SPÖ will gesetzliches Pensionssystem in Verfassung heben
WIEN. Die SPÖ will die Grundsätze der gesetzlichen Pensionsversicherung in Verfassungsrang heben.
Auch forderten SPÖ-Chef Andreas Babler und Sozialsprecher Josef Muchitsch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag u.a. Anreize für die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Neben der Pensionsthematik ging es der SPÖ bei dem Termin wohl auch darum, Einigkeit zu signalisieren, hatte Muchitsch in der Vorwoche doch Kritik an Babler geübt.
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In einem Interview hatte sich der FSG-Vorsitzende für eine wirtschaftsfreundlichere Positionierung des Parteichefs ausgesprochen. Babler habe die linke Hälfte gebunden, mit ihr sei das "große Ziel" aber nicht zu schaffen, sagte er mit Blick auf die anstehende Nationalratswahl. Er bedauere, wie seine Aussage angekommen sei, sagte Muchitsch am Dienstag auf Nachfrage eines Journalisten. Er wolle klare Kante zeigen, meinte wiederum Babler und wies auf die Forderungen zum Thema Pensionen hin.
Pensionssystem besser vor Eingriffen
Mit seiner Politik will der SPÖ-Chef Rechtsansprüche schaffen, wie er bei der Pressekonferenz sagte. Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, solle auch Anspruch auf gesetzlich gesicherte staatliche Pensionen haben. Hebe man die Grundsätze der gesetzlichen Pensionsversicherung – eine solidarische Pflichtversicherung finanziert nach dem Umlageverfahren 0 in die Verfassung, sei das staatliche Pensionssystem besser vor Eingriffen geschützt.
Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine Personaloffensive in den Bereichen Gesundheit, Kinderbildung und Pflege, Anreize für die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, ein Bekenntnis gegen die Erhöhung des derzeitigen gesetzlichen Pensionsantrittsalters sowie Maßnahmen, um Frauen aus der "Teilzeitfalle" zu holen. Die Forderungen hat die Partei am Dienstag auch per Entschließungsantrag in den Sozialausschuss des Nationalrats eingebracht.
Mehr Kinderbetreuung, Arbeitszeitverkürzung
Frauen, die einen Großteil der "Care-Arbeit" übernehmen, würden derzeit im Schnitt etwa 40 Prozent weniger Pension erhalten, so Babler. Um dieses Problem zu lösen, brauche es außerdem einen Ausbau der Kinderbetreuung. In Berufen wie der Pflege sei eine Verkürzung der Arbeitszeit notwendig, meinte Babler außerdem. So würden etwa 73 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege und Behindertenbetreuung bezweifeln, bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter arbeiten zu können. Diese Berufe müssten als Schwerarbeit anerkannt werden, so Muchitsch.
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Mit einem zweiten Antrag will die SPÖ die derzeit noch ausgesetzte Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung abschaffen. Diese besagt, dass es vom Antrittsmonat abhängt, wie hoch dann die Anpassung im ersten (vollen) Pensionsjahr ausfällt. Je später im Jahr man den Ruhestand antritt, umso geringer wird die Erhöhung im Folgejahr. Mit einer Beschwerde gegen die Aliquotierung waren SPÖ und FPÖ vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt. Die SPÖ fordert außerdem, die Schutzklausel, mit der ein drohender Wertverlust für den heurigen Pensionsjahrgang verhindert werden sollte, unbefristet zu verlängern.
Kritik von den Neos
Das Pensionssystem sei jedenfalls zukunftsfit, zeigten sich Babler und Muchitsch überzeugt. Bis 2070 würden staatliche Ausgaben für Pensionen laut dem "Ageing-Report 2021" der EU nur um 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen, so der SPÖ-Chef. Pensionen seien leistbar, wenn Arbeitsplätze geschaffen und gesichert und Frauen aus der Teilzeitfalle geholt würden, meinte Muchitsch.
Anders sehen das die Neos. "Der Rechnungshof, die OECD, die EU-Kommission, der IWF, der Fiskalrat, so ziemlich alle nationalen und internationalen Fachleute - alle fordern unisono weitreichende Reformen im österreichischen Pensionssystem", meinte Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Die steigende Lebenserwartung müsse sich in der Pensionsformel abbilden, forderte er.
Wer geht den früh in Pension: Ein Eisenbahner, ein Postler und ein Beamter. Welcher Partei gehören diese an: SPÖ
Der Babler wird immer noch skurriler.
Sie auch!
Staatliche Pensionen und sonstige Einkommen sichert man nicht am Papier, sondern indem man rechtzeitig die finanziellen Voraussetzungen schafft, dass man die Pensionen oder Gehälter auch ausbezahlen kann!
Die SPÖ versagt diesbezüglich seit Jahrzehnten!
- Blockade aller nötigen Pensionsreformen, erst BK Schüssel konnte mit Hilfe der FPÖ eine erste und größere Reform durchführen
- Ausnutzen und mehrfaches Verlängern der Hacklerregelung höhlte das System weiter aus.
- Unnötig lange Übergangsfristen der Systeme und den Pensionsregelungen für Frauen sind auch alles andere als gut für die Zukunft
- Es gibt weiterhin viele Privilegienpensionen im staatsnahen Bereich.
- Jahrzehntelang hörte man von SPÖ-Sozialnministern immer nur gebetsmühlenartige die Aussage, dass das Pensionssystem bis in alle Ewigkeiten gesichert ist und keine Änderungen nötig wären.
