Sebastian Kurz im U-Ausschuss: "Mantra, dass ich an allem Schuld sein muss"
WIEN. Der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stand heute als Auskunftsperson dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss Rede und Antwort.
Rund fünfeinhalb Stunden ist Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt worden. Im Mittelpunkt standen neben viel Fraktions-Hick-Hack Fragen zu Postenbesetzungen, OMV, Signa und Sigi Wolf. Viel Neues gab es dabei nicht zu hören - wie von Kurz schon vor der Befragung angekündigt. Aufgrund zahlreicher Geschäftsordnungsdebatten konnten nur drei der fünf Fraktionen Fragen stellen. Kurz soll daher nochmals geladen werden.
Geschäftsordnungswortmeldung schon vor erster Frage des Verfahrensrichters
Den Ton setzte die ÖVP gleich zu Beginn - die erste Geschäftsordnungswortmeldung von Fraktionsführer Andreas Hanger (ÖVP) folgte schon, bevor überhaupt die erste Frage des Verfahrensrichters gestellt wurde. Anschließend lieferte Kurz oft durchaus ausführliche, meist aber ausweichende Antworten zu den Fragen von NEOS und SPÖ. Vereinzelt entschlug er sich auch aufgrund eines gegen ihn laufenden Strafverfahrens wegen falscher Beweisaussage bzw. im sogenannten Beinschab-Komplex - also jener Affäre rund um Meinungsforscherin Sabine Beinschab und mutmaßlich von türkisen Ministerien mit öffentlichem Geld beauftragte Studien.
Thematisiert wurde etwa die Rolle des Altkanzlers bei der Verlängerung des Gasliefervertrags zwischen OMV und Gazprom, bei der Kurz und Russlands Präsident Wladimir Putin anwesend waren. Der Ex-ÖVP-Chef räumte nur ein, hier im Vorfeld informiert gewesen zu sein. Er habe aber weder den Vertrag verhandelt noch die Strategie in der OMV festgelegt. Zu einem gemeinsamen Foto meinte er: "Ich bin bei vielen Vertragsabschlüssen am Foto dabeigestanden, ohne dass ich den Vertrag verhandelt oder den Inhalt der Verträge gekannt habe."
Neu war für Kurz, dass es 2015 bei der Bestellung von Rainer Seele zum OMV-Chef laut einem Medienbericht Geheimdienstwarnungen gegeben haben soll, "Ich kenne das Mantra, dass ich an allem Schuld sein muss", aber 2015 sei er Außenminister gewesen und in diese Personalie nicht involviert gewesen. Im Übrigen sei Österreich schon in seinem Geburtsjahr 1986 fast zur Gänze von russischem Gas abhängig gewesen, merkte er an.
Schon bei seinem Eintreffen hatte Kurz klargemacht, dass er sich "nichts Neues erwartet". In einem kurzen Statement vor Journalisten ("Wir haben uns ja länger nicht mehr gesehen") gab sich der von seinem Anwalt Werner Suppan begleitete Ex-Kanzler als Ausschussprofi: "Das ist heute nicht mein erster Untersuchungsausschuss." Er sei mittlerweile schon zum vierten Mal in einen solchen geladen. Insofern kenne er mittlerweile die Strategien der Fragesteller - dementsprechend habe er seine eigene auch angepasst, um nur ja nicht in die Gefahr eines neuen Verfahrens wegen Falschaussage zu kommen.
Nicht wirklich erinnern konnte sich Kurz etwa an einen Anruf von Signa-Gründer Rene Benko bezüglich eines "Tauschs" des Winterpalais des Finanzministeriums gegen die Postsparkasse. Auch wann er vom Steuerverfahren gegen den Industriellen Sigi Wolf erfahren habe, konnte er nicht genau einordnen.
Ganz eindeutig dagegen die Antwort von Kurz, ob es Kickback-Zahlungen an die ÖVP von diversen Agenturen im Gegenzug für Regierungsaufträge gegeben habe. Das könne er ausschließen, er kenne die Leute in der ÖVP sehr gut.
Nach Kurz stellt sich Ex-VP-Generalsekretär Axel Melchior den Fragen der Abgeordneten. Die Befragung des ebenfalls geladenen ÖVP-Tiroler Abgeordneten und obersten Seilbahners Franz Hörl dürfte sich nicht mehr ausgehen.
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Schade, zu welchem Kasperltheater die Oppositionsparteien das parlamentarische Instrument des U-Ausschusses verkommen lassen.
An diese Kanzlerschaft werden wir uns noch Jahrzehnte lang erinnern.
"Koste es was es wolle" - ist ja nur unser Steuergeld
"Kriegst eh alles was du willst" - Motivationsschub für einen Deal
"Licht am Ende des Tunnels" - Pandemie ist immer noch da
"Genug ist genug" - ausgeliehenes Zitat vom Molterer
Stelzer war ja ein großer Fan vom smarten Kurz - aber bei der Sachpolitik hat es doch immer gemangelt. Aber - der Teufel sitzt im Detail und da braucht es einfach eine fundierte Ausbildung und nicht nur Kreuzworträtselwissen.
