Vorwürfe gegen Kickl: Nebeneinkünfte nicht gemeldet?
![Herbert Kickl Herbert Kickl](/storage/image/4/7/5/7/3107574_herbert-kickl_artikeldetail-max_1CIxAT_jTZQbf.jpg)
WIEN. Der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats hat sich am Dienstag mit Vorwürfen der SPÖ gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl beschäftigt.
Kickl wird vorgeworfen, Nebeneinkünfte nicht gemeldet und damit gegen die Transparenzregeln verstoßen zu haben. Der FPÖ-Chef bestreitet dies. Vom Ausschuss wurde er nun aufgefordert, innerhalb von vier Wochen Nachfragen zu beantworten und Nachweise vorzulegen.
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Es müsse nun geprüft werden, ob gegen das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz verstoßen wurde, sagte David Stögmüller, Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses und Abgeordneter der Grünen, vor Beginn der Sitzung vor Journalisten. Dazu wurde ein sogenanntes Nachfrageverfahren beschlossen, im Zuge dessen Kickl eine Art schriftlicher Fragenkatalog übermittelt wird. Es ist das erste Mal, dass ein derartiges Nachfrageverfahren seit dessen Einführung 2021 eingeleitet wird, betonte Stögmüller.
Beteiligung an Werbeagentur?
Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer, der die Vorwürfe gegen Kickl eingebracht hatte, warf Kickl einmal mehr vor, seine Nebeneinkünfte und Geschäftstätigkeiten nach dem Transparenzgesetz unvollständig bzw. unrichtig gemeldet zu haben und gegen das Berufsverbot für Klubobleute verstoßen zu haben. Unter anderem geht es dabei um eine auch im U-Ausschuss thematisierte mögliche Beteiligung Kickls an einer Werbeagentur über einen Treuhandvertrag. An einen Mandatsverlust Kickls als letzter Konsequenz des Verfahrens glaubte Krainer aber nicht.
Auch der NEOS-Abgeordnete und Vize-Obmann Yannick Shetty sah durchaus Aufklärungsbedarf in der Frage, nachdem Kickl im U-Ausschuss wenig auskunftsfreudig gewesen sei, warnte aber davor das Verfahren "als Wahlkampfbühne zu nutzen".
FPÖ weist Vorwürfe zurück
Die FPÖ streitet jedes Fehlverhalten ab und ortet eine unerlaubte Weitergabe von Steuerakten als Anlass für die Vorwürfe. Der freiheitliche Abgeordnete Christian Ragger sprach von einer "Kriminalisierung Kickls" und warf der SPÖ vor, mit dem "parteipolitischen Geplänkel" zu versuchen, den beendeten U-Ausschuss zu verlängern. Nachdem Kickl keine Nebeneinkünfte gemeldet habe, werde auch das Nachfrageverfahren mit einer leeren Meldung beantwortet werden, kündigte er an.
Den Vorwurf der unerlaubten Weitergabe von Steuerakten wies Krainer zurück: Die Unterlagen würden alle aus dem U-Ausschuss stammen, sagte er. Es liege an Kickl, die Fragen möglichst rasch zu beantworten und das Thema damit vor dem Intensivwahlkampf aus der Welt zu schaffen, so der SPÖ-Mandatar.
Keine Nebeneinkünfte gemeldet
Der Nationalrat ist eigentlich in Sommerpause, in der letzten Sitzung Anfang Juli wurde aber mehrheitlich beschlossen, den Unvereinbarkeitsausschuss in der tagungsfreien Zeit fortzusetzen. Der Unvereinbarkeitsausschuss berät über Meldungen von Abgeordneten gemäß dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz. Abgeordnete müssen sämtliche Nebentätigkeiten und leitende ehrenamtliche Tätigkeiten bekanntgeben, zudem wird die Bandbreite ihre Nebeneinkünfte veröffentlicht. Klubobleute dürfen neben ihrer Funktion keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben. Kickl hat in der laufenden Legislaturperiode seit 2019 keine Nebeneinkünfte gemeldet.
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hab gedacht Er war am Bau weil seine blöden Sprüche haut sicher die Mischmaschine raus, sind Sie nicht alle ein bißchen Bluna, mit Wahlen verschwende Ich schon 20 Jahre keine Zeit mehr, aber sollen Ihn mal herumpflügen lassen schlimmer gehts eh nimmer
Er patzt an, wie kein anderer. Obwohl er selbst — wie man sieht — größten Erklärungsbedarf hat...👎
(man sollte sich deshalb sehr gut überlegen, wen man im Herbst wählt...)😉
@westham: "man sollte sich deshalb sehr gut überlegen, wen man im Herbst wählt..."
stimmt... meine Wahlhilfe machts mir da deutlich einfacher:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/archiv/j2022/011impfpflichtnationalrat
Wie immer spielt er das Unschuldslamm, dabei hat er gennug Dreck am Stecken!
Immer dieses herauspicken wer war der Böse.
Im Grunde kassieren doch alle Politiker irgendwo mit.
Wenn sie es vorschriftsmäßig als Nebeneinkünfte melden...
Aber dem Kickl fielen ja jahrelang nicht mal zusätzliche 10.000 € monatlich von der Wiener FP auf... Da fragt man sich (wieder mal): Wos woar sei (Werbe-)Leistung?
Da haben sich die Nachrichten zurückgehalten.
Es geht auch um als Abgeordneter unzulässige Geschäftsführertätigkeit, nicht gemeldete Miet- und Treuhand-Einnahmen...