Mercosur: Handelsdeal mit der EU soll auf der Zielgeraden sein
BRÜSSEL/MONTEVIDEO. Frankreich und auch Österreich sind gegen das Abkommen, die Veto-Möglichkeit könnte jedoch umgangen werden.
Die Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur stehen nach langen Verhandlungen vor dem Abschluss. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, auf dem Weg in Uruguays Hauptstadt Montevideo zu sein. Dort soll am Freitag am Rande eines Mercosur-Gipfels eine endgültige Einigung verkündet werden. Das Büro des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete die Einigung umgehend als "inakzeptabel".
Wirtschaft Neben der EU und Uruguay sind auch Brasilien, Argentinien und Paraguay an den Verhandlungen beteiligt. "Die Ziellinie für das EU-Mercosur-Abkommen ist in Sicht", schrieb von der Leyen während eines Zwischenstopps in Brasilien. "Lasst uns daran arbeiten, sie zu überqueren."
Nach Angaben der deutschen Spitzenpolitikerin geht es bei dem Abkommen um einen gemeinsamen Markt mit 700 Millionen Menschen und um die "größte Handels- und Investitionspartnerschaft, die die Welt je gesehen hat". "Beide Regionen werden profitieren", ergänzte sie mit Blick auf die geplante Abschaffung von Zöllen und anderen Handelshindernissen.
Grundsatzeinigung gab es bereits 2019
Über den Aufbau der Freihandelszone zwischen EU und dem Mercosur war eigentlich bereits im Sommer 2019 eine politische Grundsatzeinigung erzielt worden. Der Deal wurde dann allerdings wieder von mehreren EU-Staaten wie Frankreich, Polen oder Österreich infrage gestellt, und es gab jahrelange Nachverhandlungen.
Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte künftig in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Die EU-Kommission verweist hingegen unter anderem darauf, dass das Abkommen Unternehmen in der EU schätzungsweise jährlich mehrere Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln könnte. Eine Existenzgefährdung für europäische Landwirte sieht sie nicht.
Veto-Möglichkeit könnte umgangen werden
Nach dem Abschluss der Verhandlungen müssen die Texte für das Abkommen noch juristisch geprüft und in die Sprachen der Vertragsstaaten übersetzt werden, bevor sie unterzeichnet werden können. Unklar ist auch noch, ob das Abkommen in einen Handelsteil und in einen politischen Teil gesplittet wird. Eine Aufteilung könnte es verhindern, dass noch immer kritische EU-Staaten wie Frankreich, Polen oder Österreich das Inkrafttreten des Abkommens am Ende verhindern.
Hintergrund ist, dass Handelsabkommen den Regelungen in den EU-Verträgen zufolge per Mehrheitsvotum beschlossen werden können und die Verträge nicht von allen Mitgliedstaaten national ratifiziert werden. Nationale Ratifizierungsverfahren werden nur dann notwendig, wenn die Abkommen auch politische Absprachen enthalten, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen.
Nicht Teil der Freihandelszone wird bis auf weiteres Venezuela sein. Die Mercosur-Mitgliedschaft des Landes war wegen Verstößen gegen demokratische Grundprinzipien suspendiert worden.
Wirtschaftsministerium wartet auf konkreten Vertragstext
"Erst wenn eine politische Einigung der Europäischen Kommission mit den Mercosur-Staaten erfolgt ist und den Mitgliedstaaten ein Vertragstext vorgelegt wurde, kann eine handelspolitische Beurteilung des Abkommensinhalts und aller damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen vorgenommen werden", teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der APA mit. Wichtig sei, dass die Mercosur-Staaten ihren Verpflichtungen im Bereich Umweltschutz nachkommen. Außerdem dürfe es zu keinen Verzerrungen auf den Märkten für landwirtschaftliche Produkte in der EU durch das Abkommen kommen.
In Deutschland zeichnete sich eine breite Zustimmung ab. Im Bundestag sprachen sich Vertreter von SPD, Unionsparteien und FDP für das Abkommen aus.