Herr Kurz hätte ja jetzt genug Zeit um seine Studien einmal zum Abschluss zu bringen, das wird aber doch nichts - denn mit warmer Luft alleine schafft man zwar eine Wahlveranstaltung aber kein Studium.
Der kann und konnte nur eines: Seine Show abziehen.
Viele hätten ihn gerne. Auch noch in der ÖVP.
Gfckt. Das ist das lustige traurige.
Untersuchungsausschüsse abschaffen - zumindest dort wo ohnehin reguläre Gerichte oder die WKSta sowieso ermittelt.
Das einzig Sichtbare bei dieser unötigen Zeitverschwendung (auch die Abgeordneten werden von wichtigerer Arbeit aufgehalten) ist die Selbstdarstellung einiger Oppositionspolitiker, namentlich Krainer, Krisper, ....
Warum nicht endlich die Demokratie abschaffen, damit sich die Ungeheuerlichkeit aufhört von Politikern Auskünfte über deren politische Spielchen und diesbezügliche Verantwortung einzufordern?
Was hat das mit Demokratie abschaffen zu tun, gerade in einem Fall wo bereits Verfahren anhängig sind? Man darf sich entschlagen - zu Recht wie ich finde, aber damit ist das ganze sinnlos!
Und zur ungeheurlichen Unterstellung "Demokratie abschaffen":
Das sagen gerade jene - so wie du - weil die jetzige Situation ihnen in den Kram passt.
Ich stehe voll zu unserer Demokratie und den drei Säulen der Gewaltentrennung. Und als vierte Macht im Staat auch zu den Medien, die auch zur Aufdeckung beitragen (können).
Aber im Laufe der letzten 25 Jahre hat die Polariesrung in den Medien - es gibt immer mehr Hetze einerseits und dafür weniger (parteipolitisch) unabhängigen Aufdeckungsjournalismus - zugenommen
Einige Jahrzehnte zürück (vielleicht bist du zu jung), da gab es profil mit Alfred Worm.
SEPATZIAN, ich steh dazu, dass U-Ausschüsse sinnlos sind.
Haben nicht viele namhafte Rechtswissenschafter, Verfassungsjuristen, aber auch namhafte Journalisten (nehmen wir an mit Studium der Rechtswissenschaften und weiterer vertiefender Kenntnis) mehrmals betont dass bei jedem Bezirksgericht, aber auch vorm Strafgericht (mit Schöffen oder Geschworenen) sogar der Angeklagte (nicht nur die Zeugen) korrekter behandelt werden als wie eine Auskunftsperson vor dem U-Ausschuss.
Früher war es der Peter Pilz, jetzt sind es u. a. der Krainer, die Krisper, die sich sich aufführen wie die Inquisitoren bei einem Tribunal - auch wenn's nur um Zeugenbefragung geht.
Und falls du es immer noch nicht kapiert hast ganz deutlich:
Ich bin dafür dass alle Verfehlungen oder Gesetzesbrüche vor einem ordentlichen, unabhängigen Gericht abgehandelt werden!
Ganz der Meinung von @Weinberg. Da gibt es nichts hinzuzufügen.
Nun der Kettenraucher Worm war aber kein Vorbild.
Außerdem hat Worm viel zur Polarisierung im Land beitgetragen.
Da haben sie sich wirklich ein schlechtes Beispiel ausgesucht.....
wie der Innviertler sagt: "Man redt jo grod, man sogt jo nix!"
Was soll man auch drauf sagen ....... auf so viele dummen Fragen.......
Hoppala - das reimt sich ja.....
… was sich reimt ist gut…
das Reden hat er ja gelernt, es ist eine Kunst so viel zu sprechen ohne was zu sagen 😋
Aha - ich wurde gesperrt - warum? Kann ich mir nicht vorstellen, weil ich mich bemühe korrekt zu schreiben. War es das "Kasperltheater"?
Muss man sich jetzt aufschreiben, was man gepostet hat?
An allem ist er nicht schuld. Aber das woran er schuld ist, ist gewaltig viel und tuts vollkommen.
Ich wiederhole gerne mein posting, welches aus nicht nachvollziehbaren Gründen gesperrt wurde — „in anderen Parteien läuft natürlich alles seriös ab….“ 💥😉
Wers glaubt.....
Was nur 15 Kommentare???????
Wenn ihn dazumal a nur 15 % gewählt hätten, hätten wir viel Probleme weniger
Am besten nur am Rande berichten, das würde dem Schmähbruder weh tun.
Und immer geben sie dem armen Basti die Schuld, obwohl der von nichts wusste.
Das immerwährende Opfer Sebastian Kurz, die Geschichte seines Lebens.
