Kalte Progression: 1,8 Milliarden Euro Entlastung im Jahr 2023

Durch die Abschaffung der kalten Progression ab 1. Jänner 2023 sollen sich die Österreicher bis 2026 18 Milliarden Euro ersparen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagt, er sei "zwar kein Freund von Superlativen", das Gesetz sei jedoch ein historisches. Im kommenden Jahr sei mit Entlastungen von 1,8 Milliarden Euro zu rechnen, zwei Drittel davon sollen direkt und automatisch an die Steuerzahler zurückgegeben werden.

Die Abschaffung der kalten Progression sei der zweite Schritt gegen die Teuerung. Mit Soforthilfen im Sommer sollen die ersten Auswirkungen der hohen Inflation gebremst werden, lösen könne man die Situation aber nur mit strukturellen Maßnahmen, betonte Brunner bei einer Pressekonferenz. Mit dem neuen Gesetz werde die kalte Progression "zu 100 Prozent abgeschafft", sagte Brunner mehrfach. Das entsprechende Gesetz geht heute in Begutachtung. Zwei Drittel der Entlastungen sollen direkt und automatisch an die Lohn- und Einkommenssteuerzahler zurückgegeben werden. Das weitere Drittel, also rund 600 Millionen Euro im Jahr 2023, soll besonders Erwerbstätige und Pensionistinnen entlasten. Das Entlastungspaket der Bundesregierung sei "schnell, treffsicher und lenkend", sagt der grüne Klubobfrau-Stellvertreter Jakob Schwarz.

Je höher die Inflation, desto höher die Entlastung durch das neue Gesetz, sagte IHS-Direktor Klaus Neusser. Derzeit gehe man von einer Inflation von knapp acht Prozent aus, da sei ein möglicher Gaslieferstopp noch nicht berücksichtigt, so Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr. Für das Jahr 2023 rechnet das Wifo mit Nettolohnsteigerungen von 5,3 Prozent, während die Bruttolöhne nur um 1,3 Prozent steigen würden.

Die Opposition kritisiert zum einen die Zweidrittelregelung und zum anderen, dass die Regelung nicht rückwirkend gilt.