Vorwürfe gegen Kickl: Nebeneinkünfte nicht gemeldet?
WIEN. Der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats hat sich am Dienstag mit Vorwürfen der SPÖ gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl beschäftigt.
Kickl wird vorgeworfen, Nebeneinkünfte nicht gemeldet und damit gegen die Transparenzregeln verstoßen zu haben. Der FPÖ-Chef bestreitet dies. Vom Ausschuss wurde er nun aufgefordert, innerhalb von vier Wochen Nachfragen zu beantworten und Nachweise vorzulegen.
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Es müsse nun geprüft werden, ob gegen das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz verstoßen wurde, sagte David Stögmüller, Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses und Abgeordneter der Grünen, vor Beginn der Sitzung vor Journalisten. Dazu wurde ein sogenanntes Nachfrageverfahren beschlossen, im Zuge dessen Kickl eine Art schriftlicher Fragenkatalog übermittelt wird. Es ist das erste Mal, dass ein derartiges Nachfrageverfahren seit dessen Einführung 2021 eingeleitet wird, betonte Stögmüller.
Beteiligung an Werbeagentur?
Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer, der die Vorwürfe gegen Kickl eingebracht hatte, warf Kickl einmal mehr vor, seine Nebeneinkünfte und Geschäftstätigkeiten nach dem Transparenzgesetz unvollständig bzw. unrichtig gemeldet zu haben und gegen das Berufsverbot für Klubobleute verstoßen zu haben. Unter anderem geht es dabei um eine auch im U-Ausschuss thematisierte mögliche Beteiligung Kickls an einer Werbeagentur über einen Treuhandvertrag. An einen Mandatsverlust Kickls als letzter Konsequenz des Verfahrens glaubte Krainer aber nicht.
Auch der NEOS-Abgeordnete und Vize-Obmann Yannick Shetty sah durchaus Aufklärungsbedarf in der Frage, nachdem Kickl im U-Ausschuss wenig auskunftsfreudig gewesen sei, warnte aber davor das Verfahren "als Wahlkampfbühne zu nutzen".
FPÖ weist Vorwürfe zurück
Die FPÖ streitet jedes Fehlverhalten ab und ortet eine unerlaubte Weitergabe von Steuerakten als Anlass für die Vorwürfe. Der freiheitliche Abgeordnete Christian Ragger sprach von einer "Kriminalisierung Kickls" und warf der SPÖ vor, mit dem "parteipolitischen Geplänkel" zu versuchen, den beendeten U-Ausschuss zu verlängern. Nachdem Kickl keine Nebeneinkünfte gemeldet habe, werde auch das Nachfrageverfahren mit einer leeren Meldung beantwortet werden, kündigte er an.
Den Vorwurf der unerlaubten Weitergabe von Steuerakten wies Krainer zurück: Die Unterlagen würden alle aus dem U-Ausschuss stammen, sagte er. Es liege an Kickl, die Fragen möglichst rasch zu beantworten und das Thema damit vor dem Intensivwahlkampf aus der Welt zu schaffen, so der SPÖ-Mandatar.
Keine Nebeneinkünfte gemeldet
Der Nationalrat ist eigentlich in Sommerpause, in der letzten Sitzung Anfang Juli wurde aber mehrheitlich beschlossen, den Unvereinbarkeitsausschuss in der tagungsfreien Zeit fortzusetzen. Der Unvereinbarkeitsausschuss berät über Meldungen von Abgeordneten gemäß dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz. Abgeordnete müssen sämtliche Nebentätigkeiten und leitende ehrenamtliche Tätigkeiten bekanntgeben, zudem wird die Bandbreite ihre Nebeneinkünfte veröffentlicht. Klubobleute dürfen neben ihrer Funktion keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben. Kickl hat in der laufenden Legislaturperiode seit 2019 keine Nebeneinkünfte gemeldet.
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"Unser Geld für unsere Leut'!" - die geneigte Wählerschaft hat nur leider bis heute nicht kapiert, welche Leute damit gemeint sind...
"Die FPÖ streitet jedes Fehlverhalten ab und ortet eine unerlaubte Weitergabe von Steuerakten als Anlass für die Vorwürfe."
Diese Aussage ist für mich schon ein gewisses Schuldeingeständnis!
Kickl & Konsorten gehören doch zu den ehrlichen, anständigen Leuten - warum ist die Weitergabe von Steuerakten dann so ein Problem, wenn doch eh alles so sauber ist? Wenn alles korrekt ist, dann wird auch in den Steuerakten nichts zu finden sein, oder vielleicht doch?
Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ am 07.08.2024
Fr. Belakowitsch:
„Vorrangig sollte sich diese Regierung eigentlich um das Wohlergehen der eigenen Bürger sorgen. Aber dieses steht nur bei der FPÖ an oberster Stelle. Das haben die letzten Jahre unter Beweis gestellt. …Unser Geld für unsere Leute!“, so die Freiheitliche abschließend.“
Genau! Letzteres haben Führungskräfte die FPÖ Graz umgesetzt. Siehe Millionen-Finanzskandal in der FPÖ Graz!
der FPÖ Graz
Der Plärrbert ein Steuersünder? Laut der alternativen Faktenlage (FPÖ-TV)unmöglich
Alles nur eine Verschwörung ;-)
FPÖ, die Partei des "kleinen Mannes"?
Kickl war über viele Jahre der Top-Verdiener im Parlament. Er hat und hatte mehrere Postln: Abgeordneter, Klubobmann, Positionen in der Partei, Werbeargentur (die von Partei mit Aufträgen versorgt wurde), ...
Die FPÖ ist heuchlerisch. Unter Schwarz/Blau hat der Postenschacher neue Dimensionen erreicht - vielfach mit unfähigen Personen.
jaja - war der Sack wieder größer als der Träger. jetzt fällt alles wieder raus
Die 10.000 € monatlich von der FP Wien für Werbeleistungen sind ihm jahrelang nicht aufgefallen...
Wenn man die FPÖ so verfolgt, dann hat man den Eindruck, dass Gesetze nur für das "gemeine Volk" gelten, nicht aber für die Abgeordneten in unserem Parlament. Das gehört wohl schleunigst geändert, denn vor dem Gesetz sind ja angeblich alle gleich, in Wirklichkeit scheinen aber einige gleicher zu sein.
Um diese Sache sollte sich Frau Fürst, die ja — angeblich — sehr korrekt ist, kümmern....💥
Der selbsternannte "Volkskanzler" ist scheinbar nichts anders, als eingang gewöhnlicher Lügner und Betrüger bzw. Steuerhinterzieher.
Kickl ein gewöhnlicher Lügner? Nie und nimmer! Er verbreitete zuletzt, gemeinsam mit Schnedlitz, im FPÖ-TV nur alternative Fakten zum
Wundern tät‘s mich nicht.
Er würde damit eine Tradition fortsetzen.
Frage für einen Freund:
Ist man als nebenberuflich Landesverräter auch steuerpflichtig und wenn ja, besteht die Steuerpflicht im eigenen Land oder in jenem von wo der Rubel aus rollt?
Ist ihr Freund des schreibens nicht mächtig
Des Schreibens nicht, dafür des Klebens 😉
Sie sind es ja selber nicht.
"Des Schreibens" heißt das.
Also den Ball flach halten, katzi.
Ich frag nicht für einen Freund, wie im Kindergarten. Blöder geht's nimmer.
kufak.. passen's lieber auf das ihnen der flache Ball nicht gegen die 🍐 fliegt
Klassische Blendgranate nach dem Thema mit den Sozialleistungen in Wien.
Mit Inhalten und Sachpolitik will man ja anscheinend die FPÖ nicht schlagen. Traurig eigentlich für die Altparteien die die Bodenhaftung verloren haben zum Wähler...
"Mit Inhalten und Sachpolitik will man ja anscheinend die FPÖ nicht schlagen."
Der Witz des Jahres!!! In welchen 4 Sekunden der letzen 68 Jahre (Gründungsjahr FPÖ) hat die Partei Interesse an Sachpolitik gehabt???
Sinnerfassend lesen ist eben ein Hund....
Wieviel bekommen Sie für so eine unqualifizierte Aussage.
Hat Herr Kickl schon einmal einen konkreten umsetzbare Vorschlag gemacht?
ZB. Festung Österreich, will er einen Zaun um ganz Österreich errichten?
Eisenen Vorhang hat es schon einmal gegeben!!!
Nicht soviel wie du anscheinend, der mit Whataboutismus um die Ecke kommt.
Hauptsache schnell ablenken von der Bankroterklärung von den anderen Parteien, das diese selbst keine Inhalte oder Sachpolitik haben.
Man kann die fpö nicht mit Inhalten und sachpolitik schlagen. Man kann hr. Thiem aich nicht beim Schachspiel schlagen. Oder hr kriechmayr beim eislaufen.
