Verfahrensrichter sieht türkis-blaue „Abhängigkeit“ von Novomatic
WIEN. Zum Ibiza-Untersuchungsausschuss liegt nun ein erstes offizielles Resümee vor.
Der unabhängige Verfahrensrichter im Ibiza-Ausschuss, Wolfgang Pöschl, hat am Freitag dem Parlament einen Berichtsentwurf vorgelegt. Die Fraktionen können binnen zwei Wochen eigene Berichte hinzufügen.
Auf 872 Seiten behandelt Pöschl elf Untersuchungsgegenstände. Die wichtigsten Inhalte:
Glücksspiel: Hier wollte Novomatic neue Berechtigungen und strebte eine Änderung des Glücksspielgesetzes an. Die guten Kontakte zum Finanzministerium – vor allem zum damaligen Generalsekretär Thomas Schmid, der bis vor kurzem ÖBAG-Chef war, und zu Minister Hartwig Löger (VP) – seien dafür genauso genutzt worden wie der Kontakt zu FP-Chef Heinz-Christian Strache. Der Ausschuss fand beim Glücksspiel keine Anhaltspunkte dafür, dass Bundeskanzler und VP-Chef Sebastian Kurz in sogenannte „Hintergrunddeals“ direkt eingebunden gewesen wäre, schreibt der Verfahrensrichter. „Nach den vorliegenden Erkenntnissen war Kurz über wesentliche Ereignisse wie Postenbesetzungen und die grundsätzliche Ausrichtung von Gesetzesvorhaben informiert. Anhaltspunkte dafür, dass er darüber hinaus Einfluss hatte, konnten nicht gefunden werden.“
Casinos: Hier ist ein „gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis“ zwischen der türkis-blauen Regierung und dem Novomatic-Konzern entstanden. Das „führte nicht nur zur Vorstandsbestellung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo, sondern ermöglichte der Novomatic Mitsprachemöglichkeiten und die Aussicht auf eine wunschgemäße Änderung des Glücksspielgesetzes“.
ÖBAG: Besetzungen seien mit qualifizierten Personen erfolgt. Eine Parteinähe ändere nichts an der Befähigung. „In Anbetracht der Wichtigkeit der Positionen ist es nicht verwunderlich, dass sich Bundeskanzler und Vizekanzler als Obmänner der Regierungsparteien in die durch den Finanzminister vorzunehmende Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder einbrachten“, so Pöschl. Das sei Realpolitik. Kurz hat seine Rolle bei seiner Aussage im U-Ausschuss kleingeredet, was sich durch nachträglich bekannt gewordene Chats anders darstellte. Daher wird wegen einer mutmaßlichen Falschaussage gegen Kurz ermittelt.
Gegen die Grundsätze der Objektivität und Transparenz „wurde bei Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung eines Vorstandes der ÖBAG mehrfach verstoßen“, so Pöschl.
Vereine: Dass aufgrund von Spenden an parteinahe Vereine bestimmte politische Handlungen bewirkt werden sollten, konnte laut Bericht nur in einem Fall festgestellt werden: Der Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz spendete vor seiner Bestellung in den Aufsichtsrat der Asfinag insgesamt 10.000 Euro an den FP-Verein Austria in Motion. Aus Chats ergebe sich, dass Stieglitz, Strache und der damalige FP-Infrastrukturminister Norbert Hofer vereinbart hätten, dass Stieglitz in einen Aufsichtsrat bestellt wird.
Auf VP-Seite war der Fokus bei den Vereinen auf das Alois-Mock-Institut gerichtet, dem Ausschuss-Leiter Wolfgang Sobotka vorsteht. Dazu heißt es in dem Bericht, das Beweisverfahren habe keine Hinweise zu Geld- oder Sachleistungen an das Institut sowie an die anderen VP-nahen Vereine ergeben, „die über die Förderung des Vereinszwecks hinausgingen“. – Keine Anhaltspunkte fand Pöschl für Spenden als Bedingung für Jobs.
Ibiza-Ermittlungen: Dort sieht Pöschl „keine Einflussnahme“ der Politik, doch es gab „ungewöhnliche Handlungsweisen“ von Sektionschef Christian Pilnacek und Johann Fuchs (Leiter Oberstaatsanwaltschaft Wien). Pöschl ist für Änderungen bei der Vorsitzführung. Viele Anhörungen seien „nicht aufschlussreich“ gewesen, weil sich die Auskunftspersonen verweigerten.
