Pflegeregress: Stelzer verlangt vom Bund Kostenersatz
Die Länder dürften mittlerweile ziemlich sauer auf den Bund sein, weil sie noch immer keinen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses bekommen haben.
"Da brodelt es gewaltig", sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bei einem Hintergrundgespräch in Wien. Er verstehe nicht, warum diese Frage noch immer nicht gelöst sei.
Bei der Abschaffung des Pflegeregresses im Sommer habe der Bund den für die Pflege zuständigen Ländern versprochen, den Einnahmenentfall zu kompensieren. Nun sei es Dezember und passiert sei noch immer nichts. Dabei greife die Abschaffung schon ab Jänner, so Stelzer. Nun stehen die Länder vor einem riesigen Finanzierungsloch. Sie verlangen vom Bund 200 Millionen Euro.
Die Bundesregierung habe im Zuge der Abschaffung behauptet, dass die Kosten rund 100 Millionen Euro ausmachen würden. Nun habe sich herausgestellt, dass alleine in Oberösterreich mehr als 70 Millionen Euro fehlen, rechnete der Landeshauptmann vor.
Video: Stelzer im Interview
Beim mühlviertler Verein hat man aber bisher nicht so auf´s Geld geachtet.
Da wird sicher etwas erreichen, wo er doch so tatkräftig mitgeholfen hat, Kurz in seine Position zu heben. Blöd ist es nur, wenn auch Kurz so wie Stelzer beschließt ein Nulldefizit anzustreben
Es wird ebenso bei den Kindergartengebühren Zoff zwischen Land und Bund geben. Dafür wird Strache sicher bei seiner Raucher-Demo erreichen, dass es mehr Fälle für die Lungenärzte geben wird. Das nennt man "Arbeitsplatzsicherheit"!
NEIN!
Ist doch so was von einer hinterhältigen Behauptung,
dass die ÖVP die Streichung des Pflegeregress in Parlament
mit llen ihren Stimmen im Parlöament unterstützt hat!
Die ÖVP waren doch FÜR den Weiterbestand
und nicht für die Abschaffung des Pflegeregress??!!
Oder spricht man in Wien im Parlament eine andere Sprache
als in Linz??
Zuerst im Bund unterstützen und dann im Land am liebsten wieder abschaffen??
Herr LH - Gratulation zur Inkonsequenz!!
Naja- er kann ja auf die soziale Wärme der neuen schwarz-blaunen Regierung hoffen.....
...oder (deutlich realistischer) auf ein Weihnachtswunder!