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Republik Österreich stellt Insolvenzantrag gegen René Benko

Von nachrichten.at/apa, 31. Jänner 2024, 15:20 Uhr
Bild: GEORG HOCHMUTH (APA/GEORG HOCHMUTH)

INNSBRUCK/WIEN. Die in heftige Turbulenzen geratene Immobiliengruppe Signa kommt nicht zur Ruhe. Nun hat die Finanzprokuratur als Anwältin der Republik Österreich beim Insolvenzgericht am Landesgericht Innsbruck einen Insolvenzantrag gegen Signa-Gründer René Benko eingebracht

Das berichtet "Der Standard" online. Demnach soll sich der Antrag auch darauf stützen, dass Benko im Sanierungsverfahren der Holding seiner Verpflichtung zum Einschuss von 3 Millionen Euro nicht zur Gänze nachgekommen ist. Zum anderen darauf, dass es offene Forderungen der Finanz gegen ihn gebe. Da sollen seine Steuerberater einen Stundungsantrag gestellt haben. Dem Vernehmen nach soll die Finanz schon einen sogenannten Rückstandsausweis in Händen halten, der als Begründung für Insolvenzanträge dienen kann.

Die Sprecherin des Landesgerichts Innsbruck, Birgit Fink, erklärte indes gegenüber der APA, dass man zu der Causa keinen Kommentar abgeben werde. Es handle sich schließlich um ein nicht öffentliches Verfahren, betonte sie am Mittwochnachmittag.

Insolvenzgericht muss Antrag nun prüfen

Das Insolvenzgericht muss den Antrag nun prüfen, kommt es zum Schluss, dass mit dem Insolvenzantrag formal alles seine Richtigkeit hat, wird der Betroffene zu einer Einvernehmenstagsatzung geladen. In der wird er zum Sachverhalt und seiner Vermögenslage befragt - und nach seiner Zahlungsfähigkeit und etwaigen anderen Schulden. Danach fällt das Gericht seine Entscheidung über den Insolvenzantrag, kann der Schuldner bezahlen, wird der Insolvenzantrag abgewiesen. Diese Tagsatzung soll den Informationen der Zeitung zufolge aber noch nicht stattgefunden haben.

Von den Involvierten war zu diesem Thema laut "Der Standard" niemand zu sprechen. Bekannt sei, dass es im Zusammenhang mit Benkos Signa langwierige Steuerprüfungen der Finanz gegeben habe, die auch Thema in Chats zwischen Benko und dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und im parlamentarischen U-Ausschuss gewesen seien. Es habe unterschiedliche Auffassungen zwischen der Finanz und Benkos Steuerberatern gegeben, letztlich habe man sich aber geeinigt. Auch derzeit laufen wieder Steuerprüfungen in der Signa Gruppe.

Garantie: Nur erste Rate selbst bezahlt

Was die Garantie Benkos zur Zahlung von 3 Millionen Euro an die Masse betrifft, erschließe sich aus dem Bericht von Holding-Insolvenzverwalter Christof Stapf von Anfang dieser Woche, dass er die erste Rate selbst bezahlt habe. Die zweite Tranche von 8. Jänner in der Höhe von 845.000 Euro sei aber nicht von Benko selbst gekommen, sondern sei "von dritter Seite" für ihn bezahlt worden. Die letzte Rate sei laut Bericht "für diese Woche" avisiert worden, ebenfalls "von dritter Seite". Es ist nicht bekannt, ob die dritte Tranche für die Masse oder die Steuerschuld inzwischen bezahlt wurde.

Dass Benko diese Beträge nicht zahlen kann, vermuten laut "Der Standard" in die Sache Involvierte nicht. Vielmehr sei von rechtlichen Überlegungen die Rede. Die Signa Holding habe derzeit nur 6 Millionen Euro in der Kasse.

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46  Kommentare
46  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
StefanieSuper (5.290 Kommentare)
am 01.02.2024 09:50

Die Mühlen des Staates mahlen sehr langsam aber sie mahlen. Ob etwas dabei herauskommt, muss man erst sehen. Dass diese Konstruktionen überhaupt möglich war, ist allein schon eine Frechheit. Aber viele Politiker haben sich angestellt, um mit diesem "Talent" fotografiert zu werden -- der big Spender von Österreich. Dass er das leicht mit den nicht abgeführten Steuern tun konnte, davon will man nicht mehr sprechen. Denn wir sind ja für die ÖVP der "Esel, der goldene Eier sche..." und daher konnte ja Kurz leicht sagen, koste es was es wolle - Hauptsache mir nützt es". Von den nicht abgeführten Steuern könnte man vielen allein erziehenden Frauen, die nicht mehr wissen, wie sie die Strom- und Mietkosten stemmen sollen, viele Jahre lang helfen. Man könnte jenen Gemeinde helfen, die die Kindergartenkosten kaum mehr finanzieren können etc. Warum sind nicht alle vor der Finanz gleich? Warum muss ich einen Verspätungszuschlag etc. zahlen, weil ich den Termin übersehen habe, der andere nicht?