Stimmt wenn man keine Inhalte und Sachpolitik hat, dann sollte man nicht damit anfangen....
Ist und bleibt eben eine Bankrotterklärung, dass man nicht mal da etwas liefern kann was die Menschen bewegt.
Da ist es wichtiger für eine Pommes Preis Bremse Werbung zu machen oder für einen Österreichplan wenn man Kanzler wird usw.
"Stimmt wenn man keine Inhalte und Sachpolitik hat, dann sollte man nicht damit anfangen...."
@sergio, warum halten Sie sich nicht an die eigenen Vorgaben?
Schon der Terminus "Altparteien" entlarvt...
Es ist das erste Mal, dass ein derartiges Nachfrageverfahren seit dessen Einführung 2021 eingeleitet wird…
Und das ausgerechnet gegen Kickl, das sagt schon viel über ihm aus. Er hält sich nicht an Vorschriften. Und will aber VoKaKi werden.
Wie geht es eigentlich ihrer Lena S.? Es ist so beklemmend ruhig geworden um sie und die Grünen.
Woher soll ich das wissen?
Ich glaube das sich die Grünen schon langsam von ihr abwenden, da sie ja für eine Politikerin nicht reif genug war. Vielleicht haben sie, sie schon ihrer Pflicht
( der sie nicht gerecht werden könnte ) schon entbunden, und können‘s selbst nicht verstehen wie sie so dumm sein könnten um auf so-was wie reinzufallen.
.
Auf so-was wie sie!
Nicht ablenken..... geht es um Vorwürfe gegen Kickl
Kickl ist selbst als ganzer ein Vorwurf, er wirft allen möglichen Leuten dauernd etwas vor.
Und möchte den Richter spielen.
Aber wenn ihm selbst was vorgeworfen wird, ist er nie schuldig, nur die Gerichte ( oder die spö,die övp) irren sich ständig und behaupten das.
Der Arme Kickl.
NedDeppat, wie geht es eigentlich ihrem Vilimsky? Sie wissen schon, das ist jener FPÖler, der unbedingt wieder in das von ihm als EU-Irrenhaus berzeichnete EU-Parlament gewählt werden wollte. Es ist so beklemmend ruhig geworden um ihn. Ist der in Behandlung?
Als Irrer fühlt er sich wahrscheinlich dort sehr wohl am gut gefüllten Tropf.
Wenn einem sonst nichts mehr einfällt um seine Gegner zu belasten, dann versucht man es eben auf diese Art und Weise.
Nur darum geht es nicht, es geht derzeit um den Betrug an der Bevölkerung wie er durch die RKI Protokolle bewiesen ist. Warum kümmert sich niemand um die Aufarbeitung des gesammten Corona- Betruges an der Bevölkerung ?
Wer wollte die Impfplicht einführen und ist zum Glück nicht ganz durchgekommen ?
Wer hat den Menschen die masken vorgeschrieben welche laut RKI Protokolle absolunt sinnlos waren?
Das ist das letzte!
Corona ist schon lange vorbei!
Und wenn’s da ein Betrug gegeben hätte, würde das ein Gericht auch so sehen.
Wem wollen Sie eigentlich hier für etwas was es nie gab verurteilen?
Das ist nur die Ausrede um eine Entschuldigung zu haben, fpö aus anderen gründen die Sie hier nicht erwähnen wählen zu können.
Aber eine Partei für die man Entschuldigungen suchen muss um sie zu wählen, ist sowieso dem Untergang geweiht.
Nichts ist schlimmer als wenn man so ein Hass auf die Menschheit empfindet, und die Rächer wählen muss!
Zlachi, wenn sie einen Kommentar nicht verstehen, müssen sie ihn nicht unbedingt beantworten!
Bei Kickl geht's darum, ihn mit einem Pipifax - Anwurf zu diskreditieren, bei Corona wurden einhundert Milliarden vorsätzlich versenkt.
Bemerken sie den Unterschied überhaupt?
bei Corona wurden einhundert Milliarden vorsätzlich versenkt.….
Das würde es aber in DE und vielen, vielen anderen Ländern auch, und sind die jetzt alle so blöd, um rechtsradikale zu wählen???
Ich glaube Sie merken den Unterschied zwischen, vergangen und Gegenwart nicht.
Man kann niemanden die Schuld für etwas geben, was damals in den Augen der gesamten Welt richtig war. !!!!!!!
@zlachers: "...Man kann niemanden die Schuld für etwas geben, was damals in den Augen der gesamten Welt richtig war. !!!!!!!"
