KI: Rechnungshof sieht neues Gesetz positiv
LINZ. Ein Landesgesetz wird den Einsatz von Künstlicher Intelligenz regeln. Die Begutachtung läuft.
Das Land Oberösterreich will sich mit dem neuen Informationstechnologien-Einsatz-Gesetz einen Rahmen geben, wie Künstliche-Intelligenz-Anwendungen in der Verwaltung sinnvoll eingesetzt werden können. Ein potenzielles Anwendungsfeld könnte, wie berichtet, das Prüfen von Förderanträgen sein.
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Der Landesrechnungshof (LRH) beurteilt dies als positiv und innovativ. Angeregt werden seitens des LRH allerdings Nachschärfungen bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ebenso wie die Evaluierung des Gesetzes innerhalb von zwei Jahren nach seinem Inkrafttreten. Die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf läuft noch bis 9. August. Im Anschluss wird der Entwurf Bezug nehmend auf die eingebrachten Stellungnahmen überarbeitet, im Herbst gibt es erneut die Möglichkeit zur Beurteilung.
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