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tituspullo (1.653 Kommentare)
am 01.02.2024 20:44

Warum ? Weil Österreich eine Bananenrepublik mit Alpenblick ist .
So einfach ist es.

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Sherlock (134 Kommentare)
am 31.01.2024 21:28

René Benko gehört der höchste Orden der Republik Österreich verliehen für seine außerordentliche Leistungen. Benkos Konstrukt war schon immer auf Treibsand gebaut. Mich wundert nur, dass das solange gutging - über mindestens 15 Jahre!

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Fa_wimmer (651 Kommentare)
am 31.01.2024 21:45

so wie ca 20 % der Österreichischen betrieb.

aber es kommt e noch vieles nach

die Blase platzt spätestens nach den Wahlen

morgen kommen e die Arbeitslosen zahlen und auch bald die Inflationszahlen für 1 2024

(Nach vorläufigen Zahlen sank der Umsatz im Vorjahr von 446 auf 390 Millionen Euro. 7600 Anhänger wurden gefertigt, um 2999 weniger als ein Jahr zuvor. In Deutschland stellte Schwarzmüller auf Kurzarbeit um, in Österreich auf eine Viertagewoche auf freiwilliger Basis.)

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supercat (5.660 Kommentare)
am 01.02.2024 16:19

Den Benko toppt keiner, der geht in die Geschichte ein und wenn er einen Funken Anstand hat, verschwindet er aus der Öffentlichkeit auf nimmer Wiedersehen....

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 01.02.2024 08:39

Nur als Künstler verdient er eine Ehrung.

Es ist eine Kunst, ein Unternehmen mit wertbeständigen Immobilien mit Handelsunternehmen und überhöhten Gewinnausschüttungen und Repräsentationskosten in den Treibsand zu fahren.

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tituspullo (1.653 Kommentare)
am 31.01.2024 20:43

Ein mass geschnittenes Nadelstreifenanzug mit etwas breitere Streifen würde ganz gut zu ihm passen.
Kann ich ihm einen ganz guten Schneider empfehlen 😎😎😎

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Natscho (5.132 Kommentare)
am 31.01.2024 19:39

Dieser Sozialschmarotzer kostet Republik und Angestellten mehr, als zig-tausende Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gemeinsam.

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Fa_wimmer (651 Kommentare)
am 31.01.2024 20:14

woraus schlisst du das?

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westham18 (4.832 Kommentare)
am 31.01.2024 19:31

Jetzt wirds spannend.....💥

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 31.01.2024 18:40

Ein Insolvenzantrag kann auch abgewiesen werden.

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Uther (2.438 Kommentare)
am 31.01.2024 18:33

Ein Bild sagt mehr als Tausend Worte!
Ein“ Leistungsträger“ der Schwarz Türkisen Familie?!
So wie die Großspender vom Stefan bis zum Siggi?!

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 31.01.2024 18:39

Die Signa ist zu 100% ein SPÖ-Gusenbauer-Fall,
wenn man es unbedingt parteipolitisch betrachten will!

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kirchham (2.377 Kommentare)
am 31.01.2024 19:43

Klettermaxe so seh ich das nicht , war ja ein oder ist noch ein Freund von Sebastian.

Also ÖVP.

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 31.01.2024 19:52

Ein Freund, wie äußert sich das und inwiefern betrifft das die Unternehmen der Signa?

Gusenbauer war dagegen jahrelang ganz offiziell in der obersten Etage der Entscheidungen und Kontrolle des Unternehmens.

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betterthantherest (35.438 Kommentare)
am 31.01.2024 18:53

der oberste Aufseher eine Roter,
einer der wichtigsten Investoren ein Pinker,

verdammt viele Farben vertreten.

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Schimonski (363 Kommentare)
am 31.01.2024 18:54

Und euer geliebter Basti wäscht seine Hände natürlich in jungfräulicher Unschuld

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Fa_wimmer (651 Kommentare)
am 31.01.2024 18:20

soweit ich weis hat die signa 3-4 euro + Betriebskosten pro m² pro monat miete verrechnet an Kika Leiner.

und wenn ich auf der Linzer Landstraße was miete dann zahlt man gleich mal 100 euro pro m² pro Monat inkl. Betriebskosten

aber es kommt halt drauf an wie man es in den Medien verbreitet.