Ob das auch außerhalb der Politik funktioniert, muss jedoch stark bezweifelt werden.
Kasperltheater.
Ich würde pro Unterbrechung hinsichtlich der Geschäftsordnungsdebatte jedem Politiker der dies erzwingt das Gehalt streichen.
Wenn ich nach x-Ausschüssen die Geschäftsordnung nicht kenne ist man fehl am Platz.
U-Ausschuss abblasen und vor dem ordentlichen Richter, alle, auch sämtliche Mitglieder im U-Ausschuss!
HUGH!
Der Häuptling hat gesprochen! An den Marterpfahl - aber dalli!
Wenn Ironie weh tun könnte.....
Sofort festnehmen bevor er wieder nach USA oder Israel abhaut
Wir wollen unseren hl. Sebastian wieder haben. Der beste und größte Politiker aller Zeiten.
Sie haben die Ironie-Tags vergessen, oder meinen Sie das wirklich ernst?!?
Eine Schande!
Die Menschen, die hier in diesen Ausschüssen taktieren, verhindern, verschleiern werden von uns, dem Volk dafür auch noch bezahlt.
Und jedem scheint das egal zu sein. Mich wundert nicht, daß derzeit das Berufsbild "Politiker(in)" nicht mehr den besten Ruf hat.
Die Anpatzer zu nennen haben sie leider vergessen.....
So wird das nix.....
Liebe OÖN die plakative Schlagzeile ist ein Graus👎
seit wann ist eine Vorladung eine Rückkehr ?
und so nebenbei, nichts kommt heraus,
der weiß so viel die Partei beschützt nicht nur ihn😉
Der Ex Kanzler Kurz gehört bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe in U Haft, wie es bei Personen die einer Straftat verdächtigt werden üblich ist!
Gähn.
Kratzfrei, du hast offensichtlich einen ordentlichen Kratzer abbekommen! Kurz unterhalb deines Scheitels!
Super!Jetzt haben wir ( dank S.K.) wieder jemanden über den wir, heute den ganzen Tag lästern, auslachen, analysieren, be u. verurteilen, schimpfen und lügen/ Unterstellungen verbreiten können.
Los gehst! ….
Wir können das auch über Sie machen. Ist anscheinend eh nicht viel Unterschied zwischen Kurz und Ihnen.
Aber Hallo!
Wer sich bisher unwidersprochen coram publico von Matthias Strolz attestieren ließ "die Lüge als Standardinstrument" zu gebrauchen kann wohl schwerlich etwas gegen ein paar Lügen haben?
Und das Ergebnis?
Heisse Luft auf beiden Seiten.
Nach diesem Bild weiß ich, von wem Nehammer den Oberarm-Tätschler-Griff hat.
Das ist doch ein klarer Liebesbeweis. Nehammer hat die Rechte ans Brüsterl gedrückt. Das mache ich auch bei den Enkelkindern, wenn ich sie trösten muss. Der innere Dankbarkeitsdrang löst auch umgekehrt den Drang nach Berührung aus. Basti hätte ihm auch das Gesicht streicheln können. Aber die Bartstoppel werden das verhindert haben. Ich glaube, dass die Politiker sich auch deshalb nicht rasieren. Sie wollen so dem Busserldrang entgehen.
Ich bin dem Karli so dankbar, dass ich ihn Tag und Nacht abbusserln würde. Seit er nicht mehr so oft den Mund aufmacht, habe ich ihn direkt in meinem Herzen.
Ja, die Bildbeschreibungen sind ein wichtiger Bestandteil, um die Geschehnisse der Zeit zu verstehen.
Körperlich wird der Herr anwesend sein.
Ob er vom Morbus Blüml betroffen sein wird, sich entschlagen wird oder herumschwurbeln wird ist doch einerlei.
Zur Aufklärung wird er nichts beitragen. Wäre ja was ganz Neues.
Wie viel von diesem U- Ausschuss wird eigentlich von Peter Pilz (Zackzack) betrieben?
da gehts ja fast nur mehr um Schlammschlacht und anpatzen - ein Graus.
Das ist genau die Handschrift vom Pilz und seinen willigen Marionetten.
Allerdings hat die Handschrift von S. Kurz zu diesem Desaster geführt!
Ein überflüssiges Kasperltheater auch Kosten des Steuerzahlers.......
Ein "Aufklärer" wie Pilz, hat mehr Berechtigung und Charakter als eine "kratzfreie Marionette"
Charakter und Pilz schließt sich aus - hier beides in einem Satz zu nennen ist frivol und obszön.
"Wie viel .... wird eigentlich von Peter Pilz betrieben?"
Was hat Peter Pilz JETZT damit zu tun?
Noch nicht bemerkt?
Bei früheren U-Ausschüssen hat sich Pilz wie ein Inquisior und als Selbstdarsteller aufgespielt, jetzt hat diese Rolle der Kai Jan Krainer.