Bürokratie für Betriebe: "Nicht mühsam, sondern existenzbedrohend"
LINZ. Vor allem von der Europäischen Union verordnete Berichtspflichten würden vielen Betrieben Kopfzerbrechen bereiten, sagte Doris Hummer, Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich.
Die Gesamtzahl der Wörter in EU-Rechtsakten hat sich laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut Eco Austria seit 2010 von etwa 10 Millionen Wörtern pro Jahr auf fast 20 Millionen Wörter verdoppelt. Diese Entwicklung würde immer mehr Unternehmen belasten: "Die Bürokratie ist nicht nur mühsam, sie ist existenzbedrohend", sagte Hummer bei einer Pressekonferenz am Montag. Laut einer Umfrage der Wirtschaftskammer unter 3400 heimischen Betrieben wünschen sich 65 Prozent eine Reduktion der Informations- und Meldepflichten.
Auch in Österreich ist die Bürokratie-Dichte hoch: In 196 Gesetzen (vom Arbeitszeitgesetz bis hin zum Ausländerbeschäftigungs- und Datenschutzgesetz) sind insgesamt rund 6400 Verwaltungsstrafen enthalten. Dazu kämen laut Wirtschaftskammer noch 5000 branchenspezifische Strafen und 930 Straftatbestände aus dem Umweltbereich. "Wegen der Bürokratie-Flut werden schon Investitionen ins Ausland verlagert", warnte Hummer.
Von Kaffee über CO2 bis Abfalltransport
Als Beispiel wurde die EU-Entwaldungsverordnung genannt: Davon betroffen seien mehr als 100.000 österreichische Unternehmen, die Rohstoffe wie Kaffee, Kakao, Palmöl, Holz oder Fleisch verarbeiten bzw. verkaufen. Die Verordnung bedeute etwa für einen Kaffeeröster, dass er die genauen Geo-Daten des Standortes der verwendeten Kaffeepflanzen angeben muss. Für einen heimischen Konditor gelte dasselbe für die Kakaobohnen, die er zu Pralinen verarbeitet.
Auch Nachhaltigkeitsberichte verursachen Aufwand: Österreichische Betriebe, die bestimmte Waren (zum Beispiel Schrauben) im EU-Ausland kaufen, müssen die dort verursachten Treibhausgasemissionen dokumentieren und eine Meldung beim Zollamt abgeben.
Zusätzliche Bürokratie fällt auch beim Abfalltransport an: Bei mehr als zehn Tonnen Gesamtgewicht ist der Transport auf der Schiene verpflichtend. Das sei meistens aber aufgrund mangelnder Kapazitäten gar nicht möglich: Das müssten die Unternehmen mit einer Bestätigung aber nachweisen.
Vorschläge zur Vereinfachung
Die Ansätze für Verwaltungsreformen seien lange bekannt, sagt Rechtsanwalt und Universitätsprofessor Mathis Fister: Etwa das Prinzip "one in - one out" (für jede neue Regelung fällt eine weg) oder in Einzelfällen auch sogenannte "Sunset-Klauseln", die den Vorgaben ein Ablaufdatum zuschreiben.
Für eine Tat drohen teilweise viele unterschiedliche Strafen gleichzeitig, dieses "Kumulationsprinzip", sollte laut Fister überdacht werden. "Die Devise 'Beraten statt strafen' funktioniert in der Praxis nicht", sagt er. Als Rechtsanwalt habe er noch keinen einzigen Fall erlebt, in dem dieses Vorgehen gewählt worden sei.
Die Wirtschaftskammer Oberösterreich wünscht sich etwa einen unabhängigen Anti-Bürokratie-Anwalt, er solle der Politik auf die Finger schauen. Alle EU-Regelungen, deren Umsetzungsfrist noch läuft, müssten überprüft werden.
EU will Regeln für tausende Firmen aufweichen
Angesichts massiver Beschwerden aus der Wirtschaft über bürokratische Vorgaben hat die Europäische Kommission den Abbau zahlreicher Regeln versprochen. Brüssel werde "eine beispiellose Anstrengung" für die Vereinfachung von Vorgaben für Firmen unternehmen, heißt es in einem Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Die Kommission will ihre Vorschläge am Mittwoch offiziell vorstellen.
Sie plant demnach unter anderem, eine Reihe von Regeln für tausende Firmen aufzuweichen. Diese sollen nicht mehr als große Unternehmen gelten, sondern einer neuen Kategorie ähnlich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugeordnet werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will zudem umfangreiche Gesetze aus ihrer vergangenen Legislaturperiode neu aushandeln. Das könnte unter anderem das europäische Lieferkettengesetz sowie Vorgaben für nachhaltige Investitionen und Finanzprodukte betreffen. Sie sollen in den kommenden Wochen auf den Prüfstand gestellt und vereinfacht werden.
Neben dem Bürokratieabbau will die Kommission dem Entwurf zufolge Investitionen in Technologien wie Halbleiter und Künstliche Intelligenz weiter fördern.
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Mir tun da die Betriebe wirklich leid - obwohl das mein Geschäft und somit mein Umsatz ist.
