Türkis-grüner Koalitionsstreit um Klimaaktivistin
WIEN. VP-Generalsekretär Stocker wirft Justizministerin Zadic eine "parteipolitisch motivierte Intervention" vor.
Just an dem Tag, an dem Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine zufriedene Arbeitsbilanz über das Jahr 2023 zogen, entfachte sich ein heftiger Koalitionsstreit um Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Im Zentrum stand die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl, gegen die die Staatsanwaltschaft Wien wegen krimineller Vereinigung ermittelt. Windl hatte sich mit einem Gemisch aus Quarzsand und Superkleber auf der Südosttangente festbetoniert.
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Sie wurde festgenommen und in die Justizanstalt Josefstadt überstellt. Ein von der Anklagebehörde eingebrachter Antrag auf Verhängung der U-Haft wurde vom Wiener Landesgericht für Strafsachen aber abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft wollte gegen den Beschluss Beschwerde einlegen. Von den übergeordneten Behörden, der Oberstaatsanwaltschaft Wien und dem Justizministerium, kam aber die Weisung, von der Beschwerde Abstand zu nehmen. Die U-Haft für die aus Niederbayern stammende Windl war damit vom Tisch.
Mikl-Leitner "höchst irritiert"
Zunächst zeigte sich die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) "höchst irritiert" über den Verlauf. Es entstehe "der Eindruck, dass Klimakleber in diesem Land Narrenfreiheit genießen. Das ist fatal", so Mikl-Leitner. Am Dienstag legte VP-Generalsekretär Christian Stocker nach. Er verlangte "dringend Aufklärung über die mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention durch eine Weisung von Justizministerin Alma Zadic".
Beschwerde "daschlogn"
Stocker warf der Justizministerin vor, die Beschwerde der Staatsanwaltschaft einfach "daschlogn" zu haben. Die Öffentlichkeit habe eine Antwort auf die Frage verdient, "wie viele Weisungen aus dem Justizministerium kommen. Daher muss Zadic die immer noch ausständigen Weisungsberichte für die Jahre 2021 und 2022 endlich vorlegen."
Im Justizministerium verwies man auf die zuständige Sektion. Und weiter hieß es: "Im Rahmen der Fachaufsicht wurde entschieden, dass die Beschwerde nicht erfolgversprechend ist, weil die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien rechtlich zutreffend ist." Der Weisungsrat werde sich mit der Causa befassen. Die Ermittlungen gegen Windl würden "selbstverständlich unbeeinflusst" weitergehen.
Auf politischer Ebene kam der Konter von Agnes Prammer. Die grüne Justizsprecherin warf Stocker wie Mikl-Leitner vor, mit ihren Vorwürfen "durch Unwissenheit" zu glänzen. Bei dem "unwürdigen Schauspiel" gehe es der ÖVP lediglich darum, Zadic eine "politische Weisung" unterzujubeln und daraus politisches Kapital zu schlagen, sagte Prammer.
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Südosttangente, Justizanstalt Josefstadt, Staatsanwaltschaft Wien - wieso mischt sich die Kickl-Leitner da ein?
nervenden Klimaaktivisten, die nichts weiter verursachen als gelegentlich einen Stau von 30 Minuten bis 1 Stunde (hat irgendjemand deswegen schon einmal wirklich Probleme z.B. wegen Verspätung bekommen?).
Die wahren Verbrecher sind nicht die (zugegeben
Die Verbrecher sind Politiker und Lobbies, die alle Fakten über den Klimawandel kennen und es trotzdem nicht einmal schaffen, schon beschlossene Vorhaben umzusetzen , geschweige denn neue Maßnahmen selbst zu beschließen und umzusetzen.
Klar, das wird unbequem und teuer (bin auch kein Fan von Tempo 100). Aber je länger wir warten, desto unbequemer und teurer wird es. Und in naher Zukunft kommt der Punkt, an dem es schlicht und einfach noch zu spät ist, den Klima-Prozess eventuell noch umzukehren. Dann geht es nur noch um Schadensbegrenzung und Katastrophenbewältigung.
Dass die Grünen schleunigst weg müssen, steht zweifelsohne schon sehr sehr lange fest.
Seit gestern sind 2 neue Gründe hierfür hinzugekommen: die Gewessler will die Pendlerpauschale und den Dieselprivileg abschaffen, was die eigenverschuldete Rekord-Teuerung noch weiter anfacht!
Man kann es nicht oft genug sagen: die Grünen sind die größte Gefahr für unser Land und müssen daher schleunigst weg!!!
Jetzt wollen's sogar Judikativmässig politisieren.?
Was wäre wenn die Övp da am Ruder wäre, würden sie dann alle einsperren?