Kritik von SPÖ, Greenpeace und Attac
Kritik am Vorgehen der EU-Kommission kam am Donnerstag unter anderem vom SPÖ-EU-Abgeordneten Günther Sidl: "Hier geht es nur noch darum Mercosur durchzupeitschen - ohne Rücksicht auf Verluste", so der Sozialdemokrat in einer Aussendung. Sidl warnte vor steigendem Preisdruck auf die europäischen und österreichischen Bauern und negativen Auswirkungen auf Klima und Umwelt. "Die EU ist schon jetzt einer der größten Verursacher für die Abholzung des Regenwaldes. Das zeigt, dass wir dringend umdenken müssen. Es bringt nichts, wenn wir uns hier in Europa zum Klimaschutzweltmeister erklären, aber gleichzeitig auf anderen Kontinenten schwere Schäden an der Natur verursachen."
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte von der nächsten Regierung, sich gegen Mercosur zu positionieren. "Weder der Amazonas noch unsere Bäuerinnen und Bauern dürfen am Altar des Freihandels geopfert werden. Auch die nächste Bundesregierung muss sich klar zur Ablehnung von EU-Mercosur bekennen", sagte Sebastian Theissing-Matei von Greenpeace. Vertreterinnen und Vertreter der globalisierungskritischen NGO Attac protestierten am Donnerstag vor dem Wirtschaftsministerium gegen das Handelsabkommen und forderten Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) ebenfalls dazu auf, sich auf EU-Ebene "klar" gegen Mercosur zu positionieren.
Warnung von Landwirtschaftskammer und ÖVP-Bauernbund
Die Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ) sowie der ÖVP-Bauernbund warnten ebenso vor dem Abkommen. "Das Abkommen konterkariert unsere Bestrebungen zur Absicherung unserer regionalen Familienlandwirtschaft, Eigenversorgung sowie von Klima- und Umweltschutz. Es wird daher keinesfalls von uns unterstützt", kritisierte LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger. Ähnlich Bauernbund-Präsident Georg Strasser: "Das Mercosur-Abkommen würde die heimische Landwirtschaft und in weiterer Folge auch die europäische Versorgungssicherheit unter Druck bringen."
Industriellenvereinigung und WKÖ für Abschluss
Die Industriellenvereinigung (IV) sprach sich hingegen für einen "zügigen" Abschluss aus. "Es ist höchste Zeit, Europa wirtschaftlich zu stärken und durch strategische Partnerschaften neue Impulse zu setzen", so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Ähnlich WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf, für den das Abkommen "ein wichtiges und notwendiges Signal für Europa" wäre. Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Reinhold Lopatka, sieht in den Mercosur-Staaten einen potenziellen "zusätzlichen Absatzmarkt für österreichische Unternehmen". Er wies aber auch auf den in Österreich gültigen Parlamentsvorbehalt gegen das Abkommen hin, der für die Regierung verbindlich ist. Als "große Chance" für Österreich als starkes Exportland bezeichnete der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Christian Wigand, ein Abkommen. Auch die NEOS bekräftigten am Donnerstag ihren Zuspruch.
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Bezüglich "die dort in der EU": Es gibt nicht "die EU", das sind gewählte Vertreter von uns und unseren Kontinentnachbarn.
Die Fragen sind doch: Wer verhandelt das Abkommen, aus welchen Ländern kommen die Verhandler, welchen Einfluss dürfen die gewählten Vertreter nehmen und aus welchem Grund sind die Verhandlungen geheim, dass es noch keine Entwürfe öffentlich gibt?
<Erwählte Vertreter>
triffst besser
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40180896/NOR40180896.pdf
Mehr (direkte) Demokratie wagen
Hier zeigt sich die ganze Verrücktheit der EU, in Europa (Irland) keult man 100.000 Rinder weil sie zuviel CO² und Methan ausstoßen und in Südamerika ist das egal! Dort würde bei einem Abschluß der Regenwald zwecks Soja-Anbau und Viehzucht weiter ausgerottet, Mit Hormonen und Antibiotika vollgepunpt. Hier wird genau genommen der Klimaschaden ausgelagert, der dadurch aber nicht verschwindet. Das ist die wirre Logik dessen.
Es ist die wirre manch schreiben quasi religiöse UnLogik
Ich schreibe immer es ist unerheblich von welchem Zufluss die 🛀 überläuft.
Danke, dass Sie darauf hinweisen und das ganze im Blick haben
🍀
Diese "Produkte", die bei uns keiner braucht, weil wir sie selbst erzeugen, sollen dann mit unzähligen Schiffsladungen über Tausende von Kilometern zu uns gebracht werden ! Unsere Autarkie wird bewusst geopfert ! Der Regenwald, das Klima...in diesem Fall vollkommen egal !