Weniger Staat, mehr privat. In Brüssel wurde ein Monster herangezüchtet.
Was diese "Kommisssion" will und ob dann auch Unsinniges geändert wird . . . allein da fehlt mir der Glaube.
Warum gibt es soviele Berichts- und Dokumentationspflichten?
Würden sich alle am Wirtschaftsleben Beteiligten an die geltenden Regeln halten, könnten wir uns viele Dokumentationspflichten sparen.
nö
viele Berichtspflichten sind schlichtweg für den Hugo.
du hast schon recht aber es wurde eingeführt das wieder mehr Angestellte einen Arbeitsplatz haben.
und das dann für den Arbeiter weniger bleibt das muss man ihm ja nicht sagen.
und von sich aus merkt er es e nicht.
https://www.nachrichten.at/wirtschaft/ktm-mutter-neuer-aufsichtsrat-und-kapitalerhoehung;art15,4019751
im einschlicht betrieb lassen sich nicht die Betriebskosten erwirtschaften so wie Heizung (außer sie stellen den betrieb wiederkehrend von Monat 10 bis Anfang 4 ein dann lasse ich es mir einreden)
Der Einschichtbetrieb ist bezüglich Fixkostenabdeckung tatsächlich nicht recht wirtschaftlich, also nur auf kurze Zeit sinnvoll. Wenn der Verkauf nicht "anzieht", wird das sicher noch zum Problem für den Standort.
Kopfnuss
denke, dass die Tage schon gezählt sind.
firma wimmer
Einschichtbetrieb bei KTM.
Das ist der vorletzte Schritt.
Der letzte folgt in Bälde (1-3 Jahren).
nein das ist nicht 1-3 Jahren
sondern diese Entscheidung muss bis Jahres Mitte getroffen werden ansonsten ist es sicher aus auch mit den neuen Geldgebern.
man kann alleine für die Heizkosten 12euro pro qm rechnen wenn man das ganze Jahr heizen will. ( und ktm hat mehr als meine 2500 qm Produktionsfläche)
es wird noch etwas Standortgarantie groß medial vermarktet.
das wissen wir schon lange aber ändern wird sich weiterhin nix
Mit freundlichen Grüßen von einem Unerwünschten Betrieb aus der Region 4592, wo man keine Arbeitsplätze mehr will! Und wo man sich die 200 - 300 Arbeitsplätze in den Arsch schieben kann.
Oder nach Man Steyr Berechnung
Mit freundlichen Grüßen von einem Unerwünschten Betrieb aus der Region 4592, wo man keine Arbeitsplätze mehr will! Und wo man sich die ca1.000 Arbeitsplätze in den Arsch schieben kann.
aber wer brauch schon noch Arbeitsplätze, die daraus folgenden Steuereinnahmen.
Wo war die WKO als dieser Bürokratiewahnsinn beschlossen wurde?
Damals hat man nix gehört von der ÖVP dominierten WKO.
Dasselbe beim Energiepreiswahnsinn...
Es mag schon sein das manches von der EU als unnötige Bürokratie seitens der Wirtschaft gesehen wird. Was zum wesentlichen Teil auch berechtigt ist, aber es gibt auch eine in Österreich selbst verursachte Bürokratie. In Summe ist dieser Ballast für die div. Firmen schwer zu schultern und führt mitunter zur Abwanderung und letztlich zum Verlust von Arbeitsplätzen.
Unter "Bürokratie" verstehen halt viele was anderes.
Lt. meiner Erfahrung möchten viele aber auch nur die Nachweispflichten für diverse Förderungen weghaben... man soll einfach eine Förderung erhalten, ohne nachweisen zu müssen, dass man sie auch wirklich braucht und die erforderlichen Umsetzungen einhält. Etwa bei Sanierungen.
Was der Hintergrund solcher Wünsche ist, darf sich jeder selbst zusammen reimen...
der Förderwahnsinn muss als gesamtes weg!
Um Förderungen geht es hier am wenigsten, sondern um hohe Strafen, wenn man der teilweise komplett sinnlosen Dokumentationspflicht nicht nachkommt. Oft geht es nur darum, dass die Behörden nettes Zahlenmaterial für Auswertungen und bunte Bilder für die Politik zur Verfügung haben. Und das verursacht oft wirklich sehr viel Aufwand, um viele Daten zu liefern, die meistens nicht einmal genutzt werden. "Nice to have" ist das Motto der Bürokraten.
Förderungen sind meiner Erfahrung nach noch am wenigsten bürokratisch, das meiste ist verhältnismäßig einfach und schnell beantragt und danach endabgerechnet.
kopfnuss
man sollte beachten:
bei der Sprunghaftigkeit der heutigen (Planwirtschafts-)politik können Ihnen überflüssige Zahlen von heute schon morgen um die Ohren fliegen.
Sehr geehrte Doris Hummer,
die Vorschrift "Abfalltransport auf der Schiene" ist nicht von der EU, sondern von der Frau Gewessler.
Interessant ist, dass da die WKO sehr stillgehalten hat und in der WK noch Informationsveranstsltungen darüber abhielt.