Rechtsstreit um Servicepauschale: WKÖ sieht Netzausbau gefährdet
WIEN. Anfang des Jahres hat die Arbeiterkammer eine Verbandsklage gegen die Gebühren eingebracht.
Der Fachverband Telekommunikation/Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) kritisiert eine drohende Rechtsunsicherheit, die durch die Verbandsklagen der Arbeiterkammer (AK) gegen die von den Netzbetreibern eingehobenen Servicepauschalen entstanden sei.
"Alle Endkundentarife der Telekomunternehmen, auch die sogenannte Servicepauschale, werden seit jeher der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH RTR vorgelegt. Trotzdem gibt es aufgrund der anhängigen Klagen immer weniger Sicherheit, ob diese auch der geltenden Rechtsprechung standhalten. Das ist nicht nur in der Sache nicht nachvollziehbar, sondern gefährdet auch zukünftige Infrastrukturinvestitionen der heimischen Telekom-Branche", sagt Fachverbandsobmann Gerhard Haidvogel.
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Sollten die Gerichte in den anhängigen Verfahren zu dem Ergebnis kommen, dass die bisher den Konsumenten verrechneten Serviceentgelte nicht rechtmäßig sind, müssten die betroffenen Telekommunikationsunternehmen im schlimmsten Fall die Serviceentgelte rückwirkend zurückerstatten, heißt es weiter. Insgesamt könnte das die Telekommunikationsunternehmen rund eine Milliarde Euro kosten.
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Die in der Vergangenheit erzielten Einnahmen seien Teil der Finanzierungsgrundlage für den Netzausbau in Österreich. Bei einem Erfolg der Klagen bestehe die Gefahr, dass zukünftige Infrastrukturinvestitionen nicht wie geplant umgesetzt werden können.
Rund um die Rechtmäßigkeit von Servicepauschalen bei Mobilfunkern gab es bereits mehrere rechtskräftige Urteile, etwa gegen A1 und Magenta. Die Unternehmen sehen darin aber "Einzelverfahren" und wollen das Ergebnis der Verbandsklage abwarten.
Ich finds ja spannend das man seitens der Mobilfunker die WKÖ angerufen hat und heult.
Sorry aber es war von Haus aus klar, dass man für etwas Geld verlangt was man gesetzlich sowie leisten hätte müssen und kein Mehrwert dahinter stand. Um jetzt rumzuheulen und passiv Gerichte zu beeinflussen über die Medien, ist erbärmlich.
Wie man die Pauschalen eingeführt hat, war man auch nicht so zimperlich, da gabs nur Friss oder Schleich di.
Das Thema mit dem Netzausbau, sorry man musste Verordnungen, Versorgepflichten und Förderungen machen, um genau dies zu bekommen mit Zwang.
Darum Mitleid habe ich da gar keins.
Weg mit den Servicepauschalen und gut ist.
Dienen eh nur der Abzocke!
Die Servicepauschalen waren von Anfang an nur dazu da, um die monatlichen Kosten zu drücken und das Geld dafür anderweitig abzuzwacken. Eine Verschleierung der tatsächlichen Kosten.
Dass das so lange Bestand hatte, überrascht mich generell. Es war immer nur Abzocke.
"...gefährdet auch zukünftige Infrastrukturinvestitionen der heimischen Telekom-Branche..."
Totaler Schmarrn!
Das glaubt er ja selber nicht!!!
Diese Servicepauschalen sind nichts anderes als versteckte Kosten:
Sind oft nur im Kleingedruckten zu finden.
Oder in der Sprachwerbung so nebenbei hergenuschelt!
WEG mit diesen Pauschalen!
Dass es ohne gehen kann, zeigen mehrere Anbieter, zB HOT von Hofer.
A1 entlässt gerade 500 Mitarbeiter in Österreich, die dann in Bulgarien und Co durch billigere Arbeitskräfte ersetzt werden. Damit die Dividende weiter wächst.
Das gefährdet den Standort Österreich, nicht zu Unrecht eingehobene Gebühren.
Ja, so ist es.
Ich habe der A1 schon vor Jahren den Rücken gekehrt.
Als früher mal langjähriger Kunde gab es Null entgegenkommen bei Verlängerungsvertgen mit A1.
Damals sagte ich - Nein- und ging zu Mitanbieter- und bekam dort besseren Preis (als Neukunde!) als bei A1 als Bestandskunde.
So kann man Kunden auch vergraulen.
Später dann wechselte ich nochmal und landete bei HOT.
Das passt für mich!