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bogartus (47 Kommentare)
am 31.01.2024 18:32

Fa_wimmer - sie wollen sicher mir und den anderen Lesern einiges zu diesem Thema sagen - was genau?

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Fa_wimmer (651 Kommentare)
am 31.01.2024 19:08

das Volk braucht was, mit dem es sich beschäftigen kann. und dazu wird Benko, Signa geopfert
es passt irgend wenn politisch nicht rein, sprich hexen jagt.
wenn das Volk intelligenter wäre musste es sehen das in Österreich gewaltig was schief läuft.
man vergibt Coroner Förderungen ohne Sicherheiten, man vergibt Zahlungsaufschübe ohne Sicherheiten aber wie eben e der beliebte Kurz gesagt hat "koste es was es wolle" das dumme Volk soll zahlen und es tut es auch.
und es wird auch heuer wieder övp wählen und es wir wirtschaftlich in Österreich Berg ab gehen. und Arbeiter wären froh wenn sie für 1500 euro im Monat arbeiten dürften .
das Arbeitslosen Geld wird abgeschafft oder es wir nur mehr dafür reichen das man unter der brücke lebt

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Juni2013 (10.443 Kommentare)
am 31.01.2024 21:03

Fa_wimmer zur Erinnerung:
„Blümel präsentiert Krisenbudget: "Koste es, was es wolle"
(Salzburger Nachrichten20.03.2020)
„Die ursprünglich für Mittwoch geplante Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde abgesagt. Stattdessen hielt der Ressortchef Freitagmittag eine "Erklärung zur finanziellen Situation". Es handelt sich um das erste Bundesfinanzgesetz seit 1953, das ohne Budgetrede eingebracht wird.“
Finanzminister Blümel 20. März 2020:
„Wir wissen aber, dass wir alles tun werden, um die Gesundheit der Österreicher zu erhalten, die Arbeitsplätze zu sichern und den Standort durch die Krise zu tragen. Koste es, was es wolle", sagte Blümel.“

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Juni2013 (10.443 Kommentare)
am 31.01.2024 18:13

Was mich erschaudern lässt und auch Angst macht ist, wieviele Juristen, Steuerberater, Wirtschaftprüfer, ehemalige Politker, Großindustrielle, Banken usw. bei dem Aufbau dieses, wie sich jetzt zeigt, undurchschaubaren, Konstruktes Signa beteiligt waren und niemandem ist etwas aufgefallen.
Kickl verweist immer wieder auf Eliten, auf "die da oben" die es sich richten und das Volk ausnehmen wollen. Wenn man sich die Kausa Signa anschaut wird man ob bestehender, für das Volk gefährlicher Eliten, bei denen der Verdacht der Verbandelung bis in Regierungskreise besteht, wirklich nachdenklich.
Als kleiner Mann aus dem Volk kannst nur mehr den Kopf schütteln.

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Fa_wimmer (651 Kommentare)
am 31.01.2024 18:27

das brauch dich nicht erschaudern lassen das ist so , siehe auch
wer zählt Schaft an
https://www.profil.at/oesterreich/thomas-schmid-wer-zahlt-schafft-an/401763582

das fällt dann unter Korruption und Amtsmissbrauch , und beides gibt es in Österreich nicht!!

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( Kommentare)
am 31.01.2024 18:01

Wie gewonnen, so zerronnen. Die diffusen Amerikanismen, die Österreich leider ursächlich prägen, treten hier zu Tage.

Ich sehe schon, wie demnächst die Radfahrer auf irgendeinem Radweg entlang des Inn beim Vorbeifahren einen Mann alleine auf irgendeiner Bank in einem billigen Filzmantel gehüllt, sich in der Frühlingssonne aufwärmen sitzen sehen, weil er es in seiner unbeheizten 45qm Garconniere einfach nicht mehr aushält. Vielleicht in einigen Jahren Realität. Der Mann im billigen Filzmantel? . . . . . . . . .

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supercat (5.660 Kommentare)
am 31.01.2024 18:05

dazu hat er vorsorglich mehrere Millionen in seine und Mamis Privatstiftung eingezahlt.

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Fa_wimmer (651 Kommentare)
am 31.01.2024 18:13

ich kann nur hoffen das für benko mehr geblieben ist, bleit, wie zb für Gussenbauer.

aber Gussenbauer ist doch auch nur einer der bezahlt werden musste!

ich kenne viele Fa. Eigentümer denen weniger geblieben ist wie deren Arbeitern, Angestellten

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Fa_wimmer (651 Kommentare)
am 31.01.2024 18:07

Wie gewonnen, so zerronnen

na ja was hat er den zum Großteil gehabt?

es wurde eine Liegenschaft erworben die annähernd fremd finanziert wurde. wer war den nun der Wirkliche Eigentümer ?