Die gefundenen Chats hätten aber wichtige Belege erbracht.
„System für Großspender“
Die Reaktionen sind gemischt. Unzufrieden ist Christian Hafenecker (FP): „Der Bericht wurde mit türkis-schwarzer Brille geschrieben.“ Stephanie Krisper (Neos) sieht ihre Kritik an Kurz bestätigt, Jan Krainer (SP) hält FPÖ und ÖVP gleichermaßen für belastet. Ganz anders Andreas Hanger (VP): Die Vorwürfe gegen Türkis seien ungerechtfertigt gewesen. David Stögmüller (Grüne) liest eine Bestätigung dafür heraus, „dass unter Türkis-Blau ein System für Großspender geschaffen wurde“.
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Strache ist weg, Kurz NICHT. Der Unterschied.
Welchen Wahrheitsbegriff legen wir unserer Diskussion zugrunde?
türkis-blaue Korruption ist das Thema - aber vor Landtagswahlen traut sich das die OÖN nicht schreiben
.
das hat aber sicherlich nichts mit Inseraten zu tun, die von den oö. Regierungsparteien ÖVP und FP für die Landtagswahlen gebucht wurden
Pech für die FPÖ. auch wenn sie am liebsten alles der ÖVP unterschieben möchte.
Wie war das mit Glawischnig, liebe linke "Freunde". Wie kam SIE bei Novomatic unter?
Es ist sicher der größte Treppenwitz der Geschichte, wenn sich SPÖ-ler und FPÖ-ler, über angeblich korrupte Postenbestzungen beschweren. Gerade die SPÖ, muss da vor der eigenen Tür kehren.
Dem Bericht des Verfahrensrichter wird man wohl als einzigem vertrauen können.
Die Berichte der Oppositionsparteien, als auch den des Hanger wird man "kübeln" können.
Das Fazit: Alles halb so wild. Die Besetzungen waren nicht objektiv, sind aber lt. Pöschl "Realpolitik"
schade dass sich unser herr kurz mit aussagen vor einem richter herumplagen muss.
besser wäre seine wertvolle zeit investiert, wenn er die neu aufkommebde migrantenroute über weißrussland und litauen schließen könnte.
Hauno...wie ist deine Meinung dazu?
Wahlkampf auf Skandal-App
Indes hat Kanzler Kurz nun wirklich ein eigenes Profil. Das gab sein Team diese Woche bekannt. Und es riecht nach Wahlkampf: Laut „Heute“ werde er seinen jungen Followern „exklusive Einblicke in seinen Alltag als Kanzler, aber auch in die Sommertour der Volkspartei bieten“.
Darüber hinaus behauptet der Kanzler, er würde über TikTok nun junge Menschen „persönlich“ zur Impfung animieren, immerhin könne er direkt in Kontakt treten. Dass Kurz das Profil selbst betreut, darf jedoch bezweifelt werden. 59 PR-Mitarbeiter sind im Kanzerlamt bekanntlich auf Steuergeld angestellt. Dass der Chat mit diesen Mitarbeitern ein ärztliches Aufklärungsgespräch zur Impfung ersetzen kann, darf man ebenfalls bezweifeln.
https://zackzack.at/2021/07/31/nach-hype-um-basti-the-short-kurz-jetzt-wirklich-auf-tiktok/
Die App steht nicht nur wegen Spionagevorwürfe gegen China, wo sie programmiert wurde, in der Kritik. Seltsame Trends gefährden oft Mensch und Tier. Anfang des Jahres starb etwa ein zehnjähriges italienisches Mädchen an einer „Mutprobe“. Sie spielte ein „Erstickungsspiel“. Italienische Behörden ermitteln gegen die Videoapp.
Meine Meinung ist ganz klar: Wer zack-zack-zack liest, ist selber schuld!😉
@HAUNO: Ich lese hauptsächlich exxpress.at, das voll "seriöse" Medium! (ÖVP)
Was macht die ÖVP eigentlich für die Bevölkerung?
Wer profitiert von deren Art der Politik?
Schließung der Balkanroute mit Aufstockung der Grenzsicherung für eine Steigerung der Asylanträge in Österreich (!!!) gilt wohl nur bedingt.
Um den bekannten linken Hetzern wie der 🐜, der miesen Stefanie, LNDSMDK oder unserer allseits bekannten Europa04 etwas entgegenzusetzen, zitiere ich aus dem Standard, einer sicher nicht rechten Zeitung:
„Der frühere Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien stellt der ÖVP, Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ein ganz gutes Zeugnis aus.
