SP-Programm: Babler wirbt für die "furchtlose Sozialdemokratie"

WIEN. Es gibt unterschiedliche Formen, ein Wahlprogramm zu präsentieren. FP-Chef Herbert Kickl lud ins Palmenhaus und platzierte enge Mitstreiter neben sich, um zu zeigen, dass die FPÖ über ein breites personelles Angebot verfüge.

VP-Obmann Karl Nehammer lud in die Politische Akademie im Tivoli-Schlössl und trat umgeben von den VP-Bündeobleuten auf. Signal: Die Partei ist geschlossen.

SP-Vorsitzender Andreas Babler stellte sein Programm im "Markhof", einem Eventzentrum im dritten Bezirk, vor. Flankiert wurde er von Metaller-Gewerkschafter Reinhold Binder und den Mitgliedern des SP-Expertenrats, Ex-Justizministerin Maria Berger, der Medizinerin Miriam Hufgard-Leitner und dem Energieexperten Marc Hall. Ob einer der Anwesenden für ein Regierungsamt in Frage käme, ließ Babler unbeantwortet, er habe seine Vorstellungen.

Die Präsentation des 115 Seiten starken SP-Wahlprogramms wäre eigentlich zu einem früheren Zeitpunkt geplant gewesen. Doch die Spitzenkandidatin der Wiener SPÖ, Doris Bures, hatte intern eine falsche Schwerpunktsetzung und "Unernsthaftigkeit" kritisiert. Das Schreiben wurde hinausgespielt, die SPÖ war mit Schadensbegrenzung beschäftigt. Es sei bereits viel über das SP-Programm geredet worden, witzelte Babler gestern.

Duell mit Kickl

Er zeigte sich zuversichtlich, dass die SPÖ noch im Rennen um Platz eins dabei sei. Es gehe darum, das "Duell zwischen uns und Kickl spürbar zu machen".

In dem Programm beschreibt der SP-Chef eine "furchtlose Sozialdemokratie" als politische Alternative zur Dauerkrise. Seit Jänner trafen sich 1000 Experten unter der Leitung von Marc Hall und debattierten das Programm.

Vieles ist bekannt. Die SPÖ fordert einen Mietpreisstopp bis 2026 und eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Beim Facharzt soll es eine Termingarantie binnen 14 Tagen geben, gefordert wird auch eine kostenlose Mundhygiene für alle. Für Kinder ist eine sozial gestaffelte Kindergrundsicherung von 367 Euro geplant.

Die Vier-Tage-Woche will die SPÖ im Pilotversuch für bestimmte Branchen wie die Pflege testen, nach 25 Jahren soll es eine sechste Urlaubswoche für alle geben. Eine verpflichtende Lohntransparenz soll sicherstellen, dass Frauen und Männer gleich viel verdienen. Die Wirtschaft will Babler mit einem Klima-Transformationsfonds stärken. Überhaupt hat der Kampf gegen die Erderhitzung unter Babler einen höheren Stellenwert.

Weiters will die SPÖ das Pensionsantrittsalter bei 65 Jahren belassen. "Millionenvermögen" und "Millionenerbschaften" sollen deutlich höher besteuert werden. Was von all dem eine Koalitionsbedingung ist, ließ Babler offen.

Die SPÖ kämpft mit weniger finanziellen Mitteln. Die Mitglieder wurden aufgefordert, zu spenden, es konnten 150.000 Euro eingenommen werden. Üblicherweise stellt die SPÖ am Wahltag ein Zelt vor der SP-Zentrale auf, um mit Sympathisanten zu feiern, heuer will man in das günstigere Volkskundemuseum ausweichen.