Die Transportschiffe werden zum Großteil mit Schweröl betrieben, aber uns will Brüssel den Diesel verbieten !?
Genau mein Humor....
Nicht zu vergessen die KlimakleberInnen und die SchülerInnen, denen man weiß macht, sie können das Klima retten!
Schon <retten> ist ein grünliberales Unwort.
Die Welt ist im Wandel
Zerstören ist natürlich das Lieblingswort von euch rechten Gesöx.
<Rechten Gesöx>
Nein, ich persönlich verwende das Wort Klimakonservierungsversuche
Anscheinend kapieren sie nicht das was wir in Europa schützen wollen, mit dem Pakt in Südamerika dann zerstört würde! Aber Hauptsache sie bringen das Wort rechts in ihrem Kommentar unter, wie erbärmlich sie doch sind.
Europa und vor allem auch kleine Länder wie Österreich brauchen unbedingt solche Freihandelsabkommen. Erwartungsgemäß wird dieses Thema von den Populisten mit irreführenden Argumenten und Lügen ausgeschlachtet. Aber Populisten arbeiten ja bekanntlich auch an einer Schwächung Europas und manche von uns finden das seltsamerweise gut.
Europa darf die Geduld der Mercosur-Staaten nicht überstrapazieren. Europa ist nicht der Nabel der Welt und Österreich schon gar nicht. Wir sind eher auf dem absteigenden Ast. Das hat man in anderen Kontinenten auch schon bemerkt. Die Mercosur-Staaten sind nicht auf uns angewiesen. Für diese Länder gibt es nicht nur wegen ihren Rohstoffvorkommen Alternativen.
Wenn wir nicht aufpassen, werden wir vom Verhandlungspartner zum Bittsteller. Populisten meinen es nicht gut mit uns. Und generell kann man nicht zulassen, dass jede kleine Interessengruppe Veränderungen blockiert. Sonst wird sich der Rückgang unseres Wohlstandes deutlich beschleunigen.
Sie meinen mit den Populisten nicht den Bauernbund?
Koste es was es 🧶
Populisten, Populisten und Populisten, und nochmal Populisten...
Wird Euch das net z'deppat?
Wer kritisch zu dem steht ist ein Populist oder?
No na net zerstören wir mit solchen Klumpert-Transport die eigene Landwirtschaft und unterstützen
die Rodung der wichtigen Regenwälder.
Ganz abgesehen von dem immensen CO2 Ausstoß, denn diese Shipperei nach sich zieht!
Bitte nicht immer alles anbeten, was von der EU kommt, sondern selber ein wenig nachdenken!
Ei, wie werden da die Bauern wieder klagen. Kommt dann doch womöglich böses, böses Rindfleisch z.B. aus Argentinien nach Österreich Diese wird doch so extensiv erzeugt, nicht so wie in unseren sauberen Ställen in Österreich. Und die Qualtät des Fleisches erst, das in anderen Ländern als ganz besonders gut gilt. Aber nicht so in Österreich, da darf es nicht so sein. Und die Weinbauern, die werden auch schäumen - kommt doch dann womöglich Wein aus Chile und Argentinien nach Österreich - das geht schon gar nicht. Zwar wollen wir exportieren, aber doch keine Weinimporte - kommt eh schon genug aus Italien, Spanien und Frankreich zu uns. Ernsthaft - ich bin sehr dagegen, dass man Bauern und Winzer in Österreich mit allen möglichen Auflagen sekkiert - meist via EU. Aber ich bin auch dagegen, wenn man den Markt am liebsten abschotten will und oft mit unzutreffenden und falschen Argumenten dafür herkommt.
In jedem Spar und Billa plus finden Sie Wein aus Chile und Fleisch aus Argentinien. Ist nichts Neues.
Ja, und?
Muss eh nicht sein!
Ist eh traurig, dass wir das Zeugs durch die Welt karren!
<Leonore>
Kann der austro Wirtschaftsminister gegen das Abkommen stimmen und herrscht bei der Abstimmung das Einstimmigkeitsprinzip?
Die Regierung ist 26+8
Das ist keine Mehrheit
Misstrauensantrag falls Zustimmung durch den Minister
Oder wird das Abkommen so zurechtgebogen, dass die heimische politische Klasse eh nicht zu entscheiden hat?