Er schreibt, dass Spenden an die ÖVP in keinem einzigen Fall "Bedingtheit" für bestimmte Postenbesetzungen gewesen seien. Auch fand er keine Hinweise darauf, dass über ÖVP-nahe Vereine wie das von Sobotka gegründete Alois-Mock-Institut verschleierte Parteispenden gelaufen wären. Und: Bei der ÖVP-Schredderaffäre gebe es "keine Anhaltspunkte für Beweismittelvernichtung".
Klar ist, dass der ORF das verschweigt, dass aber auch die OÖN einen sehr einseitig negativen Artikel schreibt, überrascht mich doch!👎
Können sie sich eigentlich ein eigenes, nicht vor-erklärtes Bild machen?
So mit selbst zusammenreimen und 1+1 rechnen?
Die Justiz hat auf Grundlage von beweisbaren Umständen zu urteilen.
Hier geht es um politische Verantwortung, Anstand und Verantwortung.
Offensichtlich fremde Begriffe.
Verfahrensrichter kritisiert Türkis-Blau bei Glücksspiel und Öbag scharf
Der Verfahrensrichter im Ibiza-U-Ausschuss attestiert der türkis-blauen Regierung und dem Glücksspielkonzern Novomatic ein "gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis". In puncto Großspender wird die ÖVP entlastet. Die FPÖ trifft viel Kritik wegen ihres Vereinsnetzwerks
https://www.derstandard.at/story/2000128591254/verfahrensrichter-kritisiert-tuerkis-blau-bei-gluecksspiel-und-oebag-scharf
Um den bekannten rechten Hetzer etwas entgegenzusetzen, weise ich darauf hin, welche Abschnitt ein Medium in "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" hervorhebt, um die Botschaft zu vermitteln.
...mieser bekannter Hauno
Unglaublich, aber so muss es wohl sein:
Die Leute, die noch immer das türkise System verteidigen und in Ordnung finden, müssen wohl Teil der Famiglia sein.
Oder sind in den Prinzen von Meidling hineingefallen und wollen das Offensichtliche nicht wahrhaben.
In den früheren Jahrzehnten hat es immer auch Skandale gegeben, die jahrelang aufzuarbeiten war. Was sich hier die Politiker um Kurz erlaubten ist von einer derartigen Unverschämtheit, dass man schon sehr dumm sein muss, um diesen Herrschaften überhaupt noch etwas zu glauben. Diese Familia Kurz hat den Staat als Selbstbedienungsladen für sich selbst gesehen. Den gewöhnlichen Steuerzahler hat man dann einfach als "Pöbel" bezeichnet, der dumm genug ist, diese meist mit unvollständigen Bildung und keiner Erfahrung in der Privatwirtschaft verfügt auch noch zu wählen. Wie kam es dazu - Kurz hat einfach die "Medienkontrolle" in seiner Partei, da können die Schwarzen Granden nur heimlich murren, was nach außen dringt bestimmt Kurz. Der wird sich selber nicht bekleckern und wir zahlen dann so wie nach Haider am Ende die dicke Rechnung - so ist das einfach bei einer "Buberlpartie".
Wenn ein Sozi von einem Selbstbedienungsladen um Sebastian Kurz redet, dann gibt es mehrere Möglichkeiten:
1. Es handelt sich um eine sehr junge Person, die von nichts, was früher bei den Roten abging, weiß.
2. Die Person leidet an Gedächtnisschwund
3. Die Person war selbst in die Machenschaften involviert oder war Nutznießer des Systems.
Alle anderen wissen, wie ab der Machtübernahme der Roten im Jahr 1971 gefuhrwerkt wurde. Wenn nicht personell Not am Mann war, kam niemand in den verstaatlichten Betrieben (z.B. VOEST, Stickstoffwerke, ÖBB) ohne Rotes Parteibuch unter. Länderbank, BAWAG, Konsum, div. Versicherungsanstalten waren Versorgungseinrichtungen für die Genossen. Die Ministerien wurden bis zum letzten Kanzlisten rot eingefärbt. Die Liste ließe sich noch lange fortführen.
Seit wann hat die SPÖ Machtübernahme betrieben? Sie war auch ab 1970 bei absoluter Mandatsmehrheit stets eine demokratische Partei und hat speziell auf dem Justizsektor eng abgestimmt mit der ÖVP agiert (Broda-Hauser).