Die Versager sitzen bei der ÖVP! Wer hat die Pensionen und Beamten-Gehälter um 10% erhöht! Sind auch die Staatseinnahmen um 10% gestiegen.
??
Ja, ich könnte mir noch immer eine reinhauen, dass ich damals den Schüssel gewählt habe.
Die Pensionsauskunft ist seither a "Zwüfifetzn", der treibt einem Tränen in die Augen, wie man so überleben soll.
Anders sehen das die Neos. "Der Rechnungshof, die OECD, die EU-Kommission, der IWF, der Fiskalrat, so ziemlich alle nationalen und internationalen Fachleute - alle fordern unisono weitreichende Reformen im österreichischen Pensionssystem", meinte Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Die steigende Lebenserwartung müsse sich in der Pensionsformel abbilden, forderte er.
Hoffentlich schaffen es die NEOS in die Regierung .
Da geschieht dann nur mehr, was die nationalen und internationalen Fachleute für richtig halten.
Wir brauchen dann nur abzuwarten, bis sich diese Fachleute einig sind und mittlerweile lassen wir alles, wie es derzeit ist.
Damit hätten Jüngere Klarheit, dass sie einmal eine Pension bekommen werden.
Bei den exorbitant steigenden Schulden unter einem ÖVP-Finanzminister sind sich viele unsicher, ob sie im hohen Alter noch eine Pension bekommen werden.
Die Verfassung kann jederzeit mit der nötigen Mehrheit geändert werden.
Schon einmal daran gedacht?
Ja, die Abwahl dessen ist dann sicher.
Und was ist der prinzipielle Unterschied zu Gesetzen im Nicht-Verfassungsrang?
Man kann auch den Anspruch auf 365 Tage schönes Wetter im Jahr in die Verfassung schreiben.
Das bedeutet aber nicht, dass dann in der Praxis das ganze Jahr die Sonne scheint.
Ein Anspruch auf eine Pension ist wertlos wenn kein Geld da ist.
Dann ist man zwar im Recht, aber hat trotzdem nichts zu beißen.
Schon ein Trauerspiel der Wahlkampf: jeder will einen Schas in die Verfassung schreiben lassen. Der eine das Bargeld, der andere das Schnitzel und weiß der Kuckuck was noch! Einfach nur bemittleidenswert gewisse Typen.
Freibier für alle in die Verfassung. Jetzt mal ehrlich, wenn jeder sein Süppchen in der Verfassung kochen will, dann können wir die kippen.
Ach so, wenn man es in die Verfassung aufnimmt, bezahlt es sich von selbst?
sama schon in der Pensi ?
oder sama statt hackln in der Hängematte gleng, oder hackensteiff gwesen,?
Hat mit meinem Post jetzt was zu tun?
Oder selbst ein wenig flaschenschwanger?
Scheint so.
Denn was in der Verfassung steht ist ein Naturgesetz, und erledigt sich von selbst.
Daher ist es ja so wichtig den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen.
Vielleicht sollten wir auch in die Verfassung schreiben dass uns keiner angreifen darf, dann sparen wir uns das teure Bundesheer.
Jetzt kommen wieder die ganzen schwarzen schwubbler alla Alfred aus ihren Löchern.
Und kritisieren die Vorschläge der SPÖ.
Wenig später kommt dann die selbe Idee aus der Schwarzen Ecke dann wird die Idee hoch gepriesen!
Alla 500€ für jeden die SPÖ hat's gefordert.
Die Schwarzen Schubbernen in diesem Forum haben darauf hingedroschen.
Und wer hat's dann umgesetzt?
Die Schwazen dann war aber Ruhe im Karton.
Sie meinen solche Alfredos wie der Gusenbauer aus der WPÖ, der die Steuertöpfe Österreichs und Deutschlands angezapft hat und Geld in Richtung Signa geschoben hat? Für diese Leistung dann horrende Honorare gestellt hat? Alles im Deckmantel Corona, weil da gings dann Signa so schlecht!
Meinen Sie solche Alfredos?
"kritisieren die Vorschläge der SPÖ"
Höre ich Sie weinen,
a.) weil jemand die SPÖ kritisiert und Gotteslästerung in einer Sekte betreibt?
b.) weil Sie sich für die Vorschläge der SPÖ eigentlich schämen?
c.) == a.) + b.)
Bitte auch das jeweils neueste iPhone in die Verfassung aufnehmen!
Es ist bedauernswert, wenn Spitzenpolitiker großer Parteien (die sich als späterer Bundeskanzler sehen) entweder nicht wissen, welche Aufgaben eine Bundesverfassung zu erfüllen hat oder das einfach für parteipolitische Wahlkampfaktionen ignorieren.
https://www.parlament.gv.at/verstehen/politisches-system/bundesverfassung#:~:text=Die%20Bundesverfassung%20regelt%20die%20Grundlagen,sich%20daher%20mit%20dem%20Parlament.
Bitte die gesamte Tagespolitik in die Verfassung aufnehmen!
Babler glänzt mit Quantität und weniger Qualität bei seinen regelmäßigen Forderungen.
Achso, er steht nach der Kritik von SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch unter parteiinternem Druck. Jetzt ein gemeinsamer Auftritt zur schnellen Reparatur?
https://kurier.at/politik/inland/josef-muchitch-fsg-oegb-andreas-babler-kritik-wirtschaftspolitik/402778735