ÖVP hat man halt das Gefühl, dass sie im Wahlkampf etwas versprechen.
Und in der Regierung das Gegenteil davon umsetzen.
https://exxpress.at/ampel-koalition-in-oesterreich-brechreiz-oder-fortschritt/
Nicht böse sein, aber wer den exxpress zitiert, hat die Kontrolle über sein Leben verloren!
Nicht bös sein aber andere schreiben das über den 🦋
Ach better…wie wenig Ahnung kann man nur haben…
Sie haben reicht!
Ich ahne nicht - ich weiß es!
Ja, ja! Sie und Ihre Glaskugel ....
Wer ÖVP wählt, bekommt die FPÖ. Und die ganzen Schmissgesichter, die sich da hinter Kickl und Sellner noch ein Zeiterl verschanzen. Bis sie dann hervorgekrochen kommen, und die FPÖ wieder einmal sprengen.
Ich glaub wer VP wählt bekommt den A di