(man kann doch auch nicht wirklich sagen mit gehört ein Haus mit einem Schätzwert 1 mil und gleichzeitig steht die Bank im Grundbuch mit einer 1 mil Forderung )

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meierswivel (7.369 Kommentare)
am 31.01.2024 17:16

Ein sehr ungesundes Leben führt der Herr Benko. Vorher, zwischendurch und auch jetzt. Bei den Milliarden die der Typ auf die Seite gerafft hat, hat er sich nicht einmal ein Zahnarzt geleistet...

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Fa_wimmer (651 Kommentare)
am 31.01.2024 17:39

du weist aber schon das das rechtliche Konsequenzen für dich haben kann "Bei den Milliarden die der Typ auf die Seite gerafft hat"

bist du dir da sicher?

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meierswivel (7.369 Kommentare)
am 31.01.2024 17:47

Es sind doch Tatsachen das er extrem viel Geld unter anderem in in seine Privatstiftungen gesteckt hat oder etwa nicht? Er hat seine Schäfchen sicher im Trockenen und ob er persönlich überhaupt haftbar ist ist noch ungewiss.

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Fa_wimmer (651 Kommentare)
am 31.01.2024 17:58

möglich aber ich vermutet das die Privatstiftungen Haftungen auch für Signa übernommen haben.
ich glaube das das ganze so verschachtelt ist das jeder euro beliehen ist.

ich vermute das weder Benko noch Signa wirklich freies Geld hat. man wird es erst sehen wenn sie komplett zerschlagen ist.
aktiver und passiver

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supercat (5.660 Kommentare)
am 31.01.2024 17:53

@Fa-W....
Konsequenzen hat das maximal für Herrn Benko selbst und wollen sie etwa die Geschäftspraktiken dieses Herrn B. schönreden........

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Fa_wimmer (651 Kommentare)
am 31.01.2024 18:00

nein da musst ihr ein wenig aufpassen was ihr von euch gebt

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supercat (5.660 Kommentare)
am 31.01.2024 18:01

Hören's auf mit ihren Belehrungen

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supercat (5.660 Kommentare)
am 31.01.2024 18:06

sehr unappetitlich diese Kauwerkzeuge

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ZeuschnerJoachim (345 Kommentare)
am 31.01.2024 17:11

Richtig so, fragt sich nur wie und wo die Knete für die Republik zu holen ist.

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Fa_wimmer (651 Kommentare)
am 31.01.2024 17:49

da muss man bei Gassenbauer und co suchen. (aber ihr solltet euch frage wo die Leistung war die sie erbracht haben. welche sie sicher erbracht haben für Signa )

es wir immer davon gesprochen er habe die Immobilien überbewerte.
das heist aber auch das er einen falschen Gewinn gemacht habe, und den auch versteuern muss.
daraus sind Forderungen.

man kann leider Verluste nicht rückwirkend geltend machen !!!!

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supercat (5.660 Kommentare)
am 31.01.2024 18:01

er hat ein ganz übles, schmutziges Geschäft mit den Immobilien betrieben...
Dank politischer Verbindungen wurden ihm Finanzschulden im Gegensatz zum Normalbürger erlassen oder auf unbestimmt aufgeschoben und auch sonst wurde nichts geprüft. Hoffentlich bezahlt Herr B. letztendlich die Rechnung, in welcher Form auch immer für seine dubiosen Machenschaften....

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Fa_wimmer (651 Kommentare)
am 31.01.2024 18:09

für die "politischer Verbindungen" musste er doch e Personen bezahlen.

nix gibts umsonst

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supercat (5.660 Kommentare)
am 31.01.2024 18:16

Einladungen in die elitäre Jagdgesellschaft tun's auch

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u25 (5.173 Kommentare)
am 31.01.2024 17:01

Monopoly für Erwachsene

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ImI (350 Kommentare)
am 31.01.2024 16:13

Besser jetzt als nie!

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hasta (2.864 Kommentare)
am 31.01.2024 15:57

Um mindestens ein halbes Jahr zu spät kommt dieser Insolvenzantrag der Republik. Man hat Hrn. Benko genug Zeit gegeben sein "Schäfchen ins trockene" zu bringen.
Sehr clever dieser Beamtenstaat.

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LASimon (12.530 Kommentare)
am 31.01.2024 16:48

Welche belastbaren Anzeichen für eine Insolvenz der Signa Gruppe gab es vor einem halben Jahr?

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 31.01.2024 18:40

Es gibt Voraussetzungen für einen Insolvenzantrag.
Auch in diesem Fall kann er abgewiesen werden.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.664 Kommentare)
am 31.01.2024 15:31

Ich hoffe, Herr Benko hat dann Zeit und jettet dann nicht justament in der Gegend rum.

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