Budgetdefizit: "Es ist tatsächlich Feuer am Dach"

Am Tag vier nach der Nationalratswahl hat das Finanzministerium bestätigt, was Wirtschaftsforscher seit Monaten sagen: Das heurige Budgetdefizit wird die von den EU-Staaten definierte Maastricht-Grenze von drei Prozent überschreiten. Das Ministerium erwartet 3,3 Prozent. Vor der Wahl hatte Minister Magnus Brunner (VP) von 2,9 Prozent Defizit gesprochen.

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr wollte bei der Präsentation der jüngsten Prognose am Freitag den Zeitpunkt der Revision durch das Finanzministerium nicht bewerten, nur so viel: „Das Timing ist nicht besonders glücklich.“

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Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger lud zu einer Pressekonferenz, bei der sie ihre „Betroffenheit über die Unehrlichkeit des Finanzministers“ zum Ausdruck brachte. Für die Oppositionspolitikerin, die gern regieren möchte, ist „tatsächlich Feuer am Dach“. Die Regierung habe „wider besseres Wissen gelogen“. Es sei erwartbar gewesen, dass die Zahlen schlechter seien als zugegeben – selbst die 3,3 Prozent Defizit würden nicht halten. Das Wifo erwartet 3,7 Prozent Defizit und nächstes Jahr vier Prozent Neuverschuldung. „Das Dramatische ist die Dynamik“, so Meinl-Reisinger. Es brauche rasch einen Sanierungspfad, für den nicht der Bund und das Finanzministerium allein verantwortlich seien, sondern auch die Länder.

In die Regierungskritik stimmte FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz ein. „Hinter mir die Sintflut. Schwarz-Grün hat die Österreicher noch mehr geschädigt als bisher angenommen“, hieß es in einer Aussendung. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung zeige, „dass sich ÖVP und Grüne nur möglichst gut über die Wahl retten wollten“. Schnedlitz forderte eine Verlängerung der Strompreisbremse.

„Die Budgetsituation ist so dramatisch, wie es alle seit Monaten wissen und wir immer gesagt haben“, sagte SP-Klubchef Philip Kucher. Die schrumpfende Wirtschaftsleistung sei keine Überraschung: „Österreich braucht ein Programm für Aufschwung, Wachstum und Beschäftigung.“

Keine Reaktion gab es von ÖVP und Grünen. Das Finanzministerium stellte klar, die Entwicklungen – ein niedrigeres Bruttoinlandsprodukt als in der März-Prognose erwartet, geringere Steuereinnahmen, Ausgaben für das Hochwasser – seien nicht absehbar gewesen.