Dann ist doch entscheidend was die Mehrheitsfraktion der Österreicherinnen (also nicht der Herr Lopatka) dazu meint
Also, hab das herausgesucht:
Wird das Abkommen nicht <geteilt> bedarf es der Einstimmigkeit
Da insbesondere die französische Bauernschaft dagegen mobilisiert würde das Abkommen nie in Kraft treten
Wird das Abkommen jedoch geteilt müssen die Ministerinnen von Staaten die rund 2/3 der Menschen vertreten sollen zustimmen
Das war etwa bei Gewesslers Abstimmungsverhalten so (Übertragung von Kompetenzen aus der Region in die Hauptstadt)
Bei der aktuell anlaufenden Struktur-Krise in Europa (vor allem Autohersteller aus DE), muss die EU alle möglichen neuen Absatzkanäle öffnen. Da hängen Millionen Arbeitsplätze dran, auch in Österreich.
Und ob das südamerikanische Billig-Rindfleisch bei uns überhaupt im großen Stil Abnehmer findet, ist ohnehin fraglich.
Die EU <muss> überhaupt keine Politik machen
Na eh. Aber Hauptsache wir jagen durch diese Frachten sinnlos CO2 in die Luft und geben den noch bestehenden Regenwäldern den Rest!
Das CO2 ist ein G Argument und willkürlich könnte doch beispielsweise auch auf Solar Anlagen aus China (auf Ihrem (Betriebs)Dach.) oder auf US/CAN Amerikanisches Gas/arabisches Gas als Ersatz für Lieferungen aus Russland herangezogen werden
Die Frage ist
Liberalismus/Freihandel oder Mauern zum Erhalt? der Arbeitsplätze
So ein Schmarrn.
Das ständige Wirtschaftswachstum funktioniert schon eine geraume Zeit nicht mehr.
In ein paar Jahren braucht Südamerika europas Industrieprodukte nicht mehr.
Dann schauts aus wie bei KTM. Überproduktion auf der man sitzen bleibt und die Arbeitskräfte die aus aller Herren Länder angelockt wurden verlieren den Job. Schicken wir die dann heim?
Das letzte Freihandelsübereinkommen
vor
EU zu aller erst?
https://www.handelszeitung.ch/politik/america-first-der-handelskrieg-des-joe-biden-568774
Die EU muss zuerst einmal zu sich selber finden und nicht nur ständig neue Baustellen erfinden, mit denen sie nicht fertig wird!
Die EU muss sich erst einmal
demokratisieren
abspecken (Einnahmen>Ausgaben)
Sorgen Sie wenn möglich persönlich vor; es gibt ein (besseres) Leben ausserhalb
Wirres Geschreibsel! Nüchtern?
kein gutes Zeichen wenn sich die Politik zusehr einmischt,
wie man sieht gehts da den Bach runter😉
die EU mit ihrer Regulierungs-Wut und der Bürokratie bring nichts Gutes👎
Man sollte sich jetzt mal ansehen was in dem EU-Mercosur-Abkommen drinnen steht.
Was man aber kritisieren kann, ist Von der Leyen. Kaum ist Frankreich etwas politisch angeschlagen, nutzt man das schon aus für Interessen.
Wieder einmal lernt man, dass Ahnung und Meinung indirekt proportional sind. So gut wie niemand kennt das Abkommen, aber die allermeisten kritisieren es, weil ja der Freund vom Schwager der Enkelin gesagt hat oder weil - durch ein undichtes Dach? - durchgesickert ist, dass...
Von allen Einzelheiten des Abkommens einmal abgesehen, geht es um etwas, das der deutsche Politikwissenschafter Herfried Münkler in einem Interview mit der FAZ die Grundsatzfrage genannt hat: Wollen wir Regelgeber oder Regelnehmer sein? Wollen wir Handel treiben nach unseren Regeln oder nach den Regeln anderer?
(Ich gestehe: In einer Festung Österreich ist diese Frage bedeutungslos, denn dann handeln wir nur mit uns selbst.)
Aber Tatsache ist, dass das Klumpert übern Teich transportiert werden muss und in Südamerika Regenwald draufgeht.
Aber Sie kenne sich ja scheinbar aus und erklären uns, dass das alles nicht wahr ist und die Ware einfach herbeigezaubert wird.
Bin schon auf Ihre Erklärung gespannt!
Warum wollen Sie Fleisch aus Südamerika auf dem Teller haben, wenn Sie es von unseren Landwirten ebenso haben können?