Dass Personalpolitik ausschliesslich nach Parteizugehörigkeit betrieben wurde (wobei die ÖVP nicht wirklich zu kurz kam), hat in der Folge ja auch zu einem partiellen Umdenken geführt, wonach SPÖ (und ÖVP) nur mehr qualifizierte Personen bestellten - und zwar ohne Deals mit Privatunternehme(r)n. Insofern ist die Personalpolitik unter Türkis-Blau ein schlimmer Rückfall in überwunden geglaubte Praktiken.
Durch de rosarote Brille schaut alles anders aus.
Also doch: Türkis und Blau sind korrupt. Und jetzt können sie mich klagen wenn sie wollen. Beide.
Der FORTUNATUS geht bei diesem Artikel massiv ab!
Hat ihm die ÖVP-Zentrale noch nicht die richtigen Texte zur Verteidigung der KURZ-ÖVP-Familie geschickt.
Das nennt man Schockstarre oder so ähnlich.
Für den HANGER (ÖVP) und für SOBOTKA (ÖVP) ist dieser Bericht des Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl mit Sicherheit komplett Substanzlos.
Jetzt geht es noch ab, dass die ÖVP auch noch sagt, dass der Verfahrensrichter zum Roten Netzwerk gehört.
Die kommende "Befragung" wird für KURZ (ÖVP) sicher nicht sehr angenehm werden.
Die Ermittlungen wegen Verdacht der Falschaussage unter Wahrheitspflicht leitet ja sowieso die WKSTA. Das wird auch der ÖVP-Anwalt Suppan nicht ändern können.
Für die ÖVP-Familie wird es immer enger!
ÖBAG: Kurz wusste Bescheid
ÖVP-Mann Thomas Schmid wurde am 27. März 2019 zum Alleinvorstand der neu gegründeten ÖBAG – jener Beteiligungsgesellschaft, die rund 26 Milliarden Euro Staatvermögen verwaltet. Dass sich Schmid diesen Job mit Zustimmung von Finanzminister Löger, Kanzleramtsminister Blümel und Bundeskanzler Kurz selbst verschaffte, steht für Wolfgang Pöschl außer Zweifel: „Die Vorbereitung der Bestellung von Schmid zum Vorstand der Öbag entsprach nicht der Ordnung.“ Pöschl stellt fest, dass Schmid selbst bzw. seine Mitarbeiter die Kriterien der Ausschreibung so verfassten, dass sie „seine Bewerbung begünstigten und andere Bewerber, insbesondere solche aus der Privatwirtschaft weitestgehend ausschlossen.“
Dass Schmid den ÖBAG-Job bekommen würde, stand für Blümel und Kurz schon vor der scheinbaren Entscheidung durch den Aufsichtsrat fest, so Pöschl. Das gehe aus einschlägigen Chatnachrichten hervor. So habe Schmid schon im Februar 2018 Kanzler Kurz ersucht, zu intervenieren. Der Verfahrensrichter zitiert in seinem Bericht die wichtigsten Chats: „Am 13.03.2019 schrieb Schmid an Kurz unter anderem, er solle ihn nicht ‚zu einem Vorstand ohne Mandate‘ machen, worauf Kurz schrieb: ‚Kriegst eh alles was du willst‘. Schmid antwortete: ‚Ich bin so glücklich… Ich liebe meinen Kanzler‘.“
In dieser Frage läuft ein Strafverfahren gegen Bundeskanzler Kurz. Der hatte im Ausschuss ausgesagt, nicht in die Vorgänge um Schmids Bestellung eingebunden gewesen zu sein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt daher gegen Kurz wegen falscher Beweisaussage. Für den Bundeskanzler gilt die Unschuldsvermutung.
Außerdem ist Pöschl überzeugt, dass es zwischen FPÖ und ÖVP einen „‘Deal‘ in Zusammenhang mit den Vorstandsbestellungen“ gab. Pöschl vermutet, dass die FPÖ Schmid als Alleinvorstand bei der ÖBAG zustimmte und dafür Peter Sidlo als Casinos-Vorstand bekam.
https://zackzack.at/2021/07/30/ibiza-ausschuss-abschlussbericht-belastet-oevp-und-fpoe-schwer/
Ohhhhhhh, das geht die ja sehr nahe. Wenn wer zum Schuldigen gemacht werden muss, dann gibt es keine Kompromisse. Das nennt sich (Un)Rechtssystem. Wir hängen wen was an, bringen wir es nicht durch, DANN ist was faul. Geht es noch?