Dann gehören aber auch wegen Lärmbelästigung die Spaziergänger eingesperrt.
P.s. die haben keinen plausiblen Grund zu demonstrieren (wir sind keine Diktatur, etc.)
Da würde dann richtig Judikativ politisiert werden, sinma dann in den 30er Jahren, wenn Leute eingesperrt werden, nur weil sie quasi Farbe bekennen?
Was hat man ihr wirklich vor zu werfen?
Wegen krimineller Vereinigung wird ja noch ermittelt.
Nur weil sie zwei Stück Beton demoliert hat???
Leute das sind Demonstranten, genau wie die Spaziergeher in Steyr.
Ich frag mich, warum man sich über Leute, die den Klimawandel mit extremen Mitteln aufzeigen viel mehr beschwert, als über Spaziergänger, die eigentlich gar nix zum Spazieren gehen hätten (da wir keine Diktatur sind, ...)
Wer von außerhalb hat einmal die Städtische Steyrer Bevölkerung gefragt, wie der Lärmpegel immer ist? Von Denen wurde noch keiner bestraft und die Klimakleber wünscht ihr alle in den Knast, oder noch viel Ärger in den Tod?
@Deal...
Zitat aus ihrem Kommentar: "Nur weil sie zwei Stück Beton demoliert hat???
das ist Beschädigung öffentlichen Eigentums und sehr wohl ein Strafbestand!!!
Die Sauerei in dieser Angelegenheit ist eindeutig der ÖVP zuzurechnen: Denn sie versucht massiv Einfluss zu nehmen auf die Arbeit der Strafermittlungsbehörden. Und warum? Vom negativen Ausgang der Befragung des Thomas Schmid für Sebastian Kurz abzulenken?
Muss ned unbedingt sein, dass die Övp ablenken will.
Genügt eh, dass sie sich überhaupt einmischen.
Frau Mikl -L. soll auf der Hut sein, dass ihr der Landbauer ned über den Kopf wächst und ned über Andere schimpfen.
Die Grünen, die einzigen Unterstützer dieser Letzten Generation.
Deswegen: nichts wie weg damit!
Dislike.
Obwohl ich nicht Grün bin.
P.s. endlich tut sich einmal was in der Pflege, die Grünen verantwortlich.
Habe lange von Fr. BM Zadic eine gute Meinung gehabt, aber in der Causa Pilnacek und jetzt wieder, hat sie sich diskreditiert. Zwar nicht so schlimm als Fr. BM Gewessler, aber trotzdem gut wenn ihre Funktion in einem 3/4 Jahr endend ist.
"der Kampf für die unabhängige Justiz“
Das stand bei den GRÜNEN immer zuoberst.
Im Wahlprogramm.
Die Realität ist eine völlig andere. Wenns um die Klimaextremisten geht, dann greift das GRÜNE Justiministerium AKTIV in laufende Verfahren ein.
Noch klarer hätten die GRÜNEN ihre Doppelmoral nicht nachweisen können.
Doppelmoral ist die Kernkompetenz der Grünen.
Ich sage nicht, dass die Grünen schlimmer sind als die anderen Parteien, aber sie stellen sich halt immer als moralisch überlegen dar. Das macht die Sache irgendwie schlimmer, obwohl der Verhalten das gleiche ist.
... bin ich froh wenn dieser Wahnsinn nach den nächsten Wahlen Geschichte ist ...
Vielleicht sollte man Peter Pilz mit einem Wahlkampfbutget ausstatten um als Aufdecker bei der NRW 24 anzutreten.
Kostet den Grünen viele Stimmen, wäre eine sinnvolle Investition für unsere Zukunft......
als guter Freund der Zadic gibt er ihr sicher wertvolle Tipps
Statt sich ein pseudojuristisches Geplänkel über die Klimaaktivistinnen -die ja völlig zu Recht und im Einklang mit der Wissenschaft und auch dem Klimarat aus Verzweiflung handeln - zu liefern, sollte man doch endlich die ÖVP als Organisation nach dem Mafiaparagrafen anklagen, statt sich an Aktivistinnen abzuarbeiten.
Du bist hier im falschem Medium, die OÖN sind ein unabhängige Zeitung mit Meinungsfreiheit . In der ORF-Debatte hättest mehr positive Zurufe, denn dort würden mindestens 30 von den hier geposteten Meinungen ohne Kommentar gelöscht.....
Zuerst sollte man die Dame aus der Uni rauswerfen, als Schuss vor den Bug.
Wenn das nicht versteht, gibt es bei der nächsten mutwilligen Sachbeschädigung ein Aufenthaltsverbot in Österreich.
Keine Haft bitte, soll doch Deutschland die Dame durchfüttern.
