Erdgas: Deutscher Bundestag wird Abschaffung der Gasspeicherumlage beschließen

Der Deutsche Bundestag soll am Freitag laut Informationen der Zeitung "Die Presse" die Beseitigung der Mautgebühr für Gastransporte beschließen. Die Debatte und Abstimmung sind in der Tagesordnung morgen Vormittag ab 9 Uhr vorgesehen. Österreich erspare sich dadurch Hunderttausende Euro pro Tag.

Der Bundestag schalte den Turbo ein, um mit den Stimmen von SPD, Grünen und der oppositionellen Union die Abschaffung der sogenannten Gasspeicherumlage zu beschließen. Das habe die deutsche Botschaft in Wien der Zeitung mitgeteilt.

Zugleich werde der Bundesrat ersucht, in einem beschleunigten Verfahren ebenfalls noch heuer seine Zustimmung zu erteilen. Sollte das nicht möglich sein, soll die deutsche Länderkammer die Beseitigung der Maut für Gastransporte im kommenden Jahr rückwirkend ab 1. Jänner 2025 absegnen.

Österreich erspart sich damit viel Geld

Wenn Österreich nach dem Austritt der OMV aus dem Vertrag mit Gazprom das russische Gas komplett durch Lieferungen über Deutschland ersetzen würde, beliefen sich die Kosten der Gasspeicherumlage auf 750.000 Euro pro Tag. Deutschland hatte diese Maut während der Energiekrise eingeführt.

Die rot-grüne-gelbe Ampelkoalition wollte sie noch heuer abschaffen, zerfiel vorher aber. Ob die FPD zustimmt, gilt als unklar. Jedenfalls soll jedoch die Union einspringen.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte zuletzt mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Zu allem Überdruss war vorgesehen, die Gasspeicherumlage um 20 Prozent auf 2,99 Euro pro Megawattstunde zu erhöhen.

Kein Ukraine-Transit mehr: "Waren noch nie so gut vorbereitet"

Die heimische Gasversorgung ist nach Ansicht der Gas Connect Austria und der Austrian Gas Grid Management (AGGM) gut für ein möglicherweise bald anstehendes Ende des Gastransits durch die Ukraine gerüstet. "Wir waren noch nie so gut vorbereitet", sagte Gas-Connect-Geschäftsführer Stefan Wagenhofer am Donnerstag. Die Speicher seien voll, ausfallende Gasmengen könnten über Deutschland und Italien ersetzt werden. Ob und wann die Ukraine den Transit aussetzt, ist weiter unklar.

Zur Frage, ob Gas aus Deutschland bzw. Italien nicht auch mit höheren Kosten verbunden sei, verwies Wagenhofer auf den Markt: "Wenn es eine Unsicherheit gibt, steigt der Preis typischerweise kurz an, das gilt für alle Güter, nicht nur für Gas. Wenn es weniger Gas gibt, dann steigt der Preis an, bis erkannt wird, es gibt wieder genug Versorgung." 

Der Transitvertrag zwischen dem russischen Gasriesen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz läuft Ende 2024 aus, die Ukraine hat angekündigt, den Vertrag nicht verlängern zu wollen. Das hätte bedeutende Auswirkungen auf die Gasversorgung in Ländern wie Österreich, der Slowakei, Tschechien und Ungarn, die lange auf russische Lieferungen angewiesen waren. Zuletzt stammten zum Beispiel noch 89 Prozent des österreichischen Gasbedarfs aus Russland.