SPÖ-Parteitag: Schieder will mit EU-Wahl auch Wende in Österreich

Am zweiten Tag des SPÖ-Parteitags in Graz meinte er in seiner Grundsatzrede: "Es geht um Europa aber auch darum, den ersten Schritt zum Einläuten des Endes dieser Bundesregierung zu machen."

Man müsse sich fragen, warum die Zustimmung zur EU in Österreich am geringsten sei. Hier sei einiges ins Rutschen gekommen. Die Menschen könnten sich ihren Alltag nicht mehr leisten: "Das ist etwas, das die Demokratie gefährdet, die Grundfesten unserer Demokratie."

>> Zum Liveblog

Das Problem mit einer unfähigen Regierung sei, dass Menschen das Vertrauen in das politische System verlieren würden, meinte Schieder. Das bedeute wiederum ein Einfallstor für rechtsextreme und populistische Parteien: "Wir müssen die europäische Demokratie gegenüber den Rechtspopulisten verteidigen."

In der Nahost-Politik verurteilte Schieder die Hamas scharf. Das Leid der Palästinenser sei deren Lebensgrundlage. Die Angriffe in Israel seien kein Aufbegehren gegen eine Besatzung oder eine rechtsgerichtete Regierung gewesen. Diese Taten seien geprägt gewesen von purem Hass auf das jüdische Volk.

Es sei nicht auszuschließen, dass dieser Konflikt zu einem Flächenbrand werde. Da stelle sich die Frage, warum eigentlich nur die US-Politik aktiv und Europa so beschämend abwesend sei: "Wo ist die gemeinsame europäische Außenpolitik, die unsere Werte weltweit verteidigt und vertritt." Nichts fürchteten die Diktatoren mehr als eine offene und demokratische Gesellschaft.

"Wir sind die Europa-Partei", betonte die designierte Nummer Zwei auf der Liste, Evelyn Regner. Die derzeitige Vizepräsidentin des EU-Parlaments erinnerte daran, dass das gesellschaftliche Klima seit der letzten Wahl rauer geworden sei, man erlebe Klimakrise, Krieg, Frauenhass und Teuerung. Während die Schlangen vor den Sozialmärkten länger würden, würden die Reichen immer reicher - "das ist Gift für unsere Demokratie", unterstrich Regner. Wie Schieder warnte auch sie vor einem Rechtsruck, und "die schwarz-grüne Bundesregierung ist nicht nur schmähstad, sie befeuert diesen Rechtsruck noch", konstatierte sie.

Regner verwies auch auf ihre Arbeit in den vergangenen Jahren, so habe sie hart an Verbesserungen für Frauen mitgewirkt, erwähnte sie etwa eine EU-Richtlinie, um die Lohnschere zwischen Männern und Frauen "ein für alle Mal" zu schließen. Es gebe aber noch "unendlich viel zu tun", und man wolle die europäische Arbeit weiterführen. Die SPÖ stehe für ein starkes, solidarisches Europa. "Schaffen wir ein Europa der Mutigen, der Visionäre und der Macherinnen", warb Regner.

Auch der gestern mit 88,8 Prozent bestätigte Parteivorsitzende Andreas Babler ergriff das Wort, um zu betonen, dass die EU-Wahlen "Hauptwahlen für die Sozialdemokratie" seien. Die EU sei eigentlich ein zutiefst sozialdemokratisches Projekt, gehe es doch um die "Vision, dass wir gemeinsam stärker sind". Babler ging auch auf die Neutralität ein: Die SPÖ habe von Anfang an die russische Invasion in der Ukraine klar verurteilt, man stehe für die Sanktionen gegen Russland und für Unabhängigkeit von russischem Gas. Man müsse auch die humanitäre Hilfe ausbauen, "hier stehen wir felsenfest, wir schwanken nicht", auch in der Frage der Neutralität. Von militärischer Unterstützung der EU müssten neutrale Staaten ausgenommen sein, forderte er, das hindere aber nicht daran, politisch Position zu beziehen und für das höchste Ziel, nämlich Frieden, einzutreten.

Die Wahlliste der SPÖ zur EU-Wahl wird am Ende des Parteitags abgestimmt, wobei die einzelnen Kandidaten bestätigt oder gestrichen werden können. Nicht vertreten unter den Kandidaten ist die burgenländische Landespartei. Sie hat niemanden aufgestellt, weil sie sich bei der Listenerstellung ungerecht behandelt gesehen hat.