Ja, den letzten Absatz fand ich auch nicht notwendig. Nur, ich kann es nicht beurteilen, da nicht dabei!
Irgendwie wäre bei Parteien eine Art Sippenhaftung mit einer Punktebewertung interessant.
Und wenn sie eine bestimmte Gesamtsumme erreicht haben, kommt der Bundespräsident und gibt ihnen den Tritt aus dem Parlament. Inclusive Betretungsverbot für 1 Jahr.
Da wären die Gesellen der Türkisen/Blauen schon lange beim AMS vorstellig geworden.
Also der Ausschuss hat nix gebracht, außer dass alle mitbekommen haben, dass der Shorty lügt, dass der Finanzminister ein Gehirn wie ein Nudelsieb hat, der Hanger als Wadelbeißer am besten funktioniert, dass der Sobotka mit der Wahrheit etwas inflationär umgehen möchte. Dass die Regierung in Krisen nahezu nur Irre Aktionen fabriziert und das nix widerlegt wurde!
Das viele nix hat der Ausschuss gebracht!
Halb so wild ... ist doch part of the game
Das ist eine Skandal Aussage. Es könnte sein, eventuell wäre es möglich,.......
Wenn nichts heraus gekommen ist, dann kann es nur heißen: "Konnte nicht nachgewiesen werden!"
Für mich ein weiterer Beweis, dass solche UA nur politisches Theater der Konkurrenz sind.
Nein, rechtlich klärt alles weitere die Staatsanwaltschaft (hoffentlich).
Die Unabhängige oder die der Opposition?
na ja, die FPÖ als Hauptstimmungsmacher im "Ausschass" haben doch das meiste Fett abbekommen.
Natürlich "Ausschuss".... immer diese Verschreiber.
Steht Korruption nicht in unserer Verfassung???? 😆😆😆😆
Nein, aber im Parteiprogramm von ÖVP und FPÖ!
Oh,Sorry, das hab ich verwechselt!!! Danke für die Info!!!😜😜😜
Also, ich bin nicht überrascht, sollte der Vorwurf stimmen. Korruption gehört doch zu österreichischer Politik und Beamtentum wie das Riesenrad zu Wien!
Überrascht sind wahrscheinlich nur die Betroffenen, weil nun ihre kriminellen Aktionen publik geworden sind.
Lieblingssong der Türkisen:
Es geht alles vorüber!
Es geht alles vorbei!
Nicht nur die türkisen "Auskunftspersonen" suns maßlos vergesslich,
auch zuuu viele " treue" Wähler!
Darauf spekulieren die Türkisen!!!
Schwarz/Türkis -Blau , ein übles Gebilde für jeden Menschen mit Rechtsempfinden.
Wenns um "Sumpf und Dreck" geht, sind immer die Blauen und Schwarzen dabei!!!...
Was auch immer rausgekommen ist, und das war nicht wenig, auch dieser Ausschuss hat sein Ziel verfehlt.
Beim Eurofighter-Ausschuss war plötzlich Norbert Darabos der Bösewicht und nicht die Herren Lüssel, Lasser und Laider.
Diesmal war der Herr Strache plötzlich eine Randfigur und es wurde gegen die ÖVP ermittelt.
Nicht, dass die Türkis-Schwarzen sich keine eigene Untersuchung verdienen würden.......
Warum?
Gegenstand des Ausschusses war die Käuflichkeit von türkis/schwarz..... und die Ergebnisse sind ja offensichtlich.
Nur kleben noch etliche der Betroffenen noch immer auf deren bequemen Sessel...
Österreich auf Niveau von Malta.
Daschlogt’s es wäre jetzt angesagt. Findet auch Josef Pröll, bester Raiffeisen Minister ever😉
Lächerliches Ergebnis, jeder von uns, egal ob Unternehmer, Angestellter oder Arbeiter ist mehr oder weniger abhängig von der Politik. Wir zahlen Steuern, die die Politik festlegt, halten uns an Öffnungszeiten und nicht zuletzt an Corona Maßnahmen.
Also ist das ganze wieder nur eine primitive Anpatze der Opposition samt deren willfährigen Beamten!
nur primitive anpatze? sie betrachten diese verschränkungen als "part of the game"?
Die Politik hat schon seit Ewigkeiten Personen in die Casinos Austria hineingesetzt. Und jetzt plötzlich wird es zum Skandal aufgeblasen, nur weil ein SPÖ-Mann gegen einen FPÖler ersetzt worden ist?
"Der neue Stil":
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