Bitte etwas kostenbewusst agieren, sind doch eh schon die Grünen teuer genug......
Die Mikl sagt was die Mehrheit denkt.
Dann warten wir mal auf den Weisungsbericht von Zadic.
Warum durfte die Staatsanwaltschaft keine Beschwerde einlegen - nicht begründet!!
Können die Zadic-Basher alle nicht lesen?
"Weisung" der Ministerin?
"Im Justizministerium verwies man auf die zuständige Sektion. Und weiter hieß es: "Im Rahmen der Fachaufsicht wurde entschieden, dass die Beschwerde nicht erfolgversprechend ist, weil die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien rechtlich zutreffend ist."
Sie erwarten doch nicht wirklich, dass sich die gute Alma dazu persönlich outet? Haben Sie schon jemals einen Politiker irgendeiner Fraktion gesehen, der dies in so einem Fall getan hätte? Weder Blau, noch Türkis, noch Grün, noch Pink, noch Rot - nicht einmal Dunkelrot! Also glauben Sie ernsthaft, weil es so geschrieben steht, hätte die gute Alma nichts damit zu tun. Ist ein wenig blauäugig - diese Sichtweise - oder in Ihrem Fall wohl grünäugig🙈
Durch die Zadic sind bereits mehrmals umstrittene Weisungen erfolgt
Da schau einer an - darf man nun ganz offiziell sagen, dass die GRÜNEN der verlängerte Arm der Klimachaoten sind?
Wir brauchen keine Schutzpatronin für die KlimachaotInnen und in der Folge vielleicht auch noch für andere RechtsbrecherInnen, die ideologisch den GrünlingInnen nahe stehen. Ich hoffe, dass nach der nächsten Wahl die Grünen nie mehr in einer Regierung vertreten sind, noch lieber würde ich sie nicht mal mehr im Parlament sehen.
....nach der nächsten Wahl die Grünen nie mehr in einer Regierung vertreten sind, noch lieber würde ich sie nicht mal mehr im Parlament sehen.
Hatten wir schon - wird sich HOFFENTLICH wiederholen!
Andere Generalstaatsanwaltschaften sehen die letzte Generation und deren Mitglieder bereits als kriminelle Vereinigung, wozu macht das jetzt diese Sektion für Einzelstrafsachen? An die Staatsanwaltschaft: keinesfalls nachgeben!
Die Letzte Generation auf eine Stufe mit mafiösen Gruppierungen zu stellen, ist hanebüchen - egal was man von den Aktionen jener hält. Denn das ist eindeutig ein intellektueller Verstoss gegen die Verhältnismässigkeit.
Wie würde man mit jemandem verfahren, der/die sich auf der A4 festklebt, um gegen die illegale Zuwanderung zu protestieren? Würde hier auch eine Weisung in der gleichen Art und Weise erfolgen? Oder würde hier eher eine Weisung seitens der Grünlinge erfolgen, dass in jedem Fall U-Haft zu verhängen ist?
Tja, diese Frage kann in diesem Forum jeder mal für sich selber beantworten....
A bissal a Unterschied muss wohl schon sein - gell😏
Für die Verhängung der U-Haft gibt es eng definierte Voraussetzungen. Offenbar sah das zuständige Gericht diese Voraussetzungen nicht als gegeben an. Nachdem ich die Begründung des Gerichts genauso wenig kenne wie alle Kommentatoren hier, masse ich mir - im Gegensatz zu den anderen Kommentatoren - kein Urteil darüber an.
Im übrigen ist es wohl im Sinne der Prozessökonomie, wenn sich die Staatsanwaltschaft um den Fall an sich kümmert, damit es zu einem möglichst zügigen Verfahren (oder einer zügigen Einstellung des Verfahrens) kommt, und sich nicht bei Randthemen aufhält (wo die Erfolgsaussichten anscheinend absehbar sind).
Sehr fragwürdig:!!!
Die Türkisen gegen die Grünen dabei halten die Grünen ja die Türkisen in der Regierung!!!
Frechheit, wie uns die auf der Nase herum tanzt. In Venedig hat man den Gfrastern ordentlich Gas gegeben.
Rücktritt ist die einzige Möglichkeit - oder docjh Sesselkleber
Find ich interessant, dass der Kogler von Rechtsextremismus und Orbanismus fantasiert durch die FPÖ.
Auf der anderen Seite schützt man Klimakleber vor dem Gesetz, Antifa darf man auch nicht vergessen die sicher wieder Wien zerlegen am 16.02.
Kann man dann sagen die Grünen schützen und sind eine Rutsche für den Linksextremismus sowie ideologisch genehme Strömungen?
Als Bonus wird der überparteiliche Bundespräsident regelmäßig für die eigenen Inhalte eingesetzt?