Das ist sog. "Bullshit"!
Es gab von Anfang an sehr viele Stimmen welche die Handlungen der Bundesregierung (wie man mittlerweile weiß zurecht) kritisierten!
Jaja, und der Kickl hat gleich am Anfang starke "Maßnahmen " gefordert ...
Ganz zu Beginn war es ja noch legitim, da wusste wirklich noch niemand Bescheid. Nach ein paar Monaten sah es jedoch schon ganz anders aus!
Es gibt keine anderen Kläger, außer die fpö Anhänger, und die fpö, die Sache ist sonst schon längst erledigt, aber ihr gebt keine Ruhe, weil ich nichts anderes habt, außer die Klagen, das ist schon ein wenig armselig, wenn man sich auf leid anderer einen Vorteil erhofft.
Und diese Klage wird sowieso jedes Gericht abweisen. Es gibt da nichts mehr nachzubohren.
Gibt endlich a Ruhe damit.
Die gegen Klage würde sonst, Verbreitung verleumderischer, Unterstellungen heißen,
( unwahre Behauptungen ) und ihr würdet drauf zahlen, nicht die Bundesregierung, die haben nur für Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gesorgt, und sonst gar nichts!!!!
Und ihr solltet eigentlich dankbar dafür sein das nicht alle Maßnahmen nötig gewesen sind, und das man nicht alle Masken und Impfstoffe gebraucht hat, weil Corona dann schneller vorbei ging als von der Regierung angenommen.
Das Geld was zuviel ausgegeben würde, ist halt nun mal weg, aber wenn’s tatsächlich gebraucht gewesen wäre, das alles, wärt ihr jetzt wahrscheinlich gar nicht mehr am Leben, sondern schon an Corona verreckt!!!
Lt. deinen Aussagen dürfte dann jeder stehlen, und ungestraft davon kommen? Weil weg is es eh schon...
👍🤦🏼♂️
Wenn Sie das wirklich miteinander vergleichen, dann, wundert es mich dass Sie überhaupt, Wahlberechtigt sind.
Plärrbert halt-nomen erst omen
"Warum kümmert sich niemand um die Aufarbeitung des gesammten Corona- Betruges an der Bevölkerung ?"
Warum macht das nicht die FPÖ?
Ach ja, geht ja nicht. Die FPÖ war es nämlich die in Person von Herrn Kickl und Fr. Belakowitsch als ERSTE Partei am 13. März 2020 „harte Maßnahmen“ für Österreich mit einem Lockdown , Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit, die Schließung von Geschäften, Restaurants und anderer Lokale sowie die Schließung sämtliche Grenzen für individuelle Reisetätigkeit gefordert hat!
Kickl zeigte sich damals überzeugt, dass die Bevölkerung solche Maßnahmen im Rahmen eines "rot-weiß-roten Anti-Corona-Schulterschluss" verstehen werde .
Ich hätte auch gerne Aufarbeitung. Denn nach der ersten Solidarität in der Bevölkerung kam plötzlich eine Bewegung, die speziell über soziale Medien viele verunsicherte Menschen aufgestachelt hat und die unsinnigsten Verschwörungstheorien verbreitete. Da gab es dann auch schon Impfgegner, noch bevor es überhaupt eine Impfung gab. Nach dem Motto: ich lasse mich SICHER NICHT impfen, aus PRINZIP. Wem haben wir denn das zu verdanken? Und Fr. Belakowitsch, die von den Demo-Bühnen ihre erfundenen "Intensivstationen sind voll mit Impfopfern" Gschichtln geplärrt hat..
Woher kam denn das alles? Wer finanzierte (und finanziert bis heute) die blauen Medien?
Die Hexe fliegt mit dem Besen noch immer in der Vergangenheit herum. Es gab doch auch in anderen europäischen Ländern die Maskenpflicht und div. Auflagen während Corona.
Die Impfpflicht ist nie durchgesetzt worden (zum Glück) und die RKI Protokolle beschäftigen mich dezent gar nicht!
Ich bin ein Bürger, der lieber nach vorne schaut und für die Zukunft was ändern will. Und da zählt auch dazu, dass man Politikern, die die Unwahrheit angeben, auf die Finger klopft! Weil mit uns Bürgern wird auch so verfahren.
Wenn man als Bürger Dokumente fälscht, bekommt man Anzeige (siehe auch Hafenecker), wenn man als Bürger Steuerangaben unrichtig macht, gibts auch Probleme (siehe ev. Kickl).