Abgesehen von der riesigen CO2-Emission, die durch diese Frachten übern Teich hervorgerufen wird!
LaSimon
Klassische Doppelmoral der Grünen.
Die Abholzung der Regenwälder wortreich kritisieren aber gleichzeitig Handelsabkommen die eben diese extrem beschleunigen verteidigen.
(1) Ich bin kein Grün-Wähler, halte aber die Grünen ebenso wie die NEOS für die einzigen Parteien in Österreich mit Zukunftsperspektive. Die 3 Mittelgrossen leben nach wie vor in der Vergangenheit, die FPÖ sogar in der Vorvergangenheit.
(2) Woraus schliessen Sie, dass dieses Handelsabkommen die Abholzung der Regenwäler beschleunigen wird? MW enthält dieses Abkommen sogar Klauseln, die dem entgegenstehen (was Brasilien nicht besonders schmeckt).
(3) Wenn wir jetzt nicht abschliessen, ist das für die Mercosur-Staaten nicht so schlimm; China wartet schon darauf, dass die EU scheitert. Und ob sich die Chinesen um den Regenwald scheren?
<Zukunftsperspektive> Grünliberale
schreiben Sie von der Mehrwertsteuererhöhung (Sparpaket)
Ich weiß. Is ja keine Steuererhöhung, weil die Abgabe gibts ja schon
😌
Handel bringt Wandel! Also kann man nicht dagegen sein! Österreich ist eine Exportnation! Mit den Exporterlösen werden auch massiv unsere Landwirte unterstützt!
Ja? Echt jetzt?
Was wollen's denn verkaufen, wenn Sie mit dem Preis nicht mithalten können?
Ha?
<Massiv unterstützt>
Sowie durch den Ukraine Beitritt?
https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2024/heft/6/beitrag/eu-beitritt-freizuegigkeit-fuer-arbeitskraefte-aus-der-ukraine-und-republik-moldau.html
Zumindest einmal gut für Konzerne,
zB.: Volkswagen,
ja die sind große Rinderbauern in Südamerika,
Interessierte unter den Lesern können ja mal das WWW danach befragen
nach deren Skandalen suchen und finden.
VW könnte, nachdem auch in Brasilien produziert wird, Billigfahrzeuge auf den europäischen Markt bringen. Das hat in der Vergangenheit aber nur mäßig funktioniert - erinnert sich noch jemand an das Modell "Fox"? Sinnvoll kann am ehesten noch sein, sich Grundstoffe für die Batterieproduktion zu sichern, aber die verkaufen die Südamerikaner ohnehin schon an China. Und nachdem in Brasilien Autos mit Alkohol betankt werden, ist E-Autotechnologie noch nicht weit fortgeschritten.
Rindfleisch aus Argentinien oder auch Uruguay findet sich hierzulande schon im Großhandel und in Steakhäusern. Thema wird eher Soja und Mais, das wir in Europa auch anbauen, der Billigkonkurrenz aber wenig entgegenzusetzen sein wird.
Sogenannte Südfrüchte werden halt billiger und mit großem Energieeinsatz für die Nachreifung zu uns geschippert. Brauchen wir das?
Dass wir schon in der Vergangenheit Äpfel aus Chile importiert haben, hat aber niemand gestört?
Gott segne die Frau von der Leyen !
(was negatives darf man nicht das kommt bald auf einen zurück)
Also wenn die Kritiker tatsächlich recht haben und es zu einem Preiskampf kommen sollte, dann ist das echt traurig für unsere Gesellschaft. Wer bitte kauft Lebensmittel von dort, auch wenn sie billiger sein sollten. Das kann doch bitte nicht sein, dass das einen Markt hier findet. Die Konsumenten haben es selbst in der Hand.
Bestellt und bekommen!
ach doch mal die Augen auf beim einkaufen!
Irische Butter
Französischer Käse
Spanischer Schinken
Deutsche Milch,....
welche der oben genannten produzieren wir nicht in Oberösterreich?
aber wir kaufen die aus dem Ausland.
auch wenn das Ausland nahe ist
dem Großteil der Konsumenten ist das egal ob das aus Hamburg oder aus Südamerika kommt
Nun, dem Großteil der AG ist es doch auch gleich woher die AN kommen, oder?
Es macht aber einen Unterschied, ob das Klumpert übern Teich geshippert wird oder nicht!
Ich denke sogar die argentinischen 🥩 schmecken köstlich