Asylwerber: Mitte Juli erfolgt Ausgabe der Bezahlkarten
LINZ. Das Pilotprojekt umfasst zum Auftakt acht Einrichtungen, betroffen sind rund 300 Asylwerber.
Es ist ein Pilotprojekt, das österreichweit Schule machen soll: Mit Juli startet in Oberösterreich, wie angekündigt, der Testbetrieb der Sachleistungskarte für Asylwerber. Dieser erfolgt – anders als in Niederösterreich – in Abstimmung mit dem Innenministerium.
Zurückgegriffen wird im Pilotbetrieb auf die Social Card, die bereits in Teilen Deutschlands eingesetzt wird. Diese funktioniert wie eine Debitkarte, ihre Nutzung ist auf Österreich beschränkt. Gewisse Bereiche wie Glücksspiel sind ausgeschlossen.
Mehr zum Thema: Bezahlkarte für Asylwerber ab Juli: Fragen und Antworten zum Testbetrieb
Laut Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer kann das Pilotprojekt einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der Grundversorgung leisten. Die Vorteile liegen für den VP-Politiker auf der Hand: Zum einen könnte Missbrauch verhindert, zum anderen die Verwaltung vereinfacht und die Leistungserbringung standardisiert werden.
Acht Quartiere sind zum Auftakt mit dabei: Neben dem Bundesbetreuungszentrum Bad Kreuzen auch sieben Grundversorgungseinrichtungen des Roten Kreuzes, der Volkshilfe, der Diakonie sowie privater Quartiergeber in Steyr und Steyr-Land. Betroffen sind rund 300 Asylwerber, 143 davon (90 Erwachsene und 53 Minderjährige) sind in Landesquartieren untergebracht. Familien sind genauso dabei wie Einzelpersonen.
Kinder erhalten keine eigene Karte, ihr Geld wird den Eltern zusätzlich aufgebucht. Ist dies der Fall, erhöht sich der Barbehebungsbetrag, dieser ist pro Person mit 40 Euro pro Monat limitiert. Erwachsene erhalten sieben, unter 18-Jährige fünf Euro Verpflegungsgeld pro Tag, für Kinder bis drei Jahre werden zusätzlich 20 Euro pro Monat ausbezahlt. Pro Semester gibt es 100 Euro Schulgeld. Der Guthabenstand kann via Website und App abgerufen werden.
Die monatlichen Projektkosten belaufen sich auf 747 Euro, hinzu kommen einmalige Investitionskosten in Höhe von 784 Euro – getragen werden diese vom Land.
„Alltagstauglich“
Thomas Märzinger, Direktor Rotes Kreuz OÖ, sieht in der Einführung der Karte „den großen Vorteil der Vereinfachung in der Administration“. Damit müssen nun in den Quartieren keine hohen Geldbeträge mehr vorrätig gehalten werden.
Jasmine Chansri, Geschäftsführerin Volkshilfe OÖ, war die Bargeldbehebung ein zentrales Anliegen, im Dialog sei eine Einigung gelungen. Die Karte empfindet sie als „alltagstauglich“.
Das Pilotprojekt wollen alle Beteiligten nutzen, um Erkenntnisse über den optimalen Ablauf, für Flüchtlinge wie Mitarbeiter, zu gewinnen. Eine Neuerung gibt es schon vorab: So wird der Rotkreuz-Markt Steyr laut Märzinger mit einer Bankomatkasse ausgerüstet, hier waren bisher nur Bargeldzahlungen möglich. Das war im Vorfeld, wie berichtet, einer der großen Kritikpunkte.
Kritik von Grünen
Im Herbst wird das Pilotprojekt ausgebaut, dann ist die Caritas als Partner mit an Bord, der Kreis wird auf Asylwerber in selbständig organisierten Quartieren ausgeweitet. Anfang 2025 soll schließlich die Ausschreibung für den bundesweiten Vollbetrieb erfolgen.
Kritik kam heute erneut von den Grünen: Für die grüne Integrationssprecherin, die Landtagsabgeordnete Ines Vukajlovic, ist die Sachleistungskarte ein „rechtsdriftender Schnellschuss-Populismus auf Kosten der Betroffenen“.
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warum geht das so langsam?
Anscheinend hat die ÖVP ihre Kampagne, Bargeld in der Verfassung zu verankern, schon vergessen.
Warum bekomme ich keinen Zuschuss für Wohnung und Essen? Krankenkasse muss ich selber bezahlen. Dies weil ich Österreicher bin und viele Jahre ins System eingezahlt habe. Nicht nur Ö, sondern Europa geht den Bach hinunter. Aber die LETZTE Generation wird es schon wieder richten.
Für die Besitzer dieser Bezahlkarte ist das ein Glück weil Österreich sich dadurch verpflichtet für sie zu sorgen, sie müssen nicht weiter ziehen, und alles andere Krankenversicherung, Wohnung, Essen, Kleidung, usw. müssen sie auch bekommen. Weil ohne Wohnsitz gibt es die Karte sicher auch nicht.
Und die Kosten für die Karte gleich von den ersten 40 Euro abziehen , ich muss meine Bankomatkarte auch selber zahlen . Zudem ist es ja gar nicht einzusehen , warum illegale Einreise mit Geld belohnt werden soll .
Wer anschafft, zahlt. Sie haben eine Debit-Card beantragt/bestellt, also zahlen Sie dafür. Die Asylwerber bekommen die Karte zugeteilt, also zahlt der Auftraggeber.