Sparen im Sozialbudget: Protest vor dem Landhaus
LINZ. Budget für Behindertenhilfe reicht nicht: Beschäftigte von Sozialvereinen fürchten Personalabbau.
Beschäftigte von Sozial- und Betreuungsorganisationen marschieren morgen vor dem Linzer Landhaus auf: "Schluss mit den Kürzungen im Sozialbereich", ist der Titel der von den Gewerkschaften vida und GPA organisierten Protestaktion, die um 13.30 Uhr startet. Von der "Gefährdung von 500 Arbeitsplätzen" ist die Rede. Im Sozialbereich gehe es um 25 Millionen Euro Einsparungen.
Diese Summe wird von der Landes-Sozialabteilung nicht bestritten. Allerdings handle es sich um "Kostendämpfungen, die über mehrere Jahre erreicht werden sollen". Hintergrund ist die Kostenentwicklung für Betreuung und Wohnen Behinderter nach dem oö. Chancengleichheitsgesetz (CHG).
Knapp 380 Millionen Euro, 80 Prozent des Landes-Sozialbudgets, machen die Ausgaben nach dem CHG aus. "Ohne deutliche Erhöhung ist das derzeitige Niveau nicht haltbar", sagt Soziallandesrätin Gertraud Jahn. So habe es in den vergangenen Jahren einen "beachtlichen" Ausbau bei Wohn- und Arbeitsplätzen für Behinderte gegeben, der Betrieb sei aber nicht zur Gänze im laufenden Budget, trotz Erhöhung um 3,8 Prozent, abgedeckt. "In den nächsten Wochen wird es Gespräche mit den Trägern und dem Landeshauptmann geben, wie die Kostendämpfungen erreicht werden können", sagt Jahn. Ziel sei jedenfalls, dass es zu keinen Kündigungen kommt.
"Ich halte nichts davon, schon vor Beginn der Gespräche ein öffentliches Spektakel zu veranstalten", sagt Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) zur geplanten Protestaktion. Er rede keiner "Kürzung" des Sozialbudgets das Wort, es müsse aber bei "beschränkten Einnahmen" Schwerpunktsetzungen geben.
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Einige Anmerkungen zu diesem Artikel und zum Kommentar auf Seite 2 der Printausgabe:
Im Sozialbereich sind ca. 80% der Kosten Personalkosten, "Kostendämpfungen" in Höhe von 25 Mio. Euro auf 3 Jahre können also nicht ohne Änderungen beim Personal stattfinden!
Es gibt schon jetzt lange Wartezeiten auf ChG-Leistungen - diese Situation wird sich noch verschlechtern. Für Menschen in akuten Lebenslagen, ist dies unzumutbar - und widerspricht der UN-Konvention über Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen!
Jahrelang galt OÖ als soziales Vorzeigeland. Auch deshalb, weil sich die Angebote an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert haben. Von dieser Orientierung verabschiedet man sich gerade - nicht nur auf Landesebene auch bei anderen Kostenträgern (z.B. AMS...). Es zählt nicht mehr der Mensch sondern der Sparstift!
Christoph Krenn im Namen des Österr. Berufsverbandes der SozialarbeiterInnen - Landesgruppe OÖ
Schon mal was von den Wartelisten gehört? (von den Tausenden, die keine Wohnstruktur und nicht einmal eine Tagesstruktur haben?
Fragen Sie die Eltern und Angehörigen zu Hause!
Welche Perspektiven haben junge Menschen (mit So genannten Einschränkungen), zu Hause herumsitzend...?
und in den Einrichtungen: Sollen alle zusammengepfercht werden, ohne jede psychologische, oder fachtherapeutische Begleitung?
Vorsicht: Es geht um ein sehr sensibles Thema. Pure Ökonomisierung ist keine Antwort. Denken wir an die grausliche Historie.