Wenn ich die Kommentare so lese, bekomme ich den Eindruck, dass die meisten des Lesens nicht kundig sind.
Es gibt keine Gerichtsentscheidung darüber, ob Frau Windl eine strafbare Handlung beging oder nicht. Es wurde lediglich entschieden, dass keine U-Haft verhängt wird. Und wer die Begründung dieser Entscheidung nicht kennt, ist schlicht und ergreifend unredlich, wenn er/sie diese Entscheidung kritisiert.
Ich habe auch den Eindruck, dass Herr Stocker und Frau Mikl-Leitner davon ablenken, dass der Tag der Einvernahme des Thomas Schmid nicht zu der von Sebastian Kurz angekündigten Reinwaschung führte.
Zadic wäre eigentlich schon mehrfach rücktrittsreif ...
ÖVP-Generalsekretär Stocker, HumpDum,
diese Bündel an Ehrlichkeit, Offenheit, Güte….
Alle Versuche sie zu sozialisieren sind kläglich gescheitert, aber sie in die freie Welt auszusetzen haben ihre Therapeuten dann doch nicht fertig gebracht…
wie sollten sie den überleben, ohne Schutz durch Paten und CV-Brüder ,... ?
Die Justizministerin lässt die StA nicht frei arbeiten,
um sich das Klientel für die nächsten Wahlen zu sichern.
Unglaublicher Skandal!
Der Stocker sagt, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht und die Prammer sagt, dass er keine Ahnung hat.
Ich sage deshalb: Bitte schleichts euch endlich!
Bei einer Weisung an die StA, um einen Einspruch gegen das eigene Klientel abzuwehren, ist aber ziemlich offensichtliche Parteipolitik im Justizministerium.
Ähnliches ist ja mit Fuchs und Pilnacek auch geschehen, nur eben in die andere Richtung. Da hat die Ministerin alles gemacht, um zu bremsen und zu stören.
Wenn Sie das so genau wissen, dann sollten Sie das beim EUGH anklagen. Ich habe von diesem folgenlosen Geplappere schon die Nase voll.
Wenn die Zadic ihr Amt missbraucht, dann gehört sie bestraft.
Politischer Machtmissbrauch durch Weisungen ist eine Sache für einen U-Ausschuss und per se nicht strafbar.
Die Wähler werden die Grünen folgenschwer abstrafen, keine Sorge!
Kogler schenkt den Beamten 9,2% Lohn- und Zulagenzuwachs,
und die Justizministerin ideologisiert die Justiz.
Unglaublich, aber wahr!
Es ging doch nicht um die Frage, ob Frau Windl eine strafbare Handlung begangen hat oder nicht! Sondern lediglich darum, ob eine Gerichtsentscheidung in der Frage der U-Haft bekämpft werden soll; und da muss man Juristen wohl zugestehen, eine Faktenlage gut einzuschätzen.
Kennen Herr Stocker oder Frau Mikl-Leitner im übrigen die Begründung für die Ablehnung der U-Haft? Warum reissen sie dann so das Maul auf?
Die Justizministerin zeigt wieder einmal das wahre Gesicht.
Unglaublich, wenn für das eigene Klientel sogar eine Weisung an die StA erteilt wird!
Nach Pilnacek, Fuchs & Co sollte alles klar sein.
Einen U-Ausschuss würde sie kaum politisch überleben.
Wenn ÖVP-HUMPDUM, dieses Bündel aus Ehrlichkeit, Offenheit, Güte,... da seine Stimme erhebt,...
weiß man, dass schmierige Taktik sicher nicht im Spiel ist.
Nur stänkern, oder auch sachlich was beizutragen.
Als SPÖ-ÖGBler eher unwahrscheinlich.
Ich warte schon ewig auf Ihren sachlichen Beitrag.
Ja, wenn ÖVP-Gen-Sekretär Dr. Stocker, dieses Bündel aus Ehrlichkeit, Offenheit, Güte,... da seine Stimme erhebt,...
weiß man, dass schmierige Taktik sicher nicht im Spiel ist.
Wie immer bei der ÖVP geht's nur um
Wahrheit
Gerechtigkeit
Aufklärung
In anderen Fällen wollte die Justizministerin die Justiz frei arbeiten lassen, ohne sich einzumischen, weil es zu ihrem Vorteil gewesen ist. In diesem Fall wird halt ideologisch drübergefahren.
Noch eine Unterstellung! Woher wissen Sie, dass die Justizministerin hier eine Weisung erteilt hat? Und selbst wenn sie das hätte: Warum soll die Staatsanwaltschaft sich um eine wenig aussichtsreiche Berufung / Beschwerde kümmern? Hat die nichts anderes zu tun?